MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dies geschah am 19./20. Juni in Asunción bei dem 20. Gipfeltreffen der Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, womit gleichzeitig das zehnjährige Bestehen de MERCOSUR ‚gefeiert' wurde - das heißt, eigentlich gab es nichts zu feiern, dafür aber um so mehr Probleme zu besprechen.

 

Gemeinsam in der Krise

In den MERCOSUR-Staaten sowie den assoziierten Ländern Chile und Bolivien hat sich die wirtschaftliche und politische Situation seit dem letzten halbjährlich stattfindenden MERCOSUR-Gipfeltreffen verschlechtert.

 

 

 

 

 

• In Argentinien kämpft die Regierung von Präsident de la Rúa wegen der immer schwierigeren wirtschaftlichen und sozialen Lage ums Überleben;
• in Brasilien ist die Akzeptanz von Präsident Cardoso wegen Energieproblemen, Wechselkursschwankungen und Korruptionsfällen im Senat auf einen Tiefpunkt gesunken;
• in Paraguay wird ein impeachment des Präsidenten angestrebt;
• in Uruguay kämpft man nach wie vor gegen die Wachstumsschwäche.

Zusätzlich belastet wurde das direkte Verhältnis dieser Staaten zu einander durch Ankündigungen des neuen argentinischen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo, die Exportsubventionen und die Importzölle Argentiniens erhöhen zu wollen. Auch Chile zeigt unter Präsident Lagos einen konjunkturellen Abschwung und gab bisher direkten Verhandlungen mit den USA über einen fast track Priorität gegenüber einer größeren Annäherung an die MERCOSUR-Staaten.

Über diesen Problemen schwebt die Frage, wie man sich im Hinblick auf FTAA verhalten solle. Brasilien zieht ein gemeinsames Verhandeln vor; Argentinien würde lieber zusätzlich oder parallel Einzelverhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA führen; Uruguay und Chile haben ihre Präferenz für Direktverhandlungen mit den USA über FTAA oder Einzelabkommen geäußert.

Bei dem Treffen in Asunción hat man sich der Position Argentiniens angenähert, will aber auch einen ‚neutralen' Verhandlungsführer küren, damit die beiden ‚großen' Staaten, besonders freilich Brasilien, die kleineren nicht ‚überfahren'. Im Gespräch hierfür ist der Präsident der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank BID und frühere CEPAL-Generalsekretär Enrique Iglesias.

An dem Treffen in Asunción nahm auch der venezolanische Präsident Chávez teil, der sich dezidiert kritisch zu der von den USA ausgehenden FTAA-Initiative geäußert hatte und über Brasilien einen Anschluss an den MERCOSUR sucht. Brasilien wäre dies willkommen, weil damit der ärmliche Nordosten des Landes bessere Entwicklungschancen bekäme.

Würde Venezuela den MERCOSUR-Staaten ähnlich günstige Lieferbedingungen für sein Erdöl bieten, wie Chávez das gegenüber Kuba getan hat, wäre diese Energieverbilligung sicher auch für die anderen MERCOSUR-Staaten eine willkommene Hilfe. Spekuliert werden darf über die Frage, ob hinter der Teilnahme des Präsidenten von Mozambique Chissano mehr als nur die lusitanische Verbindung Brasiliens steht.

Das gemeinsame Bewusstsein der Krise hat dazu geführt, dass man die Probleme der MERCOSUR-Staaten und des Verhältnisses innerhalb dieses Blocks sauber aufgelistet hat. Die Staatschefs haben sich letztlich optimistisch zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftskooperation in Südamerika geäußert, konkrete Maßnahmen werden immer dringender, wenn man die bisherigen Integrationserfolge erhalten will.

 

Grundsatzentscheidungen von Asunción

Die vorab verkündete Verhandlungsposition der EU gegenüber den MERCOSUR-Staaten hat ebenso wie der Versuch Argentiniens, durch Exportförderung und Importverteuerung der Wirtschaft einseitig -auch zu Lasten der MERCOSUR-Partner - Vorteile zu verschaffen, dazu geführt, folgende prinzipielle Positionen festzuschreiben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

• Schaffung einer Expertenkommission für die Überprüfung des gemeinsamen Außenzolls (AEC);
• Reduzierung der Abweichung vom AEC von 2% auf 1%;
• Lösung des seit drei Jahren schwelenden Konflikts über die unterschiedliche Förderung des Automobilsektors;
• Zustimmung zu Verhandlungen über eine Assoziierung Venezuelas und eine Annäherung an die Länder des Andenpakts hinsichtlich der FTAA-Verhandlungen;
• Anhebung der Importzölle von 20% auf das WTO-Niveau von 35% und in Ausnahmefällen bis zu 55% für Agrarprodukte aus Ländern, die Agrarexporte subventionieren;
• Beschleunigung der infrastrukturellen Integration und der Kooperation auf dem Energiesektor;
• Rahmenabkommen im Umweltsektor zur Pflege der erneuerbaren Ressourcen und für eine nachhaltige Entwicklung;
• gemeinsame und koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung der Maul- und Klauenseuche;
• weitere Harmonisierung der makroökonomischen Rahmenbedingungen.

Man hätte gern eine weitere Vereinbarung gesehen, nämlich die über die Schaffung einer Schiedsstelle und der Anerkennung internationaler Schiedssprüche. In diesem Punkt wird aber der Widerstand Brasiliens, oberflächlich begründet durch eine entsprechende Verfassungsklausel, vorerst weiterbestehen.

 

Gemeinsam aus der Krise?

Die Vereinbarungen von Asunción sind recht vage. Sie können die MERCOSUR-Staaten und die assoziierten sowie assoziierungswilligen Länder nicht aus der hausgemachten strukturellen wirtschaftlichen und politischen Krise führen.

Das diesen Staaten gemeinsame Krisenbewusstsein, die Aussichten auf ein akzeptables FTAA- und EU-Verhandlungsergebnis können sie aber dabei unterstützen, die Probleme gezielter anzupacken und nicht länger auf prozesspolitische Pflästerchen-Lösungen zu hoffen.

Beunruhigend ist die Tendenz zu einer quasi-protektionistischen Haltung einiger Staaten oder zu einem gemeinsamen Schutz des MERCOSUR-Blocks. Wenn sich diese Wirtschaftsorientierung in Brasilien, Argentinien und Venezuela verstärken sollte, werden das Kooperationsangebot der EU und die US-Initiative zur Schaffung einer pan-amerkanischen Freihandelszone wohl wenig Resonanz finden.