Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Welche Befugnisse hat der Präsident in Sri Lanka?

Seit 1978 ist das Amt des Präsidenten das mächtigste politische Amt im Staat. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und zudem auch der Oberbefehlshaber der Truppen. Er ernennt den Premierminister und dessen Kabinett und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments entlassen werden. Allerdings wurden seine Befugnisse von der aktuellen Regierung in einem Verfassungszusatz eingeschränkt. Dieser tritt beim kommenden Präsidenten zum ersten Mal in Kraft.

Die vorherigen Präsidenten haben ihre Amtszeit meistens genutzt, um das politische System Sri Lankas umzugestalten. Sie haben die Innen- wie die Außenpolitik maßgeblich ihren Vorstellungen angepasst und nicht selten die eingeschlagene Richtung ihres Vorgängers grundlegend ins Gegenteil verkehrt. Mahinda Rajapaksa (2005-2015) hat zum Beispiel eine Kehrtwende in den Verhandlungen mit der Terrororganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vollzogen und den fast dreißig Jahre andauernden Bürgerkrieg militärisch beendet. Während er für diesen Erfolg gegen eine der am besten organisierten Terrororganisationen der Welt von seinen Wählern und anderen Staaten in der Region gefeiert wurde, warfen ihm die tamilische Minderheit und internationale Organisationen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Unter anderem auch deshalb hat Mahinda Rajapaksa das Land politisch und wirtschaftlich sehr eng an China angebunden. Er hat das Amt des Präsidenten zur dominanten politischen Kraft im Land gemacht und mit nahezu unbeschränkten Befugnissen ausgestattet. In diesem Prozess hat er die Judikative und das Parlament stark geschwächt und die Pressefreiheit eingeschränkt.

Der jetzige Präsident, Maithripala Sirisena (2015-heute), wurde als erster gemeinsamer Kandidat der bis dahin beiden bedeutendsten Parteien in Sri Lanka, der United National Party (UNP) und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), aufgestellt, um Rajapaksa zu stützen. Dies ist Sirisena im Januar 2015 mit dem Versprechen der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung des Landes auch gelungen. Er hat bereits wenige Monate nach seiner Wahl mit dem 19. Verfassungszusatz die Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten auf den Weg gebracht.

Zudem hat er das Sicherheitssystem des Staates gelockert, das besonders von der tamilischen Minderheit als problematisch empfunden wurde. Außenpolitisch hat er das Land –entgegen seiner eigenen Parteitradition –wieder näher an den Westen geführt. Er hat so z.B. auch das GSP Plus Abkommen mit der Europäischen Union unterstützt. In seine Amtszeit fallen jedoch auch die Übernahme eines strategischen Hafens im Süden von Sri Lanka durch ein von der chinesischen Regierung geleitetes Unternehmen, eine Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Unterschiede und die islamistischen Selbstmordanschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag in diesem Jahr.

Behaftet bleibt seine Amtszeit auch mit seinem Versuch, den Premierminister zu entlassen und den vorherigen Präsidenten, den er eigentlich wegen seiner autoritären Herrschaft gestürzt hatte, als Premierminister zu installieren. Obgleich die Befugnisse des Präsidenten im Vergleich zu den Vorjahren eingeschränkt sind, bleibt es jedoch das mächtigste politische Amt, das zentral für die politischen Geschicke des Landes ist.

Was sind die zentralen Themen des Wahlkampfes?

Die zentralen Themen in diesem Präsidentschaftswahlkampf sind wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit, Korruption und Fragen der Good Governance, sowie das Gesundheits-und Bildungssystem.

Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands im Land ist dabei das drängendste Thema geworden. Das liegt vor allem auch daran, dass die schlechte Wirtschaftslage im Land in vielen Bereichen der Gesellschaft spürbar geworden ist. Sri Lankas Wirtschaft ist stark vom internationalen Tourismus abhängig.

Nach den islamistischen Anschlägen im April dieses Jahres sind die Einnahmen aus der Tourismusbranche deutlich zurückgegangen. Viele Menschen in Sri Lanka sind direkt und indirekt vom Tourismus abhängig und so wirken sich solche drastischen Veränderungen direkt auf ihr tägliches Leben aus. Ein weiteres Problem, das die Menschen in ihrem täglichen Leben betroffen hat, war das Fehlen von Gas zum Kochen. Ausgelöst von den Drohnenanschlägen in Saudi-Arabien und verstärkt durch das Missmanagement des Handelsministeriums und dem Zurückhalten von Reserven durch die Gasunternehmen im Land hatten etliche Haushalte kaum Gas zum Kochen. Viele Existenzen, vor allem von Besitzern kleinerer Garküchen, schienen spürbar in Gefahr.

Sri Lankas Gesellschaft ist vielfach Zeuge grausamerer terroristischer Gewalt geworden. Die Terroranschläge am Ostersonntag auf Kirchen und Hotels waren zwar nicht die ersten Selbstmordanschläge im Land, aber mit mehr als 250 Toten die tödlichsten. Die srilankische Gesellschaft wurde seit den 1970ern vielfach von Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen getroffen. Nach der militärischen Niederschlagung der LTTE hatte sie jedoch eine Phase des relativen Friedens und der Stabilität erlebt. Die islamistischen Anschläge haben die Gesellschaft daher vor allem mit ihrer Intensität überrascht. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und den anderen religiösen Gruppen im Land, vor allem Buddhisten und Christen, hatte die Angst erweckt, erneut vor einerZeit des Krieges und der Gewalt zu stehen. Nach den Anschlägen war zudem bekannt geworden, dass der indische Geheimdienst mehrere Warnungen ausgesprochen und über die geplanten Anschläge informiert hatte. Die Frage, warum keine Maßnahmen zur Prävention der Attacken ergriffen wurden und die Anschuldigungen, dass Informationen absichtlich aus politischen Gründen nicht an die relevanten Stellen weitergeleitet wurden, hat den Zorn auf die politische Führung geschürt und das Vertrauen in die Politik erschüttert. Die zögerlichen, zum Teil unentschlossenen und unabgestimmten Reaktionen verschiedener Regierungsmitglieder und das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters haben das noch verschärft. Die Liberalisierung der UNP-geführten Regierung sowie deren Lockerungen des Sicherheitssystems, das von Sicherheitskräften schon länger bemängelt worden war, rückten zunehmend ins Zentrum der Kritik. Bereits wenige Tage nach den Anschlägen wurde der Ruf nach einer starken und kompetenten Führungspersönlichkeit laut, die in der Lage sein würde, solche Situationen souverän zu stemmen und zukünftig zu verhindern. Weil auch die Wirtschaft des Landes durch den Tourismus sehr stark von Sicherheit und politischer Stabilität abhängig ist, werden Sicherheitspolitik und die Führungsstärke eines Präsidenten in Sri Lanka als besonders wichtig angesehen und können über so manch andere Schwäche eines Kandidaten hinweghelfen.

Der kleine Inselstaat, der trotz vieler Herausforderungen seit seiner Unabhängigkeit größtenteils eine funktionierende Demokratie geblieben ist, war immer wieder mit Präsidenten konfrontiert, die die Gewaltenteilung und die Freiheiten der Bürger eingeschränkt haben. Obgleich für viele die Sicherheit an erster Stelle steht, ist Good Governance in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem wichtigen Thema von öffentlichen Interesse geworden. Der Ärger über Korruption, Amtsmissbrauch und Nepotismus der Regierung, aber auch der oppositionellen Parlamentarier wird in der Presse, Karikaturen und auf der Straße klar und deutlich gemacht. Versprechen, die Korruption zu bekämpfen gehören jetzt zwar zum „guten Ton“, werden aber kaum ernst genommen, egal welcher Kandidat sie ausspricht. Zu viel weist auch auf ihre Verstrickung in den ein oder anderen Skandal hin.

Sri Lanka ist in Südasien das Land, das einem Sozialstaat am nächsten kommt. Gerade im regionalen Vergleich sind sowohl das öffentliche Bildungs-als auch das Gesundheitssystem in Sri Lanka gut ausgebaut und auch für ärmere Bevölkerungsschichten zugänglich.

Bildung und Gesundheit haben darüber hinaus auch einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft. In den vergangenen Jahren wurden die großen Unterschiede zwischen den privaten und den öffentlichen Einrichtungen zum politischen Problem gemacht. Besonders mit der Umstellung der Lehrsprache von Englisch auf die Landesprachen Singalesisch und Tamil in den öffentlichen Bildungseinrichtungen und dem Beibehalten von Englisch in den privaten Einrichtungen haben sich die Qualitätsunterschiede – vor allem was die weiteren beruflichen Perspektiven der Schule-und Hochschulabgänger betrifft – deutlich vergrößert.

Ein Dauerthema in der sri-lankischen Politik ist die Frage, ob der dreizehnte Zusatzartikel der Verfassung implementiert werden soll oder nicht. Es ist die Frage, ob der Staat nun föderal oder zentral organisiert werden soll. Im Kontexts des Konflikts zwischen Tamilen und Singhalesen ist diese Frage zu einem gordischen Knoten geworden. Die Mehrheit der Singalesen und Buddhisten im Land bestehen auf den Zentralstaat, den„Unitary State“, und die tamilische Minderheit auf mehr Autonomie in einem föderalen Staat. Politische Brisanz hat diese Frage nun durch eine neue Forderung erhalten. Neben der tamilischen, fordert nun auch die muslimische Minderheit Autonomie in einem Gebiet, das sie als muslimisches „Homeland/Thesam“ bezeichnet. Dies widerspricht sowohl den tamilischen als auch den singalesischen Forderungen. Auch in dieser Wahl kann die Position eines Kandidaten in dieser Frage entscheidend sein.

Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie?

Mit 35 Kandidaten sind mehr Menschen zur Wahl angetreten als jemals zuvor. Die Kandidaten gehören zu einem großen Teil der ethnischen Mehrheit der Singalesen an. Aber auch Mitglieder der tamilischen (2) und muslimischen Minderheit(4) sind unter den Kandidaten vertreten. Medial sind vor allem drei Kandidaten präsent. Allerdings wird sich die Wahl zwischen nur zwei Kandidaten entscheiden. Die beiden Kandidaten, denen die besten Chancen zugerechnet werden, sind Gotabaya Rajapaksa (Sri Lanka Podujana Peramuna, SLPP) und Sajith Premadasa (UNP). Zunächst zu ihren Gemeinsamkeiten: Beide gehören der größten ethnischen Gruppe in Sri Lanka an, den Singhalesen. Beide sind mit einem ehemaligen Präsidenten und vorherigen Premierminister verwandt. Die Familien von beiden Kandidaten waren Ziele der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Keiner der beiden Kandidaten ist, entgegen der Tradition in Sri Lanka, amtierender Präsident.

Sajith Premadasa ist Sohn des im Amt von der LTTE getöteten Präsidenten Ranasinghe Premadasa und ist Teil des Parteivorstands der United National Party. Er hat sich in einem bitteren internen Streit gegen den anderen Parteichef der UNP und amtierenden Premierminister Ranil Wickremesinghe durchgesetzt, der als glückloser Kandidat gilt. Die UNP gilt als wirtschaftsliberale Partei, die sich auf die Minderheiten stützt und sich außenpolitisch eher an Indien und dem Westen denn an China orientiert. In Fragen der Wirtschaftspolitik hat sich Premadasa jedoch auf Sozialleistungen als Zentrum der Entwicklung festgelegt. Er präsentiert sich in seinen Auftritten und Reden als „Vertreter des kleinen Mannes“. Er hat versprochen, dass neben der gesamten Schulbildung nun auch die Vorschule kostenfrei sein soll, auch alle Untersuchungen und Medikamente sollen jedermann kostenfrei gestellt werden. Bis 2025 soll jede Familie in Sri Lanka ein Eigenheim haben und jeder Farmer im Land soll sowohl Rohreis als auch Dünger Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.LänderberichtNovember201944umsonst erhalten. Den öffentlichen Nahverkehr möchte er weiter ausbauen und diversifizieren. Bis 2040 soll Sri Lanka außerdem zu hundert Prozent auf Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien umgestellt haben. Er möchte das Land durch ein kompetitives Steuersystem attraktiver machen und so unter anderem kleineren Unternehmen, die weniger als vier Millionen Rupien Umsatz im Monat haben, die Mehrwertsteuer erlassen. Neben vielen Steuersenkungen in den vergangenen Jahren soll vor allem die Stärkung einer Mehrwertsteuere für finanzielle Mittel sorgen. Wie Premadasa aber bei einer solch schlechten Wirtschaftslage und zu geringen Steuereinahmen seine Projekte finanzieren möchte, bleibt ein umstrittenes Thema.

Premadasas Vater wurde von der LTTE ermordet. Er ist also selbst ein direktes Opfer von Terrorismus. Seine Versprechen einer Null-Toleranz-Politik gegen Terroristen und Extremisten wird daher von vielen Menschen in Sri Lanka als sehr glaubhaft gewertet. Allerdings wird seine Führungsqualität in Frage gestellt, vor allem auch deshalb, weil er bisher immer hinter seinem Konkurrenten in der Partei, Ranil Wickremesinghe, zurückstand. In seinem Wahlkampfprogramm hat er einen großen Schwerpunkt daraufgelegt, alle ethnischen und religiösen Gruppen im Land in gleichem Maße anzusprechen und einzubinden. Er hat sich auch deutlich für die föderale Struktur des Landes und die Implementierung des dreizehnten Verfassungszusatzes ausgesprochen. Die UNP ist traditionell die Partei, die von den Minderheiten unterstützt wird. Premadasa gilt jedoch auch darüber hinaus als authentisch in seinem Interesse, die Gesellschaft zusammenzuführen. Die tamilischen und muslimischen Identitätsparteien haben ihm bereits früh im Wahlkampf ihre Unterstützung ausgesprochen. Vorwürfe, er habe mit bestimmten tamilischen Gruppierungen geheime Absprachen getroffen, haben dadurch mehr Brisanz erhalten, dass angeblich LTTE-nahe Gruppen im Norden des Landes Tamilen von der Wahl abhalten wollen.Im Bereich der Good Governance und der Kampagnen gegen Korruption fällt die Bewertung gespalten aus. Während die UNP und auch Premadasa glaubhaft für politische Liberalisierung stehen, waren auch viele Mitglieder in Korruptionsskandale verwickelt. Selten tragen politische Amtsträger hierfür die politische Verantwortung. In der öffentlichen Meinung ist auch umstritten, ob Premadasas Selbstdarstellung als „Stimme des kleinen Mannes“ glaubhaft sein kann.

Gotabaya Rajapaksa ist der Bruder des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und hat in dessen Regierung unter anderem als Verteidigungsminister gedient. Er wird als treibende Kraft hinter der Entscheidung für die militärische Lösung des Konflikts mit der LTTE und als erfahrener Militär gesehen, ohne den die LTTE vermutlich nicht besiegt worden wäre. An ihm haften jedoch auch die Vorwürfe, Menschenrechtsverletzungen geduldet oder ignoriert zu haben. Seine Partei ist relativ neu. Sie ist aus einer kleinen Partei in eine Partei der Rajapaksa-Unterstützer umgeformt worden als die Sri Lanka Freedom Party sich wegen einer Führungsfrage gespalten hat. Die SLPP hat viele national-konservative aber auch einige nationalistische Kräfte aufgefangen. Traditionell haben diese ehemaligen SLFP-Mitglieder sich für eine sozialistische Wirtschaftsordnung ausgesprochen und sich eher an China orientiert. In seinem Wahlkampfprogramm setzt sich Gotabaya Rajapaksa für eine nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz ein. Dies ist nicht im Kontext der westlichen Debatten zu verstehen, sondern in Anlehnung an eine zentrale Forderung der buddhistischen Gemeinschaft. Buddhisten fordern seit der wirtschaftlichen Liberalisierung eine Wirtschaft im Einklang mit der Natur und verstehen diese als eine besondere buddhistische Form der wirtschaftlichen Entwicklung. Einen besonderen Fokus legt er in seinem Wahlkampfprogramm auf die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft, Tourismus, Forschung und die Bauwirtschaft. Rajapaksa konzentriert sich auf Reformen des staatlichen Sektors und fordert vor allem mehr Effizienz. Hierfür möchte er die staatlichen Unternehmen zwar nicht privatisieren, sie aber dem Konkurrenzkampf mit privaten Unternehmen, den Regeln des freien Marktes, aussetzen und staatliche Privilegien vermeiden.

Um dies zu schaffen, will er bessere Gehälter zahlen und ein System der Besetzung aufgrund von Leistung, nicht politischer Zugehörigkeit etablieren. Als Vorbild hierfür sieht er Singapur. Obwohl Rajapaksa von seinem Bruder zum Verteidigungsminister gemacht wurde, ist dieses Ziel keine gänzlich leere Hülse. Bereits in der Zusammenstellung seines Beratungs-und Führungsstabs in der Armee hat er wichtige Posten nach Verdienst und Können, nicht mit Freunden, besetzt und damit auch einige Unterstützer verloren. Trotzdem ist nicht zu vergessen, dass die Rajapaksa-Familie während der Amtszeit des Bruders viele zentrale Posten in Wirtschaft und Politik mit Unterstützern, Freunden und Verwandten besetzt hat. Trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst, setzt auch er sich in seinem Wahlkampf gegen Korruption ein.

Ein wichtiger Aspekt ist bei Rajapaksas Vision für das Land die Sicherheit und politische Stabilität. Hier kann er mit seinen Erfahrungen und seinem Fachwissen glänzen. Ein anderer Aspekt ist jedoch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er möchte ein friedliches Miteinander zur Angelegenheit des Präsidenten machen undschlägt hierfür ein interreligiöses Beratungsgremium unter der Schirmherrschaft des Präsidenten vor.

Rajapaksa macht in seinem Programm, in seinen Reden und Ansprachen jedoch sehr deutlich, dass neben allem Respekt für die religiösen Minderheiten, der Buddhismus die dominante Religion im Land ist und bleiben soll. Er setzt sich zudem auch für den Zentralstaat ein, was ihm zwar in weiten Kreisen der Buddhisten Unterstützung sichert, aber einige Mitglieder der Minderheiten fernhalten wird. Dennoch erhält Rajapaksa –trotz seines Rufes und seiner Positionen –einige Unterstützung von religiösen und wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten der Minderheiten. Er steht auch für sie für Sicherheit und Stabilität. Neben den Korruptionsanschuldigungen und seiner Rolle im Militär wurde Rajapaksa häufig für seine Staatsbürgerschaft angegriffen. Er hatte bis zur erfolgreichen Kandidatur seines Bruders in den USA gelebt und erst seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben, als er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl angetreten ist. Politische Gegner hatten mehrfach unterstellt, er habe seine Staatsbürgerschaft in den USA nicht tatsächlich aufgegeben.

Wie wird gewählt?

Der Präsident wird von allen registrierten Wählern direkt gewählt. Wählen darf, wer über 18 Jahre alt ist und zur Wahl registriert wurde. Bei der Wahl werden zwei Stimmen abgegeben. Zunächst die erste Stimme für den gewünschten Kandidaten. Sie ist die entscheidende, mit der man seinen Kandidaten direkt unterstützt. Die zweite Stimme wurde bisher noch nie gebraucht. Mit ihr gibt man seine zweite Präferenz an, im Falle, dass kein Kandidat in der ersten Auszählung mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhält. Viele der Wählerinnen und Wähler füllen das Feld für die zweite Stimme nicht aus. Zum ersten Mal in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen Sri Lankas könnte sie jedoch entscheidend sein. Es scheint ein sehr enges Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. In bisherigen Präsidentschafts-und Parlamentswahlen ist es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, die meist während des Wahlkampfes eskalierten. Diese Wahlen waren hingegen sehr friedlich und gelten als so gewaltfrei wie seit knapp fünfzehn Jahren nicht mehr.

Warum ist diese Wahl auch für Europa relevant?

Die Präsidentschaftswahl in SriLanka ist außenpolitisch für Europa relevant. Sri Lanka ist zwar eine kleine Insel gerade so groß wie Bayern, liegt aber strategisch opportun vor Indiens Südküste im Indischen Ozean. Bereits jetzt ist Sri Lanka mit seinen wirtschaftlich und militärisch interessanten Häfen ein von den Großmächten umworbenes Land. Der Präsident kann entscheidend die außenpolitische Orientierung des Landes steuern und damit die Annährung an einen der Kontrahenten in der Asien-Pazifik Region grundlegend bestimmen. Ob sich Sri Lanka näher an Indien und die USA oder an China bindet oder eine Balance zwischen den Mächten finden kann, hängt maßgeblich vom Willen und den Geschicken des Präsidenten ab. Die Rolle der Europäischen Union in der Region wird auch vom Machtgefüge und Chinas Einfluss auf die dortigen Staaten abhängig sein.Die Präsidentschaftswahl ist auch innenpolitisch für Europa relevant. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges zwischen den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und der sri lankischen Regierung sind mehrere tausend Menschen aus Sri Lanka nach Europa geflohen. Die größte Gruppe der Geflüchteten stellen dabei die Tamilen dar. Einige Tamilen sind vor der LTTE, die von der EU, Indien, Kanada und den USA als Terrororganisation gelisteten ist, vor ihrer Gewalt undZwangsrekrutierung geflohen. Trotzdem gab es eine nicht unerhebliche finanzielle und politische Unterstützung der LTTE in der tamilischen Diaspora in Deutschland, Europa und Nordamerika. Die Frontorganisationen der LTTE wurden auch in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Erpressungen und gezielten Tötungen, wurden gegen ihre Mitglieder geführt. In der finalen Phase des Krieges 2009 hatten Tamilen durch ihren Protest den Frankfurter Hauptbahnhof für mehrereStunden stillgelegt. Sie klagten die militärische Lösung des Konflikts und angenommene Verletzungen der Menschenrechte durch das sri lankische Militär an. Der Präsident ist auch in Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und im Umgang mit den sich zumTeil recht deutlich unterscheidenden politischen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft zentral. Gerade vor dem Hintergrund einer wiedererstarkenden LTTE in Europa und den Versuchen LTTE-naher Organisationen, die Beteiligung von Tamilen an der Wahl besonders im Norden der Insel zu verhindern, ist die Präsidentschaftswahl auch für Deutschland und Europa wichtig.

Schließlich sind die politischen Entwicklungen in Sri Lanka im Bereich der Sicherheit auch für die Sicherheitsarchitektur in der weiteren Region relevant. Die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und der Ausbau des Sicherheitsapparates des Landes wird auch die Ausbreitung des IS in Süd-und Südasien beeinflussen. Welche Auswirkungen die Ausdehnungen des IS für die Menschen vor Ort, aber auch für Europa hat, ist auch in Deutschland dieser Tage wieder deutlich geworden.