Rechtsruck in der Schweiz

Was wurde gewählt?

Am 22. Oktober wählten die Schweizer eine neue Bundesversammlung, d.h. deren beide konstituierende Elemente Nationalrat und Ständerat.

Für den Nationalrat, der die Wähler auf Bundesebene repräsentiert, kandidierten in diesem Jahr über 5900 Kandidaten. Die Wahlkreise für die 200 Sitze des Nationalrates sind die 26 Kantone. Pro 40.000 Einwohner auf Kantonsebene gibt es einen Nationalrat. Die Vielzahl an Kandidaten ist eines der Merkmale der Wahl in diesem Jahr, das von den Parteien mit dem Argument verteidigt wird, dass man damit mehr Wähler mobilisieren könne.  In Kantonen^[1] mit mehr als einem Sitz im Nationalrat können die Wähler ihre Stimme kummulieren oder panaschieren, d.h. auf verschiedene Parteien verteilen. Sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaturen sind möglich.

Der Ständerat vertritt die Kantone und besteht aus 46 Mitgliedern, für die grösseren Kantone je zwei, für die sechs kleinsten je ein Ständerat. Die Vertreter des Ständerates aus den Kantonen werden auf der Basis des kantonalen Wahlrechts gewählt. In einigen Fällen, wie in Bern, bedeutet dies, dass es 17 Kandidaten fr die zwei Sitze gibt, und es damit zu einem zweiten Wahlgang am 19. November kommen wird. Insgesamt wird es in zehn Kantonen zweite Wahlgänge geben.

Mindestens einmal im Jahr tritt die Bundesversammlung zusammen, die dann die Regierung, den Bundesrat, bestimmt, der aus sieben Mitgliedern besteht, die jeweils bestimmte Ressorts repräsentieren. Der Bundespräsident ist der Primus inter Pares im Bundesrat, wird auf ein Jahr gewählt und besitzt keine Richtlinienkompetenz. Der Bundesrat wird erneut von der Bundesversammlung im Dezember bestimmt werden, Amtsantritt im Januar. Eine Wiederwahl der Amtsinhaber ist möglich. Nachdem es bereits im Dezember 2022 zu einer Neubesetzung im Bundesrat kam, nachdem die langjährigen Amtsinhaber Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP)^[2] ausschieden, könnte es nur zu zwei Veränderungen kommen. Zum einen wird Alain Berset (SP) nicht mehr kandidieren und scheidet Ende Oktober aus. Zum anderen könnte es im Dezember auch zu einer veränderten Zauberformel kommen, wenn Die Mitte den Liberalen den zweiten Sitz streitig machen sollte.

Die Nachfolge Alain Bersets möchte neben fünf männlichen SP-Kandidaten Eva Allemann (Berner Regierungsrätin der SP) antreten. Sie sass lange im Nationalrat und bringt Expertise in Verkehrs- und Sicherheitspolitik. Problematisch ist, dass sie aus Bern kommt, da bereits ein Berner Albert Rösti (SVP) im Bundesrat vertreten ist.

Regionale wie auch sprachliche Repräsentanz besitzen im Schweizer politischen System einen hohen Stellenwert.^[3] Bereits bei der Nachbesetzung der Bundesräte im Dezember 2022 kam die Balance etwas aus dem Gleichgewicht. Das Übergewicht der aus dem romanischen Teil der Schweiz stammenden Bundesräte sorgte unter deutschsprachigen Schweizern für Unmut.^[4]

Wahlkampfthemen^[5]

Je nach Umfrage sind es entweder die Wahlkampfthemen Migrationspolitik oder Kosten der Krankenversicherung, die die Gemüter der Wähler bewegten.

Migrationspolitik

Beim Thema Migration lässt sich sowohl eine Kluft der Generationen wie auch zwischen den schweizerischen Bevölkerungsgruppen feststellen. Für die Altersgruppe über 55 sowie die deutschsprachige Bevölkerung ist das Thema Migration das bestimmende Thema, weit mehr als bei jungen Schweizern und der romanischen Bevölkerung. Bei einer Umfrage unmittelbar vor den Wahlen waren 41% der Schweizer über die Zuwanderung beunruhigt, und 66% gaben an, dass das Thema ihre Wahlentscheidung beeinflussen würde.^[6]

Sozialdemokratische Kandidaten versuchten oft, das Thema zu umschiffen, bzw. auf die notwendige Differenzierung zwischen Migranten, irregulären Migranten und Flüchtlingen hinzuweisen. Die SP setzte mit dem Slogan „Für eine soziale Schweiz“ vor allem auf die klassischen sozialdemokratischen Themen: Sozialpolitik, Stärkung der Kaufkraft.

Das Thema Migration gewann auch deswegen solche Prominenz, da dieses weitere im schweizerischen Kontext strittige Themen beinhaltet: Flüchtlingspolitik, Beziehungen zur EU, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Interessant ist jedoch, dass die Schweizer sehr wohl erkennen, dass eine Lösung der Migrationsproblematik nicht im Alleingang, sondern nur im Verbund mit der EU möglich sein wird. Allerdings steht selbst da die nationale Souveränität im Vordergrund. 49% der Schweizer sprechen sich fuer eine gesamteuropäische Strategie aus, sind aber in Bezug auf die Wirksamkeit des Dublin-Abkommens sehr skeptisch (31% dagegen; 33% unentschlossen). Man sieht die Vorteile von Schengen für die Schweiz und die Schwächen des Dublin-Abkommens. Daher zählt die Schweiz auch zu den Ländern mit der höchsten Abschiebequote von irrgulären Migranten in Ankunftsstaaten wie Italien.

Beim Thema Migration schreibt man der SVP die grösste Expertise zu. Angesprochen auf den dabei offensichtlich werdenden Widerspruch, einer europakritischen Partei eine Lösung im Verbund mit der EU zuzuschreiben, wird auf die Möglichkeit bilateraler Verträge hingewiesen, die der Bewahrung der Souveränität nicht abträglich wären. Beim Thema Migration versuchen auch die Liberalen zu punkten, geben sich restriktiv und versuchen sich dabei als Alternative zur SVP.

Die Partei Die Mitte verfolgt in der Asylpolitik einem an humanitären Grundwert orientierten Kurs, der schutzbedürftigen Menschen Asyl gewährt, aber auf schnellere Asylverfahren und eine rasche Rückführung in die Heimatländer setzt. Die Verhinderung von Parallelgesellschaften ist ein weiteres Anliegen. Integration soll vor allem über Bildung und das Erlernen der Sprache erfolgen. 

Krankenversicherungssystem

Neben der Migrationsthematik war das weitere bestimmende Thema des Wahlkampfs die Anhebung der Krankenkassenprämien. Für 70% der Wähler beeinflusste dieses Thema ihre Wahlentscheidung.^[7] Die Krankenkassenprämien werden in der Schweiz bislang pro-Kopf und unabhängig vom Einkommen entrichtet. 61% halten die geplante Anhebung um 8.67% in 2024 für ungerechtfertigt in Bezug auf die eigenen Bedürfnisse. Sowohl die Krankenkassenpflichtversicherung in der Schweiz, wie auch das öffentliche Gesundheitssystem geniessen international einen guten Ruf. Wie die letzten Umfragen vor den Wahlen ergeben haben, ist dies aber bei weitem nicht in allen Teilen der Bevölkerung der Fall. Lediglich 39% sind mit dem Krankenversicherungssystem zufrieden. 28% überhaupt nicht und unter denjenigen, die sich als „neutral“ in der Frage klassifizierten, waren vor allem junge Menschen, die das System bislang wenig in Anspruch nehmen. Offensichtlich ist es vor allem die Frage des Preis-Leistungsverhältnisses, welches die Gemüter bewegt und mit der geplanten Prämienerhöhung neue Emotionen weckte.

Da die Krankenkassenprämien auch vom jeweiligen Kanton abhängen und die Prämien in der deutschsprachigen Schweiz niedriger sind als in der romanischen, sind in diesem Teil der Schweiz nicht nur die Erwartungen an das Gesundheitssytem besonders hoch, sondern auch das Missfallen über eine weitere Anhebung.

Zwei Vorschläge aus dem Lager der Linken konnten daher in der Bevölkerung reüssieren. Zum einen der Vorschlag, die aktuelle Pro-Kopf-Prämie, welche einzigartig in Europa ist, in eine Prämie abhängig vom Einkommen umzuwandeln (58% der Bevölkerung dafür). Ein weiterer Vorschlag erhielt sogar noch eine grössere Unterstützung: die Einrichtung einer Einheitskrankenkasse (61% sprachen sich dafür aus). Dies ist allerdings kein neuer Vorschlag. Die Idee einer Einheitskrankenkasse wurde bereits zweimal in einem Referendum aufgegriffen und zweimal scheiterte ein solches.

In der Frage der Krankenversicherungsprämien scheint sich aber sukzessive der Graben zwischen der alemanischen und der romanischen Schweiz zu reduzieren. Der Vorschlag der Liberalen, der von einigen Krankenversicherern sogar als Szenario der Zukunft anvisiert wird, die Prämien und die Leistungen zu reduzieren und so den Geldbeutel der Bürger zu entlasten, findet wenig Unterstützung. Interessant ist, dass sich die Frage des Krankenversicherungssystems in der Schweiz zu einer wirklich nationalen Frage entwickelt hat, in der die unterschiedlichen traditionellen Positionierungen der deutschsprachigen und der romanischen Schweiz sich langsam auflösen.

Für die EVP-nahe Partei „Die Mitte“ steht die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen im Vordergrund, überteuerte Tarife und Medikamentenpreise sind zu senken, um so Fehlanreize für unnötige Behandlungen zu eliminieren. Die Mitte setzt auch darauf, die Digitalisierung konsequent voranzubringen und anonymisierte Daten vermehrt der Forschung zur Verfügung zu stellen.

Klimawandel

Das Thema Klima und Energiepolitik dominierte bei den letzten Wahlen 2019 und sicherte beiden grünen Parteien überraschende Stimmgewinne.

Vier Jahre später werden allerdings die Sorgen der Bürger von anderen Themen dominiert.  

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Schweizer noch immer über die Auswirkungen des Klimawandels stark beunruhigt. 36% der Schweizer zählen den Klimawandel zu den drei wichtigsten Themen, die sie beschäftigen (in Frankreich z.B. nur 30%). Allerdings scheint sich das Thema lediglich bei der jüngeren Generation auch auf das Wahlverhalten auszuwirken (23%).^[8]

Interessant ist, dass man in der Frage der Politikkompetenz beim Thema Adressierung des Klimawandels diese sowohl bei den beiden Grünen-Parteien (15% Grüne und 12% Grün-Lieberale) als auch bei der SVP sieht. Liberale, Sozialdemokraten und Die Mitte werden kaum in Erwägung gezogen.

In der deutschsprachigen Schweiz findet vor allem die SVP bei den Bürgern beim Thema Klimawandel Unterstützung (17%, 9% in der romanisch-sprachigen Schweiz; dort wird vor allem der SP Problemlösungskompetenz zugeschrieben -  13%). Neben dem linguistischen cleavage findet sich beim Thema Adressierung des Klimawandels auch ein ausgeprägtes Bildungscleavage. Bürger mit akademischer Bildung sehen die Problemlösungskompetenz vor allem bei den beiden grünen Parteien. Bei Facharbeitern und Handwerkern vertraut man vor allem auf die SVP. Die SVP verbindet das Thema Klimawandel sowohl mit der Energiepolitik und setzt auf Nuklearenergie, als auch mit der Migrationspolitik. Für die Vertreter der SVP bedeutet eine ansteigende Zahl an Migranten und damit der Bevölkerung in der Schweiz auch einen steigenden Druck auf die Umwelt und knappe Ressourcen. Mit der Initiative „Nachhaltigkeit“, mit der man die Zuwanderung begrenzen und die Grenzen schliessen möchte, versucht man die Klimakrise als nationales Problem anzugehen und blendet dabei die globale Dimension komplett aus.

In der Adressierung des Klimawandels setzt die bürgerliche Partei Die Mitte auf die Energiewende und bekennt sich zu der bereits 2019 festgelegten CO2-Netto-Null Strategie bis 2050. Berg- und Randregionen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, werden zu einer speziellen Zielgruppe der Mitte in dem noch politisch neu zu definierenden CO2-Gesetz. Investitionen in Klimatechnologien und zur CO2-Reduktion sollen aus Sicht der Mitte steuerliche Vorteile erhalten.

Wahlbeteiligung^[9]

Die direkte Demokratie der Schweiz und Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers führen nicht zu einer grösseren Wahlbeteiligung. Eher das Gegenteil ist der Fall. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 gab es erstmals seit langem wieder Beteiligungen an den Volksabstimmungen von über 50% (2020: 52.7%; 2021 57.9%). Die Beteiligungsrate bei den Volksabstimmungen in 2023 lag hingegen nur bei 42.5%. ^[10]

Bei den Parlamentswahlen ist die Wahlbeteiligung auch vor dem Hintergrund gering, dass sich die Entscheidungen an der Urne nur sehr langsam in der politischen Zusammensetzung und der Politik des Bundesrates niederschlagen. Auch wenn eine Partei einen Regierungssitz zugunsten einer anderen abgeben muss, ändert sich an der Dynamik im Bundesrat wenig. Die Parteien bleiben der Konkordanz verpflichtet.

So viel gewollte Langeweile dämpft die demokratische Motivation. Auch die Bedeutung der Parlamentswahlen für die Zukunft der Schweiz wurde von den Bürgern in einer SRG-Wahlbarometer-Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo als eher gering eingeschätzt.^[11] Daher ist es eigentlich schon beachtlich, dass am 22. Oktober 46.6% der Wahlbürger in der Schweiz zur Urne gingen.

Der SVP gelingt es regelmässig, die eigenen Mitglieder und Wählerbasis zu mobilisieren und am Tag nach der Wahl bereits die nächste Abstimmung in den Blick zu nehmen. Beiden grünen Parteien gelang es nicht, die 2019 gewonnenen Wählerschichten zu konsolidieren.

Am meisten Bedeutung hatte die Wahl für die Liberalen und für Die Mitte. Für Die Mitte war nach der Fusion von CVP und den Bürgerlichen klar, dass das eigene Potential vor allem in der Mobilisierung von parteilosen und bisherigen Nicht-Wählern besteht. Der Mitte gelang es dann auch, die Liberalen zu überholen. Damit gewinnt das Szenario einer neuen Zusammensetzung des Bundesrates nach der Zauberformel wieder Relevanz. Unmittelbar nach der Wahl sprach sich allerdings der Vorsitzende der Partei Die Mitte, Gerhard Pfister, in einem Interview zunächst gegen einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz aus.

Wahlergebnis^[12]

Obwohl der SVP seit Wochen in den Meinungsumfragen ein Wahlsieg und Stimmenzugewinne vorausgesagt wurden, kam der beeindruckende Stimmenzuwachs, der der SVP in einigen Kantonen wie Graubünden, Aargau, Solothurn, Thurgau und Basel-Stadt gelang, dann doch etwas überraschend. Wie zum Beispiel in Graubünden konnte sie 2019 verlorene Nationalratssitze zurückgewinnen und damit ihren Einfluss auf die Politik der Schweiz ausbauen. Die SVP konnte bei der Nationalratswahl drei Prozentpunkte zulegen und ihren Stimmenanteil auf 28.6% verbessern. Damit gewinnt die SVP neun weitere Sitze hinzu und verfügt nun über 62 Nationalräte. Mit ihrem Dauerthema Einwanderungspolitik konnte die SVP erneut punkten.

Für Die Mitte, die 2021 aus dem Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hervorging, zahlte sich die Fusion aus. Nachdem die CVP, die bislang einen Sitz im Bundesrat besass, aufgrund der Stärke der Grünen 2019 auf Platz fünf des schweizerischen Parteiensystems abgerutscht war und die BDP nur noch 2.5% der Stimmen für sich gewinnen konnte, war der Entschluss zur Fusion nicht nur strategisch klug, sondern auch für eine Repräsentanz der bürgerlichen Mitte lebensnotwendig.

Die Mitte kommt im Oktober 2023 nun auf 14.6% der Stimmen und 29 Nationalratssitze. Knapp vor der FDP ist Die Mitte nun die drittstärkste Kraft nach SVP und SP. 

Die FDP, der man herbe Verluste prognostiziert hatte, konnte ihren Wähleranteil nahezu halten (lediglich 0.7 Prozentpunkte weniger) und liegt mit 14.4% dicht an der Partei Die Mitte, aber mit einem Nationalratssitz weniger.

Der grosse Wahlverlierer sind die Grünen, die nur noch 9.4% der Stimmen auf sich vereinigen konnten und damit 3.8% Prozentpunkte verloren. Auch die Grünliberalen konnten nicht an das gute Wahlergebnisse von 2019 anknüpfen, kommen nur noch auf 7.2%, d.h. 0.6 Prozentpunkte weniger als 2019. Für die Grünen und Grün-Liberalen ist allerdings der Verlust an Nationalratssitzen das entscheidende. Die Grünen verlieren 5 und die Grün-Liberalen 6 Sitze.

Im Nationalrat konnten sich die Sozialdemokraten (SP) leicht verbessern, 1.1 Prozentpunkte zulegen und Platz zwei mit 18% für sich sichern. Damit gewinnt die SP zwei Nationalratssitze hinzu und kommt nun auf 41.

Für den Ständerat, bei dem 15 Sitze noch einen zweiten Wahlgang erfordern, liegen FDP und Die Mitte mit jeweils neun und zehn Sitzen vorne. SVP und SP verfügen über vier und fünf und die Grünen über drei Sitze. Lediglich drei der bereits bestätigten Ständeräte sind neu. 28 konnten ihr Amt verteidigen.

Kein überraschender Rechtsruck

Ein Wahlbeben wie 2019 blieb in diesem Jahr aus, allerdings verschiebt sich die politische Tektonik weiter nach rechts. Dies manifestiert sich nicht nur in den SVP-Gewinnen, sondern auch durch die Erfolge von radikalen und populistischen Bürgerbewegungen wie „Aufrecht“ (gewinnt einen Nationalratssitz in Zürich) und des „Mouvement Citoyen Genevois“ in Genf (zwei Nationalratssitze).

Mit einer konsolidierten Stärke der SVP werden nicht nur die Themen, Flüchtlings- und Migrationspolitik, Klima- und Energiepolitik, sondern auch die Beziehungen zur EU, die es in einem neuen Rahmenabkommen zu definieren gilt, spannungsgeladene Politikfelder in der Schweiz bleiben.

Die Mitte, die auch mit dem Ziel angetreten ist, der Polarisierung entgegenzuwirken und den in der Konkordanzdemokratie angelegeten Konsensus wieder stärker in den Vordergrund zu rücken, wird das Vertrauen der Wähler auch dazu nutzen müssen, um nicht nur mässigend auf die rechts-populistische Agenda zu wirken, sondern auch einer internationalen Isolation der Schweiz unter der SVP entgegenzuwirken.

[1] Die sechs grössten Kantone sind Zürich (35), Bern (24), Waadt (19), Aargau (16), Genf (12) und St Gallen (12). Die sechs kleinsten Kantone bzw. Halbkantone mit je einem Sitz im Nationalrat Obwalden, Nidwalden, Appenzell- Ausserrhoden und Innerrhoden, Uri und Glarus. In Genf kandidieren 251 Kandidaten fuer die 12 Sitze im Nationalrat.

[2] Neu in den Bundesrat wurden Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) gewählt.

[3] Art. 175 der Bundesverfassung schreibt vor, „darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

[4] Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats - Multilateraler Dialog Genf - Konrad-Adenauer-Stiftung (kas.de)

[5] Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz - Multilateraler Dialog Genf - Konrad-Adenauer-Stiftung (kas.de)

[6] Sondage élections fédérales: les Suisses poussent pour une solution européenne aux problèmes de migration - Le Temps

[7] Sondage élections fédérales: les Suisses disent oui à la caisse maladie unique et aux primes au revenu - Le Temps

[8] Sondage élections fédérales: un quart des Suisses se défient des partis pour résoudre la crise climatique - Le Temps

[9] Stimmbeteiligung | Bundesamt für Statistik (admin.ch)

[10] Schweiz - Stimmbeteiligung bei Volksabstimmungen 2023 | Statista

[11] Wahlbarometer September 2023 – Sotomo

[12] Wahlen in der Schweiz 2023: SVP gewinnt 9 Sitze, Grüne und GLP verlieren deren 11 - SWI swissinfo.ch