Regierungsbildungen in Bosnien und Herzegowina durch neue Koalitionen

Staatsstruktur nach dem Abkommen von Dayton

Die Bürgerinnen und Bürger von BiH durften am 2. Oktober 2022 zum achten Mal ihr Staatspräsidium und zum neunten Mal die Parlamente direkt wählen. In BiH existieren insgesamt 14 Regierungen und Parlamente, sodass sich an diesem Wahltag insgesamt 7.258 Frauen und Männer für ein politisches Amt bewarben. Der Staatsaufbau des Westbalkanlandes ist auf das Daytoner Friedensabkommen von 1995 zurückzuführen. Mit dem Friedensvertrag wurde der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 offiziell beendet. Bestandteil ist eine föderal regierte Nachkriegsgesellschaft, deren ethnische Trennlinien knapp 30 Jahre nach dem Kriegsende den politischen Alltag bestimmen und die Durchführung von Reformen erschweren.

An oberster Stelle des Staates steht das dreigliedrige Staatspräsidium, welches sich aus jeweils einem Vertreter der drei konstitutiven Völker, Bosniaken, Kroaten und Serben, zusammensetzt. Die gesamtstaatliche Regierung bildet der Ministerrat, bestehend aus neun Ministern und einem Vorsitzenden. Die faktische Macht der gesamtstaatlichen Institutionen ist allerdings auf wenige Kompetenzen, wie die Außenpolitik, beschränkt. Weitergehende Zuständigkeiten liegen bei den Entitäten Republika Srpska (RS), welche zu 80 % von Serben bewohnt ist, sowie der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH), welche in zehn Kantone gegliedert ist und in der überwiegend Bosniaken und Kroaten leben.

Was und wo wurde gewählt?

Auf der nationalen Ebene wurden das Staatspräsidium und eine Kammer des Parlaments gewählt. In der Entität Republika Srpska wurden der Präsident und die Volksversammlung gewählt. In der Entität Föderation von Bosnien und Herzegowina wurde eine Kammer des Parlamentes und die Parlamente der 10 Kantone gewählt. In dem unter Selbstverwaltung stehenden Distrikt Brčko konnten sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, für welche Entität sie ihre Stimme abgeben.

Wer hat gewählt?

Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler mit Stimmrecht (rund 3,37 Millionen) ist im Vergleich zur Wahl 2018 um ca. 13.000 Personen marginal gestiegen. Diese Ziffer liegt über der tatsächlichen Bevölkerungszahl von BiH. Auch im Ausland gemeldete Staatsbürger haben oftmals das Wahlrecht. Aufgrund hoher Abwanderungsraten leben und arbeiten circa zwei Millionen Menschen aus Bosnien und Herzegowina im Ausland. Allein in Deutschland lebten im Jahr 2022 über 210.000 Bosnier. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission beläuft sich die Wahlbeteiligung auf 51,5 % und schließt sich somit einem Abwärtstrend an (2018: 54,03 %; 2014: 54,47 %).

Wahlergebnis und Regierungsbildung

Alle Wahlergebnisse der Direktwahl am 2. Oktober 2022 sind übersichtlich aufgelistet und abrufbar auf der Internetseite der Zentralen Wahlkommission in Bosnien und Herzegowina.

Das neugewählte Staatspräsidium setzt sich fortan aus Denis Bećirović, Željko Komšić und Željka Cvijanović zusammen. Bećirović (SDP) gewann den bosniakischen Sitz gegen seinen Konkurrenten Bakir Izetbegović, Präsident der Partei SDA (Stranka demokratske akcije) und Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Alija Izetbegović, mit mehr als 100.000 Stimmen Vorsprung. Damit wird dieses Amt nach 12 Jahren nicht mehr von einem Vertreter der SDA bekleidet.  Die Kandidatin der HDZ BiH (Hrvatska demokratska zajednica BiH) Borjana Krišto erzielte ein starkes Ergebnis, jedoch verteidigte Amtsinhaber Željko Komšić, Präsident der DF, den Sitz der Kroaten in der Präsidentschaft. Erstmalig wurde ein weibliches Mitglied in das Staatspräsidium gewählt: Željka Cvijanović, die ebenso wie ihr Vorgänger Milorad Dodik Mitglied der Partei SNSD (Savez nezavisnih socijaldemokrata), bis 2012 Mitglied der Sozialistischen Internationalen, ist. Dem Staatspräsidium gehören Vertreter der drei konstitutiven Völker an.

Die Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte bereits im Januar, gut zweieinhalb Monate nach den Wahlen. Die Regierung wird von einer neuen Koalition getragen. Die SDA ist erstmalig seit ca. 20 Jahren keine Regierungspartei mehr, ist jedoch mit acht Sitzen im Repräsentantenhaus vertreten. Der Regierung gehören die kroatische HDZ BiH, die serbische SNSD sowie sechs Parteien der „Osmorka“ („Acht“), ein Zusammenschluss bosniakischer und interethnischen Parteien, an. Dieses politische Bündnis ist nicht konfliktfrei. Erste Verwerfungen gab es bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Gesetzes bezüglich des Staatseigentums durch die Volksversammlung der RS in Banja Luka.[8]

Föderation von Bosnien und Herzegowina

Aufgrund der föderalen Machtverteilung und des größeren Bevölkerungsanteils im Vergleich zur RS, bildet die FBiH einen entscheidenden Knotenpunkt der Macht in Bosnien und Herzegowina. Am 27. April 2023 hat der Hohe Repräsentant Christian Schmidt die Blockade der Regierungsbildung aufgehoben. Der Vizepräsident der FBiH Refik Lendo war nicht bereit, die vorgeschlagene Regierung anzuerkennen, da die SDA nicht in der Regierung vertreten sei. Die intensive Suche nach einer Lösung des Konfliktes löste die Blockade nicht auf.  Auch die deutlichen Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft an die bosnische Politik zur Einhaltung demokratischer Prozesse und Verpflichtungen erbrachten keine Lösung.

Die Ämterverteilung gestaltet sich nun wie folgt: Lidija Bradara von der HDZ BiH ist Präsidentin der FBiH, Igor Stojanović (SDP) und, wie bereits erwähnt, Refik Lendo (SDA) sind Vizepräsidenten. Der vom Parlament gewählte Premierminister ist Nermin Nikšić, Parteivorsitzender der SDP.

Erwähnt sei, dass die letzte Föderationsregierung im Jahr 2014 gewählt wurde. Aufgrund einer politischen Blockade kam es 2018 nicht zur Bildung einer neuen Regierung, sodass Premierminister Fadil Novalić (SDA) mithilfe eines „technischen Mandats“ im Amt blieb.

Republika Srpska

In der serbisch-dominierten Entität ist Milorad Dodik zum Präsidenten ernannt worden. Bereits von 2010 bis 2018 hatte er dieses Amt inne. In den vergangenen vier Jahren besetzte Dodik den serbischen Sitz im Staatspräsidium und hatte mit einer Vielzahl von sezessionistischen Ankündigungen sowie dem nach außen hin freundschaftlich dargestellten Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin für Schlagzeilen gesorgt. Dodiks offizieller Wahlsieg zum Präsidenten der RS wurde erst am 27. Oktober 2022 durch die Zentrale Wahlkommission verkündet, da es vonseiten der Opposition begründete Vorwürfe der Wahlfälschung zugunsten Dodiks gegeben hatte. Kandidatin der Opposition war Jelena Trivić, damals Vizepräsidentin der Partei PDP. Sie unterlag Dodik knapp mit 43 % zu gut 47 %.

Vorherige Präsidentin der RS war Željka Cvijanović, jetzige Vertreterin der Serben im Staatspräsidium. Mit der Wahl im Oktober 2022 haben Cvijanović und Dodik somit die Rollen getauscht. Das Amt des Präsidenten der RS hat nur eingeschränkte Machtbefugnisse. Die RS-Regierung wird von Premierminister Radovan Višković (SNSD) geführt, welcher von Dodik ernannt wurde. Die Ministerposten werden entsprechend ethnischer Zugehörigkeit vergeben, sodass die 16 Ämter zwischen acht Serben, fünf Bosniaken und drei Kroaten aufgeteilt werden.

Vorsitzender der Volksversammlung der Republika Srpska in Banja Luka ist Nenad Stevandić. Ende Februar dieses Jahres reiste er mit drei weiteren Vertretern nach Russland, er betonte jedoch, es handle sich um eine Reise unabhängig vom Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Außenminister von BiH Elmedin Konaković entgegnete diesem Statement mit Argwohn.

Wahlbeobachtung

Wie auch in den Wahlen zuvor setzte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter ein. Diese wurden neben Delegationen verschiedener internationaler Partnerinstitutionen auch von Vertretern des Europäischen Parlaments unterstützt. Nicht nur am Wahltag selbst, sondern auch während des Wahlkampfes begleiteten die Beobachter unter anderem die Registrierung der Wähler und Kandidaten sowie die Auszählung der Stimmen. In dem am 2. Februar 2023 von der OSZE veröffentlichten Abschlussbericht ist die Rede von allgemein nach demokratischen Prinzipien abgehaltenen Wahlen. Allerdings wird die Aufstellung der Kandidaten nach Ethnie und Wohnort kritisiert. Die Präsidentschaftskandidaten auf Staats- und Entitätsebene müssen sich selbst zu einer der drei konstitutiven Volksgruppen hinzuzählen und in der entsprechenden Entität wohnhaft sein, damit sie sich für das Amt bewerben können. Außerdem wurde angemerkt, dass Frauen, obgleich einer erforderlichen Quote zur Aufstellung von 40 % Frauen auf Staats- und Entitätsebene, weiterhin im Wahlkampf und den auszuführenden Ämtern unterrepräsentiert bleiben.

Rolle des Hohen Repräsentanten

Das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) wurde durch die Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1995 gebildet, um die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton zu überwachen. Die Befugnisse des OHR beziehen sich dabei nicht auf die Änderung des Abkommens.

Bei den vergangenen Wahlen und der darauffolgenden Regierungsbildung kam dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt eine besondere Rolle zu. Am 6. Juli 2022 hatte er ein Dekret erlassen, das die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober 2022 sicherstellte. Schmidt sicherte durch Einsatz der „Bonner Vollmachten“ die Finanzierung der Wahlen am 2. Oktober 2022. Es handelte sich dabei um den Betrag von 6,5 Millionen Euro. Zuvor war die Zuweisung der finanziellen Mittel im Ministerrat BiHs aus politischen Gründen mehrfach blockiert worden. Damit bestand die tatsächliche Gefahr, dass die Wahlen nicht am gesetzlich vorgesehen Wahltag stattfinden.

Die von Christian Schmidt nach Beendigung der Wahl vorgenommenen Änderungen des Wahlgesetzes und der Verfassung der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind sachlich zu betrachten. Manche bezeichneten das Handeln von Schmidt als „undemokratisch“, da seine Entscheidung nach dem Schließen der Wahllokale veröffentlicht wurde. Der Beschluss Schmidts hat jedoch de facto keine rückwirkenden Folgen auf Wahlen vom 2. Oktober 2022, da sich die Wahlrechtsreform nur auf die später von den Parlamenten der Kantone gewählte Kammer (Haus der Völker) des Föderationsparlaments bezieht. In dieser Kammer, im Haus der Völker, sind die drei konstitutiven Ethnien von BiH vertreten. Das zentrale Ziel der Reform war die Verhinderung von Blockaden in der ohnehin von politischem Stillstand geprägten FBiH. Außerdem soll die Anzahl der Delegierten im Haus der Völker aus den jeweiligen Kantonen proportional zu den dortigen ethnischen Bevölkerungsanteilen festgelegt werden.

Die Wahlgesetzänderungen waren auch in Deutschland Anlass von Debatten über das Amt des Hohen Repräsentanten. In einem Artikel für die FAZ bezieht sich Michael Martens auf die Legitimität des Amtes.

Aussicht

Die erfolgreiche Bildung der Regierung der FBiH ist die Grundlage für die politische Handlungsfähigkeit von Bosnien und Herzegowina insgesamt. Handlungsfähigkeit braucht die Politik für das Umsetzen der insgesamt 14 Reformpunkte, die die EU-Kommission dem Beitrittskandidaten bereits vor Jahren aufgegeben hat.

Auch die Entwicklung der Bevölkerung verlangt politisches Handeln. So erklärte Demographie-Experte Aleksandar Čavić, dass bis 2070 optimistisch geschätzt 1,56 Mio. Menschen, von denen wiederum mehr als 40 % bereits älter als 65 Jahre alt wären, in BiH leben würden. Diese Zahlen bedeuten eine Halbierung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Alterung in den nächsten Jahren. Die Herausforderungen der Gesellschaft, der Wirtschaft und besonders für das Funktionieren des Staates sind bereits heute zu bemerken. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist in vielen Teilen stark zurückgegangen. Auch beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. 

Im Jahr 2022 fanden Wahlen in BiH statt und der Rat der Europäischen Union erklärte BiH am 15. Dezember 2022 offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Zahlreiche Ankündigungen einer Abspaltung der RS vom Gesamtstaat bestimmten insbesondere das Bild von Bosnien und Herzegowina im Ausland. So sieht beispielsweise Dr. Armina Galijaš vom Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz diese Rhetorik „als Teil eines politischen Spiels“, welches sich seit Jahren hinzieht. Mit nationalistischen Parolen lassen sich eben auch Stimmen gewinnen. Das Gewaltpotenzial im Land ist seit Beendigung des Krieges 1995 gering. „Ich sehe ein Risiko, ich sehe aber keine aktuelle Gefahr“, so der Hohe Repräsentant Christian Schmidt im Interview mit der Wiener Zeitung Anfang März 2023 auf die Frage, ob ein erneuter Krieg im Land eine reale Gefahr darstelle. Die häufig von außen beschriebenen zunehmenden Spannungen in BiH können also mit einer gewissen Besonnenheit betrachtet werden.

Im August 2022 nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR European Union Force Althea seinen Dienst in BiH auf. Dabei werden deutsche Soldatinnen und Soldaten im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in Austausch.

Der Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat auch in Bosnien und Herzegowina Folgen – politische und wirtschaftliche. Besonders Milorad Dodik ist hier zu erwähnen. So unterstützte Dodik zum Beispiel im September 2022 die sogenannten „Referenden“ in den besetzten Gebieten in der Ukraine über einen Anschluss an Russland. Er sagte die Entsendung von „Beobachtern“ aus der Republika Srpska zu. Im Jahr 2022 besuchte Dodik Putin zwei Mal in Russland. Das zweite Treffen fand im September 2022 unmittelbar vor den Wahlen am 2. Oktober statt. Im Januar 2023 verlieh Dodik Putin den höchsten Orden der Republika Srpska (RS). Begründet wurde die Verleihung im zweiten Kriegsjahr mit einer "patriotischen Sorge und Liebe zur Republika Srpska". 

Die angestrebte Mitgliedschaft von BiH in der NATO, die Teilnahme an den Sanktionen der EU gegen Russland und die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sind weitere gesellschaftliche und zum Teil innerinstitutionelle Spannungslinien.