Regierungswechsel nach Europawahl in Reichweite

Das Vertrauen ist dahin

Noch vor wenigen Tagen aber schien alles offen. Da „Europa“ als Thema so gut wie keine Rolle gespielt hatte, ging es vorrangig um die Bilanz der vergangenen turbulenten vier Jahre und um zukünftige Führungskompetenz. Alexis Tsipras konnte jedoch seine Wandlung vom rüpelhaften Linkspopulisten zum verantwortungsvollen Sozialdemokraten nicht überzeugend darstellen: zu sehr war der Wahlkampf geprägt von polarisierender Rhetorik à la „wir gegen die alte Elite“ und als zu schamlos und verantwortungslos wurden die teuren Wahlgeschenke empfunden, die noch in der letzten Woche vor den Wahlen die linksgerichteten Wählerklientele mobilisieren sollten. Das Gegenteil war der Fall: Erstmals stimmten die jungen Wähler mehrheitlich für die Konservativen; auch die vielzähligen Pensionäre, bis zuletzt heftigst umworben von der Syriza, machten ihr Kreuz vorzugsweise bei Parteichef Mitsotakis und seiner ND.

Populisten und Extreme können auch verlieren

Nach vorläufigen Ergebnissen erzielte die Syriza 23,8 % der Wählerstimmen. Die Nea Dimokratia gewann mit 32,2%. Die weiteren Ergebnisse deuten eine Rückkehr an: KINAL, das Wahlbündnis der ehemaligen sozialdemokratischen PASOK, konnte überraschend deutlich die rechtsextremistische Goldene Morgenröte vom dritten Platz verdrängen, mit 7,9% vor 4,9%. Dazwischen mit 5,5% die Kommunisten. Gleichzeitig ist ANEL, die frühere Koalitionspartei von Syriza , jetzt völlig in der Versenkung verschwunden (0,80%). Eine neue Protestpartei rechts der Nea Dimokratia, die „Griechische Lösung“, hat einen Platz im Europaparlament errungen, und erzielte besonders gute Ergebnisse im Norden des Landes. Völlig überraschend ist hingegen der Sprung über die Dreiprozenthürde von MeRA 25, des neuen Projekts des umstrittenen ehemaligen Syriza-Finanzministers Yanis Varoufakis.

Die Ergebnisse zeigen: Die Mehrheit der Griechen sucht eine Rückkehr zur Normalität. Sie erhofft sich von der Nea Dimokratia aber nicht die „alten“ Normalität vor der Krise; der neue Parteichef Mitsotakis, der trotz seines berühmten Namens (sein Vater war bereits Premierminister) als reformorientiert gilt, hat es im Wahlkampf geschafft, eine inklusive, positive Botschaft zu vermitteln, die breite Bevölkerungsschichten angesprochen hat und klar auf Wirtschaftskompetenz und Sicherheit setzt. Diese Themen, neben der Ablehnung des weithin unpopulären Abkommens mit Nordmazedonien, lagen den meisten Wählern am Herzen.

Tsipras unter Druck

Der Großteil der Analysen in Griechenland betrachtet die Wahlergebnisse als eine persönliche Niederlage von Premier Tsipras, der auf Druck der Opposition beschloss, die Europawahlen in ein „Vertrauensvotum“ für die politische Agenda der Regierung umzuwandeln. Dabei halfen weder die „Vorwahl-Geschenke“ von einzelnen Steuererleichterungen auf ausgewählte Lebensmittel und Energiekosten sowie eine dreizehnte Monatsrente für Rentner, noch der Versuch, die Ursachen für Behördenversagen und die Verantwortung für Unfähigkeit, z.B. bei der Feuerkatastrophe von Mati im Sommer letzten Jahres, auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen zu schieben.

Mit einer zweistelligen Wahlniederlage musste Tsipras jetzt reagieren und kündigte bereits in der Wahlnacht an, die ursprünglich für den Oktober terminierten Parlamentswahlen auf Ende Juni vorziehen zu wollen. Es wird ein heißer Monat bis dahin. Dass Tsipras eine erneute Kehrtwende wie die nach dem Referendum im Juli 2015 – in Griechenland bereits legendär und „Kolotoumba“ genannt – schafft, glaubt im Land keiner mehr.