Wahlen in Brasilien

Am 2. Oktober waren 156 Millionen Brasilianer zu den Wahlurnen gerufen. Erstmals in der Geschichte des Landes seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1985 traten ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegeneinander an. Aus diesem Duell ging nach dem ersten Wahlgang der ehemalige Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) mit 48,43 % gegenüber 43,2 % für den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro (Partido Liberal – PL) als Sieger hervor. Trotzdem geht Bolsonaro gestärkt aus der ersten Runde, denn er schnitt deutlich besser ab, als es die Umfragen prognostizierten, die noch kurz vor der Wahl die beiden Kontrahenten mit einem Unterschied von mehr als zehn Prozentpunkten gesehen hatten. Da aber keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Marke von 50 % +1 erreichte, kommt es am 30. Oktober nun zu einer Stichwahl, was bedeutet, dass der aufgeheizte Wahlkampf in Brasilien noch einen Monat weitergeht. Zu einem zweiten Urnengang kommt es auch in 12 der insgesamt 27 Bundesstaaten und, anders als vorhergesagt, liegen auch hier in den meisten Fällen die Verbündeten Bolsonaros vorne. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ging die Partei des amtierenden Präsidenten, PL, als stärkste Kraft hervor.  

Der Wahlkampf und Wahltag

Der Wahlkampf des Superwahljahrs 2022 in Brasilien war geprägt von verbalen Angriffen und Beleidigungen der Hauptkontrahenten, Angst vor Gewalt, Kritik am Verfassungs- (STF) und Obersten Wahlgericht (TSE) sowie der Streuung von Fake News mit Blick auf die Zuverlässigkeit und Sicherheit der elektronischen Wahlurnen, ein System, das international als Vorbild gilt. Demzufolge kam dem investigativen Journalismus durch regelmäßigen Faktencheck im Anschluss an die öffentlichen Auftritte der Kandidaten bei Wahlveranstaltungen und in Fernsehdebatten eine entscheidende Rolle zu, um Sachverhalte zu erläutern und richtigzustellen. Zudem vereinbarte das TSE mit den führenden Nachrichtendiensten und Onlineplattformen wie Meta, Telegram und YouTube Maßnahmen zur Bekämpfung der Streuung von Fake News wie das Begrenzen von Gruppengrößen und Weiterleitungsfunktionen sowie die Verlinkung seriöser Quellen mit wahlbezogenen Schlagwörtern in Posts. Der Wahlkampf wurde außerdem durch Gewalt überschattet, wie    z. B. die Ermordung des Schatzmeisters der PT in Foz do Iguaçu, einem Messerangriff und Enthauptungsversuch in Mato Grosso und einer weiteren hitzigen Diskussion über Politik mit Todesfolge in Santa Catarina.

Der aufgeheizte Wahlkampf hatte zur Folge, dass viele Brasilianer Gewaltakte am Wahltag befürchteten, doch diese blieben zum Glück aus. Die Wahlen, bei denen das Land mit kontinentalen Ausmaßen und teils sehr entlegenen Wahlbezirken einen riesigen, logistischen Kraftakt vollzieht, verliefen weitestgehend reibungslos und ruhig. Nur vereinzelt kam es zu langen Warteschlangen und Auseinandersetzungen an den Wahllokalen. Die Bevölkerung wurde über die Medien laufend über das Prozedere und die geltenden Regeln (das Tragen von Schusswaffen, Alkoholkonsum und Wahlwerbung war in und an den Wahllokalen verboten) im Vorfeld und am Wahltag selbst informiert und der Präsident des TSE, Alexandre de Moraes, trat regelmäßig vor die Presse, um über den Fortgang der Wahlen zu berichten. Er stand auch Rede und Antwort darüber, wenn Wahlurnen durch technische Defekte ausfielen und daher ersetzt werden mussten. Er teilte auch mit, dass es bisher keine Anfechtung des Wahlergebnisses gegeben habe. Der brasilianische Wahlprozess funktionierte unter der Leitung des Obersten Wahlgerichts folglich ohne nennenswerte Zwischenfällen. Rund 80 % der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil und obwohl es in Brasilien die Wahlpflicht gibt, enthielten sich 20 % der Wähler. Die weißen, also leeren Stimmabgaben, und die ungültigen Stimmen waren die niedrigsten seit 2014. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, die Wahlbeteiligung beim zweiten Urnengang zu steigern und für wen sich diese Wählerschaft dann entscheiden wird.

Die Ergebnisse für alle Wahlgänge, die an diesen Superwahltag stattfanden (Präsident, Gouverneure, Senatoren, Bundes- und Landesabgeordnete), wurden durch eine reibungslos verlaufende elektronische Auszählung noch am Abend des Wahltags bekannt gegeben. Die Überraschungsmomente der Ergebnisbekanntgabe verdeutlichten jedoch, dass die traditionellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zur Erfassung des Wählerwillens nicht ausreichend sind. Experten führen diese zum einen auf die nicht mehr aktuellen Zahlen der letzten Volkszählung zurück, auf denen die Umfragen basieren, andererseits sind auch Meinungsänderungen zwischen der letzten Auswertung und dem tatsächlichen Urnengang mögliche Ursachen für die Fehlprognosen. Sie heben außerdem hervor, dass neben Umfragen auch die Kampagnen und ihre Reaktionen darauf in sozialen Medien wie TikTok, Kwai, Telegram und in WhatsApp-Stories in Betracht gezogen werden müssen, um genauere Vorhersagen zu formulieren.

Lula geht als Sieger hervor, aber Bolsonaro ist gestärkt

Lula entschied mit 48,43 % und somit mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor Bolsonaro, der auf 43,20 % kam, den ersten Wahlgang für sich. Er gewann dabei vor allem im ärmeren Norden und Nordosten des Landes, wohingegen Bolsonaro im Süden und Südwesten punktete, wo die Zentren des Agrarsektors und der Wirtschaft liegen.

Die Stärke des Bolsonarismo¹ zeigt sich in den Wahlergebnissen der Abgeordnetenkammer für die insgesamt 513 Bundesabgeordnete gewählt wurden. Dabei ging die Partei Bolsonaros, die Liberale Partei (PL), als stärkste Kraft hervor. Sie erreichte mit 99 Abgeordneten das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Außerdem verbuchte die PL Erfolge bei der Wahl der Senatoren: Sie gewann acht zusätzliche Sitze und hat nun insgesamt 13 inne. Somit stellt die PL nun die größte Fraktion in beiden Kammern des brasilianischen Kongresses.

Das Parteibündnis der PT, Federação Brasil da Esperança, bestehend aus der Grünen Partei (PV), der PT selbst und der kommunistischen Partei PCdoB, erreichte 80 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die PT gewann außerdem vier Senatoren und stellt nun insgesamt neun. Die konservativen Parteien União Brasil² und MDB konnten ebenfalls ein Wachstum im Vergleich zur letzten Legislaturperiode verzeichnen, auch wenn es der MDB nicht gelang, ihre Vormachstellung zu halten oder gar auszubauen. Die beiden Parteien werden mit jeweils 59 beziehungsweise 42 Abgeordneten vertreten sein.³ Angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments wäre es für einen Präsidenten Bolsonaro bei einer nicht auszuschließenden Wiederwahl aufgrund der ideologischen Nähe deutlich leichter, als für einen Präsidenten Lula, in der kommenden Amtsperiode Mehrheiten zu bilden. Zudem sind die Erfolgsaussichten eines etwaigen Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn so äußerst gering.

Bei dem Ergebnis zu den Senatswahlen ist auch festzuhalten, dass viele ehemalige Minister der Bolsonaro-Regierung den Einzug in die Kammer geschafft haben, wie z. B. Damares Alves (ehemalige Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte), Sérgio Moro (ehemaliger Justizminister), Marcos Pontes (ehemaliger Minister für Wissenschaft und Technologie), Hamilton Mourão (Vizepräsident) und Teresa Cristina (ehemalige Landwirtschaftsministerin). Somit kann Bolsonaro in der aktuellen Zusammensetzung des Senats mit 23 Senatoren der PL, der PP und der Republikaner, die Teil seiner Koalition sind, auf eine direkte Unterstützung hoffen. Dadurch hat er auch sein strategisches Ziel erreicht, seinen Einfluss im Kongress auszubauen, denn gerade der Senat hatte in der vergangenen Legislaturperiode seine Projekte behindert.

Die Wahl der Gouverneure durchbrach in einigen Bundesstaaten die Hegemonie von politischen Parteien. Auch hier waren die Meinungsumfragen nicht zutreffend: in einigen Fällen hatten sie eine andere Reihenfolge der Ergebnisse vorhergesagt. So kam es im Bundesstaat São Paulo zu einer historischen Niederlage für die PSDB, die seit 28 Jahren die Regierung des Bundesstaates stellt. Der bisherige Gouverneur, Rodrigo Garcia, war auch der einzige im Amt befindliche Gouverneur, der seinen Sitz nicht verteidigen konnte. Mit dem Verlust des Gouverneurspostens in São Paulo hat die PSDB ihre Hochburg in der wichtigsten Wirtschaftsmetropole des Landes verloren. Sie läuft darüber hinaus auch Gefahr in Rio Grande do Sul mit dem Kandidaten Eduardo Leite, der als Hoffnungsträger der Partei galt und jetzt hinter dem ehemaligen Minister Bolsonaros Onyx Lorenzoni (PL) zurückliegt, die Stichwahl zu verlieren.  

Die PT konnte insgesamt betrachtet auf der Ebene der Gouverneure mit drei Kandidaten die meisten Bundesstaaten im ersten Wahlgang für sich gewinnen, gefolgt von der União Brasil, PP und MDB mit jeweils zwei Gouverneuren. Die União Brasil, PT, PSDB und PL stellen mit jeweils vier Kandidaten auch die meisten Kontrahenten für Stichwahlen, weswegen die neuen Machtverhältnisse auf bundesstaatlicher Ebene noch nicht ausgefochten sind. Festzuhalten ist, dass sich Cláudio Castro von der PL und Verbündeter von Bolsonaro im bevölkerungsreichen Rio de Janeiro durchsetzen konnte. In São Paulo wird Tarcísio de Freitas von den Republikanern gegen Fernando Haddad von der PT im zweiten Urnengang antreten und in Mato Grosso do Sul kommt es zu einem Duell zwischen Kapitän Contar von der PRTB (Partido Renovador Trabalhista Brasileiro) und Eduardo Riedel von der PSDB.⁴

Auffällig ist auch, dass gerade im Amazonasgebiet viele Bundesregierungen, die sich nicht dafür eingesetzt haben, die Entwaldung zu reduzieren, sondern stattdessen Bolsonaros "anti-ökologische" Agenda unterstützten, erfolgreich waren. Von den neun Bundesstaaten des legalen Amazonasgebiets (Acre, Amazonas, Rondônia, Roraima, Pará, Maranhão, Amapá, Tocantins und Mato Grosso) werden fünf (Acre, Amazonas, Rondônia, Roraima und Mato Grosso) weiterhin von Bolsonaro nahestehenden Kandidaten beherrscht, die entweder bereits gewählt wurden oder mit einem Vorsprung in die zweite Runde gehen. Eine solche Entwicklung ist auch in den Bundesstaaten zu beobachten, die am meisten von der Abholzung betroffen waren, z. B. in Acre, Amazonas, Rondônia und Pará.

Die Polarisierung erreicht den zweiten Wahlgang

Brasilien stehen nun bis zum 30. Oktober weitere hitzige Wochen bevor. Lula und Bolsonaro riefen am Abend des Wahltags ihre Anhänger auf, den Kampf weiterzuführen. Man müsse jetzt Allianzen schmieden und mit Partnern sprechen. Dabei wird es interessant sein, zu beobachten, wo sich die Wählerstimmen der anderen Präsidentschaftskandidaten und ihrer Parteien hinbewegen, bzw. für wen diese sich aussprechen. Simone Tebet (MDB), die mit 4,16 % der Stimmen an dritter Stelle lag, wird sich wahrscheinlich der Kampagne von Lula anschließen. Ciro Gomes (PDT), der 3,04 % erreichte, verlor Stimmen an Tebet und Lula, vor allem wegen seiner Angriffe auf den PT-Chef. Die Führung seiner Partei hat allerdings signalisiert, dass sie mit oder ohne Ciro Gomes, für eine Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten bereit sei.

Die Umfragen prognostizieren nun einen knappen Wahlsieg Lulas in der Stichwahl, aber die Ergebnisse der ersten Runde zeigen, dass auf sie nicht zwingend Verlass ist. Bolsonaro erfuhr deutlich mehr Unterstützung, als erwartet, was sicherlich damit zusammenhängt, dass viele Wähler bei den Umfragen nicht bereit waren, ihre tatsächliche Präferenz kundzutun oder sie in der Zwischenzeit ihre Meinung änderten. Das Ergebnis bestätigt auch, dass die Wut vieler Brasilianer auf Lula und dessen Arbeiterpartei und ihre Regierungszeit, die von zahlreichen Korruptionsskandalen geprägt war, nicht vergessen ist. Andererseits verwundert es aber auch, dass man Bolsonaro und seinen Verbündeten das schlechte Pandemiemanagement, das Abholzen des Regenwaldes, Angriffe auf demokratische Institutionen, Verherrlichung der Diktatur sowie frauenfeindliche und rassistische Aussagen nicht übelnimmt, denn zahlreiche ehemalige Minister seines Kabinetts und Verbündete konnten sich bei den Wahlen zum Senat, Gouverneursposten oder zum Abgeordnetenhaus durchsetzen. Bolsonaro kann sich vor allem auf die Agrarlobby, Militärs und evangelikale Kreise fest verlassen, eine Klientel bei der sein Werben für „Gott, Heimat und Familie“ erfolgreich verfängt und das nicht nur in der reichen Ober- oder Mittelschicht, sondern auch in ärmeren Bevölkerungsgruppen. Der Zuspruch, den Bolsonaro und seine Partei bei den Wahlen erfuhren, zeigt auch, dass die Rechte bzw. ein ausgeprägter Konservatismus in Brasilien 2018 nicht zufällig Einzug in die brasilianische Politik hielten, sondern fest in der brasilianischen Gesellschaft verankert sind.

Fazit

Das brasilianische Volk hat am 2. Oktober über die Neuverteilung der Machtverhältnisse im Nationalkongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten entschieden. Ebenso herrscht nun Klarheit über die Neubesetzung und Kontinuität der meisten Gouverneursämter. Insgesamt ist ein Machtzuwachs der konservativen Kräfte Bolsonaro-Verbündeter zu beobachten. Die eigentliche Entscheidung über die politische Ausrichtung des Landes, die die internationale Gemeinschaft mit Spannung mitverfolgt, wurde jedoch auf den 30. Oktober vertagt. Dies bedeutet auch, dass die Polarisierung in der brasilianischen Gesellschaft nicht abnehmen wird. Unklar ist, ob Bolsonaro eine mögliche Wahlniederlage anerkennen wird, oder ob er weiterhin an Fake News über die Integrität der elektronischen Wahlurnen festhält, um einen möglichen Stimmverlust anzuzweifeln, gerade dann, wenn das Ergebnis der Stichwahl besonders knapp ausfallen sollte. Das Oberkommando des brasilianischen Militärs hat bisher jedenfalls erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen.

Auch wenn die Umfragen auf einen Sieg Lulas bei der Stichwahl deuten, sind unerwartete Wendungen in den kommenden Wochen nicht auszuschließen. Diese Lehre ist vor allem aus dem ersten Wahlgang zu ziehen. Es bleibt also weiterhin spannend.

¹ Mit dem Begriff, der sich auf die Person Jair Bolsonaros und seine Unterstützter bezieht, wird verdeutlicht, dass die extreme Rechte in Brasilien weniger durch eine Partei vertreten wird, sondern sich insbesondere stark mit der Person des Präsidenten identifiziert. Mit diesem personalisierten Ansatz gelang es der extremen Rechten, einen moralischen Konservatismus zu etablieren, der eine Agenda von Recht und Ordnung, liberaler Wirtschaftspolitik sowie Angriffen auf demokratische Institutionen und die Medien verfolgt und zudem den Anspruch vertritt, die Korruption zu bekämpfen.

² Die União Brasil entstand 2021 aus der Fusion der Demócratas (DEM) mit der ehemaligen Bolsonaro-Partei PSL (Partido Social Liberal) und wurde im Februar 2022 vom TSE zugelassen. Ihr standen aufgrund ihrer Größe am meisten Mittel des Wahlkampagnenfonds zu.

³ Elecciones generales de Brasil, 2022 - Buscar con Google, (aufgerufen am 03.10.2022).

⁴ https://g1.globo.com/politica/eleicoes/2022/eleicao-em-numeros/noticia/2022/10/02/pt-tem-mais-governadores-eleitos-em-1o-turno-mdb-pp-e-uniao-brasil-vem-em-seguida.ghtml, (aufgerufen am 03.10.2022).