„Das Herz der Demokratie“

Dr. Angela Merkel

Bei der Veranstaltung „Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität“ diskutierten internationale Parlamentspräsidenten über Lösungsansätze gegen Populismus und über die Europawahl 2019.

Merkel erläuterte, dass Deutschland einen Teil seiner Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgegeben habe. „Aber die Staaten sind die Herren der Verträge“. Dazu bedürfe es immer den Rückhalt und die Entscheidung des nationalen Parlamentes. Das Herz der Demokratie sei das Parlament, sagte Merkel und bezog sich damit auf ein früheres Zitat von Prof. Dr. Norbert Lammert.

In diesem nationalen und internationalen Spannungsverhältnis seien Vertrauen und Kompromissbereitschaft wichtige Schlüssel. Gerade bei den Diskussionen um den  Migrationspakt der Vereinten Nationen werde deutlich, dass Grundsätzliches in Frage gestellt würde. Es werde die demokratische Legitimation der Institution sowie dessen Konventionen angezweifelt, auch wenn sie bereits vor langer Zeit von den nationalen Parlamenten entschieden wurden. Sie kritisierte, dass „es Menschen gebe, die glaubten, sie könnten bestimmen, wann diese Vereinbarungen ihre Gültigkeit verlieren, weil sie das Volk repräsentieren“. Sie erteilte diesem Nationalismus eine Absage. „Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sie als Volk definiert“, betonte die Bundeskanzlerin.

Zuvor hatte Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seiner Ansprach dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert für seinen Einsatz als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung gedankt. „Sein Ideenreichtum, Weitblick, Grundsatztreue und seine Sprachmächtigkeit beleben unsere Arbeit“, lobte Vogel.

Populistische Strömungen auf allen Ebenen

Zur anschließenden Podiumsdiskussion versammelten sich internationale ehemalige Parlamentspräsidenten aus Polen, Italien, Frankreich und Luxemburg, um über politische Entwicklungen und den Europawahlen zu diskutieren. In allen nationalen Staaten sowie auf europäischer Ebene wurde der Populismus von den Teilnehmern als eine der zentralen Herausforderungen identifiziert.

Populistische Strömungen würden sich die Unsicherheit der Bevölkerung, die durch die Migration ausgelöst wurde, zu eigen machen und Ängste schüren. Laura Boldrini, ehemalige Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in ihrem Land. Dort würden Migranten zum Sündenbock für viele Probleme gemacht. Sie bedauerte, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene bisher nicht gelungen sei. „Die Visegrad-Staaten haben nicht ihre Verantwortung wahrgenommen“, kritisierte Boldrini.

In Frankreich spüre die Bevölkerung das kulturelle Erbe Europas schwinden, erläuterte Bernard Accoyer, ehemaliger Präsident der französischen Nationalversammlung. Er forderte eine Reformierung seines Parlaments, „um den Abgeordneten die Bedürfnisse und den Alltag der Bevölkerung näher zu bringen“. Auch die Jugend müsse mehr in Verantwortung genommen werden.

Mars Di Bartolomeo, Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer,  appellierte an die Europa-Politiker umzudenken und „sich nicht in den eigenen Lagern zu zerfleischen“. Die Kommentare „ am globalisierten Biertisch im Netz“ seien keine Worthülsen, sondern müssten ernst genommen werden. So gewinne man Wähler zurück.  

Ausblick auf die Europawahl 2019

Mit Respekt schauten die Diskutanten auf die bevorstehende Europawahl 2019. Der ehemalige Präsident der Republik Polens, Bronisław Komorowski, machte eine wachsende Zahl der Europaskeptiker in der EU aus. Aber in Polen „liegt der Prozentsatz der Europa-Befürworter zwischen 60 und70 Prozent“, sagte Komorowski. Er bekräftigte, dass Polen ein Teil der EU und der damit verbundenen Wertegemeinschaft sein wolle.

Boderini zeigte sich kämpferisch auf dem Podium. Sie forderte eine neue Politik mit mehr Intensität gegen die Europa-Verweigerer. „Wir brauchen ein Narrativ gegen Populisten“. In dem Zusammenhang seien die Europäischen Prinzipien wie Würde, Menschenrechte und Friedenswahrung zu betonen.

Brückenschlag zwischen Politik und Kunst

Eine literarische Brücke zwischen Politik und Kultur schlug der schweizerische Schriftsteller Prof. Dr. Adolf Muschg. Er ging auf den griechischen Begriff „polis“ ein und erläuterte seine Bedeutung. „Sie braucht einen Raum, dem der Wortwechsel heilig ist. Damals war dies die Agora, heute ist es das Parlament“, führte Muschg aus. Dabei stellte er die besondere Bedeutung des Parlamentspräsidenten hervor. Ein Präsident sorge für Ordnung und einen geregelten Ablauf, damit das Parlament nicht „zur Schwatzbude und zum Separee der Macht“ mutiere. „Ein Präsident dieses Parlaments braucht zugleich einen generösen und genauen Möglichkeitssinn, auch für das schlimmste mögliche, das der Republik passieren kann. Dafür braucht es aber auch Kunst.“ Muschg verdeutlichte, welche vereinende Rolle die Kunst einnehmen könne. „Die Politik, die Religion, aber auch die Kultur müssen sich ebenso zur Kunst entwickeln wie das Individuum im Glücksfall die Höhe der Lebenskunst erreicht“, sagte der Literat.

Die musikalische Begleitung des Komponisten Stefan Heucke und der Bratschistin Sarina Zickgraf rundeten den Abend ab.