Die Balkanroute heute - Politik und öffentliche Meinung im Umbruch

Glaubt man einer aktuellen Gallup-Umfrage, ist sind die Menschen in Südosteuropa und auf dem Westbalkan nicht gerade sehr aufgeschlossen gegenüber Zuwanderern: Mazedonien, Montenegro, Ungarn, Serbien und die Slowakei schnitten am schlechtesten ab, als es um die Frage nach der Akzeptanz von Migranten ging. Zwischen 1,47 und 1,83 von möglichen 9 Punkten erreichten sie im Index, wobei die Akzeptanz mit der Punktzahl steigt. Der EU-Durchschnitt beträgt 5,92 Punkte, den höchsten Wert erreichte Island mit 8,26 Punkten, Deutschland erreichte 7,09.

„Dabei sind die Mazedonier eigentlich sehr freundlich eingestellt“, sagt Dr. Zoran Ilievski von der Universität „St. Kyrill und Method“ in Skopje. Sie hätten jedoch Angst vor rückkehrenden IS-Kämpfern und Terror, verteidigte er seine Landsleute. Die Umfrage, die Gallup 2016 durchgeführt hatte, fragte, ob man es jeweils gut oder schlecht fände, wenn Migranten im eigenen Land bzw. in nächster Nachbarschaft lebten.

„Es gibt einfach keinen Konsens auf EU-Ebene“

Aber der Begriff Migrant werde überall anders verstanden, meint die Ungarin Gabriella Gobl von der Central European University in Budapest. Dr. Iryna Kushnir von der University of Sheffield gibt ihr Recht: 2015 und 2016 hielt ihr zufolge die „Krise der Kategorien“ in Europa Einzug: Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten, Zuwanderer – alle möglichen Begriffe wurden vermischt und die Motivationen der Menschen, die über die Westbalkanroute nach Europa kamen, durcheinandergewürfelt. Ob Armutsmigranten, individuell Verfolgte oder Asylsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten: Der griechische Premier Tsipras „machte zwei Jahre lang keinen Unterschied, für ihn waren alle Flüchtlinge“, sagt Dr. Pavlos Gkasis vom South East European Research Centre in Thessaloniki. In der Gallup-Umfrage landen die Griechen mit immerhin 3,34 Punkten im hinteren Mittelfeld des Rankings – vor Polen und der Türkei.

Nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Migranten schwankt innerhalb von Europa sehr stark. Auch die Zuwanderungsgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Bekanntestes Beispiel ist Ungarn: Dort nutzt die Regierung die Flüchtlingspolitik, um gegen Brüssel zu punkten, sagt Dimitris Keridis, Direktor des Athener Navarino Network. Gleichzeitig geht Orbans Regierung restriktiver mit Schutzsuchenden um als jeder andere EU-Staat und verweigert die Teilnahme an der europaweiten Verteilung von Asylsuchenden, so wie Polen auch.

„Es gibt einfach keinen Konsens auf EU-Ebene“, so Kushnir. Weder bei der Verteilung der Flüchtlinge noch beispielsweise bei der Frage, was ein sicheres Herkunftsland ist: „Zwölf EU-Staaten haben eine Liste, aber es gibt kein Land, das auf allen zwölf Listen steht“, berichtet Kushnir.

„Wir brauchen eine koordinierte Antwort, so wie in der Finanzkrise“

So unterschiedlich Europa auch mit dem Thema Flucht, Migration und Integration umgeht: Der Kontinent ist einer der sichersten Häfen für Schutzsuchende: 1,2 Millionen Menschen bewarben sich laut Eurostat allein im Jahr 2016 um Asyl in der Europäischen Union, davon etwas über 722.000 in Deutschland. Und nach wie vor kommen Menschen aus verschiedensten Gründen über das Mittelmeer und die Ägäis nach Europa. Laut UNHCR landeten 2017 bisher bereits 104.000 Menschen in Italien an, fast 20.000 in Griechenland. Im Vergleich zu 2015 und 2016, wo fast 1,4 Millionen in die EU kamen, sind die Zahlen 2017 stark zurück gegangen, was mit verschiedenen Schritten zur Migrationssteuerung auf nationaler, regionaler und EU-Ebene zu tun hat. Fest steht jedoch, dass strukturelle und akute Fluchtursachen Bestand haben werden. Der andauernde Krieg in Syrien, die Konflikte in Afghanistan und im Irak sowie Menschenrechtsverletzungen in Eritrea oder Äthiopien – um nur ein paar akute Ursachen zu nennen – werden Menschen auch in Zukunft zur Flucht zwingen. Und auch Migration wird für Viele eine Option darstellen, um einem Leben in Armut zu entkommen und für sich und seine Familie Perspektiven zu erarbeiten. Dieser anhaltende Zustrom bedarf einer gemeinsamen europäischen Politik, sagt Gkasis: „Wir brauchen eine koordinierte Antwort, so wie in der Finanzkrise.“

Die Migrations- und Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 hat ihre Spuren entlang der Balkanroute hinterlassen. Doch die Region geht mit der Thematik sehr unterschiedlich um:

• Die Türkei ist heute das Land, das mit etwa 3 Millionen Menschen weltweit am meisten Flüchtlinge beherbergt. Seit Ausbruch des Krieges in Syrien hat die Türkei sukzessive ihr Asylrecht und ihre administrativen Kapazitäten ausgebaut, um der Herausforderung begegnen zu können. Seit der EU-Türkei-Vereinbarung unterstütz die EU die Türkei bei dieser Aufgabe – vor allem mit humanitären Notprogrammen. Aufgrund des anhaltenden Syrien-Krieges denkt die Türkei aktuell über verstärkt über Integrationsmaßnahmen nach.
• Griechenland hat seine Gesetzgebung im Bereich Asylrecht vor allem an der EU-Türkei-Vereinbarung ausgerichtet. War es in der Vergangenheit ein Auswanderungsland und in den letzten zehn Jahren ein Transitland, so wird es nun zum Zielland. Etwa 30.000 Schutzsuchende werden auf Dauer im Land bleiben, das etwa 11 Millionen Einwohner zählt und sich erst langsam von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. Überlegungen zum Thema Integration finden kaum statt.
• Mazedonien hat seit Erlangen seiner Unabhängigkeit – vor etwa 25 Jahren – fast ein Viertel seiner heute 2 Millionen Einwohner durch Auswanderung verloren. Währen der Migrations- und Flüchtlingskrise durchquerten fast 800.000 Menschen das Land. Die Behörden richteten Transitzentren ein, organisierten den Transfer durchs Land und sammelten Daten, die jedoch nicht EU-kompatibel waren. Dennoch blühte der Menschenschmuggel. Hiermit setzt sich heute die Justiz des Landes in verschiedenen Verfahren auseinander. Migranten und Flüchtlinge gibt es kaum noch im Land.
• Migration ist in Serbien ein Thema, das zunächst mit eigenen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Verbindung gebracht wird und damit Nachwehen des Zerfalls von Jugoslawien darstellt. In Kroatien leben heute noch etwa 30.000 Serben, im Kosovo werden ca. 200.000 Binnenvertriebene gezählt. Die Belange der serbischen Bürger im Ausland zu vertreten, hat Priorität für Belgrad. Im Zuge der Migrations- und Flüchtlingskrise hat sich die serbische Regierung in der EU einen positiven Ruf als verantwortlicher Partner erworben. Doch stehen wichtige Gesetzesreformen an und Belgrad wartet – bisher vergeblich – auf klare Signale aus Brüssel um die eigenen Gesetze am gemeinsamen europäischen Asylsystem auszurichten. So dauert ein Asylverfahren in Serbien viel zulange und im laufenden Jahr wurde lediglich ein Asylstatus vergeben. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 7.000 Migranten auf Dauer im Land bleiben werden. Schnelle rechtliche Klarheit wäre für alle Beteiligten nötig.
• Ungarn beherbergt heute kaum noch Schutzsuchende. Ein paar Hundert Asylsuchende sind in Transitlagern an der Grenze untergebracht. Die Ablehungsquote liegt bei 98 Prozent – was damit zusammenhängt, dass Serbien als sicherer Drittstaat eingestuft wurde. Migranten generell werden als Gefahr und die EU Migrations- und Asylpolitik als Bedrohung gesehen. Die Spuren der Krise lassen sich deutlich an der Befestigung der Grenze, anhand von Asylrechtsverschärfungen und öffentlichen Kampagnen erkennen.

Brüche und Umbrüche in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik treten entlang der Balkanroute heute klarer denn je zutage. Diese Veränderungen haben bereits starke Auswirkungen auf den Balkan und den EU-Integrationsprozess. Zur Stabilisierung dieser Region bedarf es daher einer größeren Aufmerksamkeit, mehr Wissen und eines Problembewusstseins von Seiten der Europäischen Union. Dieses Ziel hat sich das Forschungsnetzwerk „MIGRATE“ gesetzt.