Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, betonte in seiner Eröffnung, dass die Mitsprache von Parlamenten in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung sei. Es müsse sichergestellt werden, dass die Notwendigkeit von schnellen Entscheidungen und Verordnungen nicht dazu führe, dass Prozesse an den Parlamenten vorbeiliefen. Mit Blick auf eine vertiefte afrikanisch-europäische Partnerschaft wies er darauf hin, dass die Forderung nach einer strategischen Diskussion zwar allenthalben erhoben, die Ausgestaltung aber oft in leeren Zuwendungen und Floskeln ende. Die Parlamentarierkonferenz sei eine wichtige Gelegenheit, einen entsprechenden Diskurs anzustoßen und konkrete Wege einer verstärkten Kooperation auch umzusetzen.
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Im März 2020 hatte die EU die Grundlagen für eine neue EU-Afrika-Strategie geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft behandelt das Thema als eine ihrer Prioritäten. Der für Ende Oktober angesetzte Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union, auf dem die Strategie verabschiedet werden sollte, musste aufgrund von Corona mittlerweile verschoben werden.
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David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sprach in seiner Keynote über die Bedeutung der EU-Afrika-Partnerschaft im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er betonte, dass es nach Veröffentlichung des entsprechenden Vorschlags der Kommission nun an der Zeit sei, die afrikanischen Stimmen und Perspektiven aufzunehmen. So solle die Basis für eine gemeinsame Strategie gelegt werden. Eine zentrale Botschaft seiner Rede war darüber hinaus die Wichtigkeit des „Team Europa“- Ansatzes für die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und für die internationale Wahrnehmung der EU als starker Partner – auch bzw. gerade in Krisenzeiten. Abschließend verwies er auf neue Chancen, die sich durch eine zeitnahe Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit beider Kontinente bieten könnten.
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Das folgende Panel war mit Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der EU-Abgeordneten Hildegard Bentele, dem nigerianischen Parlamentarier Rimamnde Shawulu Kwewum sowie dem südafrikanischen Abgeordneten Mkhuleko Hlengwa besetzt. Die vier Panelisten diskutierten entlang der fünf Schwerpunkte der EU-Afrika-Strategie Themen wie die Chancen eines verstärkten europäischen Investments, geteilte sicherheitspolitische Herausforderungen, den European Green Deal sowie die Notwendigkeit der Stärkung afrikanischer Stimmen in multilateralen Foren. Darüber hinaus wurde berichtet, wie die Covid-19-Pandemie den Parlamentsalltag beeinflusst hat und wie mit den zahlreichen Herausforderungen umgegangen werden kann.
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Die Veranstaltung stellte eine Fortsetzung der von der KAS initiierten afrikanisch-europäischen Parlamentarierkonferenz, welche letztes Jahr in der Côte d'Ivoire stattfand und Parlamentarier aus 17 Ländern Subsahara-Afrikas und Europas zusammenbrachte, dar. Unter dem Titel „Mondays for Parliamentarians“ nahmen europäische und afrikanische Abgeordnete immer montags an zwei vorbereitenden virtuellen Workshops teil, welche sich u.a. mit der Überwindung der spezifischen Herausforderungen afrikanischer und europäischer Parlamente durch die Corona-Pandemie beschäftigten. Den Abschluss dieser Reihe bildete dann die öffentliche Veranstaltung, die sich explizit mit der EU-Afrika-Strategie befasste.
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Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.