Politische Parteien erfolgreich organisieren

Sieben Länder, sieben Parteien

Betrachtet man die Entwicklung politischer Parteien in jungen Demokratien, fällt die hohe Zahl interner Konflikte und die organisatorische Schwäche vieler Parteien auf, welche die Schlagkraft von Parteien mindern oder gar zum Scheitern der Partei führen. In der Parteienförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist deshalb neben der politisch-inhaltlichen Fortbildung von Parteienpolitikern und der Kampagnenfähigkeit von Parteien auch die Stärkung der Parteien als funktionierende Organisationen ein Ziel der Arbeit. Auf Initiative des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika hat die Abteilung Inlandsprogramme sieben Generalsekretäre von Regierungs- und Oppositionsparteien nach Berlin und Düsseldorf eingeladen, um sich mit deutschen Politikern und Experten über Erfahrungen beim Aufbau wetterfester und erfolgreicher Parteien auszutauschen.

Gleich zu Beginn des Programms wurde in einem Gespräch mit dem Leiter der Afrikaabteilung der KAS, Dr. Stefan Friedrich und dem in der KAS für das Südliche Afrika zuständigen Referenten Henri-Giscard Bohnet klar, dass es in Deutschland und Afrika durchaus vergleichbare Herausforderungen gibt. So schaffen es Parteien hier und dort nicht ausreichend, Frauen und junge Menschen für die Parteiarbeit zu gewinnen.

In dem Gespräch mit dem Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Ruben Schuster, ging es dann unter anderem um den Aufbau der CDU, die Direktwahl des Vorsitzenden durch alle Parteimitglieder und den gegenwärtigen Prozess der Programmfindung – ebenfalls unter Beteiligung der Parteimitglieder. Auch schwierige Fragen der afrikanischen Gäste blieben nicht unbeantwortet, wie beispielsweise die, warum eine so gut aufgestellte Partei wie die CDU Wahlen verlieren konnte.

Beim Treffen mit dem Berliner Landtagsabgeordneten Stephan Lenz CDU stand die Verankerung der Parteien im Grundgesetz, die Notwendigkeit der Transparenz in der Parteienfinanzierung und – ein immer wiederkehrendes Thema – die Bildung von Koalitionen im Zentrum des Interesses. In den Ländern der Delegationsteilnehmer gibt es eher weniger Erfahrungen mit Koalition, die bestehenden Koalition sind häufig fragil.

Interessenvertretung wahrnehmen

In Gesprächen mit der Jungen Union und der Mittelstand- und Wirtschaftsunion in Berlin und Düsseldorf erfuhren die Teilnehmer, wie diese Vereinigungen die Interessen ihrer Mitglieder innerhalb und außerhalb der CDU wahrnehmen. 

Im Bundestag wurde die Delegation vom CDU Abgeordneten Henning Otte empfangen. Otte bekräftigte die wachsende Bedeutung Afrikas in der deutschen Politik und sprach die zahlreichen gemeinsamen Interessen an, die Deutschland mit Afrika verbinden. Auch hier wurde sehr intensiv darüber diskutiert, was man als Partei von der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl lernen kann. In einem weiteren Gespräch im Bundestag trafen die Gäste mit dem Abgeordneten Volkmar Klein zusammen. Auch in diesem Gespräch zeigte sich die Notwendigkeit, die Partnerschaft zwischen Deutschland/Europa und Afrika zu überdenken und insbesondere Handelsbarrieren abzubauen.

Die in der Delegation vertretenen Parteien sind durchweg dem politischen Mitte-Rechts-Lager zuzuordnen und teilweise Mitgliedsparteien der Democrat Union of Africa, ihrerseits Mitglied der International Democrat Union. Was aber bedeutet eine solche politische Ausrichtung heute? Jedenfalls nicht, eine Politik aus dem vorherigen Jahrhundert verfolgen zu wollen, befand Dr. Peter Fischer Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der KAS im Gespräch mit der Delegation. An konkreten Beispielen wie der Frauenförderung wurde aufgezeigt, wie moderne konservative Politik funktioniert. Zu erklären, was konservativ bedeutet und dieses mit konkreten politischen Inhalten zu füllen, zählt nach Einschätzung der Gäste aus Afrika zu ihren großen politischen Herausforderungen.

Lösungen auch für kleine Probleme finden

Anregungen dazu, wie man auch unter schwierigen Bedingungen und mit wenigen finanziellen Mitteln Wahlen gewinnen kann, erhielten die Gäste in dem Gespräch mit dem Berliner Landtagsabgeordneten Danny Freymark. Ein Erfolgsrezept: Man müsse auch Lösungen für die kleinen Probleme finden, um politisch erfolgreich zu sein. Beispielsweise können die Hilfe bei der Bewältigung bürokratischer Vorgänge das Bild eines Politikers fördern, der sich kümmert.

In Düsseldorf tauschten sich die Gäste mit der CDU auf Landes- und Kommunalebene aus. Dr. Thomas Breuer, Landesgeschäftsführer der CDU, informierte über den Aufbau der CDU in NRW und Trends in der Parteienpolitik, zu denen eine stärkere Personalisierung des Wahlkampfs, die Nutzung von Videos sowie der Einsatz von Umfragen zur Festlegung von Strategien gehören. Für Überraschung sorgte die Information zu den vielen Unterstützern der Partei, die ihre Arbeit unentgeltlich erledigen. In Afrika gäbe es da eine andere Erwartungshaltung, hielt ein Teilnehmer fest.

Bernard Herzog, erfahrener Kreisgeschäftsführer der CDU Düsseldorf, erläuterte die besondere Rolle der Kreisverbände in der CDU, die jeweils von einem hauptamtlichen Mitarbeiter geleitet werden. Der Wahlkampf, so Herzog, werde in den Kreisen gemacht. „Ohne Kreisverbände keine MdB“.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen, einem traditionell eng mit Afrika verbundenen Bundesland, sprach die Delegation mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Thorsten Schick. Dieser erläuterte das föderale System Deutschlands und gab Einblicke in die regierende Koalition zwischen der CDU und den Grünen. Ein wichtiges Prinzip funktionierender Koalitionen sei demnach, dass man eventuell auftretende Probleme besser erst hinter verschlossenen Türen bespreche.

In der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen wurde die Delegation vom Leiter der Abteilung Europa und Internationale Beziehungen, Ludger Siemes empfangen. NRW allein wäre die achtzehnt größte Volkswirtschaft der Welt, durchaus auf Augenhöhe mit europäischen Staaten. Als solche unterhält NRW auch umfassende internationale Beziehungen, wie zum Beispiel zum Partnerland Ghana.

Das Dialogprogramm endete mit einem Besuch in der Heinrich-Heine-Universität, wo Prof. Thomas Poguntke die Arbeit des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung vorstellte.

Auch diesen Termin nutzen die Teilnehmer für den Aufbau eines Netzwerkes mit Deutschland, das der künftigen Zusammenarbeit und weiteren Stärkung politischer Parteien als Organisationen dienen soll.