Staatszerfall und Stabilisierungsbemühungen im Herzen des Sahel

Zum Auftakt der Reise eröffnete Dr. Wahlers eine Konferenz des Regionalprogramms SIPODI und des KAS-Auslandsbüros Syrien/Irak, die sich mit militantem Islamismus im Nahen Osten, Subsahara-Afrika und Europa beschäftigte.

An der Konferenz, die in der Führungsakademie der malischen Armee in Bamako stattfand, nahmen Experten aus Mali, Mauretanien, Benin, Niger, der Elfenbeinküste, dem Irak, der USA, Großbritannien, Norwegen, den Niederlanden und Deutschland teil.

Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt – die Republik belegt Platz 175 von 188 im Human Development Index – und stark vom Staatszerfall gezeichnet.

Während eines Besuchs in der EU-Trainingsmission in Koulikoro traf Dr. Wahlers Offiziere der malischen Armee und führte Gespräche zur militärischen Lage im Land.

Die Bundeswehr ist mit 150 Soldaten an der EUTM beteiligt. Über das deutsche Engagement diskutierte Dr. Wahlers unter anderem mit dem deutschen Verteidigungsattaché Oberstleutnant Oliver Wunder.

Begleitet wurde der stellvertretende Generalsekretär von der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein. Ende April stimmt der Bundestag über das Mali-Mandat ab.

In Bamako traf die Delegation Abraham Bengaly, KAS-Altstipendiat und Generalsekretär des Ministeriums für Menschenrechte und Staatsreform, zum Gespräch über rechtsstaatliche Reformen in Mali.

Im Gespräch mit der deutsch-malischen Parlamentariergruppe regte Dr. Wahlers einen stärkeren Austausch zwischen dem Deutschen Bundestag und dem malischen Parlament an.

Zu Beginn seiner Reise nahm der stellvertretende Generalsekretär an einer vom Regionalprogramm Sicherheitspolitischer Dialog Subsahara-Afrika und dem KAS-Auslandsbüro Syrien/Irak organisierten Konferenz teil, die unter dem Thema „Militanter Islamismus und Dschihadismus nach dem Ende des Kalifats – Der Islamische Staat und al-Qaida in Subsahra-Afrika, dem Maschrek und Europa“ stand. In seiner Eröffnungsrede hob er hervor, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch weiterhin die europäische Sicherheitspolitik dominieren werde: „Die gute Nachricht ist, dass das Kalifat des sogenannten Islamischen Staates vor seinem Ende steht. Die schlechte, dass dies kein Grund ist, den dahinterstehenden Terror für beendet zu erklären“, so Dr. Wahlers.

Multidimensionaler Konflikt als Ursache des militanten Islamismus

In der Sahelzone hat sich Mali ab 2012 zu einem Zufluchtsort militanter Islamisten entwickelt. Im Januar des Jahres überrannten Tuareg-Rebellen – gestärkt durch Rückkehrer aus dem libyschen Bürgerkrieg – Teile der malischen Armee und brachten innerhalb von drei Monaten den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Der Vormarsch der Tuareg auf die Hauptstadt Bamako konnte erst durch die französische Operation „Serval“ im Folgejahr gestoppt werden. 2015 schloss die malische Regierung einen Friedensvertrag mit den Tuareg. Im Zuge der Rebellion breiteten sich jedoch dschihadistische Gruppierungen wie al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), der Islamische Staat in der größeren Sahara (ISGS) und Ansar al-Dine im Norden aus, deren Präsenz heute immer stärker nach Zentral-Mali ausstrahlt.

In den Gesprächen, die die Delegation in Mali führte, wurde deutlich, dass die Ausbreitung des militanten Islamismus in Mali nur Symptom einer Vielzahl an Konflikten und Faktoren und in den wenigsten Fällen ideologisch motiviert ist. Vielmehr nutzen dschihadistische Gruppierungen interethnische Spannungen, Ressourcenkonflikte, die insbesondere aus dem schnellen Bevölkerungswachstum und der zunehmenden Desertifikation von Weide- und Ackerland resultieren, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und das seit Jahren bestehende staatliche Vakuum in Nord- und Zentralmali gezielt aus, um ihren Einfluss auszuweiten.

Im Gespräch mit Dr. Wahlers und der Bundestagsabgeordneten Bernstein hob Aissata Toure Diallo, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im malischen Parlament, hervor, dass für den Kampf gegen den Terrorismus die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend sei. Insbesondere der Aufbau von Industrien müsse gefördert werden. Abraham Bengaly, selbst KAS-Altstipendiat und Generalsekretär des Ministeriums für Menschenrechte und Staatsreform, stellte heraus, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Einhaltung der Menschenrechte garantiert werden müssen – vor allem im Hinblick auf das militärischen Vorgehen der malischen Armee. Dr. Wahlers versicherte, dass Deutschland durch die Ausbildung der Streitkräfte hierbei bereits eine wichtige Rolle spielt und auch die KAS durch Rechtsstaatstrainings für malische Soldaten ihren Beitrag leistet. In Zukunft wolle sich die Stiftung in Mali noch stärker im Rechtsstaatsbereich engagieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft stärken. Im Gespräch mit Bourama Tidiane Traore, dem Vorsitzenden der deutsch-malischen Parlamentariergruppe, regte Dr. Wahlers zudem eine Stärkung der Beziehungen zwischen dem Bundestag und dem malischen Parlament an.

Stabilisierung einer wichtigen Transitregion

Durch seine geostrategische Lage im Zentrum der Sahelregion und an den Transitrouten des internationalen Terrorismus, der afrikanischen Flüchtlingsströme und der organisierten Kriminalität komme der Stabilisierung Malis für die deutsche Sicherheitspolitik eine entscheidende Bedeutung zu, so Dr. Wahlers. Die Bundeswehr beteiligt sich bislang mit bis zu 1.000 Soldaten an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA im Norden des Landes und mit weiteren 150 Soldaten an der EU-Trainingsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM) im Süden. Im Rahmen seiner Reise nach Mali besuchte Dr. Wahlers auch das deutsche Kontingent in der EUTM-Ausbildungsmission in Koulikoro, das etwa anderthalb Autostunden nördlich der malischen Hauptstadt Bamako liegt, und traf dort mit deutschen und malischen Offizieren zusammen.

Die Bundesrepublik hat Mali, das zu den ärmsten Ländern der Welt zählt und im Human Development Index Platz 175 von 188 belegt, seit 2013 mit mehr als 200 Millionen Euro für entwicklungspolitische Projekte unterstützt. Zudem engagiert sich Deutschland beim Aufbau der „G5-Sahel“ – einem Zusammenschluss der Sahelstaaten Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad –, die in Zukunft sowohl mit einer eigenen Antiterrortruppe als auch entwicklungspolitischen Projekten zur Stabilisierung der Region beitragen soll. Bereits im Januar hatte Dr. Wahlers politische Gespräche im G5-Sahel-Sekretariat im mauretanischen Nouakchott geführt. Angeregt wurde eine Unterstützung der G5-Sahel durch die Stiftung im zivil-militärischen Bereich sowie im Hinblick auf Menschenrechts- und Demokratieschulungen für Soldaten.

Besonderer Fokus der Stiftung auf der Sahelzone

„Die KAS kann und muss eine wichtige Rolle dabei spielen, den komplexen Konflikt in Mali der deutschen Politik verständlich zu machen“, erklärte Dr. Wahlers zum Abschluss des Besuchs. Die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich seit Mitte der 60er Jahre in Afrika. In den letzten Jahren ist ein besonderer Fokus auf die Region Westafrika sowie die Sahel-Staaten hinzugekommen. Mit dem Regionalprogramm Sicherheitspolitischer Dialog Subsahara-Afrika, das in der Elfenbeinküste angesiedelt ist, sowie dem sich in Bamako befindlichen Regionalprogramm Sahel existieren zwei länderübergreifende Programme, die sich mit dem Parteien- und Politikdialog sowie der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Mali beschäftigen. Mit diesen beiden Programmen wolle die Stiftung auch in Zukunft einen Beitrag für ein stabiles und friedliches Mali leisten, so Dr. Wahlers.