„Zeitenwende – Deutschland, Europa und die USA 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer“

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hat auch 30 Jahre später wenig von seiner epochalen Wirkung eingebüßt. Die deutsche Wiedervereinigung sei ausschlaggebend für die Hoffnung gewesen, dass sich auf Dauer Demokratie, freie Marktwirtschaft und mehr politische Partizipation weltweit durchsetzen werden, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, in seiner Eröffnungsrede zur Debatte in Washington.

Die Diskussion fand im Rahmen der in Deutschland seit einigen Jahren veranstalteten F.A.Z.-KAS-Debatte in Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung statt. Anlässlich des besonderen Jubiläums und der heutigen Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis fand die Debatte zum ersten Mal im Ausland statt.

Vor rund 250 internationalen Gästen blickte Lammert auf den Optimismus von 1989 und die vielzitierte These vom vermeintlichen „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama zurück. Der langjährige Bundestagspräsident warf die Frage auf, wie tief diese „Zeitenwende“ tatsächlich gereicht habe. Wichtig sei, genau zu analysieren, welche damals aktuellen Fragen nun wieder auf der politischen Agenda stehen. Dabei unterstrich der Stiftungsvorsitzende auch die Rolle der handelnden Politiker. Neben der Bedeutung von Institutionen und Verfassungen dürfe die Bedeutung der handelnden Persönlichkeiten nicht unterschätzt werden, so Lammert. Der stellvertretende Generalsekretär der Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, hob hervor, dass das gegenseitige transatlantische Vertrauen damals ausschlaggebend für die erfolgreiche Transition in Deutschland gewesen sei.
Dreißig Jahre nach dem Mauerfall stellen gesellschaftliche Spaltungen die liberalen Demokratien sowohl in Europa als auch den USA heute erneut auf die Probe. Dass verlässliche transatlantische Beziehungen angesichts dieser Herausforderungen essentiell sind, zeige der Rückblick auf die Geschehnisse von 1989, betonten auch die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion.

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick, 1989 ein enger Mitarbeiter von US-Außenminister James Baker, hob den Mut der ostdeutschen Bevölkerung hervor, für die eigene Freiheit und Bürgerrechte auf die Straße zu gehen. Mit Blick auf die unter Diplomaten verbreitete Sorge, dass die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen würden, habe der damalige US-Präsident George Bush mit angemessener Besonnenheit reagiert. Mit Blick auf heute stellte Zoellick heraus, dass die öffentliche Unterstützung in den USA zu gemeinsamen, multilateral getragenen Initiativen weiterhin vorhanden sei. Er betonte, dass zur Umsetzung von politischer Seite eine neue Form von „political leadership“ notwendig sei.
Heather Conley, Direktorin des Europaprogramms am Center for Strategic and International Studies und frühere Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, äußerte die Hoffnung, dass Europa und die USA gemeinsam Lehren aus der Entwicklung seit dem Mauerfall zögen. Das Vertrauen in die USA als Garantie für Sicherheit sei entscheidend für die Wiedervereinigung gewesen. Heute betrachte die US-Administration das transatlantische Verhältnis zunehmend als gewöhnliche Geschäftsbeziehung. Conley warb dafür, wieder mit mehr Enthusiasmus und einem positiven Ansatz an die transatlantischen Beziehungen zu gehen. Es sollte beispielsweise in den USA mehr betont werden, dass die Alliierten in Europa zur strategischen Stärke der USA beitrügen.
 
Eine weitere Facette brachte Prof. Hope Harrison ins Spiel. Die Historikerin, die an der George Washington University seit Jahren zum Mauerfall forscht, stellte einige der Ergebnisse ihrer neuen Studie „After the Berlin Wall: Memory and the Making of the New Germany“ vor. Sie betonte, dass sich demnach immer noch fast 50 Prozent der in der ehemaligen DDR lebenden Deutschen weniger als „gesamtdeutsch“ denn als „ostdeutsch“ fühlen. Die Flüchtlingskrise 2015 habe die lang gehegte Frustration, von der Politik vergessen worden zu sein, wieder aufbrechen lassen.
Majid Sattar, Auslandskorrespondent der F.A.Z. in Washington, fügte hinzu, dass die Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung vor wirtschaftliche Herausforderungen gestellt und ein Gefühl von Gewinnern und Verlieren produziert habe. Gleichzeitig stellte er heraus, dass die „Vertrauenskrise in die Politik“ kein alleiniges ostdeutsches Phänomen sei, sondern in vielen anderen europäischen Ländern ebenfalls auftrete.