Veranstaltungsberichte
Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, Wettbewerbsschwäche, eine marode Industrie: das sind nur wenige der vielen Herausforderungen, vor denen Emmanuel Macron und seine neue Regierung stehen. Mit dem jungen Staatspräsidenten haben die französischen Wähler auch ein ambitioniertes Reformprogramm gewählt. Die Europa-Abgeordneten Ingeborg Gräßle (Vorsitzendes des Haushaltskontrollausschusses) und David McAllister (Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) sowie der Generalsekretär der EVP-Fraktion Martin Kamp, EVP-Conseiller Markus Arens und Michael Hager, Kabinettsleiter des EU-Kommissars Günther Oettinger, durften sich im Rahmen eines Besuchsprogramms bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris selbst ein Bild davon machen, wie es um die konkreten Wirtschaftspläne Macrons steht und welchen Weg die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union gehen muss, um dauerhaft aus der Krise zu kommen.
Bei Frankreichs größtem Pharmakonzern Sanofi konnten sich die Europapolitiker zunächst über die Sicht eines global agierenden französischen Unternehmens auf die französische Wirtschaft informieren. Dem Staatspräsidenten schenke man hier Vertrauen, Frankreich wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, so der Direktor der Abteilung Public Affairs Europe, Andrea Rappagliosi. Eine enge Partnerschaft mit Deutschland sei dabei allerdings unablässig, weshalb auch das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 33,8 Mrd. Euro einen seiner größten Standorte auf der anderen Seite des Rheins hat und eng mit deutschen Forschungsinstituten kooperiere.
Anschließend trafen die Europaabgeordneten eine alte Bekannte aus dem Europäischen Parlament: Constance Le Grip, bisher EU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP, wurde bei den französischen Parlamentswahlen in die Nationalversammlung gewählt, wo sie für die Républicains den Wahlkreis Neuilly-Puteaux vertritt. Gesprächsthema mit der Abgeordneten Le Grip war die Zukunft der traditionellen Parteien nach der Parlamentswahl sowie deren Umgang mit der Bewegung „La République en Marche“ von Präsident Macron, die bei den Wahlen die absolute Mehrheit erringen konnte.
Im Wirtschafts- und Finanzministerium fand ein Gesprächstermin mit Emmanuel Moulin, dem Kabinettsleiter des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire, statt. Moulin erklärte, weshalb die Reform des französischen Arbeitsrechts mit der neuen Regierung unter Edouard Philippe – ganz im Gegensatz zur vorherigen Regierung – durchsetzbar sei: Präsident Macron habe nämlich schon im Wahlkampf mit seinem Reformprojekt geworben und damit von den Bürgern durch seine Wahl Vertrauen und Legitimation für seine Modernisierungspläne bekommen. Dem Beschluss des Arbeitsgesetzes solle nun ein transparenter Einigungsprozess mit den Sozialpartnern vorangehen, um soziale Konflikte und Streiks zu vermeiden.
Anschließend folgte ein Treffen im Palais de l’Élysée mit dem Berater des Staatspräsidenten in außen- und europapolitischen Fragen, Alexandre Adam. Im Fokus des Gesprächs standen die neue Phase der deutsch-französischen Beziehungen und die damit einhergehenden zahlreichen bilateralen Projekte, aber auch zu einer Bandbreite weiterer außen- und europapolitischer Themen wurde Adam von unseren Delegationsteilnehmern befragt: besonders interessiert zeigten sie sich an der französischen Afrikapolitik, den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, den Beziehungen zwischen Frankreich und den USA sowie der Haltung des französischen Präsidenten gegenüber Russland.
Wie es um die Zukunft der französischen Industrie steht und welche Maßnahmen die französische Regierung zum Wiederaufbau der Branche vorsieht, durfte die Delegation aus Brüssel vom Präsidenten des französischen Industrieverbandes GFI, Philippe Darmayan, in Erfahrung bringen. Dabei bewertete er die Offenheit des Staatspräsidenten gegenüber Europa als sehr positiv für die Entwicklung der nationalen Wirtschaften. Schließlich können auch große Unternehmen nur global wettbewerbsfähig sein, wenn der europäische Binnenmarkt funktioniere. Dass das Ressort „Industrie“ in der neuen Regierung im Kompetenzbereich des Wirtschaftsministers und nicht mehr „nur“ eines Staatssekretärs liege, hebe dessen politischen Stellenwert und sende ein positives Signal.
Den Abschluss des Programms in Paris bot ein Gespräch mit dem Leiter des ZDF-Studios in Paris, Theo Koll, der über die deutsche Perspektive auf die französische Politik und die Gesellschaft Frankreichs berichtete. So sei zunehmend eine soziale Abspaltung von einer Gesellschaftsschicht zu beobachten, die sich von der Politik „abgehängt“ fühle, was sich nicht zuletzt in deren Wahl links- und rechtspopulistischer Parteien äußere. Besonders die junge Bevölkerung dieses Teils der Gesellschaft leide zunehmend an hoher Arbeitslosigkeit. So sei es begrüßenswert, dass Staatspräsident Macron Unternehmen fördern wolle, die speziell jungen Menschen aus sozialen prekären Verhältnissen eine berufliche Perspektive bieten. Auch ein neues Ausbildungssystem sei in Planung, welches an das deutsche duale System angelehnt sei.
