Politische Anfänge der CDU in Brandenburg 1945/46
Mit der Gemeinde Kleinmachnow, am südwestlichen Stadtrand von Berlin gelegen, verbinden sich die Anfänge christlich-demokratischer Politik in Brandenburg. Die Initiative zur Gründung einer CDU-Ortsgruppe ging auf Ernst Lemmer zurück, der in der Weimarer Republik der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) angehörte und bis zur Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 Generalsekretär des Gewerkschaftsringes deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände war. Von dem sowjetischen Ortskommandanten eingesetzt, übte Lemmer in Kleinmachnow seit dem 28. April 1945 das Amt des Bürgermeisters aus. Zu dem Gründerkreis zählte auch der Verleger Peter Bloch, der auf der Gründungsversammlung am 23. Juni 1945, an der etwa 30 Frauen und Männer teilnahmen, zum Vorsitzenden der Ortsgruppe gewählt wurde
Im August und September 1945 folgte die Gründung weiterer Ortsgruppen in Brandenburg, das bis zur Auflösung Preußens im Februar 1947 de jure nur eine „Provinz“ war, und erst im Juli desselben Jahres den staatsrechtlichen Status eines Landes erhielt. Ein wichtiger Impulsgeber zahlreicher Gründungen von Ortsgruppen waren die Kirchen, wie das Beispiel der Parteigründung in Frankfurt an der Oder zeigte. Eine Besonderheit stellte die Entstehung der CDU in Cottbus dar, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des örtlichen „Antifaschistischen Komitees“ standen. Eine zentrale Rolle spielte Willy Hechler, der aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung kam und sich im Frühsommer 1945 nur auf Druck des sowjetischen Besatzungsoffiziers in Cottbus zu einer vorläufigen Wiedergründung der Zentrumspartei bereitgefunden hatte. Dabei verfolgte Hechler das Ziel der Gründung einer überkonfessionellen christlichen Volkspartei, worin er sich bestärkt fühlte, nachdem er von dem Berliner Gründungsaufruf der CDU vom 26. Juni 1945 erfahren hatte. Am 21. August 1945 erfolgte schließlich die Gründung einer Ortsgruppe der CDU in Cottbus.
Langwierig gestaltete sich der Gründungsprozess in Potsdam. Hier hatte sich bereits im Juni 1945 unter der Führung von Hubertus Graf von Schmettau eine „Arbeitsgemeinschaft für christliche Politik“ gebildet, die in engem Kontakt mit der „Reichsgeschäftsstelle“ der CDU in Berlin stand. Von dort aus erhielt Graf von Schmettau Anfang August 1945 den Auftrag zur Gründung einer Ortsgruppe in Potsdam-Babelsberg. Der entsprechende Antrag zur Registrierung bei der sowjetischen Militäradministration in Potsdam vom 11. August 1945 enthielt den handschriftlichen Zusatz über eine Zulassung für den gesamten Verwaltungsbereich der Stadt. Vermutlich schon im August, offiziell aber erst am 27. Oktober 1945 konstituierte sich der Kreisverband der Potsdamer CDU.
Mitbegründer und erster Vorsitzender war Wilhelm Wolf, der elf Tage zuvor auch bei der Gründung des Landesverbandes der CDU Brandenburg maßgeblich mitgewirkt hatte. Neben dem selbständigen Kaufmann, gebürtigen Rheinländer und Katholiken entwickelte sich Karl Grobbel, der als Landesgeschäftsführer von der „Reichsgeschäftsstelle“ in Berlin aus den Parteiaufbau in Brandenburg vorantrieb, zu einer zentralen Figur der Gründungs- und Aufbauphase des Landesverbandes. Als langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter der Zentrumspartei verfügte er über ausgezeichnete Kontakte zu zahlreichen katholischen Geistlichen in Ost-, Mittel- und Norddeutschland, die bei Gründung und Aufbau des Landesverbandes von großer Bedeutung waren. Auf dem 1. Landesparteitag, der vom 27. bis 28. April 1946 in Potsdam stattfand und Wolf in seinem Amt bestätigte, wurde Grobbel zu einem der drei Stellvertreter des Landesvorsitzenden gewählt.
Der im Vergleich zu den anderen Landesverbänden der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) langwierigere Aufbau von Parteistrukturen in Brandenburg hatte mehrere Ursachen. Die schweren Kriegszerstörungen, die schlechten Verkehrsverhältnisse, die eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten und die dünne Besiedlung des Landes sind hier ebenso zu nennen wie die erheblichen Behinderungen bei der Zulassung von Ortsgruppen durch die örtlichen Stellen der sowjetischen Militäradministration. Hinzu kommt ein schwerwiegender organisatorischer Grund, dass nämlich die Landesgeschäftsstelle erst im Herbst 1946 von Berlin in die Alte Wache nach Potsdam verlegt wurde. Damit fehlte für längere Zeit „ein sichtbares Zentrum der Union, von wo der Parteiaufbau vor Ort hätte organisiert werden können“ (Katrin Baus/Ralf Baus).
Wilhelm Wolfs Kampf für eine politisch unabhängige CDU in Brandenburg 1945 bis 1948
Von Beginn an waren die politischen Handlungsspielräume der CDU begrenzt. Der Landesverband wurde in den „Antifaschistisch-demokratischen Einheitsblock Provinz Mark Brandenburg“ gezwungen, der sich am 22. November 1945 in Potsdam bildete. Die Einbindung in den Landesblockausschuss kam „einem Verbot gleich, sich der von der sowjetischen Besatzungsmacht vorgegebenen politischen Generallinie zu widersetzen“ (Ingrid Jander). Doch genau dies machte der CDU-Landesvorsitzende Wolf, der bereits im Dezember 1945 gegen die Absetzung von Andreas Hermes als Vorsitzender der CDU in der SBZ protestiert hatte. Auch die rechtswidrigen Enteignungen in der SBZ stießen auf seinen entschiedenen Widerstand. Offen forderte Wolf die sowjetische Besatzungsmacht und die SED auf dem 3. Landesparteitag der CDU Brandenburg heraus, der vom 7. bis 9. Mai 1948 in Brandenburg an der Havel stattfand. Nicht nur, dass er die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherung des Privateigentums in der SBZ anmahnte und für die CDU mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in der Verwaltung beanspruchte, warf Wolf der SED vor, sie strebe einen totalitären Staat an. Wenige Tage später, am 14. Mai 1948, kam er unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall ums Leben. Gerüchte über einen bewusst herbeigeführten Unfall und damit ein tödliches Attentat auf Wolf kamen auf, ließen sich aber nicht überprüfen.
Die gewaltsam erzwungene Gleichschaltung der Märkischen Union 1949 bis 1952
Nach der Gründung der DDR im Oktober 1949 verschärfte sich der Anpassungsdruck auf dramatische Weise. Im Januar 1950 begann die SED „eine systematisch angelegte Verfolgungskampagne“ (Ingrid Jander) gegen die CDU. Wilhelm Wolfs Ehefrau Erika konnte sich nur durch Flucht in den freien Teil Berlins einer Verhaftung entziehen. Sie sollte in der Bundesrepublik Deutschland politisch Karriere machen und war von 1965 bis 1976 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach der Wiedervereinigung kehrte sie 1994 nach Potsdam zurück und wurde 1995 zur Ehrenvorsitzenden der CDU Brandenburg gewählt.
Nicht mehr fliehen konnten der Potsdamer Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzende Erwin Köhler und seine Frau Charlotte, die im März 1950 verhaftet, zum Tode verurteilt und ein Jahr später in der Sowjetunion hingerichtet wurden. Ein weiteres prominentes Beispiel war Franz Schleusener, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Potsdam und des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag Brandenburg, der ebenfalls im März 1950 verhaftet wurde und nur wenige Tage später nach schwersten Misshandlungen in seiner Gefängniszelle erfror.
Die Säuberungswelle führte zu einem umfassenden Austausch von Parteifunktionären. Allein 24 von 27 Kreisvorsitzenden verloren ihr Amt und wurden durch SED-loyale Kräfte ersetzt. Der Gleichschaltungsprozess der CDU fand 1952 mit der faktischen Auflösung des Landes Brandenburg im Zuge der Verwaltungsreform vom 23. Juli 1952 seinen Abschluss. Der Landesverband Brandenburg wurde aufgelöst und die Parteistruktur der neuen Verwaltungsgliederung der DDR in 14 Bezirke mit der Bildung der drei CDU-Bezirksverbände Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus angepasst. Vergleichbar war die Entwicklung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Die Blockparteien wurden in dem Prozess der Gleichschaltung „zu SED-konformen Kaderparteien umfunktioniert“ (Ute Schmidt).
Else Ackermann und der „Brief aus Neuenhagen“ – ein Beispiel für Unzufriedenheit und Widerstandspotentiale an der Parteibasis in den 1980er-Jahren
Wie die Geschichte der CDU in den folgenden dreieinhalb Jahrzehnten zeigte, gelang es freilich nicht, auch die Basis der Partei völlig gleichzuschalten. Im Zusammenhang mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953, dem Mauerbau vom 13. August 1961 oder dem Volksentscheid über die sozialistische Verfassung vom 6. April 1968 zeigte sich, dass es an der Parteibasis „Unzufriedenheit und Widerstandspotentiale“ (Manfred Agethen) gab. Durch die Reformpolitik Gorbatschows ermutigt, wurden schließlich auch in den CDU-Bezirksverbänden Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus Stimmen laut, die ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Parteiführung und den Zuständen in der DDR zum Ausdruck brachten. In besonderer Weise rumorte es an der Parteibasis in Neuenhagen. Hier war die Ärztin Else Ackermann seit 1986 Vorsitzende der CDU-Ortsgruppe, die sich am 27. Juni 1988 in einem Brief an die Parteiführung in Berlin „Gedanken zu gesellschaftspolitischen Fragen in der DDR“ machte. Die Unzufriedenheit und Kritik beschränkten sich nicht auf die eigene Partei, sondern nahm das DDR-System überhaupt in den Blick. Die Neuenhagener Ortsgruppe thematisierte unter anderem die Ausreiseproblematik, den fehlenden geistigen Pluralismus, die Gleichschaltung der Medien, die mangelnde Transparenz politischen Handelns und die Basisferne von Staats- und Parteifunktionären. Die Kritik war (noch) systemimmanent. Es ging also um Reformen innerhalb der CDU und des politischen Systems der DDR.
Die Parteiführung in Berlin reagierte auf den Vorstoß aus Neuenhagen hilflos. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Ortsgruppe fand nicht statt. Vielmehr mussten alle Exemplare des Briefes vernichtet werden. Im folgenden Jahr – vor allem mit dem „Brief aus Weimar“ vom 10. September 1989 – wuchs die Kritik der Parteibasis an der Führung in Berlin um den Vorsitzenden Gerald Götting, der schließlich am 2. November 1989 als Vorsitzender der CDU in der DDR zurücktrat. Auf dem Sonderparteitag am 15. und 16. Dezember 1989 in Berlin, auf dem die CDU ihre Abkehr vom Sozialismus vollzog und ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Einheit der deutschen Nation ablegte, wurde auch die Wiederherstellung der alten Länderstruktur der DDR gefordert, weil territoriale Strukturen „Heimatbewusstsein und demokratische Selbständigkeit gegenüber zentralen Organen“ förderten. Daraufhin wurden noch vor der Auflösung der Bezirke und der Wiederherstellung der Länder in der DDR im Juni 1990 die früheren Landesverbände der CDU wiederbegründet. Mit diesem Schritt wollte sich die CDU als diejenige Partei präsentieren, die das Bedürfnis nach regionaler Identität rechtzeitig erkannt habe.
Schwieriger Neuanfang – die Wiedergründung des Landesverbandes im März 1990 und die verlorenen Landtagswahlen 1990 und 1994
Der Landesverband der CDU Brandenburg wurde am 3. März 1990 in Potsdam mit dem Zusammenschluss der Bezirksverbände Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam wiederbegründet. Zum Landesvorsitzenden wählte der Parteitag den Kulturpolitiker Herbert Schirmer. Er war ein Kompromisskandidat, auf den sich die alten Blockparteifunktionäre und die Reformkräfte hatten einigen können. Diese Wahl erwies sich als Fehlentscheidung. Schirmer, der als Kulturminister in das Kabinett der letzten DDR-Regierung berufen wurde, war als Landesvorsitzender praktisch nicht präsent und trat noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 zurück. Die CDU erreichte bei dieser Wahl einen Stimmenanteil von nur 29,4 Prozent und landete deutlich abgeschlagen hinter der SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Stolpe eine Regierungskoalition mit Bündnis 90 und der FDP einging.
Kommissarisch übernahm Wolfgang Haupt die Aufgaben von Schirmer, ehe auf dem 3. Landesparteitag in Potsdam am 17. November 1990 Lothar de Maizière in das Amt des Landesvorsitzenden gewählt wurde, das er allerdings im September 1991 angesichts des Vorwurfs niederlegte, für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig gewesen zu sein.
Ihm folgten im Landesvorsitz der Märkischen Union Ulf Fink (1991–1993), Carola Hartfelder (1993–1996) und Peter Wagner (1996–1999). Keinen von ihnen gelang es jedoch, den Landesverband zu stabilisieren. Im Gegenteil, bis Ende der 1990er-Jahre prägten „ein Hauen und Stechen zwischen „Blockis“ und Reformern, zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen, zwischen Berlinern und Brandenburgern und zwischen Partei und Fraktion“ (Richard Stöss) das Bild der Märkischen Union, die bei der Landtagswahl von 1994 nach Verlusten von knapp elf Prozentpunkten nur noch auf einen Stimmenanteil von 18,7 Prozent kam.
Die Ära Schönbohm 1999 bis 2009
Eine Zäsur markierte die Wahl des ehemaligen Berliner Innensenators Jörg Schönbohm zum Nachfolger von Peter Wagner im Landesvorsitz im Januar 1999. Binnen kurzer Zeit entwickelte sich Schönbohm zur „Zentralfigur der Brandenburger CDU“ (Stephan Dreischer). Er führte die Partei nach Zugewinnen von fast acht Prozentpunkten bei der Landtagswahl im September 1999 in eine Große Koalition mit der SPD, die trotz Verlusten bei der folgenden Wahl 2004 fortgeführt wurde und bis zur Landtagswahl von 2009 Bestand hatte.
In der Ära Schönbohm erlebte die Märkische Union ihren größten Einfluss innerhalb der Bundespartei. Von 2000 bis 2006 gehörte Schönbohm dem Präsidium der CDU Deutschlands an.
Konsolidierung der Märkischen Union unter Michael Schierack 2012 bis 2014
Schönbohm vermochte es allerdings nicht, seine Nachfolge in der Landespartei zu regeln, sodass alte Machtkämpfe wieder aufbrachen. Zwischen 2007 und 2012 gab es mit Ulrich Junghanns, Johanna Wanka und Saskia Ludwig gleich drei Vorsitzende innerhalb von fünf Jahren. Erst mit der Wahl von Michael Schierack an die Spitze der CDU Brandenburg im November 2012 kehrte in der Partei wieder Ruhe ein.
Mit Schierack als Spitzenkandidat gewann die CDU bei der Landtagswahl im September 2014 rund drei Prozentpunkte hinzu und überwand mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent erstmals seit 1999 wieder die 20-Prozent-Marke. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Wiederauflage der Großen Koalition trat Schierack jedoch als Vorsitzender der Landespartei wie der Landtagsfraktion zurück.
Rückkehr in die Regierungsverantwortung 2019
In beiden Ämtern beerbte ihn Ingo Senftleben, der die Märkische Union inhaltlich wie personell neu aufstellte und sich durch eine konstruktive Oppositionspolitik auszeichnete, was sich in dem Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September 2019 allerdings nicht widerspiegelte. Die CDU wurde im Wahlkampf zwischen SPD und AfD zerrieben und fuhr nach herben Verlusten mit einem Stimmenanteil von 15,6 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg ein. Senftleben übernahm für dieses Wahlergebnis die politische Verantwortung und trat als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Nachfolger im Parteivorsitz wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der als Verhandlungsführer der CDU die Koalitionsgespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2019 zu einem erfolgreichen Abschluss brachte. Nach zehn Jahren in der Opposition gelangte die Märkische Union wieder in Regierungsverantwortung und leitete damit ein neues Kapitel in ihrer Geschichte ein. Wie einige Jahre zuvor Jörg Schönbohm ist Stübgen als Innenminister in die Landesregierung eingetreten und bekleidet zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Stefan Marx
1945-1952
| Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg 1945–1952 | |
|---|---|
| 1945-1948 | Wilhelm Wolf |
| 1948 | Ernst Zborowski |
| 1948-1950 | Karl Grobbel |
| 1950-1952 | Hermann Gerigk |
| 1952 (April-Juni) | Hans-Paul Ganter-Gilmanns |
| 1952 (Juni-Juli) | Heinz Sauer |
| Vorsitzende des Bezirksverbands Cottbus | |
|---|---|
| 1952-1954 | Adolf Maurer |
| 1954–1957 | Georg-Willi Hein |
| 1957–1958 | Fritz Flint |
| 1958–1986 | Karl Dölling |
| 1986–1990 | Karl-Heinz Kretschmer |
| Vorsitzende des Bezirksverbands Frankfurt (Oder) | |
|---|---|
| 1952-1954 | Günter Frölich |
| 1954–1961 | Günther Haase |
| 1961–1963 | Ernst Eckardt |
| 1963–1967 | Hermann Mock |
| 1967–1979 | Heinz Hähne |
| 1979–1984 | Heinz Gulich |
| 1984–1989 | Werner Zachow |
| 1989–1990 | Herbert Schirmer |
| 1990 | Heinz Lassowsky |
| Vorsitzende des Bezirksverbands Potsdam | |
|---|---|
| 1952-1989 | Friedrich Kind |
seit 1990
| Vorsitzende | |
|---|---|
| 1990 (März-Sep.) | Herbert Schirmer |
| 1990 (Okt./Nov.) | Wolfgang Haupt (kommissarisch) |
| 1990-1991 | Lothar de Maizière |
| 1991 (Sep.-Nov.) | Peter Wagner (kommissarisch) |
| 1991-1993 | Ulf Fink |
| 1993-1996 | Carola Hartfelder |
| 1996-1999 | Peter Wagner |
| 1999-2007 | Jörg Schönbohm (seit 2009 Ehrenvorsitzender) |
| 2007-2008 | Ulrich Junghanns |
| 2008-2010 | Johanna Wanka |
| 2010-2012 | Saskia Ludwig |
| 2012-2015 | Michael Schierack |
| 2015-2019 | Ingo Senftleben |
| seit 2019 | Michael Stübgen |
| Generalsekretäre (seit 1991) | |
|---|---|
| 1991-1997 | Thomas Klein |
| 1997-2004 | Thomas Lunacek |
| 2004-2006 | Sven Petke |
| 2007-2009 | Rolf Hilke |
| 2009-2012 | Dieter Dombrowski |
| 2012-2015 | Anja Heinrich |
| 2015-2019 | Steeven Breetz |
| seit 2019 | Gordon Hoffmann |
Literatur:
- Manfred Agethen: Unruhepotentiale und Reformbestrebungen an der Basis der Ost-CDU im Vorfeld der Wende. Der „Brief aus Weimar“ und der „Brief aus Neuenhagen“, in: Historisch-Politische Mitteilungen 1 (1994), S. 89–114.
- Katrin Baus/Ralf Baus: Die Gründung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands in Brandenburg 1945, in: Historisch-Politische Mitteilungen 6 (1999), S. 79–107.
- Michael C. Bienert: Zwischen Opposition und Blockpolitik. Die „bürgerlichen“ Parteien und die SED in den Landtagen von Brandenburg und Thüringen (1946–1952) (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 171). Düsseldorf 2016.
- Stephan Dreischer: Die CDU in Brandenburg, in: Jakob Lempp (Hg.): Parteien in Brandenburg. Berlin 2008, S. 91–123.
- Ingrid Jander: Politische Verfolgung in Brandung 1949 bis 1953. Der Kampf gegen Ost-CDU, Bauern und Kirchen im Spiegel der Akten von SED und Staatssicherheit (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 59). Düsseldorf 2012.
- Ute Schmidt: Von der Blockpartei zur Volkspartei? Die Ost-CDU im Umbruch 1989–1994 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin 81). Opladen 1997.
- Richard Stöss: Das Parteiensystem Brandenburgs, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden 2008, S. 167–191.
