Anders als das 1978 verabschiedete Ludwigshafener Programm, das erste Grundsatzprogramm der CDU, entstand „Freiheit in Verantwortung“ in einer Situation, in der die CDU im Bund Regierungsverantwortung trug. Diesen Unterschied betonte auch CDU-Generalsekretär Volker Rühe, als er beim Einigungsparteitag der CDU vom 1.–2. Oktober 1990 in Hamburg den Beschluss des Bundesvorstands zur Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes bekanntgab:
„Mit dem Grundsatzprogramm hatten wir 1978 neue Antworten auf neue Herausforderungen und Problemstellungen einer sich wandelnden Gesellschaft gegeben. Das war eine entscheidende Voraussetzung für die Rückkehr in die Regierungsverantwortung 1982. Unsere Regierungsfähigkeit in der Zukunft wird auch davon abhängen, ob wir auf die Fragen der 90er Jahre die Antworten der 90er Jahre geben können. Deshalb hat Ihnen der Bundesvorstand neben dem Vereinigungsmanifest den Antrag C 3 vorgelegt, in dem Ihnen vorgeschlagen wird, eine Kommission zur Fortschreibung des Grundsatzprogramms einzusetzen.“
Ausschlaggebend für die Programminitiative der Parteispitze waren vor allem der Beitritt der neu gegründeten Ost-Landesverbände zur CDU und die damit verbundene Entstehung einer gesamtdeutschen Parteiorganisation. Bereits Monate vor dem Einigungsparteitag hatte Lothar de Maizière, der Vorsitzende der Ost-CDU, gefordert, eine Programm-Kommission einzusetzen. Wegen des großen Zeitdrucks, unter dem die Deutsche Einheit vollzogen wurde und mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf für den ersten gesamtdeutschen Bundestag fiel jedoch die Entscheidung, eine programmatische Grundsatzdebatte erst nach der offiziellen Vereinigung der CDU-West und der CDU-Ost in Gang zu setzen. Noch vor dem Hamburger Einigungsparteitag formulierte dann allerdings der Bundesvorstand am 17. September 1990 einen Antrag zur Überprüfung bzw. Fortschreibung des Ludwigshafener Programms. Diesen Antrag verabschiedeten die Delegierten des Bundesparteitags am 2. Oktober 1990 ohne Aussprache.
Sehr deutlich zeigt der Wortlaut des Programm-Beschlusses, dass Parteiführung und Delegierte 1990 im Bewusstsein eines einschneidenden weltpolitischen Wandels handelten. Es gab das Bedürfnis nach einer Neuorientierung und danach, sich angesichts der veränderten Rolle Deutschlands in der Welt der eigenen Prinzipien und Standpunkte zu vergewissern:
Die Arbeit der Programmkommission
Bei einer Tagung am 22.–23. Februar 1991 berief der CDU-Bundesvorstand die Kommission, die das neue Programm erarbeiten sollte. Zum Vorsitzenden wurde zunächst Lothar de Maizière ernannt sowie Rupert Scholz als sein Stellvertreter. Nach dem Rücktritt de Maizières von seinen Ämtern als stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg im September 1991 berief Helmut Kohl am 23. September 1991 den Juristen und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Reinhard Göhner zu seinem Nachfolger. Stellvertreter Göhners wurde der Staatsminister in der sächsischen Staatskanzlei Arnold Vaatz.
Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit benannte Göhner drei inhaltliche Schwerpunkte, denen sich die Kommission widmen sollte: Die „Bewahrung der Schöpfung, vor allem auch mit Blick auf den Umweltschutz“, die „Vollendung der inneren Einheit“, die „auch geistig vollzogen werden“ müsse sowie die Neudefinition der „Rolle Deutschlands in der Welt“, einschließlich „der Aufgaben der Bundeswehr“. In der Tat war dann die Betonung ökologischer Aspekte ein entscheidender Gesichtspunkt bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes. Damit wurde jedoch kein prinzipiell neuer programmatischer Inhalt benannt, denn bereits im Ludwigshafener Programm hatte die CDU festgehalten: „Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen“. Neu war in den 1990er Jahren freilich der hohe Stellenwert, den man nun ökologischen Themen zumaß. Damit befand sich die CDU im Einklang mit dem gewandelten Zeitgeist. Bezeichnend hierfür ist, dass, quasi parallel zum Grundsatzprogramm-Prozess der CDU, vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung stattfand. Bei der Konferenz, an der Vertreter aus 178 Ländern teilnahmen, um über umwelt- und entwicklungspolitische Fragen im 21. Jahrhundert zu beraten, wurde erstmals das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als internationales Leitbild anerkannt. Mit der hier verabschiedeten Agenda 21 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, darunter auch Deutschland, nationale Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten, die „entwicklungspolitische Ziele wie die Armutsbekämpfung, ein nachhaltiges Management der Ressourcen Wasser, Boden und Wald sowie wichtige Umweltziele wie die Reduzierung des Treibhauseffektes“ umfassen.
Am 17. April 1991 fand das erste Treffen der Grundsatzprogramm-Kommission in Bonn statt. Ihr gehörten zunächst 37 Mitglieder an, später wurde der Kreis um zwölf Personen erweitert. Vertreten waren alle Landesverbände der CDU, außerdem die Junge Union, der RCDS, die CDU-Mittelstandsvereinigung, Kanzleramt, Bundestagsfraktion und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Einige der Politiker, die an der Erarbeitung des ersten Diskussionsentwurfes beteiligt waren, sollten das Gesicht der Partei weiterhin prägen, so etwa Angela Merkel, Christian Wulff, Nobert Lammert, und Hermann Gröhe. Zu den bereits erfahreneren Mitgliedern zählten etwa Heiner Geißler, Bernhard Vogel und Klaus Töpfer. Einzelne Themen des Entwurfs wurden in sechs Kommissionsgruppen diskutiert. Mit der Vorstellung des ersten Diskussionsentwurfs bei einer Tagung des CDU-Bundesvorstands am 14./15. Januar 1993 begann die zweite Phase des Grundsatzprogramm-Prozesses, während der der Entwurf in den Kreis- und Landesverbänden diskutiert wurde. Vom 25.-26. Juni 1993 veranstaltete die CDU in Bonn den Grundsatzprogramm-Kongress „Freiheit und Verantwortung“ mit über 800 Teilnehmern. Am 16. Juli 1993 kam in Bonn die Kommission II für die zweite Phase zur Erarbeitung des Parteitagsantrages "Grundsatzprogramm" zusammen. Der von der Kommission formulierte Entwurf wurde schließlich am 14. Oktober 1993 im CDU-Pressedienst Union in Deutschland veröffentlicht. Auf Wunsch erhielten alle Parteimitglieder den Entwurf des Leitantrags per Post.
Betrachtet man alle Schritte bis zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Februar 1994, so zeigt sich, dass sämtliche Ebenen der Partei in die Beratungen eingebunden wurden und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. In der Forschung wird allerdings darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu den Beratungen des Ludwigshafener Programms die Zeitspanne für die Diskussion des Programms „Freiheit in Verantwortung“ eher knapp bemessen war. Der Grund hierfür war, dass nach dem Willen der Parteiführung das neue Programm noch zu Beginn des wichtigen Wahljahres 1994 verabschiedet werden sollte (Bundestag, Europäisches Parlament und sieben Landtage mussten 1994 gewählt werden, hinzu kamen Kommunalwahlen in zehn Ländern). Deshalb urteilt die Politikwissenschaftlerin Ingrid Reichart-Dreyer: „Wer sich an der Meinungsbildung beteiligen wollte, musste sich auf den Text mit 457 Einzelpunkten auf 69 eng bedruckten Seiten einlassen. Allein die Lesezeit von mindestens drei Stunden überstieg jedoch das durchschnittliche ehrenamtliche Zeitbudget.“ Im Ganzen betrachtet trug der Programmprozess jedoch zweifelsohne zur Integration der nunmehr auf 15 Landesverbände angewachsenen Partei bei. Das lässt sich z.B. daran festmachen, dass sich mehr als ein Drittel aller Kreisverbände aktiv an der Beratung des Antragsentwurfs für das Grundsatzprogramm beteiligte. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass den östlichen Landesverbänden kein besonderes Gewicht bei der Formulierung des Programms zukam. So spielte etwa auch der Programmentwurf der Ost-CDU vom Frühjahr 1990 bei der Vorbereitung des Programms „Freiheit in Verantwortung“ keine Rolle.
Das Ergebnis
Die Debatte um das neue Grundsatzprogramm prägte schließlich den 5. gesamtdeutschen Parteitag der CDU, der vom 21. bis 23. Februar 1994 in Hamburg stattfand. Neben dem Leitantrag diskutierten die Delegierten 2352 zusätzliche Anträge zu dem Programmentwurf. Mit der Verabschiedung des Leitantrags am zweiten Tag des Parteitages war die CDU die erste Partei, die sich nach der Einheit auf ein neues Grundsatzprogramm einigen konnte.
Das Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“ ist in sechs Kapitel gegliedert: „Wir christliche Demokraten“, „Für die freie Entfaltung der Person in unserer Gesellschaft“, „Für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft“, „Für einen freiheitlichen Staat“, „Für eine freie und friedliche Welt“, „Für die Bewahrung der Schöpfung“. Im Ganzen gesehen zeichnete sich das Programm durch eine starke Betonung liberaler Werte aus – das kommt ja bereits im Namen des Programms zum Ausdruck. Der Grundton des Programms spiegelte das zu Beginn der 1990er Jahre vorherrschende optimistische Empfinden eines quasi „endgültigen“ Sieges des liberaldemokratischen Modells gegenüber Sozialismus und Unfreiheit wieder.
Chance für unsere gemeinsame europäische Zukunft. Deutschland in der Mitte Europas ist dabei besonders gefordert. (Grundsatzprogramm "Freiheit in Verantwortung", S. 13)
Auch die Unterstützung eines Beitritts der Staaten Ost- und Mitteleuropas zur Europäischen Union und dem Nordatlantikpakt war in der Schrift programmatisch angelegt.
mus zurückfallen. Die Europäische Gemeinschaft ist für vi ele Menschen im östlichen Teil des Kontinents zum Leitbild eines solchen friedlichen Miteinanders der Völker geworden. Sie muß ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den souveränen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas gerecht werden. Die Gemeinschaft muß offen sein für neue europäische Mitglieder, welche die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Dabei wird ein Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt angestrebt. Wir wollen, daß der Weg in die Europäische Union diesen Ländern zugleich Zugang zu den westlichen Sicherheitsstrukturen, zur Westeuropäischen Union und zur NATO eröffnet. Auf dem
Weg zur vollen Integration sind Assoziierungsverträge und der Europäische Wirtschaftsraum sinnvolle Zwischenschritte. (Grundsatzprogramm Freiheit in Verantwortung, S. 87f.)
Innerhalb der Partei war es umstritten, dass das neue Grundsatzprogramm eine Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft um den Ökologie-Begriff beinhaltete: "Wir Christliche Demokraten erweitern die Soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Dimension. Stärker als bisher wollen wir die Kräfte und Steuerungsmechanismen der Marktwirtschaft einsetzen, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu erreichen. Ziel der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ist es, eine Synthese von Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie zu schaffen.“
Vor allem die Sozialausschüsse kritisierten diese Formulierung scharf als „gefährliche Weichenstellung“, damit werde das „Markenzeichen Soziale Marktwirtschaft dem Zeitgeist geopfert“. Alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft nötig seien, passten „nahtlos in das System der sozialen Marktwirtschaft“. Auch Dieter Murmann, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, sprach sich beim Parteitag sehr deutlich gegen die Erweiterung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft aus und kritisierte dies als „falsche Anpassung an den Zeitgeist“:
„Soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, ist seit Ludwig Ehrhard das hart erstrittene Gütesiegel der CDU. Sie ist gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt worden…Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer etwas vom Marketing weiß, der weiß auch, daß man einen Markenartikel nicht ohne weiteres aufgibt, auch wenn sich die Inhalte und die Aufgaben ständig verändern.“
Bei der Abstimmung über den Antrag sprachen sich schließlich 359 Delegierte für die Aufnahme des Ökologie-Begriffs als Zusatz zu der seit 45 Jahren verfolgten Leitlinie "Soziale Marktwirtschaft" aus. 277 Delegierte lehnten den Zusatz ab. Im Rücblick kann man feststellen, dass sich das 1994 beschlossene Konzept nicht durchgesetzt hat. Im Grundsatzprogramm von 2007 war nur noch in einem Nebensatz davon die Rede, die CDU setze sich „für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft“ ein.
In den Medien wurde das Ergebnis der CDU-Grundsatzarbeit 1994 kontrovers bewertet. Die Frankfurter Allgemeine bemängelte, das Programm biete „inhaltlich nicht viel Neues“. Es fehle „die Kraft und die Botschaft des 78er Programms, im dem sich die Partei viel grundsätzlicher mit Themen wie der sozialen Frage und der Nation auseinandergesetzt“ habe. Das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt lobte die lebhafte und offene Debatte innerhalb der CDU, die Partei sei der Frage nicht ausgewichen „was heute die Wesensmerkmale einer konservativen Volkspartei“ sind. Damit befanden sich die Christlichen Demokraten, so die Zeitung, „im Kampf gegen den Zeitgeist“.
Thomas Gauly, der geschäftsführende Sekretär der Grundsatzprogramm-Kommission, bewertete deren Arbeit in der Rückschau als Produkt einer geistigen Auseinandersetzung in der spezifischen historischen Situation nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. „Christlich-demokratische Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“ habe sich mit der Frage befassen müssen, „welche ideengeschichtlichen Denkfiguren an die Stelle sozialistischer, aber auch nationalistischer Ideologien treten können, ob es gelingt, das in den ehemals sozialistischen Ländern entstandene ideologische Vakuum auf friedliche Weise zu füllen und ob es schließlich den westlichen Demokratien möglich ist, ihre freiheitlichen Systeme in Frieden zu bewahren und fortzuentwickeln.“
Das Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“ der CDU hatte bis 2007 Bestand. In diesem Jahr verabschiedete die Partei, auch als Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, das neue Programm „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland“.
Literatur:
Göhner, Reinhard (Hg.): Freiheit und Verantwortung. Das CDU-Grundsatzprogramm kontrovers diskutiert. Mit Beitr. von Petra Gerster u.a. München 1993.
Göhner, Reinhard: Warum ein neues Grundsatzprogramm? In: Die Politische Meinung 38 (1993) 281, S. 11–18.
Gauly, Thomas M.: Die Grundwerte im neuen Grundsatzprogramm der CDU. In: Christliche Grundsätze in der Politik (Aktuelle Fragen der Politik 25). Sankt Augustin 1995, S. 21–34.
Reichart-Dreyer, Ingrid: Macht und Demokratie in der CDU. Dargestellt am Prozess und Ergebnis der Meinungsbildung zum Grundsatzprogramm 1994 (Schriften des Otto-Stammer-Zentrums im Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin 89). Opladen 2000.
Buchstab, Günter: Politik an Werten orientieren. Zur Geschichte der CDU-Grundsatzprogramme. In: Die Politische Meinung 51 (2006) 437, S. 14–18.
