Beratungen ehem. Zentrumsmitglieder und christlicher Gewerkschafter in Köln über die Gründung einer christlich-demokratischen Partei

dpa - report

Das Dominikanerkloster Walberberg in Bornheim im Jahr 2006. Am 23. Juni 1945 kamen hier die Mitglieder der Programmkommission zusammen, die die Kölner Leitsätze erarbeiteten.

Parteigründung

Im Frühjahr 1945 entstanden in ganz Deutschland Initiativen zur Gründung einer neuen Partei. Träger dieser Initiativen waren meist Anhänger der Deutschen Zentrumspartei und verschiedener bürgerlich-protestantischer Parteien der Weimarer Republik, wie der Deutschen Volkspartei (DVP), der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Nach dem Scheitern der ersten deutschen Republik und den gemeinsamen Erfahrungen unter der nationalsozialistischen Tyrannei hatten sie alle das gleiche Ziel: eine Zusammenfassung christlicher, liberaler und konservativer Kräfte in einer großen demokratischen Volkspartei, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung wurzelte und sich auf alle Bevölkerungsschichten stützen konnte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes sollten die Würde und Freiheit des Menschen gegen übertriebene Machtansprüche des Staates gesichert werden.

Die Gründung der CDU war bahnbrechend und brach mit der alten deutschen Parteienlandschaft. Durch die Einigung verschiedener Strömungen in einer gemeinsamen Partei wurde eine abermalige Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verhindert und eine stabile Demokratie ermöglicht. Die Gründer einte zudem die Überzeugung, dass nur eine solche große Volkspartei in der Lage sei, Deutschland nach den Schrecken der Gewaltherrschaft aus seiner Not wieder aufzurichten und einen festen Damm gegen die von Osten her drohende kommunistische Gefahr zu bilden.

Zu den bedeutendsten Gründerkreisen zählten Köln, Berlin und Frankfurt. Gerade mit Blick auf die programmatische Entwicklung nahmen sie eine Vorreiterrolle ein, sodass sich andere lokale Gründer an sie anlehnten. Gleichwohl gab es in der programmatischen Ausrichtung teilweise deutliche Unterschiede, die die verschiedenen politischen Traditionen widerspiegelten, die die CDU in sich vereinigte.

Kölner Gründerkreis

In Köln wurde die Parteigründung von den früheren Zentrumspolitikern Leo Schwering, Wilhelm Warsch, Peter Joseph Schaeven und Theodor Scharmitzel vorangetrieben. Bereits im März 1945 waren sich Schwering und Warsch begegnet und hatten von da an die Idee einer neuen Partei diskutiert. Gemeinsam kamen sie im Laufe des Mai überein, dass das Zentrum die bevorstehenden Herausforderungen nicht bewältigen könne und stattdessen eine große christliche Volkspartei das katholische Milieu und das protestantische Bürgertum einen solle.

In ganz Deutschland überwog die Idee zur Gründung einer interkonfessionellen Partei. Bereits in der Weimarer Republik hatte es hierfür Ansätze gegeben. Auch Konrad Adenauer hatte schon 1922 auf dem Katholikentag in München erklärt, dass die Basis für eine christliche Partei nicht groß genug sein könne und die Katholiken sich in der Vergangenheit zu sehr von den Nicht-Katholiken abgegrenzt hätten. Dass sich das Zentrum durch die Unterschätzung der Nationalsozialisten und die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 diskreditiert hatte, bestärkte die Gründer weiter, ihr Vorhaben umzusetzen. Dennoch gab es aber gerade in den früheren rheinischen Zentrumshochburgen durchaus Bestrebungen, die 1933 aufgelöste Partei des politischen Katholizismus wiederzubeleben. Da die Zentrumspartei in gewisser Konkurrenz zu der angedachten Neugründung stand, waren die Gründer bestrebt, mit ihrem Vorhaben schnell voranzuschreiten und Mitstreiter zu gewinnen.

Am 17. Juni fand im Kölner Kolpinghaus eine erste Versammlung statt. Zu den 18 Teilnehmern zählten in erster Linie Mitglieder der christlichen Gewerkschaftsbewegung und des Windthorstbundes, der früheren Jugendorganisation der Zentrumspartei. Obwohl für die Gründer der interkonfessionelle Charakter zentral war, nahmen an dieser Zusammenkunft noch keine Protestanten teil. In seiner Rede erklärte Schwering, dass die Ausarbeitung eines Programms Priorität habe, denn ohne eine „geistige Unterlage“ könne keine Organisation bestehen. Die Versammlung bestätigte das gemeinsame Ziel, die Zentrumspartei nicht wieder zu gründen und Protestanten für die neue interkonfessionelle Partei zu gewinnen. Zur Ausarbeitung eines Programms wurde eine elfköpfige Kommission gewählt.

Kölner Leitsätze

Am 23. Juni kamen die Mitglieder der Programmkommission auf Einladung des Provinzials Laurentius Siemer im Dominikanerkloster Walberberg, wenige Kilometer südwestlich von Köln, zusammen. Mit Pastor Hans Encke und dem Kölner Rechtsanwalt Fritz Fuchs, der in der Weimarer Republik für die DDP Mitglied des Preußischen Landtags gewesen war, nahmen an diesen Beratungen erstmals auch Protestanten teil. Als einzige Frau war die frühere Kölner Stadtverordnete Sybille Hartmann anwesend. Ende Juni wurde auch der spätere Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Johannes Albers als ordentliches Mitglied in die Programmkommission aufgenommen.

Da die Kölner Gründer in diesen Tagen noch immer bestrebt waren, der Wiedergründung des Zentrums zuvorzukommen, fanden die Beratungen unter erheblichem Zeitdruck statt. So war auch allen klar, dass am Ende der Beratungen letztlich nur ein vorläufiges Programm stehen konnte. Als Diskussionsgrundlage diente eine Ausarbeitung des Vorstehers der Kölner Steuerverwaltung und späteren Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Hans Schäfer, die er bereits im März 1945 verfasst und Schaeven überreicht hatte. Inhaltlich wurden die Beratungen zudem wesentlich von Siemer und dessen Protegé Pater Eberhard Welty beeinflusst. Ihr Ziel war es, Christentum und Sozialismus miteinander zu versöhnen und Elemente der katholischen Soziallehre mit sozialistischen Ideen zu vereinen. Von Welty, der eine Schrift zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen verfasst hatte, stammten wesentliche inhaltliche Impulse des Programms. Zum Konflikt mit Siemer kam es aber, als er sich mit seinem Vorschlag, die neue Partei „Christlich Sozialistische Union“ zu nennen, nicht durchsetzen konnte. Die abschließenden Beratungen fanden daher nicht mehr in Walberberg, sondern in Köln statt.

Am 1. Juli 1945 wurden die Programmberatungen abgeschlossen und ein 20 Punkte umfassender „Vorläufiger Entwurf zu einem Programm der Christlichen Demokraten Deutschlands“ verabschiedet. Unter dem Eindruck des gerade erst überwundenen Nationalsozialismus rief es die Deutschen dazu auf,  sich zu sammeln und ein „neues und schöneres Deutschland aufzubauen auf dem unerschütterlichen Fundament des Christentums und der abendländischen Kultur“.

Die Leitsätze enthielten zentrale Gedanken, die sich in vielen späteren Gründungsdokumenten wiederfanden und grundlegend für das Selbstverständnis der CDU wurden. Dazu zählten die menschliche Würde, Personalität, Rechtstaatlichkeit und Frieden, Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Föderalismus und Selbstverwaltung der Gemeinden. Auch die besondere Bedeutung der Familie, das Elternrecht und die Forderung nach Bekenntnisschulen und christlichen Gemeinschaftsschulen wurden aufgenommen. Anstelle der Allmacht des Staates im „Dritten Reich“ wurde damit der Mensch als Einzelpersönlichkeit und Träger politischer Verantwortung in den Mittelpunkt gestellt. Auch das Elternrecht muss vor diesem Hintergrund gesehen werden: Der Staat sollte den Eltern die Kinder nicht entziehen können und die Erziehungsautorität wieder bei den Eltern liegen. Die Staatsgewalt wurde klar begrenzt. 

Darüber hinaus zeichneten sich die Kölner Leitsätze durch einen starken Gottesbezug aus. Während übertriebener Materialismus zum Nationalismus geführt habe und durch den Militarismus und großkapitalistische Rüstungsmagnaten befördert worden sei, sollte nun „eine ehrliche Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte“ die Rettung aus der Not sein. Eine neue soziale Ordnung sollte auf der Grundlage von Demokratie und dem christlich begründeten Naturrecht aufgebaut werden, und die Gebote Gottes hatten als „die einzigen und wahren Stützen sozialer Ordnung und Gemeinschaft“ zu dienen.

Auch der starke Einfluss der christlichen Gewerkschafter wurde in den Leitsätzen deutlich. In den Abschnitten zur Wirtschafts- und Sozialordnung verbanden sie Vorstellungen der katholischen Soziallehre mit Weltys Ideen: Soziale Gerechtigkeit sollte Grundlage für eine neue Volksgemeinschaft sein, die die Freiheit des Einzelnen mit dem Gemeinwohl verbindet. Die Gründer forderten einen „wahren christlichen Sozialismus“, der aber nicht mit falschen kollektivistischen Zielsetzungen zu verwechseln sei. Sie sprachen sich für ein Recht auf Eigentum aus, das aber nach sozialer Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls geordnet werden sollte. Post und Eisenbahn, Kohlebergbau und Energieerzeugung wurden als Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Das Bank- und Versicherungswesen sollte staatlicher Kontrolle unterliegen, und die Vorherrschaft des Großkapitals war ebenso zu brechen wie die Macht privater Monopole und Konzerne. Die Bedarfsdeckung des Volkes war das alleinige Ziel der Wirtschaft.

Programmatische Differenzen

Mit dem Abschluss der Programmberatungen gingen die Vorbereitungen zur Parteigründung weiter voran: Am 19. August 1945 wurde in Köln die Christlich-Demokratische Partei gegründet und Leo Schwering zum Vorsitzenden gewählt. Auch in anderen Städten im Rheinland sowie in Westfalen wurden auf lokaler Ebene Christlich-Demokratische Parteien gegründet, die mit den Kölnern in Kontakt standen, so in Düsseldorf, Wuppertal, Dortmund und Paderborn. Schon am 2. September wurde in Köln die rheinische CDU gegründet, deren Vorstand auch Konrad Adenauer angehörte. Am gleichen Tag wurde in Bochum die westfälische Landespartei gegründet.

Die lokalen Gründer nahmen vielfach Bezug auf die Kölner Leitsätze. Nicht nur im Rheinland, in Westfalen und in Süddeutschland, auch in Schleswig-Holstein und im Hamburger Raum orientierten sich Christdemokraten an den Leitsätzen. Übereinstimmung herrschte dabei insbesondere im gemeinsamen Wertefundament, auf dem die neue Partei aufgebaut werden sollte: die Rückbesinnung auf christliche Werte und die christlich-abendländische Kultur, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde und Freiheit des Menschen und die Bedeutung der Familie. Andererseits spiegelten die verschiedenen Dokumente aber auch die unterschiedlichen politischen Traditionen wider, die die CDU in sich vereinte. Umstritten waren zum einen kulturpolitische Fragen. So hatte die Bekenntnisschule für viele frühere Zentrumsanhänger zentrale Bedeutung, während andere Gründerkreise sich für die christliche Gemeinschaftsschule einsetzten. Auch die Frage, welche Rolle das „C“ spielen sollte, war umstritten. Vor allem protestantisch-konservative und liberale Gründer lehnten das „C“ im Namen häufig sogar ab.

Am stärksten kamen die unterschiedlichen Vorstellungen aber in den jeweiligen Ideen zur künftigen Wirtschaftspolitik zum Ausdruck. So forderten die Frankfurter Gründer wie die Kölner einen „christlichen Sozialismus“. Der Berliner Gründungskreis um Andreas Hermes und Jakob Kaiser mied zwar den Begriff „Sozialismus“, forderte aber ebenfalls Verstaatlichungen. Ein „christlicher Sozialismus“ wurde von den protestantisch-konservativen und liberalen Gründern, besonders in Norddeutschland, hingegen scharf abgelehnt. Hier standen wirtschaftsliberale Traditionen und der Schutz des Privateigentums im Vordergrund.

Im Rheinland wurden die Kölner Leitsätze vor allem von den Gründern in Düsseldorf und Essen kritisiert. Auch in Wuppertal, wo die Gründung in erster Linie von Protestanten getragen wurde, regte sich Widerstand. In Köln zählte Konrad Adenauer zu jenen, die insbesondere wegen des zu starken christlichen Bezugs und der sozialistischen Ideen Bedenken hatten. Bei den Beratungen für ein gemeinsames rheinisch-westfälisches Programm wurde zudem um die Bekenntnisschulen lange und heftig gerungen, die für viele Westfalen zentral und aus ihrer Sicht in den Kölner Leitsätzen nur unzureichend gesichert waren.

Am 5. Februar 1946 legte Adenauer auf der ersten Tagung des Zonenausschusses für die britische Zone seinen eigenen Programmentwurf vor, den er in seinem Rhöndorfer Wohnhaus verfasst hatte. Er diente als Grundlage für das gemeinsame Programm der CDU in der britischen Zone, das am 1. März in Neheim-Hüsten im Sauerland, heute ein Teil von Arnsberg, verabschiedet wurde und die Kölner Leitsätze teilweise revidierte. Entsprechend Adenauers Ansicht, aus dem Programm kein Glaubensbekenntnis zu machen, war es weniger religiös gefärbt als die Kölner Leitsätze. Anstelle eines christlichen Sozialismus sollte die Freiheit der Person auch im Bereich der Wirtschaft gelten und die freie Entfaltung jedes Einzelnen sowie Privateigentum garantieren. Zwar war auch hier von „Bedarfsdeckung des Volkes“ die Rede, doch wurde gleichzeitig angemerkt, dass die Frage der Vergesellschaftung von Teilen der Wirtschaft „zur Zeit nicht praktisch“ sei. Lediglich für die ohnehin unter Zwangsverwaltung stehenden Bergwerke wurden Vergesellschaftungen nicht ausgeschlossen. Anstelle der Bekenntnisschulen und der christlichen Gemeinschaftsschulen forderte das Programm nur vage die „weltanschauliche Gestaltung des Schulwesens nach dem Elternrecht“.

Historische Bedeutung

Trotz Differenzen, die in der CDU über die  Kölner Leitsätze bestanden, blieben sie für die Entwicklung der Partei ein zentraler Bezugspunkt. Auch im Programm von Neheim-Hüsten sowie in allen darauffolgenden Programmen galten die in Köln manifestierten Grundsätze weiter und wurden zum einigenden Band und zur unverhandelbaren Grundlage für das Selbstverständnis der Partei. Auf der Basis der christlichen Weltanschauung wurden auch in Neheim-Hüsten die Würde und Freiheit des Menschen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit, die Bedeutung der Familie und die Begrenzung der staatlichen Macht festgeschrieben. Dieses Wertefundament ist heute, Jahrzehnte nach Gründung der CDU, aktueller denn je und bleibt Maßstab für die Programmatik der Partei.

Literatur:

• Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945–1969, Stuttgart 2001.
• Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart, München 2002.
• Heitzer, Horstwalter: Die CDU in der britischen Zone 1945–1949, Düsseldorf 1988.
• Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU 1945–1982, Stuttgart 1993.
• Schwarz, Hans-Peter: Adenauer. Der Aufstieg: 1876–1952, Stuttgart 1986.