Die CDU in der britischen Zone spricht sich in ihrem „Ahlener Programm“ für die „Überwindung von Kapitalismus und Marxismus“ aus.

Daidalus-Eigenes Werk

Das Bischöfliche katholische Gymnasium St. Michael in Ahlen. Hier wurde 1947 das „Ahlener Programm“ der CDU beschlossen.

Gründungsphase der CDU

Im programmatischen Findungsprozess der CDU in ihrer Gründungsphase hatten sozialpolitische Fragen einen zentralen Stellenwert. Diese waren stets mit der Diskussion um die anzustrebende Wirtschaftsordnung verbunden. Der Frankfurter Gründerkreis um Walter Dirks und Eugen Kogon plädierte für einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“; er sollte in einer Art „Labour Party“ Sozialisten verschiedenster Schattierungen zusammenführen und durch eine Verbindung von „Plan“ und „Demokratie“ die Volkswirtschaft humanisieren. Ähnlich wollte auch der Berliner Kreis um Jakob Kaiser, Otto Heinrich von der Gablentz und Joachim Tiburtius durch eine Synthese staatlicher Planung und wirtschaftsdemokratischer Lenkung der Großbetriebe, durch Mittelstandsförderung, Mitbestimmung und Gemeineigentum die volkswirtschaftliche Bedarfsdeckung sichern. Jakob Kaiser sah im christlichen Sozialismus zudem eine außenpolitische Komponente, eine „Brücke zwischen Ost und West“, von der er hoffte, kommunistischen Bestrebungen der SED und der sowjetischen Besatzungspolitik Einhalt gebieten zu können. Gemeineigentum an Schlüsselbetrieben, Selbstverwaltung der Wirtschaft und staatliche Kontrolle von Banken und Versicherungen waren auch die Programmpunkte des christlichen Sozialismus in den rheinischen Gründerkreisen um Karl Arnold, Johannes Albers und den Dominikaner Eberhard Welty. Diese Vorstellungen fanden erstmals in den Kölner Leitsätzen vom Juni 1945 ihren Niederschlag.

Anders als bei Albers und Kaiser orientiert sich Konrad Adenauers sozialpolitisches Denken an personalistisch-liberalen Grundsätzen, deshalb lehnte er alle christlich-sozialistisch begründeten Vorstellungen ab. Adenauer schaltete sich deshalb auch frühzeitig in die Programmdiskussion ein. Sowohl das Programm von Neheim-Hüsten (1946) als auch das Ahlener Programm wurden stark von ihm geprägt. Die hierin enthaltenen Zugeständnisse an die Sozialausschüsse waren überwiegend taktischer Natur und so formuliert, dass ein Übergang zu einem marktwirtschaftlich orientierten Programm bereits im Ahlener Programm angelegt war.

Kernaussagen des Programms

Im Ahlener Programm verband Konrad Adenauer liberale Neigungen mit Ideen des christlichen Sozialismus. Die CDU in der britischen Zone fand klare Formulierungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und überrundete den marxistischen Sozialismus durch die rasche Erarbeitung dieser „Magna Charta der Arbeitnehmer“. Das Programm wurzelte nicht nur in den Sozialenzykliken der Päpste und in der Soziallehre dominikanischer Prägung, sondern auch im sozialen Protestantismus seit Johann Hinrich Wichern und in der Auseinandersetzung mit dem „getarnten Staatssozialismus“ des NS-Regimes. Es wurde von Menschen verschiedener sozialer und konfessioneller Herkunft gestaltet.

Abschnitt I deckt die Mängel der deutschen industriellen Wirtschaft in der Vergangenheit auf. Auffällig ist, dass der Standardvorwurf gegen die liberale Marktwirtschaft, sie habe die Weltwirtschaftskrise verursacht, fehlt, obwohl das Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems proklamiert wird. Die Analyse läuft darauf hinaus, dass zwischen 1933 und 1945 die größeren Industrieunternehmen faktisch unkontrollierbare Staatsbetriebe unter Ausschluss jeglicher Mitbestimmung geworden seien.

Im Abschnitt II wird daraus gefolgert, dass sowohl der private Kapitalismus als auch „der noch gefährlichere(e)“ Staatskapitalismus für die Zukunft zu vermeiden seien.

Konzerne bis hinab zu einer aus Gründen der internationalen Konkurrenzfähigkeit aufrechtzuerhaltenden, aber nicht genau definierten Mindestgröße, seien „in selbständige Einzelunternehmen zu überführen“. Unternehmen, die ein Monopol haben oder diese Mindestgröße überschreiten, sollten am Machtmissbrauch durch Einführung des „machtverteilenden Prinzips“ gehindert werden. Hierzu sind drei Maßnahmen vorgesehen: eine noch zu erlassende Kartellgesetzgebung, die Begrenzung des privaten Aktienbesitzes und die Beteiligung „öffentlicher Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände, ferner Genossenschaften“ und betriebsinterner Arbeitnehmer an solchen Unternehmungen. „Monopolartige“ Kohlebergwerke und die eisenschaffende Großindustrie sollen vergesellschaftet werden, ebenso aber werden die Förderung des Genossenschaftswesens, der „leistungsfähigen Klein- und Mittelbetriebe“, der „privaten Unternehmertätigkeit“, sowie die Achtung des rechtmäßig erworbenen Eigentums verlangt.

Abschnitt III fordert die „Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betriebe“. Die Arbeitnehmer sollen in größeren Betrieben an der „wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung“ bestimmend mitwirken. Zu diesem Zweck wird die Aufnahme von Betriebsangehörigen in die Aufsichtsräte sowie bei Großbetrieben auch in die Vorstände dieser Unternehmen gefordert. Das soziale Mitspracherecht und das Recht auf Auskunftserteilung werden dem Betriebsrat zugesprochen.

Da für die Zukunft die Planung und Lenkung der Wirtschaft als unabweisbar erscheine, ist im Abschnitt IV die Aufstellung von Wirtschaftskammern, die die Konsumenteninteressen einbringen, vorgesehen; diese sollen als „Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft“ die Planungsaufgaben wahrnehmen, allerdings der Kontrolle der Parlamente nicht entzogen sein.

Abschnitt V fordert die Beachtung der wechselseitigen Abhängigkeit der Wirtschaftszweige zum Wohl des ganzen Volkes. Von einer Verstaatlichung der Grundindustrien werden schädliche Rückwirkungen befürchtet, weil ein schwacher Staat, ähnlich wie im Falle der Demontagen und der Exportbeschneidung, politischem Druck von außen ausgesetzt ist. Das war auch eine Reaktion auf die von der englischen Regierung im Oktober 1946 angekündigte, von den Sozialdemokraten und Kommunisten aufgegriffene Forderung nach Sozialisierung der Ruhrindustrie, zumal im April Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bevorstanden.

Vom Ahlener Programm zur den Düsseldorfer Leitsätzen

Das Ahlener Programm stellte keinen Sieg des christlichen Sozialismus dar, auch wenn es als solches gefeiert wurde, und es war auch nur auf den ersten Blick ein „Linksprogramm“. Ahlen war auch keine Synthese personalistisch-liberaler und sozialistischer Ordnungssätze, sondern ein programmatisches Nebeneinander des Sowohl-Als-auch für eine begrenzte Übergangszeit. Das „Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU“ beruhte auf einer „Synthese von christlich-sozialistischem und privatwirtschaftlichem Gedankengut“ (Rudolf Uertz). Unterschiedliche Motive diktierten den Kompromiss: Für die Landtagswahlen im April 1947 in Nordrhein-Westfalen benötigte die CDU neben innerparteilichem Frieden und Stabilität ein zugkräftiges Programm. Sozialisierungspläne der Briten und SPD sollten mit einem Alternativkonzept unterlaufen werden. Die innerparteilichen Fronten zwischen den Vertretern unterschiedlicher wirtschafts- und soziapolitischer Konzepte waren ebenfalls noch nicht geklärt.

Das Ahlener Programm wurde in der Endfassung wesentlich von Konrad Adenauer redigiert und als Programm der Übergangswirtschaft ohne Einschränkung von ihm akzeptiert: „Eigentlich müsste es das Adenauer-Programm heißen“ (Hans-Peter Schwarz). Als sich Anfang 1948 ein Ende der Mangelwirtschaft abzeichnete, war für die Mehrheit der Partei die Zeit zum Überdenken wirtschaftspolitischer Positionen gekommen. Der liberale Protestant Franz Etzel übernahm dann federführend die Ausarbeitung eines neuen Programms. Die Mitte Juli 1949 nach erfolgreichem Start der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards – als Programm für die erste Bundestagswahl – verabschiedeten Düsseldorfer Leitsätze, die den ordnungspolitischen Kurswechsel festschrieben und damit das Ahlener Programm faktisch außer Kraft setzten, waren in ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung an die Adenauerschen Überlegungen vom März 1946 gebunden. Für den CDU-Vorsitzenden hatten Programme „keinen Ewigkeitswert“; über Grundpositionen hinaus sah er sie als Instrumente an, um Mehrheiten zu gewinnen und die politische Führung der Union zu sichern.

In der Rückschau würdigte der frühere Generalsekretär der CDU Heiner Geißler, bei einem Besuch des Bischöflichen Gymnasiums St. Michael in Ahlen 2014, das dort beschlossene „Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU“ wie folgt: „Das Ahlener Programm war von Anfang an ein Pfeiler der erfolgreichen Sozial- und Wirtschaftsphilosophie der Geschichte der Ökonomie nämlich der Sozialen Marktwirtschaft und ist ein wichtiges Dokument der heute notwendigen Aufklärung im Sinne von Immanuel Kant: Sapere Aude – Wage zu denken.“

Literatur:

• Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Konrad Adenauer und die CDU der britischen Besatzungszone 1946–1949. Dokumente zur Gründungsgeschichte der CDU Deutschlands, Bonn 1975.
• Rolf Badstübner, Zur Problematik und historischen Bedeutung des Ahlener Programms der westdeutschen CDU, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 9 (1961), S. 1789–1824.
• Theodor Blank, Vom Ahlener Programm zu den Düsseldorfer Leitsätzen. Zur Dogmengeschichte der CDU, in: Alfred Müller-Armack / Herbert B. Schmidt (Hrsg.), Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft. Festgabe für Franz Etzel zur Vollendung seines 65. Lebensjahres am 12. August 1967, Stuttgart 1967, S. 31–46.
• Dieter Blumenwitz (u.a) (Hrsg.), Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers, Bd. I: Beiträge von Weg- und Zeitgenossen, Stuttgart 1976.
• Dieter Blumenwitz (u.a) (Hrsg.), Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers, Bd. II: Beiträge der Wissenschaft, Stuttgart 1976.
• Ernst Deuerlein, CDU/CSU 1945–1957. Beiträge zur Zeitgeschichte, Köln 1957.
• Franz Focke, Sozialismus aus christlicher Verantwortung. Die Idee eines christlichen Sozialismus in der katholisch-sozialen Bewegung und in der CDU, Wuppertal 1978.
• Horstwalter Heitzer, Die CDU in der britischen Zone 1945–1949. Gründung, Organisation, Programm und Politik (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, Bd. 12), Düsseldorf 1988.
• Antonius John, Ahlen und das Ahlener Programm. Dokumente, Ereignisse, Erinnerungen, Ahlen 1977.
• Antonius John, Ahlener Programm und Bonner Republik. Vor 50 Jahren: Ideenwettlauf und Rivalitäten, Bonn 1997.
• Hans-Otto Kleinmann, Geschichte der CDU 1945–1982, Stuttgart 1993.
• Oswald von Nell-Breuning, Können sich Neoliberalismus und katholische Soziallehre verständigen?, in: Heinz Sauermann / Ernst Joachim Mestmäcker (Hrsg.), Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung. Festschrift für Franz Böhm zum 80 . Geburtstag, Tübingen 1975, S.459–470.
• Herbert Reichel, Das „Ahlener Programm“ der CDU – ein fortwirkender Auftrag und seine Grenzen, in: Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften 17 (1976), S. 243–264.
• Rudolf Uertz, Christentum und Sozialismus in der frühen CDU. Grundlagen und Wirkungen der christlich-sozialen Ideen in der Union 1945–1949 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Nr. 43), Stuttgart 1981.
• Rudolf Uertz, Von den Gründungsaufrufen 1945 zu den Grundsatzprogrammen 1978 und 1994. Zur Programmgeschichte der CDU, in: Günter Buchstab (Hrsg.), Brücke in eine neue Zeit. 60 Jahre CDU, Freiburg i.Br., Basel, Wien 2005, S. 94–138.
• Rudolf Uertz, Das Ahlener Programm. Die Zonenausschusstagung der CDU der britischen Zone vom 1. bis 3. Februar 1947 und ihre Vorbereitungen, in: Politische Meinung, Nr. 446 (Januar 2007), S. 47–52.
• Bernd Uhl, Die Idee des christlichen Sozialismus in Deutschland 1945–1947, Mainz 1975.
• Hans-Peter Schwarz, Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeptionen in den Jahren der Besatzungsherrschaft 1945–1949, Neuwied, Berlin 1966.
• Hans-Peter Schwarz, Adenauer. Der Aufstieg 1876–1952, Stuttgart 1986.