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Kanzlerpartei unter Helmut Kohl (1982–1990)

Vom Regierungswechsel bis zur Deutschen Einheit

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29. März 1983: Bundespräsident Karl Carstens schüttelt dem neu ernannten Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Ernennungszeremonie die Hand. Werek/Süddeutsche Zeitung Photo
29. März 1983: Bundespräsident Karl Carstens schüttelt dem neu ernannten Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Ernennungszeremonie die Hand.

Regierungswechsel 1982

Am 1. Oktober 1982 wählte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Kanzler. Nach 13 Jahren kehrte die CD/CSU damit in die Regierung zurück. Der CDU- Bundesvorsitzende Kohl agierte nicht nur als innerparteilicher Reformer und Modernisierer, er bemühte sich – anders als der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß – auch um ein gutes Verhältnis zur FDP. Das kam ihm zugute, als die sozial-liberale Koalition im Herbst 1982 zerbrach. Die Euphorie darüber war groß.  

Der redegewandte Hesse Alfred Dregger wurde zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Wolfgang Schäuble. Innerparteilich herrschte zunächst Kontinuität, Generalsekretär Heiner Geißler blieb im Amt und übernahm zusätzlich das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.

Um Kritik von linker Seite an der – verfassungsrechtlich allerdings einwandfreien – Anwendung des konstruktiven Misstrauensvotums entgegenzuwirken und um über eine direkte eigene demokratische Legitimation zu verfügen, führte Bundeskanzler Kohl mit einer fingierten Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen herbei. Bei der Bundestagswahl verfehlten die Unionsparteien am 6. März 1983 mit 48,8 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und erreichten eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte. Kohl äußerte am Folgetag im CDU-Bundesvorstand Genugtuung über die Bestätigung des am 1. Oktober 1982 vollzogenen Machtwechsels: „[G]estern war ein guter Tag für uns alle und, ich hoffe, auch ein guter Tag für unser Vaterland.“ Am 29. März 1983 wurde Kohl mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Bundestag abermals zum Bundeskanzler gewählt.

 

Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die CDU auf ihrem Zenit. Zwar werden die 1970er Jahre als das „Jahrzehnt der Volksparteien“ bezeichnet, doch mit 734.555 Mitgliedern erreichte die CDU im Jahr 1983 erst ihre höchste Mitgliederzahl in Westdeutschland. Bis 1990 (vor der Wiedervereinigung) nahm diese Zahl dann auf 655.200 Mitglieder ab.

Bei den Landtagswahlen in den 1980er Jahren konnte die CDU zwar einige Erfolge erzielen, doch kam es seit Mitte des Jahrzehnts auch zu schmerzhaften Machtverlusten. Bereits seit 1981 war mit Richard von Weizsäcker ein Christdemokrat Regierender Bürgermeister von Berlin. Im Jahr 1987 gelang im „roten“ Hessen der CDU der historische Machtwechsel, und Walter Wallmann wurde der erste christdemokratische Ministerpräsident des Landes. Im Jahr 1985 verlor die CDU im Saarland ihre bislang führende Rolle an die SPD unter Oskar Lafontaine. Das bis dahin CDU-dominierte Schleswig-Holstein fiel infolge der Affäre um den CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1988 an die SPD. Im Frühjahr 1990 verlor die CDU die Landtagswahlen in Niedersachsen. Damit endete nach 14 Jahren die Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht.

Auf Bundesebene gelang es der Union bei der Wahl 1987, sich zu behaupten. Zwar verloren CDU/CSU 4,5 Prozent der Stimmen, doch wurde dieser Verlust koalitionstechnisch gesehen mit Zugewinnen von rund 2 Prozent für die Freien Demokraten zumindest teilweise ausgeglichen.

 

Gesellschaftspolitische Initiativen

Dem CDU-Bundesvorsitzenden Kohl und Generalsekretär Geißler war es wichtig, die CDU zu reformieren und als Volkspartei möglichst breit aufzustellen. Dieser Reformeifer überdauerte zunächst den Wechsel an die Regierung, im Regierungsalltag erlahmte er dann aber nach und nach. Im Zuge der Reformbestrebungen fanden der „Jugend-Parteitag“ vom November 1981 in Hamburg (30. Bundesparteitag) sowie der „Frauen-Parteitag“ (33. Bundesparteitag) vom 20. bis 22. März 1985 in der Essener Gruga-Halle statt. Das Motto des Essener Parteitags lautete „Die neue Partnerschaft – Frauen in Beruf, Familie und Politik.“ Die CDU gehörte nicht zu den Vorreitern der Frauenemanzipation, allerdings verdankte sie ihre Wahlerfolge bis zum Ende der 1960er Jahre gerade dem Zuspruch von Frauen.  Innerhalb der CDU gab es schon seit der Adenauer-Zeit das Bestreben von weiblichen Mitgliedern, mehr Einfluss zu erlangen und auch gesellschaftlich auf die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau hinzuwirken. Dieses Ziel schrieb sich die 1956 gegründete Frauen-Vereinigung auf die Fahnen. Von Anfang der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre führte die langjährige Bundestagsabgeordnete Helga Wex die Frauen-Vereinigung und setzte sich im CDU-Bundesvorstand beharrlich für eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen von Frauen ein.  

In Generalsekretär Geißler mit seinem Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen fand Wex einen wichtigen Unterstützer. Sein enger Mitarbeiter Wulf Schönbohm leitete eine paritätisch besetzte Vorbereitungskommission für den Essener Parteitag. Zusätzlich zu den rund 800 Delegierten wurden 500 Frauen eingeladen, die nur zum Teil der Partei angehörten, denn das Ziel war es, Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen einzubeziehen. Im Konrad-Adenauer-Haus setzte sich die Erkenntnis durch, dass die CDU nur dann Volkspartei sein konnte, wenn sie mehr Frauen an sich band und deren Anliegen sich stärker in der eigenen Programmatik widerspiegelten. Diesem Ziel diente die Verabschiedung der so genannten Essener Leitsätze auf dem Bundesparteitag (bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen), in denen es unter anderem hieß: „Die immer noch bestehende Benachteiligung vieler Frauen im Lebensalltag widerspricht dem Auftrag des Grundgesetzes und ist mit den Prinzipien christlich-demokratischer Politik nicht vereinbar.“ Der Parteitag ändert zwar zunächst wenig an der Minderheitenposition von Frauen in Ämtern der CDU, doch lassen sich auf politischer Ebene 1986 die Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs sowie die Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente als praktische Erfolge christlich-demokratischer Frauenpolitik deklarieren. Nach dem frühen Tod von Wex übernahm Rita Süssmuth den Vorsitz der Frauenvereinigung. Der 16. Bundesdelegiertentag am 20./21. Februar 1988 in Bonn beschloss, die Frauenvereinigung in „Frauen Union der CDU“ (FU) umzubenennen.

Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bei einer Veranstaltung. Ferdi Hartung/Süddeutsche Zeitung Photo
Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bei einer Veranstaltung.

Gründung der Senioren-Union

Ebenfalls im Jahr 1988 wurde eine neue Vereinigung gegründet, die Senioren-Union (SU). Der föderalistischen Tradition der CDU entsprechend gab es erste Initiativen auf Länderebene. Die offizielle Gründungsversammlung der Senioren-Union im Bund fand am 20. April 1988 in Bonn statt. Zentrale Führungsfigur der SU für die verbleibende Zeit der Ära Kohl war der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bernhard Worms. Er amtierte von 1990 bis 2002 und verankerte die neugegründete Vereinigung mit der Beteiligung an der 1995 ins Leben gerufenen „Europäischen Senioren-Union“ auch auf EU-Ebene.

Bei der Gründungsversammlung der SU machte Kohl deutlich, dass auch die SU seinem Ziel diente, die Partei zu modernisieren und ihren Charakter als Volkspartei zu festigen. Dem entsprach auch eine Aufwertung der Belange von Senioren auf Regierungsebene.    Nach der Wahl Rita Süssmuths zur Bundestagspräsidentin ernannte Kohl 1988 die Professorin für Gerontologie Ursula Lehr zur neuen Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ab 1991 führte dann Hannelore Rönsch ein eigenes Ministerium für Familie und Senioren.       

 

Ablösung von Heiner Geißler als CDU-Generalsekretär

Einen innerparteilichen Einschnitt bildete die Ablösung von Generalsekretärs Geißler durch Kohl im Herbst 1989. Der Elan der ersten Regierungsjahre hatte abgenommen, und auch, wenn sich die deutsche Wirtschaft insgesamt positiv entwickelte und die Staatsschulden stetig zurückgefahren wurden, wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Eine dreistufige Steuerreform (1986, 1988, 1990) konnte eine spürbare Wirkung erst nach und nach entfalten, und war mit der Bewältigung der Folgen der Deutschen Einheit bald schon wieder überholt. Wie angedeutet nahmen die Wahlniederlagen der CDU bei Landtagswahlen Ende der 1980er Jahre zu. Auch im Bund zeichnete sich in den Umfragen eine Niederlage gegen die SPD ab. Und bei der Europawahl vom 18. Juni 1989 verloren CDU und CSU 8,1 Prozent und stürzten auf 37,8 Prozent ab. Die rechtspopulistische Partei „Die Republikaner“ errang bei dieser bundesweiten Wahl aus dem Stand heraus 7,1 Prozent. Politische Beobachter werteten diese Entwicklung als Menetekel für die nächste Bundestagswahl.     

Kohl und der CDU-Generalsekretär Geißler hatten sich über die Jahre in politischer und persönlicher Hinsicht entfremdet. Kohl zog im Frühjahr 1989 in Erwägung, Geißler in die Bundesregierung zu holen, um ihn der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen. Den passenden Anlass bot eine größere Kabinettsumbildung nach dem Tod des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Geißler lehnte jedoch ein Ministeramt ab.

Im Vorfeld des 37. Bundesparteitags vom 11. bis 13. September 1989 in Bremen sondierte Geißler die Chancen, um dort einen Sturz Kohls im Parteivorsitz herbeizuführen. Als möglicher Alternativkandidat wurde der Baden-Württembergische Ministerpräsident Lothar Späth gehandelt. Doch konnten diese Pläne, mit denen im Hintergrund auch Persönlichkeiten wie Norbert Blüm oder Rita Süssmuth sympathisierten, nicht umgesetzt werden. Kohl wurde mit 571 von 718 gültigen Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt, ein Resultat, das nur unwesentlich schlechter war als zwei Jahre zuvor im Nachgang zur gewonnenen Bundestagswahl und zum Wahlsieg in Hessen (damals 581 von 662 gültigen Stimmen). Zum neuen Generalsekretär wurde der bisherige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Rühe gewählt. Im positiven Sinne überlagert wurde der Parteitag von der Ankündigung der ungarischen Regierung, die in ihr Land geflohenen Einwohner der DDR in die Bundesrepublik ausreisen zu lassen. Nur wenige Wochen später, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer.     

Bundeskanzler Helmut Kohl (l) und der Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, in freundschaftlicher Umarmung am 1.10.1990 auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU in Hamburg. dpa-Bildarchiv
Bundeskanzler Helmut Kohl (l) und der Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, in freundschaftlicher Umarmung am 1.10.1990 auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU in Hamburg.

Reformprozess der CDU in der DDR

Nach dem Mauerfall fehlte es der Protestbewegung in der DDR an Struktur und an inhaltlicher Einigkeit. Einige wollten an der DDR mit einem reformierten Sozialismus festhalten, andere wollten den Weg zur Demokratie beschreiten und auch die deutsche Teilung überwinden, wie sich auch am Wandel des Protestrufs „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ ablesen ließ. In dieser unklaren Situation setzte sich Bundeskanzler Kohl an die Spitze derjenigen, die den Weg zu Demokratie und staatlicher Einheit beschreiten wollten. Am 28. November 1989 legte er im Deutschen Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der deutschen Teilung vor.  Am 19. Dezember 1989 sprach er in einer Rede vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche und gab hierbei ein Bekenntnis zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit ab: „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“

Mit dem Ende des Machtmonopols der SED stand zunächst die Schaffung demokratischer Strukturen in der DDR im Vordergrund. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle stand man dabei vor der Frage, wie man mit der CDU in der DDR umgehen sollte, denn die Partei hatte zwar eine Alternative zur Mitgliedschaft in der SED geboten, als Blockpartei und Teil der „Nationalen Front“ war sie gleichwohl Teil des diktatorischen Herrschaftssystems gewesen. Die Ost-CDU hatte jedoch begonnen, sich zu erneuern. Großen Widerhall fand der so genannte „Brief aus Weimar“ vom 10. September 1989 mit dem Aufruf zu Reform und offenem Dialog, unterschrieben von vier jungen Parteimitgliedern aus dem kirchlichen Umkreis, darunter die Pastorin und spätere Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der „Brief von Weimar“ bedeutete einen wichtigen Schritt der „Selbstbefreiung“ der CDU vom Herrschaftssystem der SED. Am 2. November 1989 wurde der langjährige, systemtreue Vorsitzende der Ost-CDU, Gerald Götting, zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger wurde der Rechtsanwalt Lothar de Maizière. Auf einem Sonderparteitag der CDU-Ost am 15./16. Dezember 1989 sagten sich die Delegierten offiziell vom Sozialismus los und sie bekannten sich unter ihrem neuen Vorsitzenden zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft sowie zum Ziel der Überwindung der deutschen Teilung. Diese Entwicklung war die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Parteiführung der CDU in Bonn schließlich den – innerparteilich nicht unumstrittenen – Weg zur Zusammenarbeit mit der Ost-CDU beschritt, zu der es seit 1948 keine offiziellen Kontakte mehr gegeben hatte. Einige Landesverbände wie Berlin hatten die Kontakte vorher bereits intensiviert.

 

Gründung der „Allianz für Deutschland“ und Vereinigung der CDU Ost und West

Mit Blick auf die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR im Frühjahr 1990 gelang es Kohl und Rühe, das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ zu schmieden (Gründung 5. Februar 1990), das aus der erneuerten Ost-CDU, der neugegründeten Partei Demokratischer Aufbruch (DA) sowie der der CSU nahestehenden Deutschen Sozialen Union (DSU) bestand. Es war eine „Win-win“-Situation, denn, so Oliver Salten, „[d]ie CDU der DDR profitierte als ehemalige Blockpartei von der Zusammenarbeit mit zwei Parteien der früheren Opposition, gleichzeitig konnten alle beteiligten Parteien die vorhandenen Parteistrukturen der CDU für die Organisation des Wahlkampfs nutzen.“ Hinzu kam noch Kohl, der als „Wahlkampflokomotive“ bei seinen Redeauftritten in der DDR das Ziel der Überwindung der staatlichen Teilung auf westlicher Seite glaubhaft verkörperte und zum Hoffnungsträger wurde.     

Bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 errang die „Allianz für Deutschland“ mit der Hauptforderung nach einer schnellen Wiedervereinigung mit 47,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Wahlsieg. Mit dem Näherrücken der Wiedervereinigung bemühte sich parallel auch das Konrad-Adenauer-Haus um Wege eines Zusammenschlusses von West- und Ost-CDU. Der föderalistischen Tradition der CDU entsprechend, wurden in der DDR im ersten Quartal 1990 Landesverbände gegründet. Beim Vereinigungsparteitag am 1. Oktober 1990 in Hamburg (38. CDU-Bundesparteitag, zugleich erster Parteitag der CDU Deutschlands) traten dann die Landesverbände Ost der westdeutschen CDU bei. Ein Sonderfall war Berlin, wo sich die Kreisverbände aus Ost und West bereits Anfang September 1990 zu einem gemeinsamen Landesverband zusammengeschlossen hatten. Der Hamburger Parteitag setzte sich aus 750 Delegierten West und 250 Delegierten Ost zusammen. Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erklärten jeweils den Beitritt ihres Landesverbandes zur CDU Deutschlands. Kohl wurde mit 98,5 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt, sein vorerst einziger Stellvertreter wurde Lothar de Maizière, Volker Rühe übte weiterhin das Amt des Generalsekretärs aus. Kohl sprach in seiner Rede von einem „historischen Tag“ und forderte die Delegierten auf, „gemeinsam ans Werk“ zu gehen, „auf dem Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft“. Durch die 135.000 Mitglieder aus den neuen Bundesländern stieg die Zahl der CDU-Mitglieder auf rund 790.000 an. Bis zum Jahr 1998 sank diese Zahl jedoch wieder auf 626.000.

Philip Rosin

 

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