Parlamentskreis Mittelstand

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) bildet mit 142 Abgeordneten (Stand September/2023) die größte soziologische Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, versteht sich der PKM als wichtiges Bindeglied der Fraktion zu den kleinen, mittelständischen bzw. familiengeführten Unternehmen in Deutschland. Christian Freiherr von Stetten führt den PKM seit 2011.

 

☛ Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft

☛ Verbindung zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

☛ Aufbau Ost und aktuelle Herausforderungen

 

Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft

Die Arbeit des PKM konzentriert sich auf Fragen der Wettbewerbs-, Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik. Von Beginn an setzen sich seine Mitglieder dafür ein, im vorpolitischen Raum Kontakte zu Unternehmen und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen, diese an die CDU/CSU anzubinden, ihre Anliegen in die Arbeit des Parlaments einzubringen und zugleich bei den Verbänden für Zustimmung zu bundespolitischen Entscheidungen zu werben.

Die Geschichte des PKM reicht zurück in die erste Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Damals bildete sich um die späteren Bundeswirtschafts- bzw. Bundespostminister Kurt Schmücker und Richard Stücklen ein Gesprächskreis mittelständischer Unions-Abgeordneter.  Diese zunächst lose Gruppe verfolgte das Ziel, den Bedürfnissen und Anliegen des Mittelstands in der jungen Bundesrepublik verstärkt Rechnung zu tragen. Seine Gründung kann zudem als Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit mittelständischer Vertreter mit der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards betrachtet werden. So vertrat Richard Stücklen im Gespräch mit Konrad Adenauer die Ansicht, dass „bei der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre die Kleinen zu kurz gekommen seien“.

1954 wurde der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1991 Umbenennung in Parlamentskreis Mittelstand) als soziologische Gruppe innerhalb der Fraktion anerkannt, erster Vorsitzender wurde Kurt Schmücker. Schwerpunkte der frühen legislativen Tätigkeit bildeten u.a. die Debatten über die Handwerksordnung und das Kartellgesetz.

 

Verbindung zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Zwei Jahre nach der offiziellen Gründung des parlamentarischen Mittelstandskreises kam es auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart (26. bis 29. April 1956) zur Gründung des Bundesarbeitskreises Mittelstand der CDU, der heutigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Diese bildet als selbstständige Vereinigung der CDU das parteipolitische Pendant zum PKM. In ihrer Anfangszeit wurden beide Gruppierungen in Personalunion von Kurt Schmücker geleitet, 1957 fand erstmals eine personelle Trennung statt. Rechtlich voneinander unabhängig, sind PKM und MIT seit ihren Gründungen gleichwohl inhaltlich und personell eng miteinander verbunden.

Der Organisationsgrad des PKM innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stieg im Lauf der Jahre stetig an. 1980, zu Beginn der neunten Wahlperiode, waren erstmals mehr als 50 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten Mitglieder des PKM. In den 1980er Jahren setzte sich der PKM unter seinem langjährigen Vorsitzenden Hansheinz Hauser erfolgreich für eine Reform der Einkommensteuer und die Beseitigung des sog. Mittelstandsbauches ein.

 

Aufbau Ost und aktuelle Herausforderungen

Nach der Wiedervereinigung warb der PKM für die Förderung mittelständischer Investitionen in den neuen Bundesländern und wandte sich gegen eine wahrgenommene Bevorzugung von Großunternehmen durch die Treuhand. Zudem konzentrierte er sich darauf, Existenzgründungen in den neuen Bundesländern zu erleichtern, um so zum dortigen Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft beizutragen. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik wandte sich der PKM im gleichen Zeitraum gegen die Einführung einer umlagefinanzierten, gesetzlichen Pflegeversicherung, unterlag dabei jedoch Arbeitsminister Norbert Blüm.

Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde der Kampf gegen die wachsende Staatsschuldenquote zu einem Kernanliegen des PKM. Bürokratieabbau, die Vereinfachung und Absenkung der Besteuerung von Unternehmen sowie der Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen zählten ebenfalls zu den zentralen Themen in den vergangenen Wahlperioden. Zudem wandte sich der PKM gegen eine Reihe von umwelt-, energie- und sozialpolitischen Gesetzesvorhaben, wie etwa die EEG-Umlage und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die aus seiner Sicht eine übermäßige Belastung des Mittelstands bedeuteten.

Heute findet die inhaltliche Arbeit des PKM in sieben eigenständigen Arbeitsgruppen (Arbeit und Soziales, Bürokratieabbau, Energie, Freie Berufe, Gesundheit, Handwerk sowie Kreislaufwirtschaft) statt. Aus der Opposition heraus wirbt der PKM für verbesserte Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft.

 

Daniel Schaper