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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 21. Januar 2021 in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 21. Januar 2021 in Berlin. © Stefan Boness/IPON/Süddeutsche Zeitung Photo

Angela Merkel (geb. Kasner)

Physikerin, Bundesministerin, CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. rer. nat., Dr. h. c. 17. Juli 1954 Hamburg
von Hanns Jürgen Küsters, Michael Borchard
Angela Merkel stand 18 Jahre lang an der Spitze der CDU, länger als sie amtierte nur Helmut Kohl als CDU-Bundesvorsitzender. 2005 wurde sie zur Bundeskanzlerin gewählt und hatte dieses Amt bis 2021 inne.

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Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel

Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Gespräch mit Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik.

3Q

Übersicht – Springen Sie in die jeweiligen Abschnitte:

Von Hamburg in die DDR

Schule, Physik-Studium und Heirat

Scheidung, Promotion und zweite Heirat

Politisches Engagement im Demokratischen Aufbruch

Innerparteilicher Aufstieg und Bundesministerin

Erste Erfolge als Umweltministerin

Übernahme des CDU-Parteivorsitzes in schwierigen Zeiten

Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Reformen und Krisenmanagement mit neuer Koalitionsregierung 2009

Wahlsieg und erneute große Koalition 2013

Flüchtlingskrise – große Herausforderung ihrer Amtszeit

Bundestagswahl 2017: Fortsetzung der großen Koalition

 

Von Hamburg in die DDR

Geboren wird Angela Dorothea Kasner am 17. Juli 1954 in Hamburg als Tochter des evangelischen Theologen Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner, geb. Jentzsch. Wenige Wochen nach der Geburt übernimmt ihr Vater im Dorf Quitzow, heute ein Teil von Perleberg, eine Pfarrstelle in der von Bischof Otto Dibelius geleiteten Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. Der Vater wird als Horst Kazmierczak 1926 in Berlin geboren. Die Eltern stammen aus Posen, das nach den Regelungen des Ersten Weltkriegs in polnisches Staatsgebiet einverleibt wurde und gehören somit der polnischen Bevölkerungsgruppe im Kaiserreich an. Angelas Großvater, Ludwig Kazmierczak, ist in die deutsche Reichshauptstadt umgesiedelt, lernt dort seine Frau Margarethe kennen und lässt 1930 den Familiennamen in Kasner eindeutschen.

Die junge Theologenfamilie zieht 1957 nach Templin um, wo Horst Kasner eine Fortbildungsstätte der Evangelischen Kirche mit aufbaut. Angela wächst in der Familie auf. Ihre Mutter wird nicht in den Schuldienst der DDR übernommen, ist also nicht berufstätig, und kümmert sich um die Kinder. Am 7. Juli 1957 kommt Marcus, Angelas Bruder, zur Welt, am 19. August 1964 folgt mit Irene die Schwester. Das Familienleben ist geprägt von christlichen Werten und Weltoffenheit.

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Schule, Physik-Studium und Heirat

1960 wird Angela Kasner in die Goethe-Schule in Templin eingeschult, die sie bis zur 8. Klasse besucht. Besonders gute schulische Leistungen erzielt sie in Mathematik und Russisch. Sie gehört in ihrer Schulzeit der Pionierorganisation Ernst Thälmann an und wird dann Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ). An der damals in der DDR üblichen Jugendweihe beteiligt sie sich nicht. Dafür lässt sie sich am 3. Mai 1970 in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmieren. An der Erweiterten Oberschule ihrer Heimatstadt erlangt sie 1973 mit dem Notendurchschnitt von 1,0 das Abitur.

Aus Begeisterung für die Naturwissenschaften beginnt sie anschließend mit dem Studium der Physik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, die eine lange Tradition des Faches aufzuweisen hat. Während eines Jugendaustausches mit Studenten in der sowjetischen Hauptstadt Moskau und in Leningrad 1974 lernt Angela Kasner Ulrich Merkel kennen, der ebenfalls Physik studiert und aus Cossengrün in Thüringen stammt. Beide heiraten am 3. September 1977 in Templin kirchlich.

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Scheidung, Promotion und zweite Heirat

Nach ihrem Abschluss als Diplom-Physikerin mit einer Arbeit über den „Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ im Juni 1978 arbeitet Angela Merkel als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie in der Abteilung Theoretische Chemie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof. Bei dem Leiter der Abteilung, Professor Dr. Lutz Zülicke, einem anerkannten Fachmann für theoretische Chemie, Molekülstruktur und -dynamik, promoviert sie 1986 mit einer „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ zum Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) und erhält dafür die Bewertung „magna cum laude“. Den damals in der DDR obligatorischen Nachweis ihrer Kenntnisse in Marxismus-Leninismus erbringt sie aufgrund der schriftlichen Darstellung „Was ist sozialistische Lebensweise?“, die mit „rite“ (ausreichend) benotet wird.

Von ihrem Ehemann hat Angela Merkel sich 1981 getrennt und ein Jahr später scheiden lassen. 1984 lernt sie an ihrer Arbeitsstätte Joachim Sauer kennen. Er promoviert zu dieser Zeit über ein Thema der Quantenchemie, erhält 1990 die Lehrbefähigung der Humboldt-Universität in Berlin und wird dort 1993 zum ordentlichen Professor und Lehrstuhlinhaber für Physikalische und Theoretische Chemie berufen. Sie heiraten am 30. Dezember 1998. Beide Ehen bleiben kinderlos.

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Politisches Engagement im Demokratischen Aufbruch

Angela Merkel ist in den Jahren ihres beruflichen Aufstiegs nur wenig politisch engagiert. Sie ist kein SED-Mitglied, gehört keiner der Blockparteien an und arbeitet nicht in Oppositionsgruppen der Evangelischen Kirche mit. In der FDJ übernimmt sie die Arbeit der Kulturreferentin. Aus der Friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 geht der Demokratische Aufbruch (DA) hervor, dem sich Merkel anschließt. Im Dezember 1989 arbeitet sie zunächst noch unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin. Mit Verfestigung der Parteistruktur wird sie im Februar 1990 als Sachbearbeiterin im Umfeld des Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur in der Geschäftsstelle in Ost-Berlin angestellt. Sie wird wenig später Pressesprecherin und Mitglied des DA-Vorstands.

Nachdem Schnur wenige Tage vor der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 als Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt wird, erringt der DA nur 0,9 Prozent der Stimmen. Als Mitglied der Allianz für Deutschland – dem Wahlbündnis aus der CDU in der DDR, der Deutschen Sozialen Union und dem DA –, das die westdeutsche CDU unter Vorsitz Helmut Kohls unterstützt, wird Angela Merkel unter dem Wahlsieger, dem Vorsitzenden der CDU (Ost) und neuen Regierungschef der DDR Lothar de Maizière, zur stellvertretenden Regierungssprecherin ernannt. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses stimmt im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses die Mehrheit des DA auf einem Sonderparteitag am 4. August 1990 für den Beitritt zur CDU in der DDR, die am 1./2. Oktober 1990 der CDU zur gesamtdeutschen Partei beitritt. Merkel gehört zu den drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag in ihrer Geburtsstadt Hamburg entsendet.

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Innerparteilicher Aufstieg und Bundesministerin

In der gesamtdeutschen Bundesregierung, die nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 unter Führung von Helmut Kohl um einige Mitglieder der ehemaligen DDR-Führung erweitert wird, arbeitet Angela Merkel zunächst als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt. Die Tätigkeit in der Akademie der Wissenschaften wieder aufzunehmen, erscheint ihr wegen der bevorstehenden Umstrukturierung ungewiss. Zudem erringt sie bei den bevorstehenden ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 im Wahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen mit 48,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und erneuter Koalition mit der FDP macht Bundeskanzler Kohl Angela Merkel überraschend zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Sie ist damit die erste Bundesministerin aus der ehemaligen DDR. Da sie in der CDU keine eigene Hausmacht besitzt, kandidiert sie im November 1991 um den Vorsitz des CDU-Landesverbandes Brandenburg, verliert jedoch gegen Ulf Fink. Dafür ist ihre Kandidatur um den Posten einer stellvertretenden Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember 1991 in Dresden von Erfolg gekrönt. Sie ersetzt Lothar de Maizière und kann sich damit in der Parteispitze etablieren. Für kurze Zeit leitet sie außerdem 1992 und 1993 den traditionell einflussreichen Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der CDU. Nachdem sich Lothar de Maizière aus der Politik zurückgezogen hat und der ehemalige Verhandlungsführer der DDR-Regierung über den Einigungsvertrag, Günther Krause, wegen umstrittener Vergabepraktiken von Autobahnlizenzen zugetreten ist, sind Angela Merkel und Paul Krüger im Mai 1993 die einzigen Bundesminister der CDU mit einer ehemaligen DDR-Biografie. Schon einen Monat später folgt Merkel Krause im Vorsitz des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, den sie bis 2000 behält. Damit hat sie auch auf Landesebene der Partei ihre Machtposition festigen können. Aber auch als Ministerin setzt sie erste kraftvolle Akzente. Sie selbst sieht die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das einen formellen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren festschreibt später als einen ihrer wichtigsten politischen Erfolge.

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Erste Erfolge als Umweltministerin

Als Bundeskanzler Kohl mit CDU/CSU und FDP 1994 überraschend erneut die Bundestagswahl gewinnt, beruft er Angela Merkel zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie löst Klaus Töpfer ab, der weder beim Wirtschaftsflügel der CDU noch seitens der FDP sonderlich gelitten ist und mit dem Amt des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bedacht wird. Ein erster großer Erfolg für Merkel ist der Klimagipfel der Vereinten Nationen 1995 in Berlin, auf dem sie ihre Dialog- und Moderationsfähigkeit unter Beweis stellt. Durch beharrliche und große Überzeugungsarbeit gelingt es ihr, ein Mandat für eine weltweite Reduzierung der Treibhausgase zu vereinbaren. Aus den Verhandlungen zieht sie die Lehre, dass sich selbst in schwierigen Situationen Ergebnisse erzielen lassen, wenn unterschiedliche Interessen zu einem fairen Ausgleich gebracht werden.

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Übernahme des CDU-Parteivorsitzes in schwierigen Zeiten

Nach der Niederlage von CDU und CSU bei der Bundestagswahl 1998 stellt Helmut Kohl sein Amt als CDU-Parteivorsitzender zur Verfügung. Auf Vorschlag seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble wird Angela Merkel auf dem Bundestagsparteitag der CDU am 7. November 1998 in Bonn zur neuen Generalsekretärin gewählt. Als im November 1999 bekannt wird, dass Helmut Kohl für die CDU in der Vergangenheit Parteispenden angenommen hat und er sich weigert, die Namen der Spender zu nennen, fordert Merkel die Partei in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, ohne Helmut Kohl neue Wege zu gehen. Nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles als CDU-Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Februar 2000 bietet sich in dieser Führungskrise der CDU nun für Angela Merkel die Chance, das höchste Parteiamt zu erringen. Auf dem Bundesparteitag der CDU am 10. April 2000 in Essen wird Merkel mit 895 von 937 Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau, die in der Bewegung der Christlichen Demokratie ein solches Amt übernimmt.

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Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 verzichtet sie zugunsten des CSU-Vorsitzenden und damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf die Rolle der Kanzlerkandidatin von CDU und CSU. Ausschlaggebend ist nicht zuletzt, dass sie in der Union noch über zu wenig Rückhalt verfügt und überdies einige Landtagswahlen für die Christlichen Demokraten nach der Spendenaffäre nicht besonders positiv verlaufen sind.

Angesichts des erneuten rot-grünen Wahlsiegs der Regierung Schröder/Fischer bei der Bundeswahl 2002 beansprucht Merkel nun den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und damit die Rolle als Oppositionsführerin. Erfolge der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stärken die Position im Bundesrat. Merkel trägt wichtige Projekte der rot-grünen Bundesregierung wie die Agenda 2010, die Gesundheitsreform und die Hartz-IV-Reform zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit.

Zugleich setzt sich Merkel gegen eine Reihe unionsinterner Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch und Edmund Stoiber durch. Gegen die Ambitionen von Wolfgang Schäuble, Nachfolger von Johannes Rau bei der Wahl des Bundespräsidenten 2004 zu werden, unterstützt Merkel den damals in der Öffentlichkeit wenig bekannten Horst Köhler. Er war in der Phase der Wiedervereinigung Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ist inzwischen zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington aufgestiegen.

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Erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Eine Reihe schwerer Niederlagen der SPD bei Landtagswahlen, vor allem im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen, veranlasst Bundeskanzler Schröder zu Vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September, bei der Angela Merkel erstmals als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antritt. SPD und Grüne verlieren die Mehrheit. Aus den Koalitionsverhandlungen kristallisiert sich eine große Koalition von CDU/CSU und SPD heraus, die am 22. November 2005 Merkel zur Bundeskanzlerin und bis dahin jüngsten Amtsinhaberin wählt.

Angela Merkels Regierungsstil wird als sachlich und unprätentiös charakterisiert. In ihrem Kommunikationsstil setzt sie neue Standards. Bereits seit Juni 2006 ist sie die einzige Regierungschefin weltweit, die sich per Video-Podcast regelmäßig an die Öffentlichkeit wendet, um auf diesem modernen Weg den Bürgerinnen und Bürgern die Politik der Regierungskoalition zu vermitteln.

Schon nach kurzer Zeit gewinnt sie auch international an Format. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingt es ihr im ersten Halbjahr 2007, die Krise um den EU-Verfassungsvertrag beizulegen und den Vertrag von Lissabon zu schließen. Das amerikanische Forbes Magazine hält sie von 2006 bis 2008 für die mächtigste Frau der Welt. Eine besondere Herausforderung bedeutet für sie die 2008 beginnende internationale Finanzkrise. Mit ihrer ruhigen Art garantiert sie im Oktober den Deutschen, Spareinlagen seien sicher, und gibt damit Sparern, Banken und Kreditinstituten Rückendeckung. Zugleich versucht sie, unterschiedlichste Finanzinteressen der europäischen Regierungen aufeinander abzustimmen. Für ihre Verdienste um Europa erhält sie 2008 den Internationalen Karlspreis zu Aachen.

Aufsehen erregt in der internationalen Politik auch die Tatsache, dass Sie 2008 als erste ausländische amtierende Regierungschefin eingeladen wird, vor der Knesset in Israel zu sprechen. In ihrer Rede betont sie nicht nur die historische Verantwortung Deutschlands für Israel, sondern sie bekennt sich auch dazu, dass die Sicherheit Israels niemals verhandelbar und Teil der deutschen Staatsräson sei. Ihre Haltung trägt ihr in dem nahöstlichen Land bis heute große Anerkennung ein.

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Reformen und Krisenmanagement mit neuer Koalitionsregierung 2009

CDU/CSU und FDP erreichen bei der Bundestagswahl 2009 die Mehrheit. Merkel kann somit die von ihr angestrebte schwarz-gelbe Koalition bilden und wird erneut am 28. Oktober 2009 zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Überwindung der andauernden europäischen Schulden- und Bankenkrise, von denen vor allem Griechenland, Portugal und Irland betroffen sind, steht im Zentrum ihrer zweiten Legislaturperiode als Bundeskanzlerin. Angela Merkel unterstützt den Euro-Rettungsschirm, das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG), mit dem die Bundesrepublik Deutschland Garantien zur Aufrechterhaltung der für die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit übernimmt, und das Stabilisierungsmechanismusgesetz vom Mai 2010. So erfolgt mit Merkels Hilfe die Stützung und Stabilisierung des Euro.

Nachdem die Bundesregierung im Oktober 2010 die Laufzeit der 17 deutschen Atomkraftwerke verlängert hat und damit von den Beschlüssen der Regierung Schröder/Fischer aus dem Jahre 2000 abrückt, leitet Merkel nach dem Tsunami und der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 einen radikalen Wandel der deutschen Energiepolitik ein. Sieben alte Atomkraftwerke werden stillgelegt. Im Juni beschließt die Bundesregierung den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraftversorgung bis zum Jahre 2022.

Ihren Modernisierungskurs setzt Merkel auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen fort. Sie folgt 2010 nach anfänglichem Zögern der Anregung des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und stimmt die Unionsparteien auf die von ihm vorgeschlagene Bundeswehrreform ein, die im März 2011 zur Aussetzung der seit 1956 bestehenden Wehrpflicht führt und die Bundeswehr zu einer Berufsarmee aus Freiwilligen macht.

Innenpolitisch setzt sie sich besonders für die Verbesserung der Integration von Ausländern ein und sucht, die Situation berufstätiger Frauen und Mütter zu verbessern. Gezielt unterstützt sie Frauen bei ihrem Sprung in führende Ämter wie die Ministerpräsidentinnen Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer, oder sie werden wie Julia Klöckner zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt. Ursula von der Leyen, Maria Böhmer und Annette Schavan konnten sich ihres Rückhalts ebenso sicher sein wie Johanna Wanka, Emine Demirbüken-Wegner und Monika Grütters.

Als Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 wegen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr seinen Rücktritt erklärt, schlägt Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt vor. Als Kandidat der Regierungskoalition setzt er sich im dritten Wahlgang gegen Joachim Gauck, dem Kandidaten von SPD und Bündnis ́́90/Die Grünen durch. Als dieser wegen des angeblichen Verdachts der Vorteilsnahme und Vertrauensverlusts am 12. Februar 2012 zurücktritt, akzeptiert auch Merkel Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten von SPD, Bündnis ́́90/Die Grünen, FDP und Unionsparteien.

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Wahlsieg und erneute große Koalition 2013

Der besonnene Kurs der Regierung Merkel in der Phase der Euro-Krise, die Deutschland wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch ohne größere Schäden überstanden hat, honorieren die Wähler bei der Bundestagswahl am 22. September 2013. Merkel erhält in ihrem Wahlkreis 56,2 % der Erststimmen und kann einen Zuwachs um 6,9 % zur letzten Wahl verbuchen. Trotz des Wahlsiegs von CDU und CSU mit 41,5 % der Zweitstimmen ist Merkel erneut gezwungen, den Koalitionspartner zu wechseln. Denn die FDP scheitert an der Fünfprozent-Klausel und verpasst mit 4,8 % den Einzug in den Deutschen Bundestag. Sondierungen, erstmals auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition zu bilden, scheitern an der Uneinigkeit von Bündnis '90/Die Grünen. So kommt es zu einer neuerlichen großen Koalition der Unionsparteien mit der SPD. Angela Merkel wird am 17. Dezember 2013 mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen für die dritte Legislaturperiode zur Bundeskanzlerin gewählt.

Überschattet werden Regierungsbildung und Kanzlerwahl von der Überwachungs- und Spionageaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Im Oktober 2013 wird bekannt, dass Angela Merkels Mobiltelefon seit Jahren abgehört worden ist. Ungeachtet dessen betreibt Merkel Krisenmanagement und bemüht sich beständig um Interessenausgleich. In der im Februar 2014 sich verschärfenden Krise um die Ukraine versucht sie, in zahlreichen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den Partnern in der EU zu vermitteln. Im Dezember 2015 wird sie – unter anderem für ihren Einsatz für eine Lösung in der Ukraine-Krise – vom US-Nachrichtenmagazin „Time“ zur „Person des Jahres“ gekürt und erlangt als erste Deutsche seit Willy Brandt 1970 diese Würdigung.

Was das Verhältnis zu den USA betrifft, so gelingt es ihr trotz der NSA-Affäre, ein Vertrauensverhältnis mit Barack Obama aufzubauen und damit die deutsch- amerikanischen Beziehungen zu beleben. Erst mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald J. Trump, der die Wahlen 2016 mit dem Slogan „Amerika first“ für sich entscheiden kann, verschlechtert sich das Verhältnis der beiden Staaten deutlich. Für die „New York Times“ wird sie wegen ihres Eintretens für liberale Werte zur „Verteidigerin des liberalen Westens“. Aus dem Verhalten des US-Präsidenten zieht sie nach einem Treffen der G7-Staaten im Mai 2017 die Konsequenz, „dass die Zeiten, in denen wir uns völlig auf andere verlassen konnten, (…) ein Stück vorbei“ seien. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“.

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Flüchtlingskrise – große Herausforderung ihrer Amtszeit

Die 2015 vollkommen unerwartet einsetzende Flüchtlingswelle nach Europa, wird zur größten Herausforderung der dritten Amtsperiode. Es sind die größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg, die insbesondere in den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan ihren Ausgang genommen haben, und zum beherrschenden politischen Thema werden. Schon im Jahr zuvor hatten zunehmende Ängste vor der Zukunft und ein subjektiv gestiegenes Unsicherheitsgefühl für Kritik an der Zuwanderungspolitik gesorgt und neuen populistischen Bewegungen Auftrieb verschafft. Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und die AfD („Alternative für Deutschland“) haben diese Stimmungen aufgenommen und für sich instrumentalisiert.

Zum Wendepunkt in der Asylpolitik wird die humanitäre Entscheidung der Bundesregierung, Anfang September 2015 Flüchtlingen, die in Budapest und an der Grenze Ungarns zu Österreich festsitzen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten, ohne die durch das Dublin-Abkommen obligatorische Registrierung in Ungarn zu verlangen. Die Haltung Merkels in dieser Situation trägt ihr im In- und Ausland großen Respekt, aber auch wachsende Kritik ein – auch in den Reihen der eigenen Partei.

Sie hat bei den Lösungsansätzen, die sie in der Folge der Flüchtlingswelle anstrebt, die europaweiten Dimensionen des Problems im Blick: Den Schutz der europäischen Außengrenzen und die deutlichere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Konfliktländern, eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequentere Integrationspolitik, vereint mit einer Absage an Parallelgesellschaften. Zum deutlichen Rückgang der Flüchtlingsströme trägt der Einsatz der Bundeskanzlerin für ein Abkommen der EU mit der Türkei bei, das gegen Ausgleichszahlungen eine Rücknahme von Flüchtlingen in Griechenland und eine faktische Schließung der Fluchtroute über die Ägäis bedeutet.

Über die Flüchtlingspolitik kommt es in den folgenden Jahren immer wieder zu Spannungen der CDU mit dem Koalitionspartner CSU, der nationale Maßnahmen deutlicher präferiert. Angela Merkel hält daran fest, europäische Lösungen anzustreben.

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Bundestagswahl 2017: Fortsetzung der großen Koalition

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 verzeichnen die Unionsparteien deutliche Verluste und erzielen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt die dramatischen Verluste seiner Partei und das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl noch am Wahlabend im Fernsehen in der sogenannten „Elefantenrunde“ zum Anlass, einer erneuten Großen Koalition eine kategorische Absage zu erteilen. Damit bleibt zunächst nur eine Möglichkeit, eine stabile rechnerische Mehrheit zu erreichen: die erste Jamaika-Koalition auf der Bundesebene. Anfänglich mit Optimismus gestartete Sondierungsgespräche scheitern in der Nacht des 19. November 2017. FDP-Parteichef Christian Lindner erklärt, seine Partei stehe für ein solches Bündnis nicht mehr zur Verfügung.

Nach intensiven Konsultationen mit dem Bundespräsidenten schwenkt die Führungsspitze der SPD schließlich gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen nun doch auf Sondierungen mit der CDU ein. Nach Koalitionsverhandlungen stimmen in einem Mitgliedervotum 66 Prozent der SPD-Mitglieder einer erneuten Großen Koalition zu. Am 14. März 2018 wird Angela Merkel mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen (für ihre Wahl sind 355 Stimmen erforderlich) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 28. Oktober 2018 müssen die Unionsparteien erhebliche Verluste hinnehmen. In der obligatorischen Präsidiumssitzung am Montag nach dem Wahlsonntag kündigt Angela Merkel überraschend an, auf dem kommenden Parteitag nicht mehr für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Ebenso macht sie deutlich, dass sie mit dem Ende der Legislaturperiode 2021 auch das Amt der Bundeskanzlerin nicht für eine weitere Amtsperiode anstrebt.

Bereits im Februar 2018 hat Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU vorgeschlagen. Auf dem Bundesparteitag der CDU am 7. Dezember 2018 in Hamburg übergibt Angela Merkel den Vorsitz der Bundespartei an ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat sich nach einer bis dato in der CDU einmaligen Kandidatenkür gegen ihre beiden Herausforderer Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt.

Auch die letzten Jahre ihrer Amtszeit halten politische Prüfungen im Übermaß bereit. Das gilt für die Partei und das Regierungsamt. Nach ihrem Rückzug aus dem Amt der CDU-Bundesvorsitzenden gerät die Partei Anfang des neuen Jahrzehnts nicht zuletzt durch ein Ereignis in Bedrängnis: Nachdem in Thüringen nach der Landtagswahl im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU, aber vor allem mit der Unterstützung der AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, wächst die Kritik an der Bundespartei und damit auch an Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Rande eines Staatsbesuches in Südafrika nennt Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und verlangt wörtlich, das Ergebnis müsse „rückgängig“ gemacht werden. Wenngleich nicht mehr Vorsitzende, nimmt sie unmittelbar Einfluss auf die Geschicke der CDU, auch weil sie fürchten muss, dass die Ereignisse in Thüringen den Fortbestand der großen Koalition gefährdet. Annegret Kramp-Karrenbauer, die sie selbst als Nachfolgerin für sich ausersehen hatte, kann dem Druck, unter dem sie steht, nicht mehr standhalten und tritt zurück.

Auch auf der internationalen Bühne bleiben die Krisenerscheinungen dominierend. Am 31 Januar 2020 erfolgt der Brexit und das EU-Mitglied Großbritannien wird über Nacht nach 47 Jahren Mitgliedschaft zu einem „Drittstaat“. Angela Merkel nennt das einen „tiefen Einschnitt für uns alle“. Schon in den Jahren zuvor hatte sie sich bemüht, den schwierigen Übergang zu gestalten.

Es sei dann vor allem die Corona-Krise als einer der schwersten nationalen Krisen der Nachkriegszeit gewesen, so der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, die die Kanzlerin noch einmal in eine „solitäre Stellung“ gebracht habe. Das gilt auch für das europäische Projekt. In der zweiten Jahreshälfte 2020 übernimmt Angela Merkel erneut die EU-Ratspräsidentschaft, die von der Corona-Pandemie und den Folgen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer geprägt wird. Angesichts der massiven finanziellen Herausforderungen, die die Pandemie für Länder mit sich bringt, die vielfach die Folgen der Finanzkrise noch nicht hinreichend bewältigt haben, wird sie mit der Zustimmung zur außerordentlichen Finanzierung des Corona-Hilfsfondsihren Widerstand gegen gemeinsame Verschuldungsmöglichkeiten aufgeben. Auch die angestrebte Reform der EU-Migrationspolitik gelingt ihr nicht mehr. Gleichwohl mehren sich die Stimmen, die ihre konsensorientierte Politik schätzen und die Befürchtung hegen, dass sich die Europäische Union in der Zeit nach der „Ära Merkel“ noch schwieriger auf gemeinsame Ziele einigen können wird.

In Deutschland selbst erscheint die Naturwissenschaftlerin mit ihrer nüchternen Art, die Dinge zu betrachten, zunächst als Ideallösung für den Umgang mit der Corona-Pandemie. Tatsächlich zeichnet sie zu Beginn der Pandemie eine große Authentizität aus, die ihr viel Unterstützung aus der Bevölkerung einbringt. Mit anhaltender Dauer der Pandemie werden die „gravierenden Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens“, die sie in ihrer Regierungserklärung feststellt, allerdings auch ihrer Politik und ihrer Regierung selbst angelastet, was ihrer Popularität Schaden zufügt.

Zum Ende ihrer Amtszeit hin mehrt sich auch die Kritik an ihrer Russlandpolitik: In einer Veranstaltung, wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den sie einen „brutalen, Völkerrecht missachtenden Überfall“ nennt, für den es keine Entschuldigung gäbe, verteidigte sie ihre Politik gegenüber Russland: „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Sie habe es ausreichend versucht und es sei eine „große Trauer, dass es nicht gelungen ist“. Putin habe sie persönlich niemals unterschätzt, sie habe immer vor der zerstörerischen Politik gewarnt, die er gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der NATO betreibe.

Als erste Bundeskanzlerin gelingt ihr mit der Ankündigung, nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht mehr antreten zu wollen, der freiwillige Rückzug aus der Politik. Eine internationale Karriere schlägt sie aus und freut sich auf den neuen Lebensabschnitt: „Ich habe 30 Jahre Politik gemacht und hatte immer Termine, Termine, Termine und war eigentlich sehr, sehr froh und glaube seitdem, dass ich mit diesem neuen Lebensabschnitt sehr gut zurechtkommen und auch sehr glücklich sein kann“, sagt Angela Merkel ein Jahr nach ihrem Abschied aus der aktiven Politik im Berliner Ensemble. Ruhe gönnt sie sich aber nicht: Im November des Jahres 2024 werden ihre Lebenserinnerungen unter dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ erscheinen.

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Lebenslauf

  • 1973 Abitur
  • 1973–1978 Physikstudium in Leipzig
  • 1978 Diplom-Physikerin
  • 1978–1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften Berlin
  • 1986 Promotion
  • 1989 Mitglied des Demokratischen Aufbruchs (DA)
  • 1990 Eintritt in die CDU
  • 1990 Stellvertretende Regierungssprecherin der DDR-Regierung de Maizière
  • 1990–2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1991–1998 stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands
  • 1991–1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend
  • 1992–1993 Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU
  • 1993–2000 Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern
  • 1994–1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • 1998–2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands
  • 2000–2018 Vorsitzende der CDU Deutschlands
  • 2002–2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2005–2021 Bundeskanzlerin

Literatur

  • Jacqueline Boysen: Angela Merkel – Eine deutsch-deutsche Biographie. Berlin 2005.
  • Udo Kempf/Hans-Georg Merz/Markus Gloe (Hg.): Kanzler und Minister 2005 - 2013 : biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen. Wiesbaden 2015.
  • Gerd Langguth: Angela Merkel. München 2010.
  • Volker Resing: Angela Merkel. Die Protestantin. St. Benno 2009.
  • Evelyn Roll: Die Kanzlerin. Angela Merkels Weg zur Macht. Berlin 2009.
  • Wolfgang Stock: Angela Merkel. Eine politische Biographie. München 2005.

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9. März 2022
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