Armin Laschet

Übersicht – Springen Sie in die jeweiligen Abschnitte:

☛ Rheinischer Katholik und Herzenseuropäer

☛ Mitgliedschaft in der CDU

☛ Entscheidung für die Rechtswissenschaft

☛ Berufliche Anfänge in Bonn

☛ Familiengründung und Rückkehr nach Aachen

☛ Wahl in den Deutschen Bundestag

☛ Ratsherr in Aachen

☛ Parlamentarier in Bonn und schwarz-grüne Gedankenspiele

☛ Wechsel ins Europäische Parlament

☛ Landesminister in Nordrhein-Westfalen

☛ Im zweiten Anlauf – Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

☛ Neuaufstellung der CDU in Nordrhein-Westfalen

☛ Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

☛ Auf der bundespolitischen Bühne

☛ Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

☛ Der Machtkampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur

☛ Der gescheiterte Kanzlerkandidat

☛ Rückzug aus der ersten politischen Reihe

☛ Back to the roots – Armin Laschet als Außenpolitiker im Deutschen Bundestag

☛ Politiker mit klarem Kompass

 

Rheinischer Katholik und Herzenseuropäer

Aachen, die Bischofsstadt im Herzen Europas, und der christliche Glaube sind die beiden großen Konstanten im Leben von Armin Laschet. Am 18. Februar 1961 kam er als erstes Kind des Bergmanns Heinrich Laschet und dessen Ehefrau Marcella, geborene Frings, im Aachener Stadtteil Burtscheid zur Welt. Sein Vater Heinrich, genannt Heinz, arbeitete bei der Geburt seines ältesten Sohnes Armin noch als Steiger unter Tage, Mitte der 1960er-Jahre absolvierte er jedoch eine Umschulung zum Lehrer und wurde schließlich Rektor einer Grundschule in Aachen. Das Beispiel seines Vaters hatte Armin Laschet vor Augen, als er als Ministerpräsident die Bildungspolitik zu einem wichtigen Themengebiet seiner Landesregierung erklärte. Der Staat sei dafür verantwortlich, dass jedes Kind „die besten Bildungschancen“ erhalte, denn „Aufstieg durch Bildung ist das große Versprechen einer offenen und demokratischen Gesellschaft“.

Mit seinen drei jüngeren Brüdern Remo, Carsten und Patrick wuchs Armin Laschet in einem Elternhaus auf, in dem die für die damalige Zeit übliche Rollenverteilung zwischen den Eheleuten praktiziert wurde. Während Vater Heinz für den Lebensunterhalt der Familie sorgte, kümmerte sich Mutter Marcella um den Haushalt und die vier Söhne. Mit ihrer Lebensfreude, ihrem Temperament und ihrer Tatkraft beeinflusste sie ihren ältesten Sohn nachhaltig. Wie seine Mutter engagierte sich Armin Laschet in der Burtscheider katholischen Pfarrgemeinde Sankt Michael, so war er in der Jugendgruppe seiner Pfarrgemeinde aktiv und sang im Kirchenchor mit.

Neben dem Katholizismus prägte Laschet auch die europäische Ausrichtung seiner Heimatstadt. Als Öcher, wie sich die Aachener in ihrem Dialekt nennen, sog er die Begeisterung für Europa praktisch mit der Muttermilch auf. Die Stadt Aachen, die seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen mit dem Karlspreis für Verdienste um Europa und die europäische Einigung ehrt, liegt im Drei-Länder-Eck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Hier erfuhr Laschet bereits in jungen Jahren, was es heißt, über Grenzen hinweg zu denken und zu leben. Der Besuch des Freibads in Belgien und der Einkauf in den Niederlanden war für ihn schon als Schüler eine Selbstverständlichkeit. Das Eintreten für ein Europa der offenen Grenzen zieht sich wie ein roter Faden durch seine politische Laufbahn und die Forderung nach „mehr Europa“ stellt für ihn nicht allein ein Gebot politischer Notwendigkeit im Zeitalter der Globalisierung dar, sondern ist vor allem eine Herzensangelegenheit.

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Mitgliedschaft in der CDU

Sein familiärer Hintergrund ließ nicht vermuten, dass Armin Laschet einmal den Weg eines Berufspolitikers einschlagen würde. Seine Eltern waren zwar treue Wähler der CDU, traten aber parteipolitisch nicht in Erscheinung. Ihr ältester Sohn wurde in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre politisiert. Es waren Jahre großer schulpolitischer Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen. Mit der erfolgreichen Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Einführung der Kooperativen Schule, die als Vorläufer der Gesamtschule galt, feierte die CDU-Opposition 1978 einen großen landespolitischen Erfolg. Laschet trat in die Schüler-Union (SU) ein, übernahm für ein Jahr ihren Kreisvorsitz und wurde schließlich 1979 Mitglied der CDU.

Das christliche Menschenbild als das sittliche Fundament, auf dem sich Menschen oft sehr unterschiedlicher Herkunft in der Volkspartei CDU zusammenfinden können, bezeichnete er als „Dreh- und Angelpunkt meiner Politik“. Das „C“ als einigendes Band christlich-sozialer, liberaler und konservativer Strömungen in der CDU hat für Laschet bleibende Bedeutung, und „Politik aus christlicher Verantwortung“ ist für ihn kein bloßes Schlagwort.

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Entscheidung für die Rechtswissenschaft

Christliche Werte als Maßstab politischen Handelns waren auch ein Thema in der Nachrüstungsdebatte Anfang der 1980er-Jahre, als in der Bundesrepublik Hunderttausende von Menschen den Aufrufen der sogenannten Friedensbewegung folgen und gegen den NATO-Doppelbeschluss protestierten. Laschet, der 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium in Aachen sein Abitur ablegte, befand sich zu diesem Zeitpunkt im Übergang zu einem neuen Lebensabschnitt. Da er aus gesundheitlichen Gründen – er leidet am Morbus Scheuermann, einer Wachstumsstörung der jugendlichen Wirbelsäule, welche zu einer schmerzhaften Fehlhaltung führen kann – vom Wehrdienst freigestellt wurde, war es ihm möglich, unmittelbar nach dem Abitur mit seiner universitären Ausbildung zu beginnen. Der Gedanke an ein Studium der Theologie verfolgte er nicht weiter, konkreter waren Überlegungen für ein Lehramtsstudium, doch letztlich entschied er sich nach dem Besuch einer Rechts-AG in der 12. Klasse für Jura.

Das Studium führte ihn zunächst an die Ludwig-Maximilians-Universität nach München, später an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität nach Bonn. Seine Hochschulausbildung wurde durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert.

Über den Kreis der Stipendiaten der Adenauer-Stiftung und über seine Mitgliedschaft in den katholischen Studentenverbindungen Aenania München und Ripuaria Bonn ergaben sich für Laschet vielfältige Kontakte, unter anderem zum Bayerischen Rundfunk und damit zum Journalismus, an dem ihn die Kombination aus Recherche und Darstellung faszinierte. Bereits in jungen Jahren betätigte er sich journalistisch, so schrieb er für die Schülerzeitung, gehörte zur Redaktion der Abizeitung und moderierte insbesondere Karnevalssitzungen. Es folgte während des Studiums die eigenverantwortliche Herausgabe einer Studentenzeitung mit dem Titel „Libertas“.

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Berufliche Anfänge in Bonn

In Bonn setzte Laschet 1983 sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften nach vier Semestern in der bayerischen Landeshauptstadt fort. Von 1983 bis 1987 war er als studentischer Mitarbeiter für den Aachener Bundestagsabgeordneten Hans Stercken tätig, der zu den führenden Außenpolitikern der CDU/CSU-Fraktion gehörte und von 1985 bis 1994 den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ausübte. Stercken war für Laschet politischer Ziehvater und Lehrmeister in einer Person. Er führte ihn in die Außenpolitik der Bundesrepublik ein und lehrte ihn das Denken in internationalen Zusammenhängen. Gelegentlich durfte Laschet ihn auf Auslandsreisen begleiten. Stercken stand beispielhaft für die außenpolitischen Konstanten der Union seit der Kanzlerschaft Adenauers, also die deutsch-französische Freundschaft, die Einigung Europas, die Aussöhnung mit Israel und die Westbindung mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit dem ersten juristischen Staatsexamen, das er 1987 am Oberlandesgericht Köln ablegte, beendete Laschet seine Tätigkeit im Abgeordnetenbüro von Stercken. Anstatt sich um ein Referendariat zu bewerben und eine juristische Laufbahn einzuschlagen, entschied er sich dafür, Journalist zu werden. So nutzte er seine Münchener Kontakte und machte beim privaten Hörfunksender Radio Charivari ein Volontariat, das eher einem Trainee-Programm entsprach. Er arbeitete auch für den Bayerischen Rundfunk, unter anderem half er beim Aufbau eines Korrespondentenbüros des BR in Bonn mit. Neben seiner journalistischen Tätigkeit war er mit einer halben Stelle als Redenschreiber im Büro des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger beschäftigt. Nachdem dieser im November 1988 wegen seiner missverstandenen Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 zurückgetreten war, übernahm seine Nachfolgerin Rita Süssmuth Laschet in ihren Stab.

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Familiengründung und Rückkehr nach Aachen

Laschets berufliche Anfänge in Bonn fielen mit der Gründung einer eigenen Familie zusammen. Am 18. Mai 1985 heiratete er die ebenfalls aus Burtscheid stammende Susanne Malangré. Sie kannten sich seit ihrer Kindheit und waren sich über die katholische Jugendarbeit und insbesondere über den Kirchenchor nähergekommen. Susanne Laschet, von Beruf Buchhändlerin, ist eine selbständige und selbstbewusste Frau, die politisch interessiert ist und sich für gemeinnützigen Projekte wie einen Treffpunkt für Wohnungslose oder eine Hospizstiftung in ihrer Heimatstadt engagiert. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: Johannes, der 1989 in Bonn geboren wurde, sowie Eva und Julius, die wie ihre Eltern in Aachen zur Welt kamen, wohin die junge Familie Laschet 1990 zurückkehrte.

Auch nach der Rückkehr in die Heimat blieben berufliche Verbindungen nach Bonn erhalten. Im Rahmen eines Werkvertrages nahm Laschet die Funktion eines Wissenschaftlichen Beraters der Bundestagspräsidentin Süssmuth wahr. Privat wie beruflich war aber zu Beginn der 1990er-Jahre Aachen der Lebensmittelpunkt von Laschet. 1990 trat er in die Redaktion der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen ein und bereits ein Jahr später stieg er zum Chefredakteur auf. In seinen Editorials griff Laschet kirchenpolitisch umstrittene Themen wie den Umgang mit Geschiedenen, die Frage nach einer Zulassung von Ministrantinnen oder die Debatte um eine Abschaffung der Kirchensteuer auf. Vor Stellungnahmen zu brisanten tagespolitischen Fragen scheute er sich nicht, auch wenn innerhalb der eigenen Reihen heftiger Widerspruch zu erwarten war, etwa bei seiner Forderung nach Abschaffung des Pfingstmontags zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Hier zeigte sich das ganze Selbstbewusstsein eines mündigen katholischen Laien, der von 2008 bis 2016 dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehörte.

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Ratsherr in Aachen

Gleichzeitig trieb Laschet seine politische Karriere voran. Im Oktober 1989 zog er als jüngster Ratsherr in den Stadtrat ein, dem er bis zum Jahr 2004 ununterbrochen angehören sollte. Die Kommunalwahlen von 1989 stellten den bis dahin tiefsten Einschnitt in der Geschichte der Aachener CDU seit 1945 dar, denn die Partei verlor nicht nur ihre absolute Mehrheit im Stadtrat, mit Jürgen Linden, der sich auf eine rot-grüne Ratsmehrheit stützen konnte, wurde erstmals auch ein Sozialdemokrat in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt. Nach dieser historischen Wahlniederlage kam es in der CDU Aachen zu einem politischen Neuanfang, den unter anderem Armin Laschet verkörperte, der sich in kurzer Zeit zu einer festen Größe in der Aachener Kommunalpolitik entwickelte.

Im Stadtrat fiel er als guter Debattenredner auf, der messerscharf argumentieren konnte. Viel Anerkennung erfuhr er für die „Nacht der Einheit“, die er zur Feier der Wiedervereinigung Deutschlands vom 2. auf den 3. Oktober 1990 auf dem Marktplatz in Aachen organisierte, nachdem sich die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat als unfähig erwiesen hatte, eine würdige Einheitsfeier zu veranstalten.

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Wahl in den Deutschen Bundestag

Bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 1994 setzte sich Laschet deutlich gegen seinen Mitbewerber Dieter Bischoff, dem Vorsitzenden der örtlichen Mittelstandsvereinigung der CDU, durch. Seinen Erfolg verdankte er auch der Unterstützung einflussreicher CDU-Politiker. Leo Frings, der 1988 an der Spitze der Aachener CDU trat, setzte bei der Neuwahl des Kreisvorstandes Lachet als stellvertretenden Parteivorsitzenden durch und ermöglichte ihm damit einen wichtigen Karrieresprung; Franziska Neumann, die von 1985 bis 1992 die CDU-Fraktion im Stadtrat führte, hatte Laschets politische Begabung erkannt und ihm Raum zur politischen Entfaltung in der Fraktion und im Stadtrat ermöglicht; Hans Stercken, die seinerzeit herausragende Persönlichkeit der Aachener CDU, warf sein ganzes politisches Gewicht für den Ziehsohn in die Waagschale.   

Nach einem engagierten Wahlkampf, den er mit dem Slogan „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ bestritt, wurde Armin Laschet am 16. Oktober 1994 mit einem Erststimmenanteil von 46,2 Prozent als Abgeordneter aus dem „Wahlkreis Karls des Großen“ in den Deutschen Bundestag gewählt.

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Parlamentarier in Bonn und schwarz-grüne Gedankenspiele

Die Außenpolitik wurde das Aufgabengebiet des neuen Bundestagsabgeordneten aus Aachen. Laschet wurde ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. In der Unionsfraktion gehörte er einem Gesprächskreis junger Außenpolitiker an, der sich im September 1995 gründete und zu dem unter anderem die Bundestagsneulinge Peter Altmaier, Hermann Gröhe, Andreas Krautscheid, Friedrich Merz und Gerd Müller zählten.

Seine Jungfernrede im Deutschen Bundestag hielt Laschet am 22. September 1995 in der Debatte über das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das er lobte, weil es zeige, „dass Politik Entwicklungen auch befördern kann, dass nicht nur in der Krise gehandelt wird, sondern auch dann, wenn ein Partner auf gutem Wege ist.“ Für größeres Aufsehen sorgte er mit seinem leidenschaftlichen Engagement für die Einführung der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999. Gemeinsam mit seinem Trierer Fraktionskollegen Franz Peter Basten gab er unter der Überschrift „Anregungen zur Diskussion über die Europäische Währungsunion“ eine Argumentationshilfe heraus. Gleichzeitig wendete er sich in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit gegen „Verschiebungsszenarien für den Euro“ und kritisierte an dieser Stelle die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber,  Kurt Biedenkopf und Gerhard Schröder.

Aufmerksamkeit erlangte Laschet auch durch seine Teilnahme an regelmäßigen Treffen in dem italienischen Restaurant Sassella im Bonner Stadtteil Kessenich. Dort versammelten sich in lockerer Atmosphäre junge Abgeordnete von CDU und Grünen und gaben sich dabei auch schwarz-grünen Gedankenspielen hin. Als diese Zusammenkünfte öffentlich bekannt wurden, war fortan von der Pizza-Connection die Rede. Zu dem Gesprächskreis zählten auf CDU-Seite unter anderem Ronald Pofalla, Hermann Gröhe, Norbert Röttgen, Peter Altmaier, Thomas Rachel und Eckart von Klaeden. Bei den Grünen handelte es sich unter anderem um Andrea Fischer, Volker Beck, Matthias Berninger, Oswald Metzger, Christine Scheel und Cem Özdemir.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohls endete Laschets Karriere im Bundestag vorerst. Ulla Schmidt eroberte für die Sozialdemokraten das Direktmandat in Aachen, während Laschet mit Platz 40 auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verfehlte.

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Wechsel ins Europäische Parlament

Neben der Ausübung seines Bundestagsmandats war Laschet seit 1995 auch als Verlagsleiter und Geschäftsführer des katholischen Einhard-Verlags tätig. Der Verlust seines Abgeordnetenmandats hatte deshalb für ihn keine einschneidenden finanziellen Konsequenzen. Vorerst engagierte sich Laschet nurmehr ehrenamtlich in der Politik, als Ratsherr in Aachen. Am 20. November 1998 konnte er sich dann im Kolpinghaus in Düren in einer Stichwahl mit 54 zu 53 Stimmen gegen den Heinsberger Hans-Josef Heuter durchsetzen, womit er sich einen Platz für den Bezirksverband Aachen auf der Landesliste der CDU-Kandidaten für die Europawahl sicherte.

Bei den fünften Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 erzielten die Unionsparteien nach Zugewinnen von fast zehn Prozentpunkten einen Stimmenanteil von 48,7 Prozent. Die CDU/CSU-Gruppe war mit 53 Abgeordneten in Straßburg vertreten, darunter auch Armin Laschet, der sich in seinem neuen parlamentarischen Amt als Sachwalter des europäischen Erbes von Helmut Kohl verstand. Nur wenige Monate nach der Europawahl beherrschte der Alt-Kanzler in Deutschland die Schlagzeilen. Die CDU-Spendenaffäre wurde aufgedeckt, zu der Laschet Ende Januar 2000 in einem Gastbeitrag für die Aachener Zeitung Stellung nahm. In diesem Beitrag spiegelte sich das ganze Dilemma wider, in dem sich die Mitglieder der CDU seinerzeit befanden. Das Verhalten von Kohl, der unter Verweis auf sein gegebenes Ehrenwort die Namen der Spender nicht nennen wollte, sei „nicht akzeptabel, auch nicht für einen der größten deutschen Staatsmänner des Jahrhunderts."„Und dennoch bleibt sein Bild in meinem Büro hängen“, lautete der abschließende Satz der Stellungnahme von Laschet.

Im Mai 2000 begrüßte Laschet ausdrücklich die Europa-Rede des Außenministers Joschka-Fischer, die dieser im Mai 2000 an der Berliner Humboldt-Universität hielt, denn sie habe „endlich wieder Bewegung in die bisweilen nahezu verstummte öffentliche Diskussion über die langfristige Zukunft des Modells Europas“ gebracht. Laschet verstand sich in jenen Jahren als ein Wegbereiter schwarz-grüner Bündnisse über die Kooperation beider Parteien auf der kommunalen Ebene hinaus. Auch vor diesem Hintergrund waren die anerkennenden Worte für die Europapolitik des grünen Außenministers zu verstehen. Nach der knapp verlorenen Bundestagswahl von 2002 forderte der Aachener Europaabgeordnete seine Partei auf, „sich aus der babylonischen Fixierung auf die FDP [zu] lösen.“

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Landesminister in Nordrhein-Westfalen

Doch in Nordrhein-Westfalen blieb zunächst die FDP der erste Ansprechpartner für die CDU, die nach dem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl vom 22. Mai 2005 mit der FDP eine Koalition bildete und damit die SPD nach 39 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung in die Opposition schickte.     

Als der Wahlsieger Jürgen Rüttgers sein Landeskabinett zusammenstellte, wurde Laschet zum Minister mit Zuständigkeit für das neu geschaffene Ressort „Generationen, Familie, Frauen und Integration“ berufen. Als „erster Integrationsminister Deutschlands“ erlangte Laschet schnell bundesweite Bekanntheit. In wichtigen Printmedien wie der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen Porträts von ihm, was für einen Landesminister eher ungewöhnlich war.

Bereits in seinem ersten Amtsjahr legte Laschet einen „Aktionsplan Integration“ vor, bei dem die Bildung und Erziehung der nachwachsenden Zuwanderergeneration im Mittelpunkt standen. Die Bildung sei schließlich „der Schlüssel zur Integration“, angefangen bei der vorschulischen Sprachförderung schon bei Vierjährigen über den Ausbau der Angebote für Ganztagsschulen bis zu modernen Angeboten für das Zusammenleben in den Kommunen. Neben der Verbesserung der Integration in Ausbildung und Beruf sei auch eine erfolgreichere gesellschaftliche Integration wichtig, wozu auch und insbesondere der Schutz von Frauen vor Zwangsverheiratung zähle. Laschet sprach von einem „bundesweit einzigartigen Programm“, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen „den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft auch in der Integrationspolitik nachvollziehen“ wolle.

Mit diesem Aktionsplan, der auch die Forderung nach einem Bleiberecht für seit Jahren nur geduldete Ausländer beinhaltete, stieß er auch und gerade in der eigenen Partei nicht nur auf Zustimmung. So wurde unter anderem Kritik laut, dass der Minister andere Aufgaben seines Ressorts nur halbherzig verfolge. Genannt wurde das Kinderbildungsgesetz, ein zentrales Anliegen der Regierung Rüttgers, bei dem von der Vorlage des Referentenentwurfs bis zur parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes in der Tat nicht alles glatt lief. Gleichwohl stieg Laschet zwischen 2005 und 2010 zum populärsten Landesminister auf, wurde von der Rheinischen Post bereits im September 2006 zum Kronprinzen von Ministerpräsident Rüttgers ausgerufen und gewann mit der erstmaligen Wahl in den Bundesvorstand der Partei im Jahr 2008 auch Gewicht in der CDU.

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Im zweiten Anlauf – Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 verlor die CDU 10,2 Prozentpunkte und fuhr mit einem Stimmenanteil von 34,6 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein. Die Gründe für das Wahldebakel waren vielfältig, eine Ursache war, dass die CDU bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September 2009 in Nordrhein-Westfalen für den Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung abgestraft wurde. Hinzu kamen Verunsicherungen durch die milliardenschwere, vom Steuerzahler getragene Griechenlandhilfe und Verwirrungen um die CDU-Landesgeschäftsstelle mit der Ablösung von Hendrik Wüst als Generalsekretär wenige Monate vor der Landtagswahl.

Nach der Landtagswahl kam es zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokratin Hannelore Kraft und die CDU musste den Gang in die Opposition antreten. Beim personellen Neuanfang der Partei musste Armin Laschet zwei bittere Niederlagen hinnehmen. Zunächst unterlag er bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion denkbar knapp mit 32 zu 34 Stimmen dem bisherigen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. Danach scheiterte er bei dem Versuch, Jürgen Rüttgers als Landesvorsitzender nachzufolgen. In einer Mitgliederbefragung über den neuen Landesvorsitzenden verlor er gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, für den 54,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder votierten. Laschet blieb die Rolle des Stellvertreters – in der Landespartei wie in der Landtagsfraktion. Hinzu kam das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Doch mit der Aufgabe des Fraktionsmanagers konnte er sich nicht anfreunden. Gedanken über einen Ausstieg aus der Politik kamen auf, er zeigte jedoch Durchhaltevermögen und schaffte es im Sommer 2012 im zweiten Anlauf an die Spitze des mitgliederstärksten Landesverbandes der CDU.   

Nach einem missglückten Wahlkampf erlitt die CDU bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 eine historische Wahlniederlage. Ein Stimmenanteil von 26,3 Prozent bedeutete das schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1947. Spitzenkandidat Norbert Röttgen übernahm die politische Verantwortung und legte den Landesvorsitz nieder. Zu seinem Nachfolger wurde am 1. Juli 2012 auf einem Landesparteitag in Krefeld Laschet gewählt, der Röttgen im Dezember 2012 auf dem 25. Parteitag der CDU Deutschlands in Hannover auch in der Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden folgte.

In Nordrhein-Westfalen musste sich Laschet mit dem wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Laumann die Macht zunächst teilen. Nach der Bundestagswahl 2013 holte Bundeskanzlerin Angela Merkel Laumann als beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Beauftragten der Bundesregierung für Pflege und Patienten nach Berlin. Im Hintergrund hatte Peter Hintze die Fäden gezogen. Der einflussreiche Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion und Merkel-Vertraute war über die Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Ratgeber Laschets geworden. Als er im November 2016 starb, verlor Laschet einen treuen Freund und verlässlichen Ratgeber. Der Tweet, den Laschet anlässlich des 70. Geburtstags von Hintze am 25. April 2020 verfasste, sprach für sich: „Wenn mir etwas schmerzhaft fehlt im persönlichen und politischen Leben, dann sind es die Begegnungen und langen Telefonate mit Peter Hintze. Er war inspirierend, anregend, abwägend, klug, offen, diskursfreudig, humorvoll und vor allem verschwiegen.“

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Neuaufstellung der CDU in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Wechsel Laumanns nach Berlin saß „Laschet allein im Cockpit der NRW-CDU“, wie es die Rheinische Post in einer Schlagzeile formulierte. Er nutzte diese Möglichkeit, um die Landespartei und die Landtagsfraktion personell und inhaltlich neu aufzustellen. In der CDU-Landesgeschäftsstelle übertrug er die Leitung der Abteilung Politik und Strategie dem Historiker Guido Hitze. Hitze, der von der Landeszentrale für politische Bildung in die Wasserstraße gekommen war, unter Rüttgers in der Staatskanzlei tätig gewesen war und viele Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung gearbeitet hatte, war insbesondere für die programmatische Erneuerung der Partei verantwortlich. Dieser Prozess fand 2015 mit der Verabschiedung eines Grundsatzprogramms auf dem Landesparteitag in Essen seinen Abschluss. Das Programm, das unter der Überschrift „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ die programmatischen Grundsätze der nordrhein-westfälischen CDU zusammenfasste, ist das erste Grundsatzprogramm in der Geschichte des 1986 gegründeten Landesverbandes.

Als personalpolitischer Glücksgriff Laschets erwies sich 2014 die Berufung von Nathanael Liminski zum Fraktionsgeschäftsführer. Der 1985 in Bonn geborene Historiker und Politikwissenschaftler konnte trotz seiner Jugend auf eine bereits beachtliche berufliche Erfahrung verweisen: Redenschreiber beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Referent in den Leitungsstäben des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern. Liminski wurde der Chefstratege auf dem Weg zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 und entwickelte sich dabei zum wichtigsten Mitarbeiter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Rheinische Post beschrieb ihn als „Armin Laschets Schattenmann“, der Cicero sah in ihm gar „Laschets Kanzlermacher“.

Ohne die Staatskanzlei in Düsseldorf aus dem Blick zu verlieren, trat Laschet nun verstärkt auf der politischen Bühne in Berlin in Erscheinung. Vor allem zur Flüchtlingspolitik, dem großen Thema dieser Zeit, bezog er Position. Als Vorsitzender des bedeutenden CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen stellte er sich schützend vor die Bundesvorsitzende Kanzlerin Angela Merkel, deren Kurs in der Flüchtlingspolitik er ausdrücklich unterstützte. In der Presse wurde er als „Prätorianer der Kanzlerin“(Die Welt) bezeichnet. Für ihn als gläubigen Christen gab es keine Alternative zu einer humanitären Flüchtlingspolitik; sie war für ihn ein Gebot christlicher Nächstenliebe. Laschet warb in der emotional aufgeladenen öffentlichen Debatte für einen Perspektivwechsel: „Weg von der Betonung der Probleme – hin zu einer Entdeckung der Potenziale“. Auch warnte er angesichts der globalen Herausforderungen vor einem „Rückzug ins nationale Schneckenhaus“ und unterbreitete deshalb im Februar 2016 Vorschläge für „einen neuen Schritt europäischer Integration“ in zentralen Politikfeldern.

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Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl vom 14. Mai 2017 stieg Laschets Gewicht in der Union weiter. Nach Zugewinnen von fast sieben Prozentpunkten wurde die CDU mit einem Stimmenanteil von 33,0 Prozent wieder stärkste politische Kraft und schaffte mit der FDP, die ihren Stimmenanteil auf 12,6 Prozent steigern konnte, den Regierungswechsel. Wie schon bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wenige Wochen zuvor befand sich die SPD in einem allgemeinen Abwärtstrend und verlor fast acht Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2012. Weitere Gründe für das Wahlergebnis waren eine diesmal geschlossen auftretende CDU sowie eine schwache rot-grüne Regierungsbilanz mit großen Baustellen in der Schul- und Verkehrspolitik sowie eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Anzeichen von Amtsmüdigkeit zeigte.

Die seit Jahren boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen begünstigte den Start der neuen Landesregierung, die zentrale Wahlkampfversprechen wie eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Polizei einlösen konnte. Für ebenfalls gute Schlagzeilen sorgte, dass die Regierung Laschet 2018 den ersten schuldenfreien Landeshaushalt seit 1973 vorlegen konnte. Mit seinem Regierungsstil, der dem kleineren Koalitionspartner Gestaltungs- und Darstellungsmöglichkeiten ließ, trug der Ministerpräsident wesentlich dazu bei, dass die Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition geräuschlos verlief. Wie schon in den Koalitionsregierungen mit der CDU unter den Ministerpräsidenten Franz Meyers und Jürgen Rüttgers erwies sich die FDP als zuverlässiger Partner. Wie das erfolgreiche Düsseldorfer Beispiel zeigte, stellten christlich-liberale Koalitionen unverändert eine Alternative zu schwarz-grünen Bündnissen dar.

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Auf der bundespolitischen Bühne

Der Wahlsieg und die Übernahme des Ministerpräsidenamtes in dem bevölkerungsreichsten Bundesland stärkte auch innerparteilich das politische Gewicht von Laschet. Ausgelöst durch die Wahlerfolge der AfD und eigene, bisweilen schmerzhafte Verluste auf allen politischen Ebenen wurden in der CDU nach der Bundestagswahl von 2017 verstärkt Richtungsdebatten geführt. Dabei warnte Laschet seine Partei vor einem Rechtsruck und betonte den Charakter der CDU als Volkspartei der Mitte. „Dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, ist eine Position, die er immer wieder betonte.

Als Angela Merkel im Oktober 2018 nach großen Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Hamburg ankündigte, wurde Laschet von dieser Entscheidung überrascht. Während die Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, sofort ihr Interesse für den Parteivorsitz bekundeten, zögerte Laschet und verzichtete schließlich auf eine eigene Kandidatur. Zu groß schien ihm zu diesem Zeitpunkt die Gefahr, bei einer Niederlage auch in Nordrhein-Westfalen beschädigt zu werden, oder im Falle einer Wahl im Schatten der Kanzlerin die drei langen Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl zwischen seinen Aufgaben in Düsseldorf und denen in Berlin zu verschleißen.

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Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021

Anders stellte sich für ihn die Situation im Februar 2020 dar, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer – zermürbt von innerparteilichen Querelen – ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt hatte, verbunden mit dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. Inzwischen war der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl überschaubar, und die Wahlaussichten schienen größer zu sein als zwei Jahre zuvor, zumal es Laschet gelungen war, mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen chancenreichen Kandidaten für eine Teamlösung zu gewinnen. Spahn verzichtete auf eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz, unterstützte vielmehr die Bewerbung von Laschet und sollte dafür zu einem der Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Laschet ließ keinen Zweifel daran, dass er im Falle seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands auch für eine Kanzlerkandidatur der Unionsparteien zur Verfügung steht.

Seine Mitbewerber um den Parteivorsitz kamen ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen: Friedrich Merz, der einen zweiten Anlauf nahm, und Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Wegen der Corona-Pandemie musste der Sonderparteitag am 25. April 2020 ebenso abgesagt werden wie der 33. Parteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart Anfang Dezember 2020, der schließlich am 15./16. Januar 2021 erstmals als Digital-Parteitag durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang entfielen auf Merz 385 Stimmen, gefolgt von Laschet mit 380 Stimmen und Röttgen, der 224 Stimmen erhielt. Aus dem entscheidenden zweiten Wahlgang ging Laschet als Sieger hervor, der sich gegen Merz mit 521 zu 466 Stimmen durchsetzte. Bei der anschließenden Briefwahl der Parteitagsdelegierten erhielt Laschet 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei am 22. Januar 2021 bekanntgab. Damit war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zum neunten Vorsitzenden der CDU Deutschlands in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Bundespartei gewählt worden.

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Der Machtkampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte Laschet keinen Zweifel daran gelassen, im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auch die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl am 26. September 2021 anzustreben. Zwischen Ostern und Pfingsten 2021 wollte er diese Frage mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder besprechen und einen gemeinsamen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur von CDU und CSU präsentieren.

Das Gespräch der beiden Parteivorsitzenden Mitte April 2021 führte allerdings zunächst zu keinem Ergebnis. Vielmehr zeigte sich in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. April 2021, dass sowohl Laschet als auch Söder zur Kandidatur bereitstanden. Wie im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1980 und 2002 erhoben beide Parteien den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur.

Auf der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 11. April 2021 folgte eine Diskussion über den geeigneten Kanzlerkandidaten, die quer durch beide Parteien ging und auch in der Bundestagsfraktion unter Beteiligung der Protagonisten stattfand. Das Finale in dem erbittert geführten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur fand im Bundesvorstand der CDU statt.      

Nach einer mehrstündigen Aussprache in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2021 votierten 31 von 46 Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands für Laschet als Kanzlerkandidat, während sich nur neun Mitglieder für Söder aussprachen und sechs sich der Stimme enthielten. Der Bundesvorstand ist das von den 1001 Delegierten des Bundesparteitags gewählte Führungsorgan, in dem sich die Bandbreite der Volkspartei CDU widerspiegelt. Ihm gehören Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ebenso an wie Vertreterinnen und Vertreter der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Die einzelnen Landesverbände sind hier vertreten wie die Vereinigungen und Sonderorganisationen der Partei.      

Das eindeutige Abstimmungsergebnis im CDU-Bundesvorstand schien Markus Söder zu akzeptieren, als er in den Mittagsstunden des 20. April 2021 in München erklärte: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Doch Ruhe wollte nach dieser Entscheidung in den Unionsparteien nicht einkehren. CSU-Generalsekretär Markus Blume beharrte darauf, dass Söder der „Kandidat der Herzen“ gewesen sei. Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU stieß das Votum für Laschet auf Kritik.

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Der gescheiterte Kanzlerkandidat

Groß waren die Zweifel an der Parteibasis, mit Laschet, dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten vielfach als Votum gegen Umfragen, Stimmung und gefühlte Wahlchancen empfunden wurde, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf bestreiten zu können. Der erhoffte Rückenwind, der von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni 2021 ausgehen sollte, blieb aus, obwohl die CDU gegenüber der Wahl von 2016 7,3 Prozentpunkte hinzugewann und mit einem Stimmenanteil von 37,1 Prozent ihre Position als stärkste politische Kraft ausbauen konnte. Der Wahlsieg wurde dem populären Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gutgeschrieben.

Laschet tat sich schwer, eine politische Agenda zu präsentieren, die mit seinem Namen verbunden war. Als er Mitte Juni mit Söder das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU präsentierte, musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, „ein Merkel-Programm“ (Die Welt, 22.06.2021) vorzulegen.

Politik, allemal im Wahlkampf, lebt von Bildern. Als im Juli eine Hochwasserkatastrophe weite Teile Nordrhein-Westfalens und das nördliche Rheinland-Pfalz heimsuchte, blieb ein Bild in Erinnerung, das wesentlich dazu beitrug, dass Armin Laschet im Bundestagswahlkampf 2021 auf die Verliererstraße geriet. In Erinnerung blieb nicht das Bild vom „Landesvater in Gummistiefeln“ (Neue Zürcher Zeitung, 16.07.2021), der vor Ort war, den Betroffenen zuhörte und bemüht war, Hilfen auf den Weg zu bringen. Hängen blieb das Bild eines lachenden Laschet in Erftstadt, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wenige Meter von ihm entfernt, den Flutopfern Trost spendete.

Als sich Laschet kurze Zeit später Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sah und ein Versäumnis im Quellennachweis seines Buches „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“ von 2009 einräumen musste, befanden sich nicht nur seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Im Sog seines Abwärtstrends brachen auch die Umfragewerte für die Unionsparteien ein. Seit Mitte August 2021 festigte dagegen die SPD ihre Spitzenposition in den Wahlumfragen. Den Machtverlust vor Augen wirkte die Berufung eines als „Zukunftsteam“ apostrophierten Schattenkabinetts drei Wochen vor der Bundestagswahl wie ein Verzweiflungsakt Laschets, der das Blatt jedoch nicht mehr wenden konnte.

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 erzielten die Unionsparteien ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Nach dem Verlust von 8,8 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2017 erreichten CDU und CSU zusammen nur noch einen Stimmenanteil von 24,1 Prozent und wurden von der SPD überholt, die nach einem Zugewinn von 5,2 Prozentpunkten auf einen Stimmenanteil von 25,7 Prozent kam. Die Verantwortung für die historische Wahlniederlage von CDU und CSU trug nicht allein Armin Laschet, wenn er auch eindeutig der falsche Kanzlerkandidat war, wie die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zeigte. Er hatte überall schwache Kompetenzwerte und zudem ein erhebliches Imageproblem Der Verlust an Sachkompetenz auf wichtigen Feldern war ein weiterer wesentlicher Grund für das Wahldebakel von CDU und CSU, die nicht nur bei den wichtigen Themen „Wirtschaft“ und „Zukunft“ erheblich an Kompetenz eingebüßt hatten. Auch bei den Themen „Rente“ und „Bildung“ lagen die Unionsparteien in der Kompetenzzuweisung hinter der SPD.  

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Rückzug aus der ersten politischen Reihe

Laschet übernahm die politische Verantwortung für das Wahldebakel. Am 16. Oktober 2021 erklärte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“

Laschets Versuch, trotz der schweren Wahlniederlage ein Regierungsbündnis mit den Freien Demokraten und den Bündnisgrünen zu schmieden, scheiterte am mangelnden Zutrauen in den eigenen Reihen.

Als Konsequenz leitete Laschet seinen Rückzug vom Vorsitz der CDU Deutschlands ein. Dabei schwebte ihm eine einvernehmliche Lösung vor, wie bei der Regelung seines politischen Erbes in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf war es ihm gelungen, alle maßgeblichen Kräfte in Partei und Fraktion auf einen gemeinsamen Vorschlag für seine Nachfolge im Landesparteivorsitz und im Amt des Ministerpräsidenten festzulegen. Der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst beerbte ihn sowohl als Vorsitzender des größten Landesverbandes der CDU als auch als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik.

Da mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gleich drei Kandidaten ihren Anspruch auf den Bundesparteivorsitz anmeldeten, scheiterte Laschets Plan einer einvernehmlichen Lösung. Die CDU beteiligte daraufhin ihre knapp 400.000 Mitglieder an der Suche nach dem neuen Vorsitzenden der Bundespartei.

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Back to the roots – Armin Laschet als Außenpolitiker im Deutschen Bundestag

Wie er es bereits nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten angekündigt hatte, wechselte Laschet unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl nach dem 26. September 2021 von der nordrhein-westfälischen Landespolitik in die Bundespolitik. Als ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wird er in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ein politisches Feld beackern, in dem er bereits zahlreiche Erfahrungen sammeln konnte.

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Politiker mit klarem Kompass

Armin Laschet ist ein Politiker, der über die Erfahrung von mehr als drei Jahrzehnten politischer Arbeit auf allen Ebenen – von der Kommunalpolitik in Aachen über die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bis zur Tätigkeit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik – verfügt. Dabei hat er große Siege feiern dürfen, aber auch bittere Niederlagen hinnehmen müssen, ohne dass diese ihn aus der Bahn geworfen haben. Hier zeigt sich die Ruhe und Gelassenheit des Christen in der Politik. Der christliche Glaube bildet das Fundament für sein politisches Handeln. Er hat also einen festen Kompass. Die liberale Demokratie des Grundgesetzes, das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, die deutsch-französische Freundschaft, die Politik der europäischen Integration oder auch die Aussöhnung mit Israel sind Werte und Grundsätze, die Laschet nicht bereit ist, tages- oder parteipolitischer Opportunität zu opfern.

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