Länderberichte
Noch zu Beginn des Jahres war der Wahlsieger Mahama Vizepräsident in der Regierung von Präsident Atta Mills, der sich vor vier Jahren in einer Stichwahl gegen Nana Akufo-Addo durchsetzen konnte. Als Mills im Sommer überraschend verstarb, wurde der bereits begonnene Wahlkampf unterbrochen und eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Unmittelbar danach rief die Partei eine Parteikonferenz ein und bestimmte Mahama zu ihrem neuen Spitzenkandidaten. Mahama, der teilweise auch in Russland studierte, stieg sofort in den Wahlkampf ein. Er spürte offensichtlich instinktiv und sehr schnell, dass die Menschen eine politische Identifikationsperson suchen. Einen, der so ist wie sie, der ihre Probleme und Sorgen kennt und sich mit ihnen solidarisiert, entsprechend des NDC-Mottos: „We are working for you!“ Er lebte dieses Motto im Wahlkampf und macht nur sehr wenige konkrete inhaltliche Aussagen. Wider Erwarten ging seine Taktik auf.
Sein politischer Gegner Nana Akufo-Addo, Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei New Patriotic Party, ist in der ghanaischen Politik kein unbekannter: Immerhin war er unter Präsident John A. Kufuor bereits Außenminister, bis er 2007 zurücktrat, um gegen Atta Mills anzutreten. Trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes verlor er am Ende knapp. Alle anderen sechs Kandidaten blieben abgeschlagen zurück.
Am Tage nach der Wahl zeigte sich die NDC sehr selbstbewusst: Alle internationalen Beobachter bescheinigen friedliche und faire Wahlen. Bereits in der Endphase war der Ausdruck „peaceful election“ zum zentralen Wahlkampfbegriff geworden. Alle hochrangigen Politiker hatten ein entsprechendes Protokoll unterschrieben: Gewaltverzicht und Fairness. Alle wussten, dass in diesem Bereich viel auf dem Spiel steht: Ghana wird von der Internationalen Gemeinschaft als eines der wenigen Länder in Afrika mit stabiler Demokratie eingestuft. Dies zeigt sich auch daran, dass es bereits mehrere friedliche Regierungswechsel gegeben hat. Erst kürzlich stieg das Land zu den Middle-Income-Ländern des UN Index auf. So zählt Ghana fast in jeder Hinsicht zu den Musterländern der internationalen Gebergemeinschaft.
Unzählige Beobachter waren nicht nur in den größeren Städten, sondern auch auf dem Land unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten. Permanent übertrug das Fernsehen am Freitagabend die Auszählungen im gesamten Land. Auf den Straßen war es um diese Zeit menschenleer, man erwartete ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mahama und Akufo-Addo. Selbst auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Präsidenten Kufuor spürte man am Tage nach der Wahl die Spannung, die über dem gesamten Land lag. Als dann allerdings Bürger den Eindruck bekamen, dass Wahlurnen, die über Nacht in der Polizeistation aufbewahrt wurden, nicht mehr ordnungsgemäß verschlossen waren, eskaliert die Situation für eine kurze Zeit. Die Polizei schritt ein und schlichtete. „Keine Gewalt!“ – die Protestler schienen sich zu erinnern, wie wichtig es war, Ruhe zu bewahren, und rückten ab.
Schließlich konnte die Wahlkommission am Abend des Sonntages – mit nur wenigen Stunden Verzögerung – das amtliche Endergebnis und damit den Sieg für die NDC bekannt gegeben. Die NPP, die bei der Auszählung lange vorne lag, war geschockt. Die NDC dagegen zeigte ihren Stolz über das Ergebnis. Offensichtlich hatte sie den Nerv der Bevölkerung getroffen.
Mahama und die NDC sind gegen eine starke NPP und einen sehr starken Spitzenkandidaten Akufo-Addo angetreten. Sein zentrales Wahlversprechen war es, Sekundarbildung kostenlos anzubieten. Finanzieren wollte er das durch Korruptionsbekämpfung und durch Einahmen aus kürzlich entdeckten Ölvorkommnisse – ein konkretes Angebot an mehrere Tausend Eltern, die besonders betroffen sind von fast täglich steigenden Preisen. Dies betrifft nicht nur die Mobilität und den täglichen Bedarf, sondern auch die Schulgebühren.
Bei rationaler Betrachtung traf er damit genau das Kernproblem: Bildung ist Ghanas zentrale Herausforderung. Das Land benötigt ausgebildete Fachkräfte, um eine nachhaltige Entwicklung garantieren zu können, die irgendwann auch zu einem Selbstläufer ohne Geber werden muss. Als einer der ersten Politiker hat Nana Akufo-Addo außerdem erkannt, dass eine kompromisslose Kooperation mit China nicht zwangsweise auch den Interessen Ghanas entsprechen muss. Immer wieder betonte er, dass es auf eine nachhaltige Entwicklung ankommt, und warnte vor einer zu engen politischen und wirtschaftlichen Annäherung an China.
Der Erfolg Mahamas wirkt umso erstaunlicher, als dieser, anstelle sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinem Gegner zu widmen über lange Zeit gegen seine eigene Partei zu kämpfen hatte: Fast im gesamten Wahlkampf hatte die NDC mit parteiinternen Querelen zu tun. Verschiedene Parteiflügel bekriegten sich öffentlich. John Rawlings, ehemaliger Präsident und Gründungsmitglied der NDC, verweigerte über lange Zeit seine Gefolgschaft und kritisierte lieber Personen und Inhalten. Den gesamten Widrigkeiten zum Trotz schafft es John Mahama jedoch in der Endphase des Wahlkampfes, die Partei geschlossen hinter sich zu versammeln und eine Klammer zwischen den verfeindeten Parteilagern zu schaffen. Sogar Rawlings stieg wieder in den Wahlkampf ein.
Die NDC setzte auf das Wir–Gefühl. In einem von vielen Beobachtern als Wohlfühlkampagne empfundenen Wahlkampf ließ der Präsident auf großen Plakaten verlauten: „I’m working for you!“ Im ganzen Land argumentierten NDC-Anhänger sehr geschickt, dass alle Regierungen in Ghana immer acht Jahre an er Macht gewesen seien, das müsse man dieser Regierung nun auch zugestehen. Und tatsächlich: es schien die Menschen zu berühren. Sie bestätigen Mahama in seinem Amt.
Die NDC muss jetzt allerdings ihre Wahlversprechen einlösen. Was immer die Partei unter einem „besseren Ghana“ versteht, die Bürger und Bürgerinnen haben mannigfaltige und sicherlich auch sehr individuelle Wünsche. In einem allerdings sind sich einig: Die Preise dürfen nicht weiter steigen, sonst wird für viele das Leben nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt werben Poster in der Stadt für schnelle Kredite. Kaum ein Angestellter, der nicht bei seinem Arbeitgeber um einen Gehaltsvorschuss bitten muss. Mieten müssen nicht selten – obwohl rechtswidrig – zwei Jahre im voraus bezahlt werden. Auch die Stromversorgung muss garantiert werden. Zweimal hat die vorherige Regierung bereits die Benzinpreise erhöht, trotz anderslautender Versprechungen. Und noch etwas ist überall zu hören: Endlich will auch der Durchschnittsbürger von den Öleinnahmen profitieren. Es gibt also genug Handlungsbedarf für die NDC.
Die Debatten um den Wahlausgang sind indessen noch nicht beendet: Für die NPP ist es unverständlich, dass Mahama eine so deutliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erreichen konnte. Sie vermuten Manipulationen bei den sogenannten Blueprints – Formulare, auf denen Wahlergebnisse eingetragen werden, um sie dann in die Wahlkommission nach Accra zu senden. Die Wahlkommission lehnt ein Nachzählen ab. Die NPP hat nun angekündigt, als die Wahl gerichtlich anzufechten.
Bisher ist John Mahama auch eine Antwort schuldig geblieben, warum er mitten im Wahlprozess entgegen den Vorschriften der Wahlkommission dazu aufrief, Bürger auch ohne biometrische Registrierung wählen zu lassen. Einige Wahllokale haben das auch zugelassen. Nicht unberechtigt ist daher die Frage, wo denn die Wahlbeobachter waren und ob es möglicherweise auch an anderen Wahlplätzen – trotz Wahlbeobachtern – zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. In der Hauptstadt Accra hält sich das Gerücht, dass der Aufruf zu einem Zeitpunkt kam, an dem die NPP deutlich vorne lag. Die NPP hat Recht, wenn sie die Klärung dieser offenen Fragen einfordert. Die Art, in der die Vorwürfe nun geklärt werden, wird viel über das Demokratieverständnis in Ghana verraten.