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„Solch friedliche Wahlen hat es bisher noch nicht gegeben“

Mehr als 15 Millionen Ghanaer waren am 7. Dezember aufgerufen, einen neuen Präsidenten und 275 Parlamentarier zu wählen. Gerade in den letzten Wochen ist die Anspannung vor allem zwischen den beiden großen, konkurrierenden Volksparteien gestiegen, gleichzeitig habe nationale und internationale Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, freie, faire und transparente Wahlen durchzuführen.

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Diese Appelle scheinen gefruchtet zu haben: der Wahltag ist durchweg friedlich abgelaufen, so berichten die Wahlbeobachter der Katholischen Bischofskonferenz Ghanas.

Am Abend des 7. Dezember - die Wahllokale sind mittlerweile seit gut 5 Stunden offiziell geschlossen – sitzen in der katholischen Bischofskonferenz rund 10 Personen zusammen, diskutieren über den Wahltag, immer wieder klingeln Telefone. Die Nationale Justitia et Pax- Kommission (Gerechtigkeit und Frieden) sammelt die Beobachtungen der 1.500 Wahlbeobachter der Katholischen Kirche ein, die den Wahltag an den Wahlurnen verfolgt haben und jetzt darüber berichten, ob die Wahlen fair, transparent und frei verlaufen sind.

„Im Gegensatz zum besonderen Wahltermin vor einer Woche für diejenigen, die am Wahltag rund um die Wahllokale einen besonderen Dienst ausüben müssen, sind die heutigen allgemeinen Wahlen insgesamt wirklich gut verlaufen“, kommentiert einer der Priester von Justitia et Pax. „Die Wahlkommission hat im Gegensatz zu den vergangenen Monaten gut kommuniziert, Unregelmäßigkeiten wurden meist schnell und unkompliziert geregelt. Unsere Beobachter in den Wahllokalen haben einen ruhigen, gut organisierten Wahltag erlebt.“

Insgesamt wurde in fast 29.000 Wahllokalen landesweit gewählt. Und tatsächlich, auch wenn in einigen Wahllokalen die Stimmabgabe erst später begann als vorgesehen (um 7 Uhr morgens), einige Wahllisten plötzlich mehr Wähler enthielten - insgesamt ist hervorzuheben, dass die Wahlen wesentlich besser abgelaufen sind als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden einige tausend zusätzliche Wahllokale eingerichtet, so dass es in vielen Wahllokalen keine langen Schlangen von Wählern gab, und der Wahltag wirklich um 17 Uhr beendet werden konnte, um die Stimmen auszuzählen. Darüber hinaus scheinen die Fortbildungen und Aufklärungen der Wähler im Vergleich zu 2012 Früchte zu tragen, da wesentlich weniger Stimmzettel für ungültig erklärt wurden.

Alle Anwesenden sind sich einig, dass der Wahltag frei und transparent abgelaufen ist. Nicht alle Zweifel sind jedoch zerstreut, fragt man nach dem Wahlregister, der laut einiger Stimmen im Land bis hin zu 600.000 ungültige Wähler enthalten soll: Minderjährige, Tote, Ausländer vor allem aus der Elfenbeinküste und Togo. „Es ist nicht so einfach, wie es zu sein scheint“, kommentiert jedoch einer der Mitarbeiter von Justitia et Pax. „Es gibt durchaus Ghanaer, die seit vielen Jahren in Togo leben, vielleicht aber nicht mehr über einen gültigen Ausweis verfügen. Die Grenzen sind fließend. Minderjährige wurden von beiden großen Volksparteien dazu aufgefordert, sich zu registrieren und wählen zu gehen.“

Auch wenn das endgültige Ergebnis wohl erst im Laufe des 8. Dezember feststehen und von der Wahlkommission verkündet wird, so ist doch eines klar: zu den befürchteten Ausschreitungen und Aggressionen rund um die Wahlurnen ist es nicht gekommen, Ghana schreitet auch bei den 7. Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in der Vierten Republik auf seinem demokratischen, friedvollen Weg voran.

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Burkhardt Hellemann

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