Länderberichte
Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Eine Mehrheit von 52% sprach sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus. Bis zuletzt hatte man in Brüssel gehofft, dass David Camerons politische Entscheidung zur Durchführung eines Referendums keine negativen Auswirkungen haben würde und das Königreich Teil der europäischen Gemeinschaft bleibt. In den Tagen danach sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.
1. Reaktionen aus den EU-Institutionen
Die Entscheidung des britischen Volkes für einen Austritt aus der Europäischen Union bestimmte auch noch am Wochenende die Geschehnisse im politischen Brüssel. Auf diversen Krisensitzungen versuchten Vertreter der Institutionen sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie zu finden. Wie schon am Freitag wurden dabei unterschiedliche Präferenzen deutlich: Während sich Kommission und Parlament für einen unverzüglichen Beginn der Austrittsverhandlungen stark machten, betonten Ratspräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratsvorsitzender Premierminister Mark Rutte, dass keine Eile geboten sei. Einzig die britische Regierung entscheide, wann sie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV starten möchte.
In den Brüsseler Institutionen herrscht allerdings weiterhin große Verärgerung darüber, dass David Camerons erst für Oktober seinen Rücktritt ankündigte. Zum wiederholten Male werde ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens, so Parlamentspräsident Schulz. Anführer der LEAVE-Kampagne, wie Boris Johnson und Michael Gove, überraschten am Wochenende mit zurückhaltenden Aussagen. Nach Informationen aus Regierungskreisen will Großbritannien zunächst in einem informellen Prozess die Hauptbedingungen und die Zeitspanne für einen Austritt mit der EU verhandeln. Auch die Formalisierung des EU-UK-Abkommens soll außerhalb der eigentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen nach Art. 50 EUV vollzogen werden. Die EU-Institutionen lehnen dies entschieden ab und prüfen stattdessen, inwieweit Großbritannien zur Abgabe der Austrittserklärung gezwungen werden könnte bzw. ob das Land sogar einfach aus der Union rausgeworfen werden könnte. Eine neue EU-Brexit-Taskforce unter Leitung von Didier Seeuws, Kabinettschef des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rom-puy, soll die Austrittsverhandlungen schnellstmöglich abschließen.
Aus der Kommission verlautet, dass die Inkenntnissetzung („notification“) des Rates seitens der britischen Regierung unabdingbare Voraussetzung für die Initiierung des Art. 50-Verfahrens sei. Die Union müsse daher warten. Allerdings könne die Union bis zu diesem Zeitpunkt informelle Gespräche mit der britischen Regierung blockieren, um diese zu einer schnelleren Aufnahme zu bewegen.
Klar ist, dass es zwei Abkommen geben wird. Eines über die Austrittsmodalitäten, ein zweites zur Bestimmung des Verhältnisses der EU zum Vereinigten Königreich nach dem Austritt. In Kommission und Parlament wird kaum noch verhohlen diskutiert, dass die Verhandlungen über den Austritt zwar schnell abgeschlossen werden sollen, man jedoch keinerlei Eile hinsichtlich irgendwelcher Folgeabkommen mit dem Königreich hat. Mehrere Insider sprechen von einer temporären vertraglichen „Lücke“, auf die man sich einstellen könne. Es sei nicht einmal gesagt, dass es überhaupt zu flächendeckenden Folgeabkommen käme. Dies kann in der Konsequenz zur Wiedereinführung von Zöllen gegenüber britischen Waren führen. Warum, so fragen Beobachter, sollen Einfuhren aus dem Königreich, mit dem ja dann kein Freihandelsabkommen mehr besteht, gegenüber Einfuhren aus anderen Drittländern privilegiert werden.
Die juristische Gefechtslage ist klar: Austrittsvereinbarung und alle Folgevereinbarungen bedürfen der Einstimmigkeit im Rat. Die wird, so die Bewertung im Rat, hinsichtlich des Austritts deutlicher schneller herstellbar sein als hinsichtlich der Neudefinition des Verhältnisses der EU mit den Briten.
Wie geht es in den nächsten Tagen weiter? Am Montag wird es innerhalb der Kommission diverse Treffen geben, auf denen das weitere Vorgehen abgestimmt wird, zudem wird sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Parlamentspräsident Martin Schulz sowie den EP-Fraktionsvorsitzenden treffen. Bundeskanzlerin Merkel wird sich gleichzeitig in Berlin mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi zu Gesprächen treffen. Die französische Regierung gilt, wohl auch aufgrund des innenpolitischen Drucks, als Befürworterin einer rigorosen Linie.
Das Europäische Parlament wird am Dienstag eine Sondersitzung halten und eine Resolution zum Austritt Großbritanniens verabschieden. Gleichzeitig werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten regulären Ratsgipfel in Brüssel treffen. Während Premierminister Cameron am Treffen am Dienstag noch teilneh-men darf, lud EU-Ratspräsident Tusk für die Sitzungen am Mittwoch explizit nur noch die Vertreter der restlichen 27 Mitgliedstaaten ein.
Das Referendum führte wie befürchtet zu einem wirtschaftlichen Einbruch. Allein am Freitag beliefen sich die Verluste an den britischen Märkten auf 350 Mrd. Euro, weltweit wurden Verluste von zwei Billionen Euro verzeichnet. Der Kurs des britischen Pfund ist so schwach wie seit 1985 nicht mehr. Die Ratingagentur Moodys droht Großbritannien zudem mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Innerhalb der Brüsseler Institutionen gab es ebenfalls direkte Auswirkungen des Referendums. Der britische Kommissar, Jonathan Hill, legte sein Amt nieder. Das Finanzkommissariat übernimmt Kommissionsvizepräsident, Valdis Dombrovskis. Auch innerhalb des Parlaments gab es Rücktritte, so legte MdEP Ian Duncan sein Amt als Berichterstatter des Parlamentes für die ETS-Reformen nieder.
2. NATO
Die NATO blickt weiterhin gen Gipfel in Warschau. Am heutigen Montag kamen der US-amerikanische Außenminister John Kerry und NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel zusammen, um den für 8. und 9. Juli geplanten Gipfel zu besprechen und sich über das Ergebnis des britischen Referendums auszutauschen. „Wir haben hohe Er-wartungen an einen starken Gipfel … und dies wird nicht im Geringsten durch die Wahl die in Großbritannien stattgefunden hat, verändert“, sagte Kerry am Mittag.
Der Amerikaner plädierte für eine weiter erstarkende NATO. Stoltenberg betonte die Rolle der NATO als Plattform für Austausch zwischen den USA und der EU. Dieser Gipfel wird weiter zur Stärkung der Allianz beitragen, insbesondere jetzt nach dem Votum der Briten, so der Chef des transatlantischen Bündnisses. Die NATO sieht demnach nach dem Austritt der Briten aus der EU ihre Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken.
Während die Diskussion darüber, wie sich der künftig fehlende Beitrag im Verteidigungsetat der Union auswirken wird und welche Konsequenzen das für die Sicherheit des Kontinents haben wird, am Laufen ist, versichert die NATO-Denkfabrik Globsec, das Vereinte Königreich würde weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wir schlussendlich mehr über die NATO machen, als es derzeit über die EU und die NATO tut.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die EU-Mitgliedstaaten militärisch enger verzahnen und eine Verteidigungsunion vorantreiben. Mit den Briten will die Grand Dame des Bendlerblocks auch in Zukunft sehr eng zusammenarbeiten.
3. BeNeLux
Nach Angaben der belgischen Behörden rechnen diese ab Montag mit einem An-sturm britischer Staatsbürger, insbesondere von EU-Beamten und deren Familien, aber auch vieler Mitarbeiter von internationalen Firmen und Anwaltskanzleien, auf die Einwohnermeldeämter.
Bis zum Austritt Großbritanniens ist noch unproblematisch die Beantragung einer zweiten Staatsbürgerschaft (in diesem Fall der belgischen) möglich.
In den Niederlanden köchelt die Debatte über ein mögliches Referendum weiterhin – allerdings auf kleiner Flamme. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders (PVV) wie auch die Sozialisten um Emile Roemer (SP) versuchen die gegenwärtige Stimmung zu ihren Gunsten zu nutzen. Im Parlament wird angeblich bereits an einem Gesetzesvorschlag für den „Nexit“ gearbeitet. Eine Mehrheit wird jedoch nicht erwartet. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 56 % gegen die Durchführung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus. Dass es sich hierbei lediglich um populistische Töne handelt, die sich nicht faktisch untermauern lassen, zeigt ein Blick in das Gesetz: Die rechtliche Möglichkeit der Abhaltung eines Referendums beschränkt sich auf noch nicht-ratifizierte Verträge, wonach der EU-Vertrag (EUV wie auch der AEUV) hier klar ausscheidet. Während die linksliberale D66 für eine zügige Klarstellung seitens Großbritanniens über den Austrittsentscheid ist, mahnt die liberale Regierungspartei VVD, um Premier Mark Rutte, eher zur Beson-nenheit. Wirtschaftlich nimmt auch die Handelsnation Niederlande Schaden am Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ersten Berechnungen zufolge kostet es die Niederlande bis zu zehn Milliarden Euro. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern würde den Betrag um ca. 20 % mindern.
Auch in Luxemburg gehen derweil die Spekulationen weiter, welche Folgen der Ausgang des Referendums für den Finanzplatz haben wird. Als drittwettbewerbfähigstes Finanzzentrum Europas im Jahr 2016 hinter London und Zürich steht der Kleinsaat hoch im Kurs, wenn es um die Verlagerung der Banking-Geschäfte aus Großbritanniens Metropole auf den Kontinent geht. Laut Bloomberg will Morgan Stanley 1000 Mitarbeiter versetzen, ebenso wie Goldman Sachs. Auch JP Morgan und HSBC überlegen, bestimmte Finanztätigkeiten nach Luxemburg zu übertragen. Wie genau diese tektonischen Verschiebungen in der europäischen Bankenlandschaft vonstattengehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht absehbar. Dass Luxemburg jedoch eine Rolle spielen wird, ist sehr wahrscheinlich. Nicht zuletzt deswegen, weil das Großherzogtum laut Daten des Dachverbands europäischer Investment-Verbände EFAMA den rund acht Billionen schweren Fondsmarkt mit einem Anteil von mehr als einem Drittel dominiert. (Irland steht mit 18 Prozent auf Platz zwei. Großbritannien befindet sich mit einem Anteil von 13 Prozent auf dem dritten Platz, Deutschland nimmt mit knapp vier Prozent die sechste Position ein.)
Der luxemburgische Bankenverband ABBL fordert derweil Planungssicherheit und Gewissheit darüber, wie die Prozedur des Austritts ablaufen wird. Es gilt, Unsicherheiten durch lange Verhandlungen zu vermeiden und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein langfristiges Planen möglich machen. Ebendieser Auffassung ist auch der Verband der Investmentfondsbranche ALFI, der dafür plädiert, praktische Wege für die Umsetzung der getroffenen Entscheidung zu finden. Es sollen schnelle Regelungen getroffen werden, um die Zeit der Unsicherheit nicht in die Länge zu ziehen, so der Verband. Es wird unterstrichen, dass die Branche sehr gute Beziehungen mit Großbritannien habe. Insgesamt 16,5% des von Luxemburger Fonds verwalteten Geldvolumens stammen von der Insel. Die Promotionsagentur des Finanzplatzes Luxembourg for Finance (LFF) sieht neue Herausforderungen auf die Beziehungen zu Großbritannien zukommen, will sich aber auch weiterhin für die Stärkung des Binnenmarktes einsetzen. Der gemeinsame Markt für Finanzdienstleistungen sei stark und werde sich trotz der Entscheidung der Briten weiterentwickeln. In Londons Finanzsektor sind rund 700.000 Menschen beschäftigt. Sollte lediglich ein Prozent nach Luxemburg abwandern, kämen damit 7000 Banker ins Großherzogtum, was sicherlich auch Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt hätte.