Veranstaltungsberichte
In Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung einen ganzen Tag dem Thema „Eine faire Arbeitsmarktordnung- reine Utopie?“ mit Gesprächsrunden und Diskussionsrunden gewidmet.
Die Agenda 2010, die vor dem Hintergrund stetig steigender Arbeitslosenquoten geschaffen wurde, hat mehr Stellen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. 41,5 Millionen Menschen gehen nun einer Beschäftigung nach, mehr denn je. Sogar die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer zwischen 50 und 64 Jahren hat um 70 Prozent zugenommen. Zugleich ist aber auch mehr Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Arbeitsverteilung entstanden. Prof. Michael C. Burda der Humboldt Universität Berlin blickte zurück auf Arbeitsmarktreformen und ihre Verteilungswirkungen.
Die Agenda-Reformen haben vor allem die Ostdeutschen getroffen, denn hier lebten zuvor besonders viele Menschen von Arbeitslosenhilfe. Für die westdeutschen Arbeitnehmer stellten die Reformen jedoch eine ernorme Entlastung dar, denn sie stoppten den anhaltenden Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, der seit den 90er Jahren eingesetzt hatte. Die Arbeitnehmer haben – anders als oft behauptet – heute immer noch den gleichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie vor 15 Jahren. Allerdings hat die Ungleichheit der Löhne innerhalb einer Branche bzw. Qualifikation zugenommen, so Burda. Grund dafür sei einerseits der Zerfall der Gewerkschaften und andererseits die Globalisierung.
Soziologische, politische als auch ökonomische Fairness seien wichtig, so Burda, um effizient und gerecht arbeiten zu können. Der Staat müsse geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vermindern, um die Ungleichheiten zu regulieren, beschreibt Burda. Die Quelle der Ungleichheit sei die Bildung. Bildung werde heute besser entlohnt, Nicht-Bildung werde härter bestraft.
Mindestlöhne können helfen, dort wo Unternehmen über Macht verfügen – wo Gewerkschaften nicht für faire Löhne sorgen können. Aber Mindestlöhne erhöhen nicht die Produktivität der Arbeitnehmer, daher dürften sie nicht zu hoch ausfallen. Einige Länder haben gute Erfahrungen mit Lohnergänzungssystemen gemacht, so Burda. So zum Beispiel England, hier wird eine negative Einkommenssteuer mit einem niedrigen Mindestlohn ergänzt.
Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, setzt sich seit Jahren gegen Lohndumping ein, fördert und fordert bessere statt billigere Arbeitskräfte. Die Agenda-Reformen haben Probleme geschaffen, die wir nicht hatten und Probleme gelöst die wir nicht kannten, so Wetzel. Dem widersprach Prof. Dr. Marion Schick, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, vehement. Die Agenda war gut und richtig, so Schick. Was wir heute brauchen ist eine neue Agenda: Diesmal in der Bildungspolitik!
Einig waren sich die Diskutanten, dass Arbeit nur durch wirtschaftlichen Erfolg entstehe. Eine Arbeitsmarktordnung könne den Rahmen setzen – gute Arbeitsplätze jedoch seien das Resultat wirtschaftlichen Erfolgs.