Technische Aspekte im neuen Wahlgesetz von Honduras
Auf der Internet-Seite der KAS Guatemala und Honduras wurde im Juli 2021[1] berichtet, dass es zwischen dem Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) und dem Nationalkongress (Congreso Nacional, CN) Unstimmigkeiten bezüglich der Budgetzuweisung für die Beauftragung des Übertragungssystems der vorläufigen Wahlergebnisse (Transmisión de Resultados Electorales Preliminares, TREP) und der Fingerabdruckscanner für die Wahlkomitees (Juntas Receptoras de Votos, JRV) gibt und dass deswegen die ordnungsgemäße Durchführung der allgemeinen Wahlen im November 2021 gefährdet sein könnte.
Am Dienstag, dem 3. August 2021, hat der Kongress in einer Sondersitzung das Gesetzesdekret Nr. 61-2021 verabschiedet, mit dem der vom Wahlrat beantragte Haushalt und ein Sonderverfahren bzw. eine Direktvergabe beim Kauf des TREP mit all seinen Bestandteilen genehmigt werden. Die Genehmigung bezieht sich „auch auf Lieferungen, Waren und Dienstleistungen, Ausführung von Arbeiten, Anmietung von Installationen und Erbringung von Beratungsleistungen“, die zur Gewährleistung des Wahlprozesses erforderlich sind (Dekret Nr. 61- 2021).
Dieser Beschluss war notwendig geworden, weil das neue Wahlgesetz von Honduras bereits am 26. Mai 2021 in Kraft getreten war, als nur noch sechs Monate bis zur Durchführung der allgemeinen Wahlen verblieben, was die Durchführung von Vertrags- und Einkaufsprozessen erschwerte. Daher wird nun die Unterlassung eines Ausschreibungsverfahrens erlaubt und eine verlängerte Frist zur Auftragsvergabe bis zum 25. August 2021 eingeräumt. Bei diesen Käufen muss der Wahlrat nur eine Leistungsbeschreibung auf seiner offiziellen Website veröffentlichen.
Laut einigen Teilen der Gesellschaft zeigt der Erlass von Notverordnungen zur Genehmigung von Direktkäufen und zur Unterlassung von Ausschreibungen die improvisierte Vorbereitung des Wahlprozesses 2021.
Für die Parlamentswahlen werden 5.691 Wahllokale in den 298 Gemeinden des Landes geöffnet, die am Wahlabend 18.396 Auszählungsprotokolle übertragen.
Erwähnenswert ist auch, dass das derzeit gültige Wahlgesetz zwar am 26. Mai 2021 verabschiedet und veröffentlicht wurde, erste Reformen aber bereits am 10. August 2021 (76 Tage später) beschlossen wurden. Die reformierten Artikel sind: 33, 46, 47, 48, 107, 160, 241, 250, 254 und 261 (Dekret Nr. 62-2021).
Hervorzuheben sind dabei folgende Punkte:
Artikel 107 genehmigte ursprünglich die Wählerliste in sog. Wahlbüchern für jedes Wahlkomitee, um keinem Bürger das Wahlrecht zu verweigern. Für die allgemeinen Wahlen im November wird der Wahlrat jedoch voraussichtlich über ein aktualisiertes Wählerverzeichnis und Fingerabdruckscanner verfügen. Daher wurde dieser Artikel angepasst.
Artikel 160 bezieht sich auf den Beitrag, den der Staat den politischen Parteien für ihre Teilnahme an jedem allgemeinen Wahlprozess gewährt. Dieser sollte gemäß „der Anzahl gültiger Stimmen, die jede [Partei] bei den Präsidentschaftswahlen erhält“ gewährt werden. Mit der Reform werden die politischen Parteien begünstigt, da der Beitrag auf der Wahlebene (Gemeinde- oder Präsidialwahlen) festgelegt wird, auf der sie die meisten Stimmen erhalten haben. Dadurch wird die Haushaltsbelastung durch die Wahlprozesse erheblich zunehmen.
Die Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Ergebnisse sollte am Ende des Wahltages drei Stunden nach dem offiziellen Schließen der Wahllokale erfolgen. Die Reform sieht jedoch einen Zeitraum von nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokalw vor. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden natürliche und/oder juristische Personen gegebenenfalls mit Bußgeldern belegt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass es keine Verzögerungen geben wird, da dem Wahlrat das Übertragungssystem (TREP) zur Verfügung steht.
Der aktuelle Personalausweis ist bis zum 15. Oktober 2021 gültig, seine Gültigkeit ist diesmal voraussichtlich nicht verlängerbar.
Zusätzliche Information
Ungefähr 1,7 Millionen Honduraner haben ihren neuen Personalausweis (Documento Nacional de Identificación, DNI) noch nicht erhalten. Daher muss der Kongress ein neues Darlehen genehmigen, um Mittel für das Nationale Personenregister (Registro Nacional de las Personas, RNP) bereitzustellen und die ausstehenden Zustellungen landesweit durchzuführen.
Der Wahlkampf beginnt offiziell am 30. August 2021 und endet am 22. November 2021. Die teilnehmenden Parteien müssen beim Wahlrat eine Genehmigung für das Abhalten von Demonstrationen, Kundgebungen, Paraden und anderen öffentlichen Versammlungen während ihrer Kampagne beantragen.
Laut Zeitplan für die Wahlen muss am 12. September 2021 das endgültige Nationale Wahlregister öffentlich vorgelegt werden.
Der 29. September 2021 ist ein sehr wichtiges Datum, da hier die Postenverteilung für jedes Wahlkomitee erfolgt. Das Gesetz legt fest, dass die Parteien mit den meisten Stimmen auf Präsidentschaftsebene aus der letzten ersten Wahlrunde in allen Komitees vertreten sein müssen. Sie werden per Los für die Ämter des Vorsitzenden, des Sekretärs und des Stimmenzählers bestimmt. Die sogenannten Minderheitenparteien wiederum beteiligen sich als Beisitzer in den Komitees, was in einigen Sektoren für Unbehagen sorgt.
Durch Wahlen wird die Ausübung der politischen Souveränität des Volkes Realität, indem es durch Abstimmung die Repräsentanten wählt, die die Regierungsorgane der Legislative und der Exekutive, die Gemeindevertretungen und andere abgeleitete Instanzen, die öffentliche Funktionen wahrnehmen, besetzen.
Verweise
CNE. (12.08.2021). Nationaler Wahlrat. Abgerufen unter https://www.cne.hn/biblioteca/procesos_electorales/elecciones_2021_EG/Cronograma_Elecciones_Generales_2021.pdf
Dekret Nr. 61-2021. Genehmigung von Sonderverfahren oder Direktvergabe. 10. August 2021. Amtsblatt La Gaceta Nr. 35.683. (Autorización de procedimiento especial o contratación directa)
Dekret Nr. 62-2021. Reform der Artikel des Wahlgesetzes von Honduras. 10. August 2021. Amtsblatt La Gaceta Nr. 35.683. (Reforma a los artículos de la Ley Electoral de Honduras)
Herausgeber: Dr. Rudolf Teuwsen - Leiter der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras.
Redaktion: David Araujo - Projektkoordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung Honduras.
[1] https://www.kas.de/es/web/guatemala/einzeltitel/-/content/nueva-ley-electoral-de-honduras