Veranstaltungsberichte
Prof. Hartleb machte zu Beginn seines Vortrages deutlich, dass die rechtspopulistischen Parteien das Parteiensystem in Europa durcheinander gewirbelt hätten. Gleichwohl müsse aber keine Machtergreifung durch solche Parteien befürchtet werden, da sie in Wahlen je nach Land lediglich zwischen 4 und 23 % erreichen würden. Für Hamburg führte er dabei die frühere Schill-Partei als Beispiel an. Prof. Hartleb wies daraufhin, dass es schwierig sei, eine konkrete Definition des Begriffs „Populismus“ festzulegen, da er auch von der Politik unterschiedlich verwendet würde. Populisten hörten dabei vermeintlich auf die Stimme des Volkes und versprächen einfache Lösungen, die es aber regelmäßig nicht gebe. Populisten würden sich insbesondere das Vorhandensein von Feindbildern zu nutze machen oder Sündeböcke suchen. Im Osten Europas seien dies vor allem die Roma. Auf europäischer Ebene habe eine populistische Partei bisher noch keinen Erfolg gehabt, da es kein gemeinsames Feindbild gebe.
Dr. van Hüllen stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass Populismus keine Ideologie sei, sondern eher eine politische Strategie. Populismus bestehe zumindest in Europa eher im rechten politischen Lager. In Südamerika hingegen gebe es auch linke Populisten. In Deutschland habe eine populistische Partei schon deshalb keine Chance, da es an entsprechenden Führungspersonen fehle. Faktisch sei dazu eine Neugründung notwendig, doch bestehe dann immer die Gefahr, dass „Spinner“ eine solche Partei sprengten. Zudem gebe es einen Grundgesetzkonsens, der sich gegen rechtextreme Parteien wende.
In der anschließenden regen Diskussion wurden u.a einige Fragen zur NPD aufgeworfen. Dazu stellten die Referenten fest, dass die NPD keine populistische Partei sei, sondern eine rechtsextremistische Partei, die nach ihrer Auffassung jenseits des Grundgesetzes stehe. So bedeute „rechts“ nicht automatisch rechtsextrem. Demonstrationen „gegen rechts“ müssten eigentlich „gegen Rechtsextremisten“ heißen. Nach Auffassung der Referenten müsse auch unterschieden werden zwischen populistischen Entscheidungen und opportunistischen Maßnahmen, zu denen sie etwa den Atomausstieg zählten. Der Erfolg der Rechtspopulisten sei nicht leicht auszumachen, deutlich werde aber oft ein egoistisches Element des Wählers, der seine „eigene Situation schützen wolle.
