Verluste im „Hindi-Herzland“
Die Gründe für den Stimmenverlust lassen sich in einem so großen und heterogenen Land wie Indien nicht pauschalisieren. Vor allem zwischen dem Süden und Norden des Landes existieren erhebliche Unterschiede was die Bildungsrate sowie sozio-ökonomische Entwicklung angeht, wodurch auch die Prioritätensetzung der Wählerschaft ebenfalls stark divergiert. Der südliche Bundesstaat Kerala weist beispielsweise einen höheren Human Development Index (HDI) als etwa China auf, während der nördliche Bundesstaat Bihar einen niedrigeren HDI als die Republik Kongo verzeichnet. Historisch gesehen schneidet die BJP selbst bei erdrutschartigen Siegen wie 2019 im Süden Indiens verhältnismäßig schwach ab. Lediglich der Bundesstaat Karnataka, Heimat der IT-Metropole Bangalore, stellt eine Ausnahme dar, nachdem die BJP im Jahr 2019 25 der 28 Sitze gewinnen konnte. Dieses Jahr verlor die Partei 8 ihrer 25 Sitze, so dass sie nun auf 17 Sitze kommt. Die am meisten diskutierte Nachricht in der indischen Medienlandschaft hinsichtlich der Wahlen in Südindien war der erstmalige Gewinn eines Sitzes für die BJP im Bundesstaat Kerala. Dieses Mandat ist jedoch mehr auf die ausgeprägte Beliebtheit des ehemaligen Schauspielers und heutigen BJP-Politikers Suresh Gopi zurückzuführen als auf das Wahlprogramm seiner Partei. Weitere Errungenschaften der BJP in diesem Bundesstaat scheinen in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich.
Soweit also nichts Ungewöhnliches. Die entscheidende Geschichte dieser Wahlen liegt in einer anderen Region des Landes. Genauer gesagt im sogenannten „Hindi-Herzland“, das als BJP-Bollwerk galt. Diese Region umfasst neun nordindische Bundesstaaten, vereint durch Hindi als ihre offizielle Bundesstaatssprache. Auf das „Hindi-Herzland“ entfallen 226 Sitze des 543 Sitze umfassenden indischen Unterhauses, von denen die BJP 2019 ohne die Hilfe ihres Parteienbündnisses der National Democratic Alliance (NDA) satte 170 Sitze gewinnen konnte. In diesem Jahr kam die BJP in den neun Bundesstaaten auf 120 Sitze. Der Löwenanteil der verlorenen Sitze entfiel auf Indiens größten Bundesstaat Uttar Pradesh, wo die BJP unerwartet von 62 Sitzen auf 33 Sitze zurückfiel. Uttar Pradesh eignet sich daher in besonderer Weise, um den Ursachen für die starken Sitzverluste der BJP nachzugehen.
Uttar Pradesh: Opposition gewinnt trotz Tempel und Hindu-Papst
Nahezu alle Meinungsforscher und Experten waren sich vor den Wahlen einig, dass Modi und seine Partei den Bundesstaat praktisch nicht verlieren könnten. Yogi Adityanath, Hindu-Priester und BJP-Ministerpräsident Uttar Pradeshs in Personalunion, verzeichnet die zweithöchsten Zustimmungsraten unter den Ministerpräsidenten des Landes[iii] und wird von einem Großteil der Bevölkerung dafür gepriesen, dass er die Sicherheit im Bundesstaat erhöht hat. Ferner führte die BJP eine Reihe beliebter Sozialprogramme zugunsten unterprivilegierter Bevölkerungsschichten des Bundesstaates durch, wie z.B. die Bereitstellung kostenloser Lebensmittelrationen im Umfang von 5 kg pro Monat, von denen 150 Millionen Einwohner Uttar Pradeshs profitierten. Nicht zuletzt erfüllte die BJP in dem Bundesstaat ein jahrzehntealtes existenzielles Versprechen an ihre Wählerschaft, indem sie einen Tempel für die Hindu-Gottheit Ram auf den Überresten der Babri Masjid errichtete, einer Moschee, die 1992 von hindunationalistischen Randalierern zerstört wurde.
Im Januar 2024, wenige Monate vor dem Beginn der Parlamentswahl, weihte Modi den neu errichteten Tempel in der Stadt Ayodhya ein. Die Bedeutung der symbolischen Rückkehr Rams an seinen Geburtsort kann kaum übertrieben werden: Alle indischen Medienhäuser verfolgten gebannt das historische Ereignis, bei dem Modi in einer sorgfältig inszenierten PR-Aktion als eine Art Hindu-Papst dargestellt wurde. Millionen von orangefarbenen Ram-Flaggen wurden Indienweit verkauft und wehten von Häusern, Auto-Rikschas und auf Läden. Hunderttausende pilgerten nach Ayodhya und insgesamt zeigte sich die Hindu-Gemeinschaft enthusiastisch und erfreut über die Einweihung des Tempels. All dies hat sich jedoch nicht in Stimmen für die BJP im Bundesstaat Uttar Pradesh niedergeschlagen. Stattdessen errang die von Akhilesh Yadav geführte Samajwadi Partei (SP), welche Teil der von der Kongresspartei geführten Oppositionsallianz ist, 37 Sitze in dem Bundesstaat gegenüber 5 im Jahr 2019 und die Kongresspartei 6 gegenüber 1 im Jahr 2019. Auch in Faizabad, dem Wahlkreis, in dem sich der Ram-Tempel befindet, wurde der amtierende Parlamentsabgeordnete der BJP mit deutlichen 50.000 Stimmen von einem Dalit[2]-Kandidaten der Samajwadi Partei geschlagen.
Auf den ersten Blick erscheint daher die in zahlreichen deutschsprachigen Berichten gemachte Korrelation, dass sich die indische Wählerschaft gegen den Hindu-Nationalismus und für Säkularismus entschieden hat, plausibel. Bei näherer Betrachtung der Wahlstatistiken offenbart sich jedoch ein anderes interessantes Phänomen: ein stark kastenbasierten Wahlverhalten. Während Hindus der höheren Kasten, die BJP weiterhin in Scharen wählen, gab es eine große Verschiebung der Dalit-Wählerschaft von der BJP zur Opposition. Während die BJP im Jahr 2019 48% der Dalit-Stimmen in Uttar Pradesh erhalten hatte, sind es jetzt nur noch 29%.[iv] Dieser Trend spiegelte sich auch auf nationaler Ebene wider: Von den 131 Sitzen, die für Kandidaten aus unterprivilegierten Gruppen reserviert sind[3], hat die BJP nur 54 gewonnen, 2019 waren es noch 77.[v] Die Parlamentswahlen widerlegten somit den in den letzten Jahren aufgekommenen Mythos einer BJP, die es geschafft hat, Hindus aller Kasten als Wählerbasis unter dem Banner ihrer Hindutva-Ideologie zu vereinen und damit der kastenbasierten Politik auf nationaler Ebene den Garaus gemacht hat. Eine rationale und begründete Erklärung des Wahlergebnisses ist daher eng mit den Gründen verknüpft, die offenbar zu einer Massenabwanderung von Dalitstimmen zur Opposition geführt haben.
Der Kampf der Narrative: Indische Verfassung versus Hindutva
Ein Hauptgrund für die breite Abwanderung von Angehörigen unterer Kasten zur Opposition, insbesondere in Uttar Pradesh, aber auch landesweit, steht im Zusammenhang mit einem einzelnen Buch: Der indischen Verfassung. Die BJP führte ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Abki baar 400 paar“[4] und plakatierte ihr Streben nach mehr als 400 Sitzen quer durch das ganze Land. Für diese sehr ambitionierte Zahl lieferte die BJP-Führung um Modi jedoch keine rationale Begründung. Mit 400 Sitzen hätte die BJP-geführte Allianz mehr als genug Stimmen gehabt, um eine Verfassungsänderung herbeizuführen, denn dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 362 Sitzen erforderlich gewesen. Verwirrenderweise äußerten eine Handvoll BJP-Politiker dennoch explizit den Wunsch nach 400 Sitzen für eine Verfassungsänderung.[vi] Auch wenn Premierminister Modi diese Behauptung ausdrücklich dementierte, erwähnte er doch kryptisch, dass eine solch starke Mehrheit erforderlich sei, „um einige zentrale Entscheidungen in der nächsten Amtszeit zu treffen“.[vii]
Die Opposition hatte eine Angriffsfläche identifiziert: Akilesh Yadav und Rahul Gandhi propagierten auf all ihren Wahlveranstaltungen, dass eine Verfassungsänderung bevorstünde, sollte die von der BJP geführte Allianz 400 Sitze erreichen. In westlichen Medien wurde das Schreckgespenst einer möglichen Verfassungsänderung hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt diskutiert, die BJP wolle Indien offiziell von einem säkularen zu einem hinduistischen Staat umwandeln. Die Angst der „Scheduled Castes“ und „Scheduled Tribes“ war allerdings eine andere. Sie befürchten, dass eine Verfassungsänderung die Abschaffung der für Sie existierenden Berufs- und Bildungsquoten bedeuten würde. Die indische Verfassung schreibt fast die Hälfte aller staatlichen Arbeitsplätze für Angehörige niedrigerer Kasten und anderer Gruppen wie indigenen Stämme vor, die seit Generationen benachteiligt oder historisch diskriminiert wurden. Die Gruppe, welche eine Abschaffung dieser Privilegien betreffen würde, ist groß, denn sie macht weit mehr als die Hälfte der indischen Bevölkerung aus.
Die BJP-Führung bestritt daraufhin wiederholt, es wäre ihre Absicht gewesen, die Verfassung zu ändern. Der entsprechende Verdacht hatte sich allerdings bereits in den Köpfen vieler Menschen unterer Kasten tief verankert. Die Opposition machte diese Sorge zu ihrem zentralen Wahlkampfthema, wobei sie insbesondere in Uttar Pradesh einen Nerv traf. Oppositionsmitglieder erklärten der Bevölkerung, eine Verfassungsänderung bedeute für „Scheduled Castes“ und „Scheduled Tribes“ den Verlust ihrer Lebensgrundlage und ihrer Arbeitsplätze. Für die Dalits bedeutet der Schutz der Verfassung mehr als nur die Erhaltung einer Quote. Der Vater der indischen Verfassung Bhimrao Ramji Ambedkar, ebenfalls ein Dalit, setzte sich zeitlebens unermüdlich gegen Kastendiskriminierung ein. Auch er konnte das Kastensystem nicht ausmerzen. Doch Ambedkar sorgte dafür, dass die Verfassung den niedrigeren Kasten eine Quote für staatliche Stellen einräumte, um sie schrittweise in der Gesellschaft aufsteigen zu lassen. Ihm zu Ehren und als Ode an das Schriftstück singen viele Dalits Loblieder auf die Verfassung und preisen sie als Hüterin ihrer Würde. Die Wahlen haben gezeigt, dass jegliche Änderung des Textes für sie inakzeptabel ist. Ihre politische und kulturelle Identität ist in der Konstitution fest verankert.
Die Oppositionsparteien begriffen dies. Rahul Gandhis Kampagne filterte die Sorgen der Wähler – hinsichtlich der Wirtschaft, ihrer Rechte und starker Ungleichheit – durch die Brille der Verfassung. Bei jeder seiner Kundgebungen hielt Rahul Gandhi ein kleines Taschenexemplar der Verfassung in den Händen und präsentierte es seiner Zuhörerschaft. Auch Akhilesh Yadav sprach immer wieder von einer Schicksalswahl für die indische Verfassung. Bei dieser, so Yadav, stehe auf der einen Seite die Opposition als Beschützer und auf der anderen Seite die BJP als Zerstörer.[viii] Die Bewahrung der Verfassung vor Änderungen nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern auch zum zentralen Anliegen von Millionen von Menschen. Die Hauptbotschaft, welche Inder bei diesen Wahlen vermittelten, richtete sich also nicht per se gegen die BJP oder Hindutva. Vielmehr hat ihr Votum gezeigt, dass sie der Verfassung gegenüber ihrem Glauben an die Hindutva-Ideologie den Vorrang einräumen.
BJP kann Kastenpolitik nicht beseitigen
Die Wahlen haben den politischen Traum der BJP, die hinduistische Wählerschaft zu vereinen, zumindest vorläufig platzen lassen. Insbesondere das Wahlverhalten im Bundesstaat Uttar Pradesh hat Modis Botschaft der kastenübergreifenden Hindu-Solidarität in Frage gestellt. In den Jahren 2014 und 2019 standen Dalits fest hinter Modi, jetzt hat sich das Bild getrübt. Diese Hinwendung zur Kastenpolitik, insbesondere im Hindi-Herzland, stellt die Partei von Premierminister Modi vor eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Neben der Bekämpfung der hohen Arbeitslosenzahlen, der Bereitstellung von Grundbedürfnissen für Millionen Arme und der Verbesserung von Infrastruktur und wirtschaftlicher Ungleichheit – alles Themen, die für das Wahlverhalten in Indien ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen – muss er versuchen, die Hindu-Kernwählerschaft seiner Partei wieder zu vereinen. Diese Wählerschaft ist im Hindi-Herzland ist jedoch weitgehend in zwei Lager mit konträren Interessen gespalten.
Einerseits möchte ein großer Teil der Vertreter der höheren Kasten, dass das Quotensystem so schnell wie möglich abgeschafft wird. Sie beklagen, dass es gegen das Leistungsprinzip verstoße. In Gesprächen mit Hindus aus hohen Kasten höre ich oft das Argument, dass Indien das einzige Land sei, in dem man, um wirtschaftlich und sozial voranzukommen, einen Schritt zurückgehen müsse. Damit meinen sie, dass die eigene Kaste in der Kategorie „Other Backward Class“[5] (OBC) anerkannt wird und Angehörige dieser Kaste somit Zugang zu den Beschäftigungs- und Bildungsquoten erhalten, wodurch sie eine höhere Chance bekommen, Prüfungen für stark umkämpfte Elite-Universitätszulassungen zu bestehen oder bei Regierungsjobs genommen zu werden. Andererseits sorgt das indische Quotensystem dafür, dass niedrige Kasten im öffentlichen Dienst, in Bildungseinrichtungen und in der Legislative angemessen vertreten sind und einen Anteil an der Staatsführung erhalten – etwas, das ihnen über Jahrhunderte vorenthalten blieb. Das oben angeführte Argument der Verknüpfung von Kaste und Leistungsprinzip wird von vielen Dalit als Mythos angesehen, der von den privilegierten Kasten aufrechterhalten wird, um Maßnahmen wie Quoten in Bildungseinrichtungen zu diskreditieren.
Modi hat in den letzten zehn Jahren seiner Amtszeit als Premierminister keinen für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss gefunden und es ist unwahrscheinlich, dass ihm dies in den nächsten fünf Jahren gelingen wird. Modi, der selbst der OBC-Kategorie angehört und aus einer niedrigen Kaste stammt, hatte es zuvor geschafft, bei den niedrigen Kasten zu punkten. Er versuchte, die Hindus zu vereinen, indem er den Schwerpunkt von den herkömmlichen Vorstellungen von Kaste weg verlagerte und stattdessen Arme, Jugend, Bauern und Frauen in den Mittelpunkt stellte und sie als die vier größten Kasten im modernen Indien bezeichnete.[ix] Diese Strategie funktionierte bei den letzten beiden nationalen Wahlen und ermöglichte es ihm, die Opposition ins Abseits zu stellen. Doch nun scheint die BJP zum ersten Mal auf ein größeres Hindernis gestoßen zu sein. Ihr Hindutva-Ziel der Homogenität wird gerade durch das strukturelle Merkmal der religiösen Kultur, die sie zu verteidigen versucht, konterkariert – die Kaste.
Es wäre jedoch unbedacht, Modi – und die größeren Hindutva- oder hindunationalistischen Kräfte hinter ihm – aufgrund der Sitzverluste abzuschreiben. Der Stimmenanteil der BJP bei dieser Parlamentswahl ist mit 36,6 %[x] praktisch derselbe wie bei der Wahl 2019 (37,34 %). Und während die Opposition versuchte, ihr Narrativ, die BJP stelle eine Bedrohung für die Verfassung dar, landesweit zu streuen, waren kastenbasierte Wahlbotschaften in den vielen Städten Indiens kaum erfolgreich. In städtischen Gebieten scheint Kaste zumeist durch Klassen-Identitäten ersetzt zu werden. Während der Stimmenanteil der BJP in ländlichen Gebieten um 4,5% sank, stieg er in städtischen Gebieten um 6,5%.[xi] Die BJP und ihre Hindutva-Ideologie finden also weiterhin großen Rückhalt bei den Massen. Der zutreffende Titel dieser Wahlen sollte daher nicht „Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen“ lauten, sondern vielmehr: „Die BJP kann Kastenpolitik nicht beseitigen“. Dieser Titel verkauft sich in Deutschland vielleicht nicht so gut wie der erste, aber er kommt der Realität und den aus diesen Wahlen zu ziehenden Lehren wesentlich näher.
Begriffserklärungen:
[1] Hindutva ist eine politische Ideologie, welche die kulturelle Identität Indiens im Sinne des Hinduismus definiert.
[2] Dalit, ist die Bezeichnung für Angehörige einer Vielzahl sozialer Gruppen, die in der hinduistischen Kastengesellschaft historisch marginalisiert wurden. Die offizielle Bezeichnung „Scheduled Caste“ ist heute in Indien die gebräuchlichste Bezeichnung für die Angehörigen dieser Gruppen.
[3] Im indischen Unterhaus sind 131 Sitze ausschließlich für Vertreter unterprivilegierter Kasten und indigener Stämme, den so genannten „Scheduled Castes“ und „Scheduled Tribes“, reserviert. Von den 543 Sitzen sind 84 Sitze für Vertreter der „Scheduled Castes“ und 47 Sitze für Vertreter der „Scheduled Tribes“ reserviert. Keine Partei darf in diesen 131 Wahlkreisen einen Kandidaten aus einer höheren Kaste aufstellen.
[4] Übersetzt ins Deutsche: „Diesmal mehr als 400“
[5] „Other Backward Class“ (OBC) ist ein Sammelbegriff, der von der indischen Regierung verwendet wird, um Kasten zu klassifizieren, die bildungsmäßig oder in sozialer Hinsicht benachteiligt sind.
Bibliographie:
[i] Focus Online (2024): Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen, in: https://rb.gy/vxlyjo [20.06.2024]
[ii] Gina Thomas (2024): Gewonnen hat statt Modi die Demokratie, Frankfurter Allgemeine, in: https://rb.gy/4nazv1 [20.06.2024]
[iii] Hindustan Times (2024): UP's Yogi Adityanath is second most popular CM in latest survey. First is…, in: https://rb.gy/rwrs5z [20.06.2024]
[iv] Sanya Dhingra (2024): ‘Threat’ to Constitution, Dalit-Muslim-OBC alliance — how SP won over Dalits in UP & challenges ahead, The Print, in: https://rb.gy/uma2xl [20.06.2024]
[v] Abhinay Lakshman (2024): Election results 2024: BJP down from 77 to 55 on reserved seats as Congress, SP make windfall gains, The Hindu, in: https://shorturl.at/ks6Ro [20.06.2024]
[vi] Hamza Khan (2024): Another BJP candidate’s remarks on ‘amending Constitution’ give ammo to Congress, The Indian Express, in: https://shorturl.at/ctrpr [20.06.2024]
[vii] The Statesman (2024): My 100-day plan is ready, will take big and important decisions: PM Modi, https://shorturl.at/ldYVi [20.06.2024]
[viii] Hindustan Times (2024): Lok Sabha elections a contest between 'rakshak' & ‘bhakshak’ of constitution': Akhilesh Yadav, in: https://shorturl.at/qZ6AP [20.06.2024]
[ix] Press Trust of India (2024): 4 biggest 'castes' for me are poor, youth, women, farmers; their rise will make India developed: PM, in: https://shorturl.at/CpY83 [20.06.2024]
[x] Shreya Mundra (2024): In Lok Sabha election 2024, BJP got 69 lakh more votes from 2019, but 63 fewer seats. Here's how, Firstpost, in: https://shorturl.at/oVNq4 [20.06.2024]
[xi] The Economic Times (2024): BJP wins more vote share in urban India, but it's a different tale in the rural, in: https://shorturl.at/jDqNL [20.06.2024]
