Veranstaltungsberichte
Der erste Teil der Veranstaltung bestand aus kurzen Überblicksreferaten zu regionalen Auswirkungen der auswärtigen Politik Donald Trumps, an welche sich jeweils kurze Rückfragen und anschließend eine offene Diskussion anschlossen. Im Fokus des zweiten Teils stand die Haltung Trumps gegenüber internationalen Institutionen und Kooperationspartnern. Das zentrale Thema der Veranstaltung war die Lage Indiens im Verhältnis zu Amerikas auswärtiger Neuorientierung sowie dessen Rolle in einer neuerlich pluralisierten Weltordnung.
Unter den prominenten Teilnehmern befanden sich der ehemalige Botschafter und frühere Generalsekretär für Auswärtiges und Botschafter in den USA Lalit Mansingh, Botschafter Kanwal Sibal, früherer Staatssekretär für Auswärtiges Indiens und Botschafter K. S. Bajpai, der ehemalige Botschafter und frühere Sekretär im indischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Weitere teilnehmende Experten waren Botschafter K. C. Singh, ehemaliger Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, Botschafter Nalin Surie, Generaldirektor des Indian Council of World Affairs, Herr Dhruva Jaishankar, Fellow bei Foreign Policy at Brookings India, Herr Pramit Pali Chaudhuri, Editor der Auslandsberichterstattung der Zeitung „Hindustan Times“, Botschafter Biren Nanda, Senior Fellow bei Delhi Policy Group, der ehemalige Luftmarschall Vinod Patney und Arno Kirchhof, politischer Referent der Deutschen Botschaft in Delhi.
Zunächst stellte Lalit Mansingh mit den politischen, ökonomischen und diplomatischen Beziehungen einleitend drei Bereiche vor, innerhalb derer eine Beziehung zwischen Indien und den USA analysiert werden müsse. Es sei entscheidend, sich mit Trumps Richtlinien für seine auswärtige Politik zu beschäftigen. Während Trumps Bemühungen zur Aufrechterhaltung einer indo-pazifischen Beziehung positiv hervorgehoben wurden, stellte Mansingh ebenfalls fest, dass Indien bedauerlicherweise wie andere wirtschaftlich starke Länder keine Erwähnung in Trumps ersten Konzeptionen fand.
Pal Chaudhuri diskutierte, welchen direkten Einfluss Trumps erste 100 Regierungstage auf einige der stärksten Staaten der Welt gehabt hätten. Besonders Japan hatte schnell auf dessen Wahlsieg reagiert und Premierminister Abe besuchte Washington mit der Absicht früh Verhandlungen zu führen. Japans schnelle Reaktion trug dazu bei, dass Trump Japans neuen strategischen Plänen zustimmte, im Speziellen der Stärkung der japanischen Marine und einer Steigerung seiner militärischen Macht. Chaudhuri schlussfolgerte, dass Trump sich mit dem grundsätzlichen Wunsch anderer Länder nach nationaler Stärke identifizieren könnte, da er selbst von der Bedeutung einer nationalen Politik überzeugt sei. So ist es aus Trumps Sicht nicht gerecht, wenn ein wirtschaftlich starkes Land wie Japan wegen der Geschehnisse während des Zweiten Weltkrieges von militärischer Stärke ferngehalten werden würde.
In Bezug auf den Mittleren Osten betonte K. C. Singh, dass Trumps Politik realiter nicht amerikanischen Werten folgen könne, sondern sich mit ökonomischen Realitäten beschäftigen müsse. Das Hauptziel der Einflussnahme müsse der Syrien-Konflikt sein, der zu einem Ende gebracht werden müsse, bei dem es jedoch gleichzeitig gelte, die Interessen Russlands in der Region zu respektieren. Zweites bisheriges Interessenfeld Trumps sei der Israel-Palästina-Konflikt. Die Gespräche mit Vertretern beider Seiten lasse auf Trumps Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung schließen, deren Realisierung gleichwohl auch mit Rücksicht auf ein mögliches Zustandekommen eines Bündnisses von Sunni-Staaten betrachtet werden müsse.
China wurde als der stärkste Konkurrent der USA identifiziert. Biren Nanda sprach von einer Notwendigkeit, die amerikanische Einstellung zu China zu überarbeiten und eine amerikanische Überlegenheit gegenüber China durchzusetzen. Eine neue Politik der Stärke gegenüber China solle sich auch in der Revision der Ein-China-Politik zeigen und damit neue Formen von Dialog und Kooperation mit Taiwan ermöglichen. Nalin Surie plädierte dafür, dass Amerika sich besonders mit den gemeinsamen Plänen Chinas und Pakistans beschäftigen müsse, die aufgrund wirtschaftlichen Aufschwungs und Ressourcenreichtums langfristiger als die USA planen könnten. Die USA könnten jedoch mehr auf ihre eigene Stärke vertrauen, da China die USA derzeit mehr brauche als anders herum.
Aufmerksam müsse das Verhältnis zu Pakistan beobachtet werden. Hier konzentriere sich Amerika derzeit auf die gegenseitigen Vorteile von Kooperationen und vernachlässige, welches gefährliche Potenzial von Pakistan ausginge. Stattdessen würde früheren wertebasierten Konzeptionen weniger Aufmerksamkeit geschenkt werden und Pakistan würde nicht einmal Erwähnung auf einer Liste von terrorunterstützenden Staaten finden, die Außenminister Rex Tillerson vor kurzem veröffentlicht hat.
Die Beziehungen zu Saudi-Arabien als traditionellem Verbündeten der USA erhielten bisher nur geringe Aufmerksamkeit. Hervorgehoben wurde Trumps angekündigter Besuch im Königreich. Jedoch seien die Beziehungen zwischen jenen beiden Ländern zukünftig von abnehmender Bedeutung. Derzeit würde ohnehin vornehmlich auf ökonomischer Ebene in Bezug auf Öl kooperiert, dessen Bedeutung jedoch zukünftig abnehmen würde, da die USA die Verfügbarkeit neuer, heimischer Formen der Energieversorgung vorantreiben würden.
Da sich Trump im amerikanischen Wahlkampf als Kritiker von Prozessen der Globalisierung prä-sentiert hatte, wurde hinterfragt, ob sich diese Positionen gewandelt hätten. Globalisierung würde sich weiter entfalten, doch wisse Trump, dass amerikanische Unternehmen und der amerikanische Staat durch diese Entwicklung Gewinne machen könnten. Globalisierung bedeute aber auch, dass sich die Rolle der USA in der Weltpolitik in einem ständigen Wandel befinde. Recht einheitlich wurde festgestellt, dass sich die USA nicht als Weltmacht von abnehmender Bedeutung präsentieren würden. Vielmehr müsse man stattdessen von einem Aufstieg vieler anderer Zentren sprechen, die die Vormachtstellung der USA damit neutralisieren würden. Die Weltpolitik sei nun von Pluripolarität gekennzeichnet. Um sich nicht den Profitmöglichkeiten der Globalisierung zu entziehen, sei ein Verbleib in internationalen Institutionen anzunehmen; anders als früher von Trump angekündigt. Im Rahmen der American-First-Politik sei jedoch ein stärkerer Protektionismus für amerikanische Landwirtschaftsprodukte zu erwarten.
Shankai Bajpai thematisierte Indiens Situation im Lichte der aktuellen amerikanischen Politik. Indien befinde sich nicht in einer schwachen Position, vielmehr deute die Auslassung Indiens in den amerikanischen Konzeptionen einen Mangel an Aufmerksamkeit an. Indiens mögliche neue Beziehungen zu den USA seien nun problematisch zu beurteilen. Indien sei für die USA derzeit wohl lediglich im Verhältnis zu anderen seiner Verbündeten interessant. Daher bestünde Indiens Aufgabe nun darin, sich mit Trumps Mangel an Bewusstsein gegenüber der potenziellen Gefährlichkeit einer Koalition Chinas und Pakistans auseinanderzusetzen. Vor allem dürfe Indien nicht zulassen, dass seine eigene Stärke durch pakistanische Intrigen oder eine chinesische Destabilisierung des Bündnisses USA-Indien verringert werde.
In der folgenden Diskussion wurde betont, dass Indien historisch zu sehr auf Kooperationen vertraut habe. Vielmehr müsse die indische Politik sich ihrer internationalen Bedeutung bewusst werden und könne wie andere dominierende Nationen eine India-First-Politik etablieren. Während demokratische Werte sogar in den USA an Bedeutung verlieren würden, sei Indiens Demokratie und seine pluralistische Struktur stark und widerstandsfähig.
Im Zentrum der Konferenz stand immer wieder die Frage, wie Trumps auswärtige Politik zu analysieren sei. Vornehmlich wurden drei Interpretationen dargelegt. Erstens wurde der Politiker Trump als Dealmaker beschrieben, der seine Erfahrung im ökonomischen Sektor nun auf seine Präsidentschaft abstrahiere. Zweitens wurde betont, dass man nicht ausschließlich Trumps Aussagen als die wirkliche Außenpolitik der USA annehmen dürfe. Vielmehr müssen seine Aussagen mit den Positionen des Außenministers Rex Tillerson und des Verteidigungsministers James Mattis in Beziehung gesetzt werden, um ein vollständiges Bild zu ergeben. Letztlich wurden willkürliche und zufällige, situationsbasierte Elemente in Trumps Politik identifiziert. Seine offiziell verlauteten Meinungen seien daher wechselhaft und könnten sich binnen weniger Stunden ändern. Gleichzeitig sei auf die Erfahrung von etablierten Politikern in Washington zu vertrauen, die lenkenden Einfluss auf den Präsidenten ausüben würden.
Der zweite Teil der Konferenz beschäftigte sich mit den Auswirkungen der US-Politik auf Indien. Prof. Nayan Chanda, Gründer und Chefeditor von „Yale Global Online“, sagte, dass Trump die Zusammenarbeit mit ASEAN wegen Problemen mit Nordkorea reduziert hätte, was zu einer Unterbrechung der Beschäftigung mit anderen Problemfeldern, wie dem im südchinesischen Meer, geführt hätte. Er wies darauf hin, dass Trumps Besuch bei der NATO im Anschluss an die Reise in den Mittleren Osten entscheidend sei, um sein späteres Verhältnis zur NATO einschätzen zu können. Chanda sagte in Bezug auf NAFTA, dass Trumps Diplomatie einen Mar-A-Logo-Charakter trage: „Man zahlt mehr, wenn man besseren Service wolle“.
Botschafter P. S. Raghavan, Convener des National Security Advisory Board und ehemaliger Botschafter Indiens in Russland, Irland und der Tschechischen Republik sagte, dass „die kürzliche US-Russland-Polarisierung im Kontext der Konflikte in Syrien und der Ukraine treibt Russland zu China, was kein gutes Zeichen für die Indien-China-Beziehungen ist“.
Dr. Arvid Virmani sagte, dass die USA unter Trump ein wirtschaftliches Wachstum erwarten könnten, das auch das Wachstum der inländischen Nachfrage beschleunigen würde. Zweitens würde auch die globale Nachfrage steigern, was eine Steigerung von Investitionen zur Folge hätte. Bezogen auf Handelsangelegenheiten stellte Virmani dar, dass die Auferlegung von Zöllen insgesamt negativ sei, aber als Mehrwertsteuer wirken könne. Dies wäre eine Steuer bezogen auf den Herkunftsort von Gütern, jedoch auf einem Makrolevel. Da die Wechselkurse sich dazu gegenteilig verhalten würden, würde der Effekt bestenfalls neutralisiert werden.
Lt. Gen. Ahuja, stellvertretender Leiter des Integral Staff Defense Police Planning and Force Development beschrieb, dass “strategische Visionen einfach einzuführen, aber nicht einfach zu planen sind, aber Verteidigungsvorkehrungen schwierig umzusetzen sind“. Er sagte hinzufügend, das der Erfolg des DTTI-Programmes Defense Technology and Trade Initiative auf dem Austausch von Technologie in relevanten Bereichen liege. Er erwähnte Flugzeug-Carrier-Technologie sowie Turbinen- und Motor-Technologie als zwei spezifisch relevante Felder des Austausches.
Herr Dhruva Jaishankar, Fellow bei Foreign Policy bei Brookings India, äußerte, dass die bisherige Global Governance der USA nur schwerlich zu ersetzen sei. Er wies darauf hin, dass die Etablierung einer Arbeitsbeziehung mit Trump versucht werden sollte, da man so auf ein verbessertes Szenario für Indien hoffen könne. Jedoch könne die innenpolitisch orientierte Sicht der USA unter Trump oder eine fehlgeleitete Außenpolitik zu einem sehr nachteiligen Szenario für Indien führen.