MMA-KAS Virtual Conference Covid-19 - Impact on Indian Politics on 3rd May 2020

Die Hauptargumente der Debatte:

- Die Covid-19-Krise wird zweifellos ihre Spuren in der Weltpolitik hinterlassen. Der Einfluss der USA und Europas auf das geopolitische Szenario wird weiter abnehmen.

- Deutschland hat zunächst nur langsam auf die Krise reagiert. Das hat sich geändert, und jetzt geht Deutschland aktiv auf andere Nationen zu, schickt Testkits und medizinisches Material, behandelt Hunderte von ausländischen Patienten in Deutschland und beförderte mehr als 22.000 Italiener per Flugzeug auf französische Intensivstationen.

- Deutschland gibt etwa 11,5% seines BIP für die Gesundheitsversorgung aus, während Indien etwa 1% ausgibt.  Dank des Einflusses von Covid-19 auf die indische Politik wird die Höhe der Beiträge zum Gesundheitssystem in India nun möglicherweise angepasst, um es zu stärken.

- Der Druck zur Aufhebung des Lockdowns und anderer Einschränkungen nimmt weltweit zu. Proteste in Form von Bürgern, die angeblich eingeschränkte verfassungsmäßige Freiheiten fordern, nehmen zu. Inder und Deutsche haben sich jedoch bisher eher diszipliniert verhalten. 

- Je härter die Lockdown-Maßnahmen sind und je länger sie andauern, desto mehr müssen die Regierungen ihren Bürgern erklären, was sie tun und warum sie es tun.

- China war bei weitem das größte Opfer des neuen Coronavirus, und seine Regierung hat den ersten Ausbruch vertuscht. Jetzt versucht China, ein neues Bild von sich selbst als Modell für die Zähmung der Krankheit und als Retter der Welt zu zeichnen.

- Die politische Situation Indiens kann nicht isoliert diskutiert werden, denn wir leben in einer globalisierten Welt: Jedes Land ist von anderen Ländern abhängig.

- Die politische Situation Indiens muss in drei Phasen analysiert werden: in der Phase vor dem Covid-Ausbruch, in der gegenwärtigen Management-Phase und in der Phase nach der Pandemie.

- In Indien ist das gesamte Land in seinem Kampf gegen Covid-19 vereint und hält sich an die von der indischen Regierung und den jeweiligen Staaten vorgegebenen Regeln und Anweisungen. Dies ist dank des Covid-19-Managements eine einzigartige politische Entwicklung.

- Die Abriegelungen sollten nicht zu autoritären Regierungen im Zentrum und in den Staaten führen. Aufgrund der Pandemiesituation werden die Bürgerrechte, die politischen Rechte und sogar die Grundrechte verletzt.

- Da die Abriegelungen nicht lange andauern können, muss sich jeder Staat auf die Selbstversorgung durch nachhaltige Entwicklung konzentrieren. Der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

- Die Art und Weise, wie die Kommunikation zwischen den Staaten und der zentralen Führung erfolgt, und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden den Glauben und das Vertrauen, das die Menschen in ihre Politiker haben, entweder stärken oder enttäuschen.

- Die Krise wird die Erwartungen der Menschen an die Politik im Gegensatz zur Regierungsführung verändern. Die Gelehrsamkeit der Politiker wird an Bedeutung gewinnen.

- Die Reaktionsgeschwindigkeit und die Art, in der die Führer reagieren, werden sich nach dieser Krise ändern.

- Die Vorstellung von zentralisierten versus delegierten Modellen der Regierungsführung wird sich verstärken.  Es ist wichtig, dass der Schwerpunkt der Macht ein wenig mehr vom Zentrum zu den Staaten und von den Staaten zu den lokalen Körperschaften wandert.

- Das deutsche Grundgesetz spricht vom Föderalismus. Es spricht vom Grundprinzip der Subsidiarität, das besagt, dass das, was in den Ländern getan werden kann, nicht in der Zentrale angegangen werden sollte. So funktionierte das deutsche Modell auch im Fall Covid-19 und viel besser als irgendwo sonst in Europa.

- Es gibt keine Chance, der Rezession mathematisch zu entkommen. Wir könnten in diesem Jahr eine Wachstumsschrumpfung erleben. 

- In der Politik brauchen wir ständig frisches Blut. Wir brauchen mehr gebildete Menschen, die von Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein geleitet werden und etwas bewegen wollen.

- Wanderarbeiter und zurückkehrende NRIs stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, und dies gilt umso mehr für Staaten wie Kerala.

- Allein die Überweisungen von NRIs im vergangenen Jahr in Kerala beliefen sich auf mehr als 1 Billion Rupien.  Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die zurückkehrenden NRIs rehabilitieren können. 

- Die Frage der Arbeitsmigration ist von vielen kulturellen Aspekten geprägt. Wenn alle Staaten anfangen, die Menschen, die aus anderen Staaten in ihre Staaten eingewandert sind, wirklich zu schätzen, dann kann das ein sehr wichtiges und positives Nebenprodukt der Covid-Krise sein. 

- Das Image des Premierministers hat sich verbessert, und die politischen Differenzen sind verschwunden, vor allem in der Covid-Frage. Er hat den Eindruck vermittelt, dass alles gemanagt wird.

- Leider leiden die Landesregierungen unter Geldmangel. Sogar die GST-Gebühren an die Staaten stehen noch aus.  Wir brauchen eine Dezentralisierung der Macht an den Ort, wo sie helfen kann.

- Die wichtigste politische Frage, die bei den nächsten Wahlen zur Sprache kommen wird, ist das Krisenmanagement der Regierung. 

- Indiens Position im globalen Szenario hat sich zwar verbessert, doch zwei Hauptprobleme bleiben bestehen - Arbeitslosigkeit und Armut, die die Regierung vorrangig angehen muss.

- Indien konzentriert sich hauptsächlich auf die Wachstumsrate des BIP und die ausländischen Direktinvestitionen.  Ohne die beiden Probleme der Arbeitslosigkeit und der Armut anzugehen, kann jede Investition, die getätigt wird, für das Land möglicherweise keine Wunder bewirken.