Am 01. und 02. Juli 2019 fand der bereits 3. Deutsch-Indonesische Strategiedialog statt und befasste sich mit dem Thema „Die Förderung gemeinsamer Interessen als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“.
Im Juni 2018 wurden Deutschland und Indonesien als nichtständige Mitglieder für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/2020 gewählt. Damit werden beide Länder eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen. Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Obwohl Deutschland und Indonesien sich durch ihren geographischen, kulturellen, historischen und politischen Hintergrund unterscheiden, gibt es Faktoren der Gemeinsamkeit: beide Länder sind große Demokratien, sie spielen in ihren jeweiligen Regionen (Deutschland-EU, Indonesien-ASEAN) einen wichtige politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Rolle und sie bekennen sich beide zu den Prinzipien des Multilateralismus, des Völkerrechts und der internationalen Kooperation.
Ziel des 3. Deutsch-Indonesischen Strategiedialogs war es, über Themen und Herausforderungen zu diskutieren, die für ein gemeinsames Vorgehen oder abgestimmte Initiativen im UN-Sicherheitsrat interessant sein könnten.
Der zweitägige Sicherheitsdialog wurde mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Konferenzsaal des CSIS am 01. Juli 2019 eröffnet, an der ca. 120 Experten, Außenpolitiker, Akademiker, Diplomaten und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnahmen.
In den vier Diskussionspanels wurden folgende Themen erörtert:
- Stärkung der Rolle der Frauen in Sicherheit und Friedensmissionen: Es geht dabei sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. Beides sind wichtige Anliegen sowohl deutscher als auch indonesischer Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-und Entwicklungspolitik.
- Stärkung des Bewusstseins über die Bedeutung der Folgen des Klimawandels für die Weltsicherheit: Dazu gehören Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik, denn klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten auch zum Sicherheitsproblem, beispielsweise für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen. Zudem wurde auch die Rolle des Klimawandels bei der Konfliktprävention, zum Beispiel in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erörtert.
- Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung: Sowohl Deutschland als auch Indonesien sind der Bedrohung durch Terrorismus ausgesetzt und haben Interesse an einer Verstärkung der internationalen Kooperation und Koordination bei der Prävention und der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Beide Länder könnten den Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung der Sicherheitsstrukturen zwischen der EU und ASEAN fördern und sich bei gemeinsamen Initiativen im Sicherheitsrat abstimmen.
- Reform des UN-Sicherheitsrats: Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt ein Kernanliegen der Regierungen beider Länder. Mit der Reform des Sicherheitsrats sollen folgende inhaltliche Anforderungen erfüllt werden: Verbesserung der Repräsentativität, Stärkung der Legitimität und Erhöhung der Effektivität. Deutschland engagiert sich in der Formation der G4-Gruppe (bestehend aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan), die sich wechselseitig für einen ständigen Sitz im Rat unterstützen. Dem Reformvorhaben werden jedoch nur geringe Erfolgsaussichten attestiert, ähnlich der Idee eines europäischen Sitzes.
Am zweiten Tag wurde der Strategiedialog im Rahmen eines geschlossenen Expertenworkshops im Konferenzsaal des Indonesischen Nationalen Sicherheitsrats LEMHANNAS (Lembaga Ketahanan Nasional) fortgesetzt. Der Gouverneur von Lemhannas, Generalleutnant a. D. Agus Widjojo, hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien zur Stärkung von Multilateralismus und des Völkerrechts in der internationalen Politik hervor. Die anschließende Paneldiskussion befasste sich mit dem Thema „Stärkung der Friedensdiplomatie und Unterstützung der Agenda der Nuklearen Abrüstung“. Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Dies wird von Indonesien unterstützt. Diskutiert wurde auch die Frage, wie es nach der Aufkündigung des INF durch die USA und dem drohenden Scheitern des Iran-Deals weitergehen soll und welche Rolle dabei der UN-Sicherheitsrat spielen könnte.
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