Veranstaltungsberichte
Um den moderaten und liberal-orientierten Kräfte innerhalb des Likud eine stärkere Stimme zu verleihen, hat sich im Herbst 2011 das „Manof Forum“ gegründet. Ein Ansinnen ist zum Beispiel, den sozioökonomischen Diskurs im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft im Likud und in der Öffentlichkeit zu beleben und generell Strategien zu entwickeln, wie junge politische Aktivisten mehr Mitsprache in der Partei erlangen können.
Um dieses Ziel zu unterstützen, aber auch um Themen wie innerparteiliche Demokratie und Pluralismus zu vertiefen, führte die KAS Israel zusammen mit dem Manof Forum vom 3. bis 4. Mai 2013 ein Seminar zur Förderung politischer Nachwuchsarbeit durch.
Mit Blick auf die Konsolidierung von Manof als liberalem Forum innerhalb des Likud hatten die Seminarteilnehmer die Gelegenheit, Strategien und zukünftige Vorhaben zu diskutieren. Dazu debattierten sie in Gruppen, bereiteten Präsentationen vor und hielten am zweiten Seminartag ein abschließendes Plenum, in dem die wichtigsten Ergebnisse festgehalten sowie das weitere Vorgehen skizziert wurden.
Bei den sachfeldorientierten Fragen holten sich die Seminarteilnehmer Input von drei Experten: Meirav Arlozorov, Journalistin beim Wirtschaftsmagazin „The Marker“, Dr. Yoaz Hendel, Kolumnist und Medienberater, sowie Benny Tfillin, Regierungsberater bei Siedlungsfragen der Beduinen im Negev.
Meirav Arlozorov ging in ihrem Vortrag auf die Hindernisse in der israelischen Wirtschaft ein, mehr Wettbewerb zuzulassen. Grund dafür sind nicht allein politische Versäumnisse der Vergangenheit und die Stellung der Gewerkschaften als Vetospieler, ein Faktor ist genauso der hohe Konzentrationsgrad in wirtschaftlichen Schlüsselbranchen. Hier besteht großer Handlungsbedarf, Monopole bzw. Oligopole aufzubrechen und bestehende gesetzliche Richtli-nien zur Vermeidung von Kartellen einzuhalten.
Dr. Yoaz Hendel, ehemaliger Medienberater von Ministerpräsident Netanjahu und heute Kolumnist bei der Tageszeitung „Yediot Ahronot“, erörterte die Frage, inwiefern das linke und rechte politische Lager in Israel auf bestimmte Themen festgelegt wurden bzw. sich festgelegt hätten. Auf der einen Seite betrifft das den Diskurs über Menschenrechte und Demokratie, der, so die Beobachtung des Referenten vor allem von der Linken geprägt wird. Auf der anderen Seite hätte die Rechte die Rubrik des Zionismus für sich vereinnahmt. Jedoch sieht Dr. Hendel keines der Lager befreit von der Auseinandersetzung bestimmter Themen. So müsse auch der Likud sich am Diskurs über Menschenrechte und die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Israel aktiv beteiligen und eigene Konzepte dazu vorbringen. Dies gelte im Übrigen auch für die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Der Umgang mit der beduinischen Bevölkerung im Negev ist ein derzeit viel diskutiertes innenpolitisches Thema. Kern ist hierbei die Schaffung permanenten Wohnraums für die in großen Teilen nomadisch lebende Gruppe der Beduinen im Negev (ca. 100.000 Menschen). Einer der von der Regierung diskutierten Pläne sieht vor, Siedlungen zu schaffen und den Menschen Land zuzuweisen. Streitpunkt sind jedoch Landnutzungsrechte und der Konflikt mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Der Referent Benny Tfillin gab hierzu mit umfassendem Kartenmaterial Einblick in die Materie und vertiefte sich mit der Gruppe in einen regen und intensiven Gedankenaustausch.
Inwiefern sich Manof institutionell festigen und wie das Forum den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess beeinflussen kann, bildete einen dritten Seminarschwerpunkt. Diese Aufgabe wurde vom „Israel Center for Political Training“ (ICPT) übernommen. Der Referent Eli Hazan zählt zu den herausragenden Fachleuten auf dem Gebiet der politischen Kommunikation sowie der Gesetzgebung in Israel. Zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Seminarteilnehmer, die zum Teil bereits als parlamentarische Assistenten arbeiteten, erläuterte Eli Hazan die Mechanismen in der Knesset und worauf es bei der Formulierung von Gesetzesvorhaben ankommt. Ferner wurde das Vorgehen im vorparlamentarischen Raum angesprochen. Die Mitglieder von Manof waren insbesondere daran interessiert, die Abläufe in den Ausschüssen der Knesset näher zu beleuchten und gemeinsam mit den Re-ferenten Strategien zu erörtern, Manof als liberale Plattform innerhalb des Likud zu positionieren.
Eines der wichtigsten Ergebnisse dieses Seminars ist die Intensivierung des politischen Dialogs zum Likud mit Unterstützung der KAS Israel. Gal Bareket, Ko-Sekretär von Manof, wies darauf hin, dass die Verbindungen des Likud zu deutschen Organisationen bzw. zu Deutschland im Allgemeinen in der Vergangenheit oft mit Skepsis betrachtet wurden. Die Annäherungen in den vergangenen Jahren stimmten insbesondere die jüngere Generation optimistisch. Sie drückten ihren Wunsch aus, die politische Zusammenarbeit mit deutschen Partnern zu vertiefen und dankten der KAS, dass die Stiftung als Mittlerin und Begleiterin dafür zur Verfügung steht.
Dr. Nadine Mensel