Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.