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Veranstaltungsberichte

Merkels Dilemma – Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa

von Dr. Gidon Windecker, Philipp Dienstbier

Expertengespräch zu den gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Umgang mit Migration

Gemeinsam mit dem Auslandsbüro Jordanien veranstaltete das Regionalprogramm Golf-Staaten ein Expertengespräch mit dem Journalisten und TV-Moderator Ali Aslan zum Thema Flüchtlingspolitik, dem Aufstieg populistischer Parteien und der Zukunft der Europäischen Union (EU).

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Vor einem interessierten Publikum mit Vertreterinnen und Vertretern des UNHCR, der Kirche und verschiedener humanitärer Einrichtungen sowie Journalistinnen und Journalisten hat Ali Aslan in einem Expertengespräch am 7. Dezember 2016 in Amman den Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem Aufstieg populistischer Parteien aus Perspektive der deutschen Medien dargelegt. Nicht zuletzt stand dabei die Bedeutung der Flüchtlingspolitik für den zukünftigen Zusammenhalt der EU und für die Beziehungen Deutschlands und Europas zum Nahen Osten im Fokus.

Als erfahrener TV-Moderator und Journalist arbeitete Herr Aslan bereits für CNN, ABC News und Channel News Asia und moderierte zuletzt die internationale Talkshow „Quadriga“ bei der Deutschen Welle. In seiner Funktion als Politik- und Medienberater für die deutsche Regierung hat Aslan umfassende Recherchen zu den Folgen und Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa durchgeführt, welche er nun im Rahmen des Expertengesprächs einbrachte, um einen kritischen Einblick in die derzeitige politische Debatte in Europa zu bieten.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit und der steigenden Anzahl populistischer Parteien, die zurzeit in europäischen Ländern an Gewicht gewinnen, erläuterte Aslan bei dem Gespräch in Amman innereuropäische Spannungen und Kontroversen, welche auf der europäischen Migrations- und Einwanderungspolitik gründen. Dabei teilte Aslan auch seine persönlichen Erfahrungen als Journalist mit dem Publikum und diskutierte kritisch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die zunehmend ablehnende Haltung von Teilen der deutschen Bevölkerung gegenüber etablierten Medien. Darüber hinaus wurden verschiedene Ursachen für den großen Zuspruch populistischer Parteien in Europa sowie mögliche Gründe für die gegensätzlichen Ansichten zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Hierbei war eine zentrale Frage, wie im Einklang mit europäischen Werten künftig mit Einwanderung umgegangen werden soll und wie damit einem weiteren Erstarken des rechten Parteienrandes entgegengewirkt werden könne. Aslan betonte dabei, dass ein gleichberechtigter Dialog und offener Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen Segmenten der Bevölkerung Deutschlands, aber auch Europas, für die Lösungsfindung unerlässlich sei. In diesem Zusammenhang wurde auch die unfreiwillige, aber zunehmend wichtige Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU und seine Bedeutung für den zukünftigen Zusammenhalt der Union erörtert.

In dem aufschlussreichen Gespräch hob Aslan nicht zuletzt die außerordentliche Leistung Jordaniens bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der Region hervor und bemerkte, dass diese auf internationaler Ebene oft zu wenig wahrgenommen werde. Dass der Zustrom einer solch erheblichen Anzahl von Menschen auch in gesellschaftlich, religiös und kulturell ähnlich geprägten Ländern eine große Herausforderung für die Integration in das soziale und berufliche Leben darstelle, werde meist übersehen. Auch hier sei kontinuierlicher interregionaler Dialog und eine enge Kooperation der Länder erforderlich, um konstruktive Lösungsansätze zur effektiven Aufnahme und erfolgreichen Integration von Flüchtlingen zu schaffen.

Im Anschluss an das Gespräch entwickelte sich ein lebhafter Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der nicht nur die Bedeutung der Thematik für die Entwicklungen und Beziehungen Deutschlands und Europas mit der arabischen Welt unterstrich, sondern auch das Interesse des Publikums an einem offenen Dialog zur gemeinsamen Lösungsfindung betonte.

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Dr. Manuel Schubert

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