Ein Besuch in aufgeheizter Stimmung
Nach der Absage der ursprünglichen Reisepläne, die den Bundespräsidenten nach Vietnam und Malaysia geführt hätten, kam die Ankündigung des allerersten Besuchs eines deutschen Bundespräsidenten in Kambodscha zu einem kritischen Zeitpunkt.
Am Tag vor Frank-Walter Steinmeiers Anreise verkündete der kambodschanische Premierminister Hun Sen die Schließung eines der letzten unabhängigen Medieninstituts in Kambodscha, der „Voice of Democracy“ (VOD). Diese Ankündigung hat eine Welle der Entrüstung losgetreten, der Zeitpunkt ist besonders aufgrund der anstehenden nationalen Parlamentswahlen im kommenden Juli bedeutend. Die Reaktionen der westlichen Botschaften in Kambodscha fielen so auch ungewohnt deutlich aus: Die Schließung der VOD wurde direkt angesprochen und scharf kritisiert sowie die Bedeutung der freien Presse und einer unabhängigen Medienlandschaft im Land betont. Die KAS Kambodscha teilte das deutliche Statement der deutschen Botschaft auf den sozialen Medien und schrieb überdies einen eigenen Beitrag, in dem sie ihre Bereitschaft zur Förderung des Journalismus in Kambodscha und dessen Bedeutung für demokratische und freie Gesellschaften unterstrich.
Zusätzlich wartete Kambodscha auf das Urteil gegen den ehemaligen Oppositionsführer Kem Sokha, der wegen Hochverrats angeklagt war und sich seit seiner Verhaftung 2017 jahrelang in Haft und Hausarrest befand. Das Urteil wurde am 03.03.2023 verkündet: 27 Jahre Gefängnis und lebenslanges Verbot, politisch tätig zu werden. Wie sich das Urteil wirklich auswirken wird, ist noch unklar.
Im Lichte dieser Spannungen wurde der Bundespräsident in Kambodscha empfangen. Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und Kambodscha, wie präsentiert sich das Land auf dem internationalen Parkett und was bedeutet das für die künftige Zusammenarbeit?
Die Geschichte der deutsch-kambodschanischen Beziehungen
Kambodscha und Deutschland blicken auf eine fast sechs Jahrzehnte währende Beziehung zurück. Seit Anfang der 1960er Jahre haben die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland Kambodscha unabhängig voneinander unterstützt und so die heutige Zusammenarbeit besonders im soziokulturellen Bereich aufgebaut. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Bürgerkriegs in Kambodscha haben beide Staaten ihre Zusammenarbeit aktiv vorangetrieben.
Gemeinsame Erfahrungen
Deutschland und Kambodscha verbindet ein bedeutender Teil ihrer historischen Entwicklung. Beide Länder haben im 20. Jahrhundert schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord erlebt. Für Deutschland war es im Lichte seiner eigenen geschichtlichen Aufarbeitung ein Ansporn, Kambodscha bei der Vergangenheitsbewältigung zu unterstützen und damit dazu beizutragen, solche Gräueltaten in Zukunft zu verhindern. Dies geschieht vor allem durch Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und -projekte. Dazu gehört die Einrichtung des Tuol Sleng Genocide Museum, ein bis heute hoch geschätztes und gefördertes Projekt. Es bietet den Besuchern die Möglichkeit, sich über die geschichtlichen Bedingungen, unter denen es zu diesen Verbrechen kam, zu informieren und trägt somit zu einem Dialog bei, der solche Entwicklungen in Zukunft verhindern soll. Mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gab es auch ein umfangreiches Bildungsaustauschprogramm, bei dem über 4.000 Studierende und BerufsschülerInnen in Ostdeutschland ausgebildet wurden. Die Bildungsaustauschprogramme zwischen Deutschland und Kambodscha ziehen heute weit weniger Studierende an als früher. Die Zahl der kambodschanischen Studierenden, die in Deutschland studieren, geht kontinuierlich zurück.
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Bürgerkriegs in Kambodscha engagieren sich beide Staaten aktiv für die Förderung ihrer Zusammenarbeit auf kultureller Ebene. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das seit 1995 laufende German Apsara Conservation Project (GACP), das weltweit am längsten laufende internationale Kulturerhaltungsprojekt. Kulturelles Bewusstsein ist auch wieder eine Frage der Bildung: Die Förderung von Friedens- und Konfliktforschungsprojekten an Universitäten unterstreicht dieses Engagement und unterstützt auch nochmal die Aufarbeitung der Vergangenheit.
Internationales Engagement
In diesem Bereich ist Südostasien wieder stärker in den Fokus gerückt. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe: Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der ASEAN wird immer wichtiger, während sich die Weltbühne neu ordnet und die langjährigen Großmachtsdynamiken derzeit neu aufgestellt werden. Da die USA, obwohl wieder zu einem stärkeren multilateralen Engagement tendierend, und China, das auf mehr Einfluss und größere Verantwortung drängt, um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren, kommt eine ausgewogene und strategische Vertiefung und Erweiterung der EU-ASEAN-Beziehungen beiden Seiten zugute. Im Rahmen der 2020 eingeführten deutschen Indo-Pazifik-Strategie strebt Deutschland engere Partnerschaften mit den Staaten der Region an.
Durch den ASEAN-Vorsitz Kambodschas im Jahr 2022 standen das Land und seine politischen Bestrebungen im vergangenen Jahr auf der regionalen und internationalen Bühne im Mittelpunkt. Das Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem kambodschanischen Außenminister und Vizepräsidenten Prak Sokhonn Anfang 2022 war das erste Treffen der Außenminister auf dieser Ebene seit 1995 und erwies sich als ein vielversprechender Beginn des vertieften Austauschs zwischen den beiden Ländern. Damit zeigte Deutschland auch seine Unterstützung für den kambodschanischen Vorsitz und bot einen gewissen Vertrauensvorschuss an. Die dritte Amtsreise des Bundespräsidenten nach Südostasien seit seiner Wiederwahl unterstreicht die Bedeutung der Region für Deutschland. Der ASEAN-Vorsitz wiederum förderte das Engagement Kambodschas innerhalb der ASEAN und seine (Wieder-)Einbindung auf der globalen Bühne.
Für die EU bietet die ASEAN ein erhebliches Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit
› Erstens: Das noch ausstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN, das auf dem ersten EU-ASEAN-Gipfel Ende 2022 in Brüssel ein wichtiges Thema war. Als gegenseitiger drittgrößter Handelspartner (EU-ASEAN) könnten alle Mitgliedsstaaten enorm von dem Freihandelsabkommen profitieren. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die derzeit die weiteren Verhandlungen behindern, sind zwar schwierig, aber nicht unlösbar. Auch für Deutschland böte ein solches Abkommen Vorteile. Die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und die Anstrengungen Deutschlands, die Diversifizierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben, lässt Raum für Kooperationen und neue Formen der Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsdelegation, die Steinmeier nach Kambodscha begleitete, rief großes Interesse hervor und könnte diesen Ansatz der Zusammenarbeit ebenfalls beeinflussen.
› Zweitens: Der "ASEAN-Weg" hat sich trotz der Unterschiede bei der Umsetzung und Institutionalisierung der regionalen Integration als stabilisierender Faktor in der Region erwiesen, auch wenn die Gemeinschaft derzeit mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen hat: Der Konflikt im Südchinesischen Meer, die politische Situation in Myanmar, der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine sind Beispiele dafür. In dem Bemühen, die Rivalität zwischen den USA und China auszugleichen, in internationalen Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen und einen gemeinsamen Platz zu finden, gestalten die EU und Deutschland ihre Rolle in der Welt neu und suchen Partnerschaften mit südostasiatischen Ländern, die ähnlich gelagerte Interessen haben. Diese Investition in Zusammenarbeit würde stabile und verlässliche Beziehungen fördern, von denen die Mitgliedsstaaten beider Organisationen profitieren könnten.
› Drittens: Ausweitung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Kambodschas Vorsitz der ASEAN im letzten Jahr lief unter dem Motto „Jahr der ASEAN-Jugend (Year of ASEAN Youth)“. Steinmeiers Besuch könnte ein Startpunkt sein, um den Fokus auf die Stärkung der Jugend durch Bildung neu zu beleben. „[Gute Bildung] ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, die Grundlage für die Zukunft unseres Landes, die Grundlage für unsere Demokratie.“ In Anlehnung an die Worte des Bundespräsidenten ist Bildung ein Versprechen für eine bessere Zukunft. Kann Deutschland diese Maßnahme unterstützen, indem es Bildung zu einem Schwerpunkt in Kambodscha macht? Studierenden ein Studium im Ausland zu ermöglichen und dadurch Verbindungen zu schaffen, Ideen auszutauschen und aufgeschlossene, multilaterale Beziehungen zu fördern, könnte eine dieser Initiativen sein. Weitere Investitionen in diesem Bereich werden dazu beitragen, eine Generation junger Führungskräfte auszubilden, die eher bereit sind, sich an multilateralen Partnerschaften zu beteiligen und die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu erkennen.
Diese drei Punkte bieten eine Grundlage zur weiteren Diskussion über die Beziehungen zwischen Deutschland und Kambodscha.
Der Besuch des Bundespräsidenten
Seinen dreitätigen Aufenthalt nutzte Frank-Walter Steinmeier, um sich über die soziokulturelle, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der beiden Länder zu informieren. In Siem Reap besuchte er die Tempelanlagen in Angkor Wat. Dort läuft das am längsten betriebene internationale Kulturerhalt-Programm weltweit, das German Apsara Conservation Projekt (GACP), das mit Unterstützung der Technischen Hochschule Köln und vom Auswärtigen Amt mit bisher rund 4,3 Millionen Euro gefördert wird. Zusätzlich schaute sich der Bundespräsident die Entminungs- und Kampfmittelräumungsprojekte an, die der HALO-Trust ebenfalls mit der Unterstützung des Auswärtigen Amts in Kambodscha durchführt.
In der Hauptstadt Phnom Penh traf er sich mit Interessenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die politischen Entwicklungen, die Diversifizierung der kambodschanischen und der deutschen Wirtschaft sowie die Lage der Zivilgesellschaft im Land zu erörtern.
Status der Zivilgesellschaft?
Besonders hervorgehoben sei hier das Treffen des Bundespräsidenten mit Chhan Sokunthea vom Cambodian Center for Independent Media, der Organisation, die den Radiosender sowie die Website „Voice of Democracy“ betrieb, bevor die Regierung das Sendeverbot erließ. Auch dieses offizielle Treffen unterstreicht Deutschlands Engagement in diesem Bereich und die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, was besonders in diesem Wahljahr und mit den Schwierigkeiten, mit denen sich die Zivilgesellschaft in Kambodscha konfrontiert sieht, als gutes Zeichen zu werten ist.
Politische Spannungen
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Steinmeier neben Premierminister Hun Sen und dem Senatspräsidenten Say Chhum, die beide der regierenden Cambodian People´s Party (CPP) angehören, auch den ehemaligen Oppositionsführer Kem Sokha getroffen hat. Dieser war wegen Hochverrats angeklagt. Das Urteil wurde am 03.03.2023 verkündet: 27 Jahre Gefängnis und lebenslanges Verbot, politisch tätig zu werden. Wie sich das Urteil wirklich auswirken wird, ist noch unklar. Es wird vermutet, dass er irgendwann vom König begnadigt wird, aber was in der Zwischenzeit passiert, kann zum gegebenen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Es scheint, als müsse er nicht ins Gefängnis, sondern könne im Hausarrest bleiben. Es wird vermutet, dass jegliche Form einer Begnadigung erst nach der Wahl im Juli 2023 stattfinden wird, womit diese Einschüchterung die demokratische Partizipation einer Oppositionspartei und ihrer KandidatInnen weiter erschwert. Dass Kems politisches Tätigkeitsverbot mit einer Begnadigung aufgehoben wird, wäre wünschenswert, ist aber fragwürdig. Das Verbot der Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) vor den nationalen Parlamentswahlen 2018 und die Unterdrückung der freien Presse bringen immer wieder Spannungen ins Land. Die eigentlich erfreulichen Entwicklungen im letzten Jahr, als die Kommunalwahlen Hoffnung auf eine neue Opposition gaben , werden in diesem Jahr durch das Vorgehen der Regierung gebremst.
Steinmeier gab an, die Schließung der VOD bei Premierminister Hun Sen angesprochen zu haben. Laut dem Bundespräsidenten ist noch unklar, ob„…[der Voice of Democracy] vorübergehend oder dauerhaft die Lizenz entzogen wurde… ich glaube, das ist noch nicht entschieden.“ Das wiederum gibt Anlass zur Hoffnung zu den bevorstehenden Wahlen im Juli, obwohl die derzeitigen Entwicklungen Erinnerungen am 2018 wachrufen, als im Vorfeld der Wahlen regierungskritische Stimmen nach und nach ausgeschaltet wurden. Die Einschüchterung der Oppositionsparteien durch Verhaftungen und öffentliche Statements, die teils Drohungen enthalten, erschweren die Arbeit der Opposition im Vorfeld der Wahlen massiv.
Diversifizierung der Wirtschaft
Die Wirtschaftsdelegation, die den Bundespräsidenten begleitete, betonte nochmal die Bedeutung der wirtschaftlichen Verflechtungen und Diversifizierung, für die Deutschland sich einsetzt und für die es weltweit nach neuen Partnern sucht oder alte Partnerschaften wiederaufleben lassen will. Südostasien mit der ASEAN als starkem Wirtschaftspartner, die Free Trade Agreements der EU mit Vietnam und Singapur sind gute Beispiele, die sich aber nicht einheitlich auf die anderen Länder der Region übertragen lassen.
Der Blick in die Zukunft
Mit seinem Bekenntnis zu den Werten der ASEAN und der Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der ASEAN und anderen multilateralen Organisationen hat Kambodscha 2022 in Europa und insbesondere in Deutschland Aufmerksamkeit erregt. Deutschland sucht in der Region nach Partnern, die das Bekenntnis zum Multilateralismus, zu einer regelbasierten Ordnung und zur Förderung der Beziehungen durch wirtschaftliche Verflechtungen teilen. Mit dem Umgang des ASEAN-Vorsitzes und der Unterstützung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der Kambodscha den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte, hat das Land unter anderem von den EU-Ländern und den USA Anerkennung für seinen Einsatz für die Grundsätze der UN-Charta erhalten. Das hat auch der Bundespräsident in seinem Interview mit der ARD noch einmal betont.
Dass sich Kambodscha der Mehrheit der UN-Länder bei dem Versuch angeschlossen hat, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, war ein starkes Zeichen dafür, dass Kambodscha die Normen der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert. Gleichzeitig muss betont werden, dass sich Kambodscha mit dem Abstimmungsverhalten keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen mit seinen wichtigen Partnern, besonders innerhalb des ASEAN-Verbunds und auch mit China, riskiert. Der Balanceakt zwischen dem Westen, dessen Unterstützung Kambodscha besonders auch wirtschaftlich benötigt, und den Partnern in der Region gelingt der Regierung in diesem Fall gut. Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, gab es das erneute Bekenntnis der UN-Generalversammlung zu einem Ende des Krieges und der Rückgabe der annektierten Teile des Landes an die Ukraine. Auch hier hat Kambodscha sich wieder klar für die Resolution ausgesprochen, wobei das Motiv ähnlich wie im letzten Jahr gewesen sein dürfte.
Die Stärkung des Austauschs zwischen Deutschland und Kambodscha, zwischen der EU und der ASEAN ist zweifellos für alle Beteiligten von Vorteil und wird die positiven Entwicklungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, weiter vorantreiben. Im Wirtschaftssektor können die Entwicklungen in den Bereichen der Textilindustrie, Technologietransfer und langfristig auch im Energiesektor ausgebaut werden. Das könnte ausländische Investitionen anlocken und langfristig Kambodschas Wirtschaft stärken und weiter diversifizieren. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, herauszufinden, ob Interesse an einem Austausch bzgl. der Bildungs- und Ausbildungssysteme zwischen Deutschland und Kambodscha (und anderen EU- und ASEAN-Partnern) besteht, die diese wirtschaftlichen Entwicklungen zusätzlich vorantreiben könnten und ggf. sogar nötig sind, um die Wirtschaft langfristig zu stärken.
Deutschland sollte dieses starke Engagement unterstützen und die bestehenden Beziehungen zwischen den Staaten nutzen, um Multilateralismus und regelbasierte internationale Zusammenarbeit zu stärken und ihre Vorteile aufzuzeigen. Dies könnte langfristig auch die starke Abhängigkeit Kambodschas von China beeinflussen. Hun Sen betonte, kürzlich nochmal, dass sich Kambodscha auf China verlassen könne, und fragte rhetorisch, auf wen sich das Land sonst verlassen könne. Der Ausbau deutsch-kambodschanischer Beziehungen würde diese starke Verbindung zu China nicht auflösen, könnte aber ein Gegengewicht für den wachsenden Einfluss Chinas im Land darstellen. In Anbetracht dieser Entwicklung muss Deutschland möglicherweise seine eher traditionelle Art der Partnerschaft mit Entwicklungsländern überdenken. Bislang sind die deutsch-kambodschanischen Beziehungen Geber-Empfänger-Beziehungen. Es ist an der Zeit, sie zu einer echten Partnerschaft zu entwickeln, die sich auf den Ausbau des bilateralen Handels und Investitionen sowie die Förderung des Bildungsaustausches konzentriert.
„Ein Land, das ein guter Partner für uns werden könnte“ – so beschreibt Steinmeier Kambodscha in seinem Interview. Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten könnte ein Startschuss für die Neugestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Kambodscha sein.
