Gut vorbereitet ist…
Kambodscha hat ein neues Unterhaus für sein Parlament gewählt. Die CPP, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2018 noch die Gesamtzahl der Mandate auf sich vereinigte, stellt nach der diesjährigen Wahl 120 von insgesamt 125 Abgeordneten. Die restlichen 5 Sitze erhält die Partei FUNCINPEC (siehe Infobox). Die diesjährige Wahlbeteiligung liegt bei etwa 85 % und somit leicht höher als bei der vorherigen Wahl.[1]
FUNCINPEC: National United Front for an Independent, Neutral, Peaceful, and Cooperative Cambodia
Gegründet 1981 vom verstorbenen König Norodom Sihanouk, ursprünglich eine Widerstandsbewegung gegen die vietnamesische Besatzung in Kambodscha. Sie entwickelte sich zu einer der vier wichtigsten politischen Kräfte und gewann die Wahlen von 1993, musste jedoch eine Koalitionsregierung mit der CPP und einer kleineren Partei bilden. Nach einem Putsch 1997 und dem Verlust von Unterstützung in den folgenden Wahlen konnte FUNCINPEC in den Wahlen 2013 und 2018 keine Sitze mehr erringen. Nach dem Tod des Parteipräsidenten Norodom Ranariddh 2021 übernahm sein Sohn, Norodom Chakravuth, die Parteiführung. Trotz Herausforderungen konnte FUNCINPEC 5 von 125 Sitzen in der Nationalversammlung für 2023 sichern. China ist ein langjähriger Unterstützer der Partei und eng mit der königlichen Familie verbunden. Diese historischen Verbindungen bestehen bis heute.
Dass die CPP mit einer deutlichen Mehrheit als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgehen könnte, ließ sich schon früh aus verschiedensten politischen Ereignissen im Land ableiten. Dazu zählen neben der Verurteilung des bekannten Oppositionsführers Kem Sokha zu einem Hausarrest von 27 Jahren[2] die Zerschlagung des unabhängigen Medienhauses Voice of Democracy (VOD)[3] kurz vor dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Kambodscha sowie die Aberkennung der Wahlzulassung für die bis dato stärkste Parteikonkurrenz, die Candlelight Party (CP)[4]. Während die drastischen Auseinandersetzungen mit Oppositionellen und Personen der freien Medien keine neuen Instrumente innerhalb des bisherigen politischen Systems in Kambodscha darstellen, so war der Umgang mit der CP zumindest in diesem Ausmaß unerwartet.
In den Kommunalwahlen im Juni 2022 erzielte die Candlelight Party mit über 20 % das landesweit zweitstärkste Ergebnis[5], weswegen auch Stimmen aus regierungsnahen Kreisen Spekulationen beförderten, die CP könne eine offizielle – wenn auch nur kleine – Rolle als Opposition im Parlament einnehmen. Im Mai 2023 folgte dann die Nachricht, dass sich die Partei aufgrund fehlender Gründungsdokumente nicht aufstellen lassen kann.[6] Zu beachten ist hierbei, dass die CP diese Dokumente schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen nicht besaß, aber dennoch antreten konnte. Dass der Gründungsnachweis für die nationalen Wahlen nun zwingend notwendig sei, bestätigten dann sowohl das Nationale Wahlkomitee NEC sowie der Constitutional Council of Cambodia.[7] Die Motivation und Notwendigkeit der Härte dieser Entscheidung bietet Anlass zur Spekulation. Die Tatsache, dass bei den nationalen Wahlen im Nachbarland Thailand kurz zuvor die langjährige Macht des Militärs durch eine junge und prodemokratische Partei herausgefordert wurde, könnte hierbei eine Rolle gespielt haben.
Bei der Analyse dieser Wahl hilft es, das bisherige Vorgehen der regierenden CPP im Kontext des politischen Systems im Land zu erklären. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl erfüllt vor allem drei Funktionen: die Legitimierung der herrschenden Partei, die Förderung der politischen Stabilität und die Bereitstellung eines Mechanismus für die interne Auswahl von Führungskräften. Letzteres nimmt einen besonderen Stellenwert ein.
… halb gewonnen
Mit dem jüngsten Wahlsieg erreicht die CPP ein wichtiges Ziel: die innenpolitische Stabilität zum Machterhalt des eigenen Kaders. Dies ist für ein zweites Ziel essentiell, welches die Partei als Organisation unmittelbar betrifft und sich gleichzeitig stark auf eine Person konzentriert. Konkret geht es um die Vorbereitungen für einen Machtwechsel auf höchster Ebene und im Mittelpunkt steht dabei der noch amtierende Premierminister Hun Sen.[8]
Seit mehr als 35 Jahren ist Hun Sen das politische Gesicht Kambodschas. Er begleitete und beeinflusste die Geschehnisse im Königreich noch während der Herrschaftszeit der Roten Khmer und verstand es seitdem, seine Überlebensstrategie in der politischen Welt Kambodschas stets zu seinen Gunsten anzupassen. In den Wochen vor der Wahl fanden sich jedoch immer mehr Anzeichen dafür, dass seine Zeit als einer der am längsten amtierenden Staatsführer der Welt zu Ende geht. Ein Machtwechsel zwischen ihm und seinem ältesten Sohn Hun Manet soll schon in einem Monat stattfinden und der Wahlsieg ist ein wichtiger Schritt, dieses Ziel reibungslos umzusetzen.[9]
Diese Machtübergabe zwischen Premierminister Hun Sen und seinem Sohn Hun Manet vollzieht sich nach dieser Wahl nun deutlich schneller als erwartet. In einer Ansprache an das Volk vermeldete Hun Sen drei Tage nach der Wahl, dass er bereits am 22. August 2023 das Amt als Premierminister niederlegt. Er plant jedoch, weiterhin der Vorsitzende der CPP zu bleiben und sich zusätzlich zur Wahl des Senatspräsidenten im Februar 2024 aufstellen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen gegen jegliche Art von politischer Konkurrenz (Opposition) und Störgeräuschen (freie Medien) als Instrument zu verstehen, die Risiken und Möglichkeiten für innerparteiliche Machtkämpfe auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei steht nicht nur die Gewährleistung einer breiten Unterstützung für Hun Manet als Nachfolger im Vordergrund. Berichterstattungen zur möglichen Neubesetzung des Kabinetts zeichnen zugleich einen Umbau auf allen wichtigen Führungspositionen ab.[10] Allein auf Ministerebene könnten in den kommenden Monaten 11 von 15 Ministerposten neue Personalien erhalten. Eine mögliche Strategie dahinter bekommt insbesondere mit Blick auf die zukünftige Außenpolitik Kambodschas eine Dimension, die es zu beleuchten gilt.
Ein neues Kabinett für ein neues Kambodscha
Nicht zuletzt aufgrund des grausamen Völkermordes durch das Pol-Pot-Regime während der Herrschaft der Roten Khmer ist die kambodschanische Gesellschaft immer noch eine der jüngsten Südostasiens. Das Durchschnittsalter liegt bei 26 Jahren.[11] Dieser Umstand könnte sich auch im zukünftigen Kabinett widerspiegeln. Ein inoffizielles Dokument, über das unter anderem The Cambodia Daily berichtete[12], gibt erste Hinweise auf das Alter und den Bildungshintergrund eines möglichen Kabinetts unter der Führung von Hun Manet. Die Übersicht zeigt ein Kabinett, das im Schnitt fast 13 Jahre jünger sein soll als das seines Vaters Hun Sen. Die neue Führungsriege soll auch aus deutlich mehr Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bestehen, die ihre Ausbildung, ähnlich wie Hun Manet, vor allem im westlichen Ausland absolviert haben. Unter den zehn als mögliche neue stellvertretende Premierminister gehandelten Kandidaten haben acht außerhalb Kambodschas studiert, zum Beispiel an renommierten Universitäten in Frankreich, den USA und Russland.
Eine solche Struktur des Kabinetts spiegelt erstens die demographischen Gegebenheiten des Landes wider. Dadurch soll dessen Popularität gezielt bei jüngeren Wählerinnen und Wählern und somit der neuen Generation an Wählerschaft Anklang finden. Zweitens könnte ein vermehrt intellektuell ausgerichtetes Kabinett einen technokratischen Politikstil fokussieren, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in der Region auszubauen und Partnerschaften innerhalb westlicher Märkte zu intensivieren. Sowohl für Europa und Amerika als auch für die ASEAN-Staaten wäre eine solche Ausrichtung ein positives Zeichen, um über eine verstärkte Zusammenarbeit in Südostasien zu verhandeln.
Neueste Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens erlauben die Bezeichnung der Region als einen der wichtigsten Motoren für die Weltwirtschaft in den nächsten Dekaden. Nicht ohne Grund verfolgt Kambodscha das Ziel, bis 2030 in die Ränge der Länder mit mittlerem Einkommen („upper middle-income countries“) aufzusteigen. Mit einer geschätzten Wirtschaftswachstumsrate von über 5 % ist dieses Ziel nicht nur realistisch, es weist auch auf das steigende Potenzial des Landes hin, selbstbewusster in der Region aufzutreten.[13] Dass Chinas wachsende ökonomische Dominanz innerhalb des Landes auch in der Post-Covid-Zeit anhält, ist allgemein unbestritten.[14] Die Annahme, Kambodscha begäbe sich dadurch in eine einseitige Partnerschaft zu Gunsten Chinas, ist jedoch eine zu vereinfachte Darstellung.
Selbstbewusst und (noch) gesprächsoffen
Vergangene Bemühungen Hun Sens, die Beziehungen zum Westen sowie zu den Nachbarstaaten aufzubauen und dabei als Teil der internationalen Staatengemeinschaft aufzutreten, unterstreichen das Interesse, sich nicht in eine übermäßige Abhängigkeit von anderen zu begeben. Zu diesen Bemühungen gehören beispielsweise Kambodschas Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bei den Vereinten Nationen, trotz der diplomatischen Nähe zwischen Phnom Pen und Moskau, sowie Kambodschas Agieren als ASEAN-Vorsitz im vergangenen Jahr.[15] Diesen nutzte das Königreich unter anderem, um Myanmars Militärjunta zu kritisieren[16], aber auch um den allerersten Gipfel zwischen ASEAN und EU zu veranstalten.[17] Darüber hinaus lud das Königreich erstmalig als Gastgeber zu den South-East-Asian Games (SEA Games) ein, dem größten Multi-Sport-Event der Region. Als besondere Geste spendierte das Land sowohl für die Gastathletinnen und -athleten als auch für die eigenen Bürgerinnen und Bürger die gesamten Kosten für das Sportereignis.[18]
Kambodscha trat unter Hun Sen in der vergangenen Zeit immer selbstbewusster im Sichtfeld internationaler Beobachter auf und zeigte sich auch bei Staatsbesuchen, zum Beispiel von US-Präsident Biden im November 2022[19] oder von Bundespräsident Steinmeier im Februar 2023[20], als verlässlicher Akteur für die große internationale Bühne. Auch aus diesem Grund gibt es wenig Anlass für Behauptungen, dass ein Kambodscha unter der Führung Hun Manets diese Ausrichtung ändert. Tatsache ist aber auch, dass Kambodschas innenpolitische Entwicklung und der Druck auf die demokratischen Strukturen des Landes ein negatives Echo nach sich ziehen.
Während der Pandemie hat die EU Kambodschas Zugang zu den Vorzügen der EBA-Regelungen aufgrund der Missachtung von Menschenrechten eingeschränkt.[21] Diese Einschränkungen bleiben vorerst bestehen, womit die Wirtschaft des Landes gegenüber anderen Ländern der Region zumindest partiell durch die EU benachteiligt bleibt. Darüber hinaus hat Washington Kambodschas Teilnahme an einem ähnlichen US-Programm, dem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), nicht erneuert und auch für weitere Verhandlungen nicht wieder eingeladen.[22] Dies geschah, obwohl die USA im internationalem Vergleich Kambodschas größten Exportmarkt darstellen.[23] Gegenüber einer neuen Regierung unter Führung von Hun Manet liegt genau hier eine entscheidende Hürde für Europa und die USA. Der Machtwechsel auf höchster Ebene bietet die Gelegenheit, die Wiederherstellung von Handelsprivilegien und Hilfsleistungen neu zu verhandeln. An welche Bedingungen ein solches Entgegenkommen geknüpft werden sollte, ist im zukünftigen Umgang mit Kambodscha eine der wesentlichen Fragen. Ob sich dadurch die Umstände zur Förderung der demokratischen Entwicklung im Land verbessern, ist eine andere. Mit Blick auf die aktuelle Lage sollten diese Fragen jedoch wieder gestellt werden.
Der Blick in die Zukunft
Die Parlamentswahlen 2023 in Kambodscha markieren sowohl für das Land als auch für die Region einen Umbruch. Die Cambodian People's Party behält wie erwartet ihre innenpolitisch dominante Position und könnte diese nun nutzen, um eine neue, jüngere und besser ausgebildete Generation an politischen Entscheidungsträgern an die Spitze des Landes zu stellen. Aus demokratietheoretischer Perspektive wirft die Art und Weise, wie das Land diesen Wechsel vollzieht, jedoch Fragen auf. Sollte ein Kabinett unter Hun Manet zustande kommen und sich so ausrichten, wie die inoffiziellen Dokumente preisgeben, wird Kambodscha seine außenpolitischen Beziehungen bald weiter strategisch ausbauen. Das Land läutet für sich selbst eine neue Ära ein und zeigt seine Bereitschaft, sowohl auf diplomatischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene international zu kooperieren. Es liegt dann in der Hand der neuen politischen Elite, dieses Fenster zu nutzen und Kambodscha auf einen Weg zu führen, der sowohl das Wohlergehen der Bevölkerung als auch die Stabilität der Region fördert. Ob und in welchem Maße dadurch auch eine neue Ära der Demokratisierung folgt, entscheidet sich auch an den Allianzen, die diesen Weg begleiten.
[1] Im Vorfeld zur Wahl wurde entschieden, dass Kambodschanerinnen und Kambodschaner zur Wahlregistrierung auch abgelaufene Personalausweise vorzeigen dürfen. Wer keinen Personalausweis besitzt, konnte sich alternative Ausweisdokumente ausstellen lassen, um wählen zu gehen. Bei offiziell ca. 700.000 abgelaufenen Personalausweisen und einer schätzungsweise noch größeren Anzahl an Bürgerinnen und Bürger ohne Dokumente sollte eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt werde. Für mehr Informationen siehe: Phnom Penh Post Staff (2023): Ruling Cambodian People's Party poised for next five-year term; phnompenhpost.com/national-politics/ruling-cambodian-peoples-party-poised-next-five-year-term (zuletzt besucht am 25.07.2023).
[2] Vgl. Ouch, S./Keeton-Olsen, D. (2023): Cambodia opposition leader Kem Sokha sentenced to 27 years; aljazeera.com/news/2023/3/3/cambodia-opposition-leader-kem-sokha-sentenced-to-27-years (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[2] Vgl. Thul, P. (2023): Cambodian opposition figure Kem Sokha sentenced to 27 years of house arrest; reuters.com/world/asia-pacific/cambodian-opposition-figure-kem-sokha-sentenced-27-years-treason-2023-03-03/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[2] Vgl. Head, J./ Ng, K. (2023): Kem Sokha: Rights groups condemn Cambodia opposition leader’s 27-year sentence; bbc.com/news/world-asia-64832748 (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[3] Vgl. Ng, K. (2023): Cambodia's Hun Sen shuts down independent media outlet Voice of Democracy bbc.com/news/world-asia-64621595 (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[3] Vgl. Sleiman, K. (2023): Cambodia: Government orders closure of independent outlet Voice of Democracy; ipi.media/cambodia-government-orders-closure-of-independent-outlet-voice-of-democracy/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[4] Siehe Berichte aus nationalen und internationalen Medienhäusern, u.a.:
Vgl. Brook, J./ Sreypich, S. (2023): Candlelight Party Cannot Compete in National Elections; cambojanews.com/constitutional-council-candlelight-party-barred-from-participating-in-national-elections/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[4] Vgl. Associated Press (2023): Cambodia’s only major opposition party is barred from running in July elections; theguardian.com/world/2023/may/16/cambodias-only-major-opposition-party-is-barred-from-running-in-july-elections (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[5] Vgl. Nov, S. (2022) 20 NA seats possible for Candlelight Party: Yara; phnompenhpost.com/national-politics/20-na-seats-possible-candlelight-party-yara (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[5] Vgl. Ouch, S./ Dara, M./ Dickison, M. (2022). Voter Sentiment or Irregularities? Theories Abound Over landslide Election; vodenglish.news/voter-sentiment-or-irregularities-theories-abound-over-landslide-election/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[5] Vgl. Schmücking, D/ Lucks, J. (2022): Leise Hoffnung für eine neue Opposition; kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/leise-hoffnung-fuer-eine-neue-opposition (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[6] Vgl. k.A. (2023): NEC rejects Candlelight party’s registration for July general election; khmertimeskh.com/501290790/nec-rejects-candlelight-partys-registration-for-election/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[6] Vgl. Liblib, L./ Noy, H. (2023): Cambodia’s Main Opposition Party Disqualifies from July’s national Election; voacambodia.com/a/cambodia-s-main-opposition-party-disqualified-from-july-s-national-election/7095320.html#:~:text=Cambodia%27s%20National%20Election%20Committee%20(NEC,election%2C%20citing%20lack%20of%20paperwork (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[7] Die Candlelight Party (CP) konnte laut National Election Committee (NEC) im Rahmen der nationalen Parlamentswahlen nicht alle erforderten Nachweise zur Registrierung einreichen. Die Anfrage der CP zur Neuausstellung ihrer Papiere beim Innenministerium wurde abgelehnt, sodass die Partei weder die Originale noch beglaubigte Kopien ihrer Gründungsdokumente vorliegen hatte. Diese wurden aber laut NEC benötigt, um sich als Partei für die Wahlen zu registrieren. Für mehr Informationen siehe EN 6 und folgenden Artikel:
Vgl. Khuon, N. / Brook, J. / Sovann, S. (2023): Constitutional Council Rules Candlelight Party Cannot Compete in National Elections; https://cambojanews.com/constitutional-council-candlelight-party-barred-from-participating-in-national-elections/ (zuletzt besucht am 23.07.2023).
[8] Vgl. Rising, D. (2023): Cambodian leader’s son, a West Point grad, set to take reins of power – but will he bring change?; apnews.com/article/cambodia-hun-sen-manet-election-khmer-rouge-d46fbbbc1229679b5e1b10b3fba4499d (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[8] Vgl. Noy, H./ Narin, S. (2023): voanews.com/a/cambodia-s-longtime-ruler-hun-sen-says-son-can-become-pm-in-3-4-weeks/7190511.html (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[9] Vlg. Prak, C. (2023): Cambodia's longtime ruler Hun Sen says son can become PM in 3-4 weeks; reuters.com/world/asia-pacific/thousands-rally-cambodias-ruling-party-election-campaign-finale-2023-07-21/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[10] Vgl. The Cambodia Daily (2023): Leaked peek at Cambodia’s post-election, new-gen roster; english.cambodiadaily.com/politics/leaked-peak-at-cambodias-post-election-new-gen-roster-183445/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[11] Vgl. Statista (2022): Kambodscha: Durchschnittsalter der Bevölkerung von 1950 bis 2022 und Prognosen bis 2050; de.statista.com/statistik/daten/studie/1325093/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-kambodscha/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20liegt%20der,bei%20rund%2026%2C8%20Jahren. (zuletzt abgerufen am 21.07.2023).
[12] Vgl. The Cambodia Daily (2023): Leaked peek at Cambodia’s post-election, new-gen roster; english.cambodiadaily.com/politics/leaked-peak-at-cambodias-post-election-new-gen-roster-183445/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[13] Vgl. World Bank: Cambodia; worldbank.org/en/country/cambodia (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[13] Vgl. Chea, V (2022): Cambodia will be high middle-income country by 2030, says PM;
khmertimeskh.com/501102959/cambodia-will-be-high-middle-income-country-by-2030-says-pm/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[14] Vgl. Bertelsmann Stiftung (2022): BTI 2022 Country Report — Cambodia (2022); bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_KHM.pdf (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[14] Vgl. World Bank (2023): Cambodia Economic Update - Post-COVID-19 Economic Recovery: Special Focus - From Spending More to Spending Better: Toward Improved Human Development Outcomes (English); documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/documentdetail/099051523221517821/p17734003f2bcf02b0a89500f61b1f3ff7b (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[14] Vgl. Statistisches Bundesamt (2023): Kambodscha. Statistisches Länderprofil; destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Laenderprofile/kambodscha.pdf?__blob=publicationFile (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[15] Vgl. Gerster, M. (2023): Update der deutsch-kambodschanischen Beziehungen?; kas.de/en/web/kambodscha/laenderberichte/detail/-/content/update-der-deutsch-kambodschanischen-beziehungen (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[16] Vgl. Strangio, S. (2022): ASEAN Chair Condemns ‘Highly Reprehensible’ Myanmar Executions; thediplomat.com/2022/07/asean-chair-condemns-highly-reprehensible-myanmar-executions/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[17] Vgl. Europäischer Rat der Europäischen Union (2022): Jubiläumsgipfel EU-ASEAN, 14. Dezember 2022; consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/12/14/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[18] Vgl. VNExpress (2022): Why Cambodia is making the SEA Games free; khmertimeskh.com/501279611/why-cambodia-is-making-the-sea-games-free/ (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[19] Vgl. Willemyns, A. (2022): Biden to visit Cambodia for dual summits; rfa.org/english/news/cambodia/asean-summit-10312022163441.html (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[20] Vgl. Gerster, M. (2023): Update der deutsch-kambodschanischen Beziehungen?; kas.de/en/web/kambodscha/laenderberichte/detail/-/content/update-der-deutsch-kambodschanischen-beziehungen (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[21] Zur Einschränkung der EBA und Erläuterung der Handelspräferenzen siehe u.a. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_882 (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[22] Vgl. Europäische Kommission (2019): Pressemitteilung. Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein; eacnews.asia/home/details/13187 (zuletzt besucht am 22.07.2023).
[23] Vgl. Seng, M. (2023): US Named Cambodia's Largest Partner For Exports and China For Imports; kiripost.com/stories/us-named-cambodia-largest-partner-for-exports-and-china-for-imports (zuletzt besucht am 22.07.2023).
