Regional oder global?

Am 30. Mai hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh gemeinsam mit dem Senat und dem außenpolitischen Institut der Regierung, dem International Relations Institute of Cambodia, eine internationale Konferenz anlässlich der Jubiläen der Europäischen Union (EU) und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) unter dem Titel „Globalisierung und regionale Integration“ durchgeführt. Es war eine Zusammenarbeit des Landesbüros Kambodscha mit dem Rechtsstaatsprojekt Asien.

Mit 700 Teilnehmern stieß die Konferenz auf großes Interesse. In der Presse und im Rundfunk wurde ausführlich über die Konferenz berichtet. Gekommen waren große Teile des Kabinetts, die meisten Parlamentarier, das diplomatische Corps, Vertreter von staatlichen und nicht staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Wissenschaftler.

Die Eröffnung nahm der amtierende Staatschef, Samdech Chea Sim vor. Der Premierminister und starke Mann Kambodschas, Samdech Hun Sen, hielt zum Abschluss eine einstündige Rede über den Weg Kambodschas in die ASEAN und die Bedeutung regionaler Integration für sein Land.

Trotz der Größe der Veranstaltung bot sie eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre und lieferte fachliche Beiträge auf hohem Niveau. Nach der Eröffnung durch Chea Sim wurden am Vormittag drei Vorträge gehalten. Frau Prof. Caroline Hernandez, Präsidentin des Institute for Strategic and Development Studies, Manila, sprach über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven von ASEAN. Prof. Horst Posdorf, MdEP, hielt den Spiegelvortrag über die Europäische Union. Der stellvertretende Premierminister Keo Puth Reasmey, der gleichzeitig Vorsitzender der royalistischen Partei FUNCINPEC ist, stellte die Politik seines Landes gegenüber ASEAN und der EU dar.

Der Nachmittag begann mit einer Podiumsdiskussion, an der die Botschafter der Volksrepublik China, Russlands, Australiens, Japans, Indonesiens und der Philippinen teilnahmen. Thema war die Bedeutung der Zusammenarbeit im regionalen Rahmen gegenüber globalen und bilateralen Formen der Kooperation.

Son Chhay, Sprecher der oppositionellen Sam Rainsy Party in der Nationalversammlung und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kommentierte die Diskussion aus kambodschanischer Sicht. Bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den ASEAN-Staaten müsse auch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten noch einmal hinterfragt werden. Die innenpolitische Lage in Myanmar sei eine Belastung für ASEAN. Es wäre wünschenswert, dass ASEAN-Staaten die Myanmar-Politik der EU unterstützen würden. Damit vertrat Son Chhay die Gegenposition zu Premierminister Hun Sen. Druck von außen habe noch nie zur Lösung von innenpolitischen Problemen beigetragen, meinte der Regierungschef. Das Gegenteil sei der Fall - äußere Einmischung erschwere die Lösung. Entsprechend stellte Hun Sen in seiner Rede die Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten und das Konsensprinzip bei Entscheidungen des Staatenverbandes als für Kambodscha unverzichtbar dar.

Zwei Wissenschaftler, Larry Strange vom Cambodian Development Research Institute (CDRI) und Dr. Chap Sotharith, Direktor des Cambodian Institute for Cooperation and Peace (CICP) nahmen ebenso wie Staatssekretär Dr. Hang Chuon Naron aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium Stellung zu der Podiumsdiskussion. Dabei wurde der regionalen Integration gegenüber globaler Zusammenarbeit für die Zukunft größere Bedeutung eingeräumt. Die Verhandlungsprozesse auf globaler Ebene seien sehr viel schwieriger und weniger erfolgversprechend. Besonders in den Bereichen Friedenssicherung und wirtschaftliche Entwicklung komme der regionalen Zusammenarbeit eine große Bedeutung zu.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde die Konferenz mit zwei Vorträgen zur Zusammenarbeit zwischen ASEAN und der EU fortgesetzt. Der deutsche Botschafter Pius Fischer, der auch als Vertreter der EU-Präsidentschaft in Kambodscha auftreten konnte, stellte das Thema aus europäischer Sicht dar. Seniorminister Tao Seng Huor erläuterte anschließend die Position von ASEAN und Kambodscha.

Am Vortag hatten das Rechtsstaatsprojekt Asien und das Landesbüro Kambodscha der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Senat ein wissenschaftliches Kolloquium zur Frage der Verfassungsentwicklung in der EU und den ASEAN-Staaten durchgeführt. 90 Teilnehmer hörten und diskutierten Vorträge von Prof. Horst Posdorf, MdEP, Dr. Jörg Menzel, Rechtsberater des Senats, und Dr. Soeung Rathchavy, der stellvertretenden Generalsekretärin von ASEAN.