Neue Regierungskoalition in Kenia

Hintergrund

Im Jahr 2013 stellten sich Uhuru Kenyatta und William Ruto als Tandem für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft zur Wahl. Die beiden einte die Tatsache, dass sie vom Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen während der Unruhen nach den Wahlen 2007 angeklagt waren. Allerdings hatten sie sich seinerzeit als Vertreter der verfeindeten Seiten gegenüber gestanden. Sie gewannen die Wahl und konnten aus der neuen Position auch die Prozesse in Den Haag überstehen. Sieben Jahre später, zur Hälfte der zweiten gemeinsamen Amtszeit, scheint diese unwahrscheinliche Allianz endgültig zu zerbrechen. Denn die gemeinsame Jubilee-Partei hat sich in zwei Flügel aufgeteilt. Der eine („Tanga-Tanga“) unterstützt Vizepräsident Ruto, der zweite (“Kieleweke“) unterstützt Präsident Kenyatta.

Auf den ersten Blick mag es überraschend sein, dass sich die durchaus schlagkräftige und gut organisierte Partei, die mit Abstand die größte Partei Kenias ist, in Auflösung befindet. Andererseits folgt sie damit einer der kenianischen Politik inhärenten Logik: Parteien als Machtvehikel für einzelne Personen sind nur so lange nützlich, wie sie die eigenen Ambitionen stärken. Ist das nicht mehr der Fall, werden sie eher zerstört, als einem potenziellen Konkurrenten zu dienen. Die Jubilee Party war von Anfang an ein Projekt von zwei Männern, der die Absprache zugrunde lag, dass sie erst Kenyatta und danach Ruto ins Präsidentenamt befördern solle. Da Präsident Kenyatta aber ganz offenbar kein Interesse daran hat, Ruto in seinen Ambitionen auf das höchste Amt zu unterstützen, muss er die Partei opfern. Sie folgt damit dem Weg früherer Regierungsparteien und -allianzen, welche für Ihre Anführer nicht mehr nützlich waren:

So zerlegte Präsident Kibaki nach einem verlorenen Referendum seine Partei NARC (National Rainbow Coalition), um Politiker loszuwerden, welche im Referendum gegen ihn gearbeitet hatten. Die NARC lebt heute nur noch in einigen Splitterparteien fort. Auch die Nachfolgepartei PNU existierte nicht über Kibakis zweite Amtszeit hinaus. Danach hatte seine Partei keinen Nutzen mehr für ihn, da er nicht mehr als Präsident kandidieren konnte. Er brauchte den Wahlkampfapparat nicht mehr und wollte ihn keinem seiner potenziellen Nachfolger, die ja gleichzeitig Konkurrenten um Ressourcen und Einfluss waren, zur Verfügung stellen. Die PNU ist mittlerweile aufgelöst.   

Die bisherige Ausnahme von dieser Regel ist die ehemalige Einheitspartei KANU, die heute von Gidon Moi geführt wird, dem Sohn des zweiten Präsidenten Kenias. Diese ist zwar nach dem Machtverlust 2002 stark geschrumpft, überstand aber – auch aufgrund der starken Parteistrukturen, die während der Herrschaft als Einheitspartei aufgebaut wurden – mehrere Wechsel der Parteichefs und ist nun wieder in die Regierung eingetreten. 

Entwicklungen in der Jubilee-Party

Die regierende Jubilee-Party entstand aus dem Zusammenschluss der Parteien Kenyattas (TNA „The National Alliance“) und Rutos URP (United Republican Party). Zu Beginn der ersten gemeinsamen Amtszeit war sie noch eine Allianz, im Jahr 2016 verschmolzen beide Parteien zusammen mit einigen Kleinparteien zur Jubilee-Party. Vertreter der Partei ließen sich trotzdem weiterhin sehr gut dem jeweiligen Lager zuordnen. So gibt es z.B. weiterhin zwei getrennte Jugendorganisationen. Während der ersten gemeinsamen Amtszeit hatte Vizepräsident Ruto Oberwasser, da Kenyatta dessen Mobilisierungspotenzial dringend brauchte, um die Wiederwahl zu sichern. Dies führte dazu, dass viele Verbündete Kenyattas bei der Nominierung vor den Wahlen 2017 von Loyalisten Rutos verdrängt wurden. Im Ergebnis waren damit die Anhänger Rutos nach dem Wahlen 2017 in der Jubileefraktion in der Mehrheit.

Mit dem „Handshake“[1] zwischen Kenyatta und Oppositionsführer Odinga am 9. Mai 2018 kippte aber die Machtbalance, weil Kenyatta nun mit Odingas Partei ODM genügend Abgeordnete auf seiner Seite hatte, um Ruto nicht mehr zu brauchen. Dies ließ Kenyatta Ruto bald spüren.

Zuerst gaben Anfang dieses Jahres Vertraute des Präsidenten, an der Spitze der stellvertretende Vorsitzende der Jubilee Partei, zu verstehen, dass sie Rutos Ambitionen auf die Präsidentschaft nicht unterstützen würden. Rutos Verbündete in Partei und Fraktion waren seinerzeit noch stark genug, hierauf scharf zu reagieren. Der stellvertretende Vorsitzende musste seinen Posten räumen. Dies mag ein Testballon gewesen sein, jedoch gab die Anti-Ruto-Fraktion nach diesem Ereignis keine Ruhe. Vor allem die außerparlamentarische Opposition gegen Ruto um jene Politiker, welche während der Nominierungen vor den Wahlen 2017 (s.o.) um ihre politischen Ambitionen gebracht wurden, trug die Agitation gegen den Vizepräsidenten weiter.

Das Hauptargument, das in der Öffentlichkeit gegen Ruto vorgebracht wird, ist, dass er bereits drei Jahre vor den Wahlen im Wahlkampfmodus sei und dass dies langfristig negative Folgen haben würde. Die Anti-Ruto-Fraktion nennt sich daher Kieleweke, was grob bedeutet, „ihr werdet schon sehen“ (was Ruto damit anrichtet). Rutos Lager nennt sich in Reaktion auf den Vorwurf, dass er durchs Land ziehe und Gefälligkeiten verteile, „Tanga-Tanga“, was sich aus dem entsprechenden Begriff für „durchs Land ziehen“ in Swahili herleitet. Besonders Tanga-Tanga war in der Folge sehr sichtbar als eine Gruppe junger, sehr ambitionierter Politiker mit wenigen Verbindungen in die alten Eliten.

Das zweite Element zur Marginalisierung Rutos ist die Building Bridges Initiative (BBI)[2]. Man machte sich erstaunlich wenig Mühe zu vertuschen, dass dies eine Initiative von Kenyatta und Odinga ist, das politische System so umzubauen, dass darin kein Platz mehr für Ruto bleibt. Offenbar gab es schon in der ersten Amtszeit Kenyattas Überlegungen seiner Verbündeten, das politische System in Richtung eines parlamentarischen Systems umzubauen, in dem das „winner takes all“-Element der kenianischen Politik geschwächt würde. Die exekutive Macht wäre dann nicht mehr fast exklusiv in der Hand des Präsidenten, sondern würde von einem parlamentarisch gewählten Ministerpräsidenten verwaltet. Rein formal wäre dies durchaus eine unterstützenswerte Idee, da damit endlich wirksame checks and balances ins kenianische Machtgefüge eingebaut würden. Spätestens nachdem sich dies als Kern der Reformideen des BBI herauskristallisierte, war jedoch klar, dass Kenyatta und Odinga sich hiermit das politische Feld Kenias nach ihren eigenen Interessen neu aufteilen wollten. Damit wäre die Grundübereinkunft Jubilees hinfällig, nämlich dass Ruto Kenyatta als Präsident nachfolgen würde. Folgerichtig widersetzte sich Rutos Camp dieser Initiative und schaffte es, diese so weit zu verwässern, dass im ersten Entwurf kein Vorschlag zur Schwächung des Amtes des Präsidenten mehr enthalten war.  

Es hatte sich also herausgestellt, dass Ruto mit seinen Anhängern in zentralen politischen Positionen noch stark genug war, um Initiativen gegen den Vizepräsidenten  die Spitze zu nehmen. Daher versuchte das Lager um den Präsidenten nun in einem dritten Anlauf, Gefolgsleute Rutos aus einflussreichen Positionen zu drängen. Hierfür musste die Kontrolle über die Parteigremien erlangt werden. Dies gelang auch deshalb, weil Rutos Lager in den hiermit verbundenen bürokratischen Prozessen offenbar nicht sattelfest war.

So ist es im Parteiengesetz nur vorgeschrieben, dass personelle Änderungen des Parteipräsidiums dem Registrar of Political Parties gemeldet werden müssen und dies öffentlich gemacht werden muss. Wer dagegen Einwände hat, muss innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Eine Wahl ist also tatsächlich nicht notwendig, sofern es keinen Widerspruch gibt. Rutos Camp versäumte es, diesen Einspruch einzulegen, sondern beschwerte sich lediglich direkt beim Political Parties Dispute Tribunal (PPDT), einer Institution, welche Streitigkeiten in und zwischen Parteien verhandeln soll. Nun erklärte sich das PPDT für nicht zuständig, weil Rutos Gruppe der Weg über den internen Einspruch ja offen gestanden hätte. Die 14-tägige Einspruchsfrist war dann aber bereits abgelaufen. Ruto hatte damit die Kontrolle über das Parteipräsidium verloren und Kenyattas Camp begann umgehend, Rutos Gefolgsleute aus Führungspositionen zu verdrängen.  

Personelle Änderungen in Senat und Nationalversammlung, Koalition mit der KANU

Trotz der Übernahme der Kontrolle über die Partei durch Kenyattas Lager hatte Ruto immer noch eine Mehrheit an Unterstützern in den beiden Parlamentskammern, dem Senat und der Nationalversammlung. Daher wurde eine Koalition mit der KANU-Partei geschlossen (genau hierfür wurde die Zustimmung des Parteipräsidiums gebraucht). Erweitert um die  Abgeordneten der KANU konnten die fraktionsinternen Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Präsidenten verschoben werden [3].

In der Folge wurden die Köpfe der Jubilee-Fraktion im Senat durch Personen aus dem Kieleweke-Lager ersetzt[4]. Sprecher der Mehrheitsfraktion (Fraktionsvorsitzender) ist nun der KANU-Politiker Samuel Pogisho. Gleiches geschah mit Ausschussvorsitzenden in Senat und Nationalversammlung. Der mächtige Mehrheitsführer in der Nationalversammlung, Aden Duale, bisher ein Verbündeter Rutos, hat sich in den letzten Wochen immer stärker von Ruto distanziert. Ob ihm dies seinen Job retten mag, ist aktuell unklar. Es zeigt aber, dass die erste Welle personeller Änderungen zu einem Umdenken im Lager Rutos führt und Vertraute des Vizepräsidenten ungewohnte Distanz aufbauen.

Rutos Abgeordnete gehören weiter der Mehrheitsfraktion an, sind in dieser nun aber in der Minderheit. Da es durch den Handshake auch eine enge Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei ODM gibt, werden Rutos Abgeordnete aber auch für die Gesetzgebung nicht mehr gebraucht. Rutos Parlamentsgruppe ist damit faktisch machtlos geworden. 

Aktuell wird auch die Neuvergabe weiterer Posten in der Regierung sowie Spitzenpositionen in staatlichen Ämtern und Staatsbetrieben verhandelt. Dies steht im Kontext einer möglichen weiteren Vergrößerung des Regierungslagers um Unterstützer Kenyattas.

Kommt die Einheitsregierung?

So laufen aktuell Verhandlungen mit den Parteien ANC, Wiper und CCM[5] um deren Beitritt in die Jubilee-KANU Koalition. Auch die mit Abstand größte Oppositionspartei ODM um Raila Odinga mag formell oder in einem anderen Arrangement Teil der Regierung werden. Damit wäre im Prinzip eine Einheitsregierung erreicht. Nur noch einige kleine Parteien und wenige unabhängige Einzelabgeordnete würden in der offiziellen Opposition verharren; das Camp Rutos innerhalb der Regierungspartei stünde isoliert da. Die Oppositionsallianz NASA (National Super Alliance), welche bei den Wahlen 2017 etwa 40% der Stimmen erhalten hatte, wäre damit mit Ausnahme von FORD-Kenya komplett ins Regierungslager gewechselt. Wenn man sich an die wütenden Proteste im Umfeld der Wahlen 2017 inkl. des Boykotts der Wiederholungswahl um die Präsidentschaft und die konkurrierende Ausrufung Odingas zum Präsidenten vor Augen, ist dies durchaus eine überraschende Wendung[6].

Auch deshalb läuft dieser Prozess in der bisherigen Opposition nicht ohne Nebengeräusche ab. Denn es gibt durchaus Stimmen, welche die Übereinkunft mit dem „historischen Gegner“ Kenyatta nicht begrüßen, und auch Abgeordnete, welche Ruto nahestehen. Daher wurden auch in der Minderheitsfraktion Schlüsselpositionen neu vergeben. Acht Mitglieder dieser Fraktion verloren Mitgliedschaften bzw. Führungspositionen in wichtigen Ausschüssen, was neben dem Verlust von politischem Einfluss auch nennenswerte finanzielle Einbußen nach sich zieht.

Letztes Opfer der politischen Umwälzungen wurde der Parteichef der Oppositionspartei FORD-Kenya. Moses Wetangula und seine Anhänger, die einer Zusammenarbeit mit dem Regierungslager bisher skeptisch gegenüberstanden, wurden von der Parteispitze verdrängt. Sollte dies Bestand haben (Wetangula geht gegen seine Absetzung aktuell juristisch vor), wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch FORD-Kenya in die Regierung eintreten.

Gibt es nun eine neue Verfassung?

Nach den fundamentalen Veränderungen in der Machtstatik Kenias deutet nun alles darauf hin, dass der ursprüngliche Plan, das Regierungssystem nachhaltig und im Sinne Kenyattas/ Odingas zu verändern, wieder auf den Tisch kommt. Denn der damit befasste BBI-Prozess, der im Januar mit einem verwässerten Bericht zu versanden schien, nimmt wieder Fahrt auf. Präsident Kenyatta kündigte während seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 1. Juni an, dass Änderungen an der Verfassung und vor allem am Regierungssystem nun an der Zeit seien. Odinga sekundierte, dass ein Referendum noch vor Ende dieses Jahres stattfinden solle.

Es ist unklar, wie dieser Prozess fortgeführt werden soll, da die vorgesehene Bürgerbeteiligung aufgrund der Einschränkungen der Möglichkeit von Versammlungen aktuell nicht erreicht werden kann. Prognosen zufolge wird der Höhepunkt der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nicht vor September erwartet. Somit bliebe vor Ende des Jahres für Bürgerforen kaum Zeit. Jedoch ist diese breite Beteiligung nicht gesetzlich vorgeschrieben, ein Verfassungsentwurf kann auch anders ausgearbeitet werden. Ohnehin scheint die Bürgerbeteiligung eher ein Feigenblatt zu sein, da die politische Intention auch vorab schon klar war: es geht darum, das politische System so umzubauen, dass auch nach Ende der Amtszeit Kenyattas er selbst oder ihm nahestehende Personen sowie Raila Odinga mächtige Positionen in Kenia bekleiden können. Die zugunsten der Interessen von Kenyatta und Odinga veränderte politische Konstellation sollte dazu führen, dass die Vorschläge dieses Mal eher in deren Sinne ausfallen.

Am Ende doch mehr Demokratie?

Es scheint so, als ob dem Lager um Präsident Kenyatta und Oppositionsführer Odinga ein Coup geglückt sei, mit dem die Chancen auf eine ihnen genehme Verfassungsänderung stark gestiegen, die Chancen von Vizepräsident Ruto auf die Präsidentschaft dagegen stark gesunken sind.

Auf den ersten Blick scheinen somit die alten Familien, welche das Schicksal Kenias seit der Unabhängigkeit bestimmen (Kenyatta, Moi, Odinga etc.), ihre Macht gegen die Emporkömmlinge um Ruto gefestigt zu haben. Dies scheint das viel kritisierte patrimoniale System Kenias zu stabilisieren. Bei genauerem Hinsehen fällt aber auf, dass die beschriebenen personellen Änderungen nach den gesetzlich vorgegebenen Regeln abgelaufen sind: Kenyatta musste sich mühsam eine Mehrheit im Parteipräsidium beschaffen, danach eine neue Koalition eingehen und hatte dann erst die Mehrheiten, gewünschte personelle Änderungen durchsetzen. Es gab zwar durchaus auch Kritik an diesem Vorgehen (s.o.). Abschließende Entscheidungen von Gerichten müssen für eine endgültige Bewertung abgewartet werden. Offensichtlich ist aber, dass niemand aus der Riege der unliebsamen Abgeordneten beseitigt wurde, wie dies in Nachbarstaaten Kenias durchaus geschieht. Alle Opfer der politischen Säuberungswelle sitzen weiter im Parlament und äußern sich sehr kritisch in den sozialen und traditionellen Medien. 

Rutos Riege scheint von dem formalistischen Ansatz der „alten Männer“ überrascht worden zu sein. Hierbei mag auch die ungewohnte Situation während der Covid-19 Pandemie beigetragen zu haben. Seit Mitte März ist das öffentliche Leben in Kenia weitgehend heruntergefahren. Politische Versammlungen sind so nicht möglich. Auch die politischen Entscheidungsträger in Kenia waren auf mehr oder weniger gut funktionierende Videokonferenzen und Telefonate angewiesen. Da in dieser Kommunikationsform Hinterzimmerabsprachen, Zwischentöne und rhetorisches Geschick weniger wirksam sind, konnte die Kenyatta-Fraktion erfolgreich streng nach den formalen Regeln vorgehen. Rutos Unterstützer waren hier ganz offenbar im Nachteil, denn in dieser Situation hätten sie offen gegen den eigenen Präsidenten oder gegen die Parteisatzung opponieren müssen.

Ob dieses demokratische Vorgehen nun tatsächlich die politische Kultur Kenias nachhaltig verändern wird, ist fraglich. Selbst Ruto mag ins politische Spiel zurückkehren, da er weiter eine zentrale politische Figur in Kenia ist und er viele Wählerstimmen mobilisieren kann. Ein Deal mit Ruto sollte daher für viele Politiker weiter eine Option sein, selbst für das Lager um Kenyatta. Einen ersten Hinweis darauf, wie weit sich der politische Spielraum des Lagers um Kenyatttas vergrößert hat, wird der zu erwartende Referendumsentwurf geben. Sollte tatsächlich die Einführung eines Parlamentarischen Systems von einer Koalition fast aller relevanten Parteien Kenias vorgeschlagen werden, wäre das ein schwerer Schlag gegen Ruto. Dies sollte dann endgültig die Jubilee Party zerreißen, weil sie für Vizepräsident Ruto dann keinerlei Wert mehr hätte. 

[1] Vgl. „Kenia: Historischer Handschlag mit Folgen“ Konrad Adenauer Stiftung Kenia Mai 2018 https://www.kas.de/de/web/kenia/laenderberichte/detail/-/content/kenia-historischer-handschlag-mit-folgen1 

[2] Vgl. „Tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft Kenias – was verändern BBI und der Tod Mois?“ , Konrad Adenauer Stiftung Kenia, März 2020: https://www.kas.de/de/web/kenia/laenderberichte/detail/-/content/tektonische-verschiebungen-in-der-politischen-landschaft-kenias-2 . 

[3] Es gibt im kenianischen System keine Fraktionen pro Partei, sondern nur die Mehrheits- und Minderheitsfraktionen. So tritt also eine unabhängige Partei bei Eintritt in die Regierung in die Mehrheitsfraktion ein.

[4] In Bezug auf die Koalition mit KANU sowie auf die personellen Änderungen gab es Kritik von betroffener Seite, dass prozedurale Vorschriften nicht eingehalten worden seien. Hier steht Aussage gegen Aussage. Beweise für ein illegales Vorgehen scheinen aber zumindest nicht stark genug zu sein, um damit vor Gericht zu gehen, was durchaus möglich wäre. 

[5] Diese Parteien kamen bei den letzten Wahlen zusammen auf etwa 10% der Stimmen.

[6] Vgl. „Wie viele Präsidenten braucht ein Land“, Konrad-Adenauer-Stiftung Kenia, Februar 2018: https://www.kas.de/de/web/kenia/laenderberichte/detail/-/content/wie-viele-praesidenten-braucht-ein-land-1