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„Diese Tat läuft auf einen ungerechtfertigten Angriff ausländischer Soldaten mit der Absicht hinaus, Kenia zu provozieren“ verkündete eine Sprecherin von Präsident Uhuru Kenyatta am 5. März 2020. Zuvor tagte der nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten. Der richtete gleich noch eine eindrückliche Warnung an den somalischen Präsidenten, keinen Krieg mit Kenia zu provozieren[1].
Anlass für die scharfen Worte Kenyattas war eine Operation des somalischen Militärs auf kenianischem Grund. Diese ereignete sich am 2. März nahe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Ziel der Operation war die Festnahme von Abdirashid Janan, einem ehemaligen Minister der Regierung des autonomen Jubaland State, der zuvor aus einem Gefängnis in Mogadischu nach Kenia geflohen war. Dem ehemaligen Sicherheitsminister Jubalands werden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung internationaler Hilfen vorgeworfen. Amnesty International sah in der Verhaftung Janans „einen bedeutenden Schritt in Richtung Verantwortlichkeit […] in Somalia“[2]. Janan floh am 28. Januar aus einem Gefängnis in Mogadischu und überquerte bei der Grenzstadt Mandera die Grenze, wo er von kenianischen Behörden empfangen, jedoch nicht festgenommen wurde. Diese übergaben ihn jedoch nicht zurück an somalische Behörden, sondern boten ihm anscheinend Asyl an. Jubaland ist ein enger Partner Kenias im Kampf gegen Al-Shabaab. Die Autonomieregierung von Jubaland nannte die Festnahme Janans im August vergangenen Jahres durch die somalische Bundesregierung bereits illegal. Nun unterstützte Kenia also erneut die Regionalregierung Jubalands gegenüber Mogadischu. Die Nicht-Auslieferung Janans zog nicht nur scharfe Worte von Somalias Regierung nach sich. Kenia solle die guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht riskieren; auch von Amnesty International wurde diese Handlungsweise Nairobis verurteilt[3]. Dass sich Kenia damit gegen die somalische Regierung und an die Seite der Regierung Jubalands stellt, offenbart zwei wesentliche Aspekte über die politische Stabilität der Region: Die außenpolitische Relevanz des internen Konflikts zwischen der somalischen Bundesregierung und den autonomen Regionen, sowie ungeklärte Streitigkeiten zwischen Kenia und Somalia.
Der Konflikt zwischen den Regierungen Jubalands und des somalischen Bundesstaates birgt Spannungen über die Grenzen hinaus.
Jubaland ist die südlichste Region Somalias direkt an der kenianischen Grenze. Das Land ist als Agrarland fruchtbar und vor der Küste liegen signifikante Öl- und Gasvorkommen. Ihre Hauptstadt Kismayo verfügt über einen wichtigen Hafen, weshalb Jubaland im armen Somalia zumindest über gute wirtschaftliche Voraussetzungen verfügt. In der langen Geschichte des somalischen Bürgerkriegs war es dementsprechend ein wichtiges Machtzentrum, das immer umkämpft wurde. So kontrollierte die radikale Islamic Court Union und später deren terroristische Absplitterung Al-Shabaab lange Zeit Jubaland. Erst im September 2012 wurde Kismayo durch gemäßigte somalische Kräfte mit Unterstützung von UN-mandatierten AMISOM-Truppen zurückerobert. Nachdem 2011 – auch mit der Unterstützung kenianischer Truppen – unter dem AMISOM Mandat die Autonomie der Region Jubaland ausgerufen wurde, geschah dies gegen den Willen der damaligen somalischen Übergangsregierung. In der Folge zeigte sich Kenia als Mediator zwischen der Administration Jubalands und der somalischen Regierung. Die somalische Regierung wollte möglichst viel Kontrolle über die Region und ihre Ressourcen und erklärte die Autonomie Jubalands für verfassungswidrig. Im August 2013 kam es dann zu einem äthiopisch vermittelten Kompromiss, der die Überführung des Hafens und Flughafens von Kismayo sowie des lokalen Militärs in die Hände der Bundesregierung vorsah, der lokalen Administration jedoch politische Autonomie und Zugriff auf die dort generierten Einnahmen gewährte. Doch trotz der Einigung und einem weiteren gemeinsamen Memorandum im Dezember 2014 war das Verhältnis zwischen der Regierung Jubalands und der Bundesregierung angespannt. Jubalands Sicherheit wird immer noch vor allem von Milizen unter der Kontrolle des Präsidenten von Jubaland State, Ahmed Madobe, gewährleistet.
Die Spannungen zwischen den föderalen Staaten und der Bundesregierung in Somalia zeigen sich auch im Vorfeld der für Ende dieses Jahres geplanten Wahlen. Es sollen die ersten – zumindest auf dem Papier – freien Wahlen seit 1969 werden[4]. Die somalische Bundesregierung um Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo versuchte ihren Einfluss mit der Installation von Loyalisten als Präsidenten der föderalen Staaten zu erweitern. Bei der Wiederwahl Madobes, der bei seiner Wahl von Kenia unterstützt wurde, wurde sein Gegenkandidat vom somalischen Präsidenten Farmajo und Äthiopien favorisiert. Die somalische Regierung wollte daher die Wahl Madobes zunächst nicht anerkennen, es drohte zu Auseinandersetzungen zu kommen, die auch äthiopische und kenianische Truppen involviert hätte. So sorgt die unklare Machtbalance zwischen der Bundesregierung und den Regionalstaaten nicht nur für innere Instabilität, in der sich Radikale wie Al-Shabaab, weiter ausbreiten können. Gleichzeitig zieht es in dieses Machtvakuum auch seine Nachbarn, die dieses zum Schutz der eigenen Sicherheit füllen, was Somalia letztlich zum Pulverfass am Horn macht.
Streitigkeiten um den maritimen Grenzverlauf zwischen Kenia und Somalia verschärfen die Spannungen in der Region.
Kenias Unterstützung Madobes kann darüber hinaus durchaus als strategisches Mittel gesehen werden, um den somalischen Präsidenten Farmajo zu schwächen und Vorteile im schwelenden Streit um den maritimen Grenzverlauf im Indischen Ozean zu gewinnen. Farmajo benötigt für seine Wiederwahl bei den anstehenden Wahlen auch Unterstützung aus Jubaland. Will er seine Aussichten also erhöhen, muss er sich nun mit dem von Kenia unterstützen Madobe einigen. Im August 2014 erhob Somalia Klage vor den Internationalen Gerichtshof (ICJ), nachdem Kenia Hoheitsgebiete vor der Küste Jubalands verletzt haben soll. Bei dem Streit geht es um eine etwa 100.000km² große Fläche, die reich an Öl- und Gasvorkommen sein soll. Während Kenia behauptet, dass seit einem Dekret von1979 der Grenzverlauf im Indischen Ozean parallel zum Breitengrad verläuft, beansprucht Somalia die lineare Fortführung des diagonalen Grenzverlaufs an Land. Kenia möchte sich dennoch gerne außergerichtlich einigen („Freunde bringen einander nicht vor Gericht“), Somalia scheint jedoch eine Entscheidung des Gerichts herbeiführen zu wollen – oder zumindest durch Verzögerungen den Druck auf kenianische Zugeständnisse zu erhöhen. Die nächste Anhörung vor dem ICJ war für Juni geplant, diese ist angesichts der Aussetzung aller Anhörungen bis Ende Mai wohl nicht mehr zu erwarten. Dadurch erhöht sich wohl der Druck auf Präsident Farmajo noch vor den Wahlen eine Einigung zu erzielen. Da eine gerichtliche Einigung nicht zeitnah zu erwarten ist, versuchen sich beide Seiten durch gegenseitige Provokationen zu profilieren. Vor allem für den innenpolitisch schwachen Farmajo liegt es nahe, dies über außenpolitische Härte zu versuchen. Da es um wichtige Einnahmen für Somalia geht, muss Farmajo diese sichern, um damit etwaige Wahlgeschenke finanzieren zu können. So bot Somalia im Februar 2019 Öl- und Gasfelder in dem umstrittenen Gebiet zur Auktion an. Kenia wies daraufhin den somalischen Botschafter aus und rief seinen eigenen Botschafter aus Mogadischu zurück. Die Unterstützung Madobes und der Regierung Jubalands sowie die verstärkte militärische Präsenz Kenias in der Region passen in dieses Bild.
Die militärische Präsenz beider Seiten wird verstärkt. Dennoch deutet sich eine Annäherung an.
So ist auch die Tatsache, dass Kenia den geflüchteten Minister aus Jubaland aufgenommen hat, als deutliche Provokation der somalischen Bundesregierung zu werten. Die Operation des somalischen Militärs zur Festnahme Janans nahm hingegen auch einige Kollateralschäden auf kenianischer Seite in Kauf. Am Tag zuvor reisten noch 11 Abgeordnete der kenianischen Nationalversammlung, deren Wahlkreise in der Grenzregion zu Somalia liegen, zu Gesprächen mit Präsident Farmajo nach Mogadischu. Dies geschah jedoch ohne offizielle Genehmigung des kenianischen Parlamentspräsidenten oder Außenministeriums, weshalb die Abgeordneten bei ihrer Wiederankunft in Nairobi zunächst von der Polizei verhört wurden. Offiziell besprachen die Abgeordneten vor allem sicherheitsrelevante Themen aus ihren Wahlkreisen, wie die Bekämpfung Al-Shabaabs, mit Präsident Farmajo. Der Zeitpunkt und die Herkunft der Abgeordneten legen jedoch auch nahe, dass der flüchtige Minister aus Jubaland und die anstehende Operation ebenfalls Themen auf der Agenda waren.
Diese neue Stufe der Eskalation unter Einbeziehung des Militärs scheint jedoch beiden Seiten gezeigt zu haben, dass eine Annäherung notwendig ist. Nicht zuletzt auf Druck von EU und USA sowie unter Vermittlung des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed telefonierten zunächst beide Präsidenten. Im Anschluss schickte Präsident Kenyatta eine Delegation unter Führung des Innenministers Fred Matiang’i zu Gesprächen nach Somalia. Dort habe man sich geeinigt, sich wieder auf gemeinsame sicherheitspolitische Anliegen zu konzentrieren. Der Kampf gegen Al-Shabaab eint die sicherheitspolitischen Interessen beider Länder. Gleichzeitig belastet der Grenzdisput die Beziehungen nachhaltig. Erst eine Einigung hier könnte für Entspannung sorgen. Nachdem eine baldige Entscheidung vor dem ICJ aufgrund der Umstände durch Covid19 unwahrscheinlich geworden ist, wird wohl eine internationale Mediation notwendig sein. Ob sich Äthiopien, nachdem sich die Beziehungen zu Kenia zuletzt eher verschlechtert haben, dafür eignet, ist unklar. Hinzu kommt, dass auch dem landumschlossenen Äthiopien ein Interesse am Zugang zum Hafen von Kismayo nachgesagt wird. Die EU spielt in diesem Konflikt noch keine prominente Rolle, und auch die USA präsentieren sich unter der Trump Administration in Afrika außenpolitisch zurückhaltend. Es bleibt somit offen, unter wessen Vermittlung der Streit beigelegt werden könnte. Bei der Beilegung des Streits steht Kenia ohnehin vor einem politischen Dilemma.
Kenias duale Interessenslage ist ein Faktor der Instabilität vor den Wahlen.
Kenias außenpolitische Somaliastrategie folgt zwei Kerninteressen: der Bekämpfung Al-Shabaabs und sowie die Verteidigung der eigenen ökonomischen Interessen am Horn, vor allem den Zugang zu Ressourcen. Diese beiden Interessen stehen teilweise jedoch in Konflikt zueinander. Um sich den Zugang zu Ressourcen in Jubaland, vor allem zum Hafen von Kismayo und die vor Jubaland liegenden Öl- und Gasvorkommen, zu sichern, schwächt Kenia die Regierung in Mogadischu[5]. Gleichzeitig sorgt die fehlende Staatlichkeit Somalias dafür, dass sich radikale Gruppen wie Al-Shabaab etablieren können. Das wiederum sorgt dafür, dass Kenia verstärkt eigene Ressourcen in die Sicherung der Grenzregion investieren muss. Hinzu kommt neben der sicherheitspolitischen Gefahr, die von Al-Shabaab ausgeht, dass deren Aktivitäten auch zu einer innenpolitischen Herausforderung in Form der somalischen Flüchtlinge in Kenia führen. Das Flüchtlingslager in Dadaab, das sich trotz langjähriger Bemühungen der kenianischen Regierung nicht auflösen lässt, gilt als Unruheherd in Kenia. Die Grenzregion zu Somalia zeigt sich – schon seit den frühen Jahren der Unabhängigkeit – als politisch und ökonomisch abgehängt. Die fehlende Klarheit in der Somaliastrategie hat Kenia somit in ein Dilemma manövriert, das nur schwer zu lösen ist.
Die anstehenden Wahlen in Somalia scheinen dieses Dilemma auch nicht aufzulösen. Die ersten demokratischen Wahlen seit über 50 Jahren sollten das Land eigentlich stabilisieren. Doch auch ohne die Unsicherheit angesichts der Ausbreitung des Covid19-Viruses deutet sich im Vorfeld der Wahlen Streit und Uneinigkeit über die Durchführung der Wahlen zwischen verschiedenen somalischen Parteien an. Dabei geht es vor allem die Fairness und den Zeitpunkt der Wahl. So deutet die historische Erfahrung aus anderen Wahlen an, dass derartige Vorwürfe der Opposition im Vorfeld von Wahlen auch zu gleichartigen Vorwürfen nach der Wahl führen und das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird.
Hinzu kommt, dass besonders die autonomen Staaten Somalias ohnehin ein Interesse an der Schwächung der Bundesregierung in Mogadischu haben, nicht zuletzt um die eigene Machtbasis auszubauen. An dieser Ausgangslage hat Kenia mit der Unterstützung Jubalands selbst Verantwortung zu tragen. Es ist also fraglich, ob die Staatlichkeit und Stabilität Somalias mit den geplanten Wahlen im Dezember gestärkt werden.
Fazit
Die Analyse der Sicherheitslage am Horn von Afrika darf sich nicht allein auf die terroristische Bedrohung durch Al-Shabaab konzentrieren. Die Situation und die Interessenlagen der Akteure in der Region sind viel komplexer. Auch wenn der Kampf gegen die Terrormiliz alle Akteure eint, zeigt sich das Handeln der Akteure durchaus ambivalent.
So birgt Kenias Strategie, Jubaland zu unterstützen, große Risiken. Einerseits soll es die eigene Grenzregion vor Angriffen Al-Shabaabs sichern, andererseits stützt man damit einen Verbündeten in Somalia, der den somalischen Präsidenten innenpolitisch soweit unter Druck setzt, dass dessen Schwäche die eigene Verhandlungsposition im Disput um den maritimen Grenzverlauf stärkt. Während es nachvollziehbar ist, dass Nairobi mit Jubaland eng kooperieren will, um die eigene Grenzregion vor Angriffen Al-Shaababs zu sichern, wird gleichzeitig offensichtlich, dass dies zur weiteren Schwächung der somalischen Bundesregierung beiträgt. Auch wenn dieser Umstand mit Blick auf den kenianisch-somalischen Disput um den maritimen Grenzverlauf gewünscht wird, scheint er sich mit Blick auf das Sicherheitsproblem durch die terroristischen Aktivitäten in der Region als durchaus kontraproduktiv zu erweisen. Was auf politischer Mikroebene stabilisierend wirkt, schwächt auf Makroebene das sicherheitspolitische Gesamtkonstrukt.
Somit bleibt für Kenia vor allem eine Strategie: Die nahezu bedingungslose Unterstützung Jubalands. So sichert Kenia zumindest ein Mindestmaß an Stabilität in der unmittelbaren Grenzregion und kann damit auch die eigenen wirtschaftlichen Interessen schützen. Dies geht jedoch sicherlich zu Lasten der Gesamtstabilität Somalias. Dort stellt sich jedoch ohnehin die Frage, wie diese nach 30 Jahren Bürgerkrieg überhaupt herzustellen ist. Das UN Mandat der AMISOM sollte die Übergangsregierung bei dem Aufbau staatlicher Strukturen unterstützen, damit dieses Jahr die ersten demokratischen Wahlen stattfinden können. Die Aussicht auf den Erfolg dessen ist derzeit jedoch eher pessimistisch zu bewerten. Insofern muss die internationale Gemeinschaft wohl überdenken, ob der Ansatz, in den Aufbau gesamtsomalischer Strukturen zu investieren wirklich vielversprechend ist. Stattdessen ist der pragmatische – und sicherlich nicht uneigennützige – Ansatz Kenias, die eigenen Interessen unmittelbar durch die Unterstützung eines möglichst stabilen Jubalands zu verfolgen, eine Überlegung wert. Funktionierende staatliche Strukturen auf der lokalen Ebene entziehen Terroristen eher den Nährboden als ein zwischen vier Clans aufgeteilter Staat, der keine effektive Staatlichkeit aufbaut. Die Wahlen in Somalia, sofern sie denn ein Mindestmaß an Freiheit aufweisen, werden auch ein Zeichen geben, welche Prioritäten die Somalier für die nahe Zukunft setzen wollen. Vielleicht gibt es danach auch neue Strategien, wie künftig demokratische Strukturen gestärkt werden können. Bis dahin wird Kenia wohl weiterhin mit einem pragmatischen Kurs die eignen Interessen schützen.
[1] The Star, 5. März 2020; https://www.the-star.co.ke/news/2020-03-05-kenyatta-to-somalia-dont-dare-spoil-for-war/
[2] Amnesty International, 2. September 2019; https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/09/somalia-arrest-of-jubaland-security-minister-must-yield-justice-for-victims/
[3] Amnesty International, 3. Februar 2020; https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/02/somalia-kenya-must-arrest-and-return-escaped-jubaland-minister-to-face-trial-in-mogadishu/
[4] Bislang wird Somalia nach dem sogenannten „4.5 System“ regiert, nachdem sich die Verteilung der Sitze in Parlament und Regierung nach den vier dominierenden Clans sowie einer kleinen Repräsentanz für Minderheiten zusammensetzt.
[5] In einem Beitrag der Deutschen Welle wird spekuliert, Kenia könne versuchen, Jubaland zu annektieren. Diese Spekulation ist momentan jedoch kaum vorstellbar. Deutsche Welle, 13. März 2020; https://www.dw.com/en/could-kenya-annex-chunks-of-somalia/a-52725856
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