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Die Fiskalregel

Debatte ueber die Rechtslage, Bulletin Nr. 4 in 2010

Am 14. Dezember 2010 veranstaltete das Institut für Politische Wissenschaft (IPC), zusammen mit Fedesarrollo und der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Fiskalregel ab. Dieses Gesetz soll die Finanzen der Zentralregierung (GNC) regeln. An der Expertenrunde nahmen der Präsident der kolumbianischen Wertpapierbörse, Juan Pablo Córdoba; der stellvertretende Direktor fuer wirtschaftliche Studien der Banco de la República, Jorge Toro; César González, unabhängiger Berater, und Andrés Mejía Vergnaud, akademischer Direktor des IPC, teil.

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Die Gestaltung der Finanzpolitik in Kolumbien ist nach wie vor defizitär. Roberto Steiner zufolge, sollte sich die fiskalpolitische Diskussion im Wesentlichen auf die drei folgenden Punkte konzentrieren: die Nachhaltigkeit öffentlicher Verschuldung, das prozyklische Verhalten öffentlicher Ausgaben und die „Holländische Krankheit“. In diesem Zusammenhang will die derzeitige Regierung eine neue Fiskalregel auf den Weg bringen. Bisher hat der kolumbianische Staat lediglich Erfahrung auf dem Gebiet der Fiskalregeln auf regionaler Ebene. Diese beinhalten in erster Linie das „Ampel-Gesetz“ (Ley de Semáforos), das auf Grundlage der Liquidität und Solvenz numerische Ziele für die einzelnen Regionen setzt. Zweitens umfassen sie das Gesetz 617, welches die territorialen Ausgaben regelt.

Eines der Hauptziele der neuen Fiskalregel ist die Bekämpfung der Prozyklizität der nationalen Fiskalpolitik. Weitere Ziele sind die Reduktion des Investitions-Bias in der Fiskalpolitik, sowie die Bekämpfung der Überschuldung. Darüber hinaus möchte man mit Hilfe dieser Regel die Qualität öffentlicher Investitionen steigern.

Das neue Projekt gliedert sich in die folgenden drei Bereiche:

Strukturelles Einkommen: Durch die Fiskalregel soll eine Begrenzung der Ausgaben und des Defizits etabliert werden. Das strukturelle Einkommen stellt einen der ökonomischen Parameter dar, mit deren Hilfe die Finanzlage des Staats bestimmt wird.

Strukturelle Ausgaben: Per Definition beinhalten strukturelle Ausgaben lediglich wiederkehrende Ausgaben. Da Kolumbien keine Ausgaben dieser Art aufzuweisen hat, werden praktisch alle Ausgaben als strukturelle Ausgaben behandelt. Eine der wichtigsten Erkenntnisse besagter Veranstaltung ist die Notwendigkeit besserer finanzpolitischer Institutionen, um genannte Defizite bekämpfen zu koennen.

Die neue Fiskalregel soll eine alte Regel ersetzen, nach der die Höhe der Ausgaben in Relation zu den Einnahmen bestimmt wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Einnahmen künstlich (durch Verschuldung am Kapitalmarkt) erhöht wurden, um mehr Ausgaben tätigen zu koennen. Aus diesem Grund sollen sich die Ausgaben künftig nach den langfristigen Einnahmen richten.

Struktureller Saldo: Während die alte Fiskalregel sich auf das Primärdefizit konzentrierte, basiert die neue Fiskalregel auf dem strukturellen Saldo. Dieser berechnet sich aus der Differenz der strukturellen Ausgaben und der strukturellen Einnahmen. Im Falle eines negativen Saldos besteht ein strukturelles Defizit. Der wichtigste Bestandteil der neuen Fiskalregel ist die Festsetzung einer Obergrenze für das strukturelle Defizit von 2 Prozent des BIP. Welche fiskalpolitischen Massnahmen das aktuelle strukturelle Defizit unter diese Marke bringen sollen, wurde bisher noch nicht ausreichend geklärt.

Kernausgaben und neue Ausgaben: Innerhalb des Begriffs der staatlichen Ausgaben unterscheidet die neue Fiskalregel in Kernausgaben und neue Ausgaben. Kernausgaben sind jene Ausgaben, die erforderlich sind, um die Bereitstellung und Instandhaltung von staatlichen Diensten zu gewährleisten. Kosten, die durch die Erweiterung oder den Ausbau dieser staatlichen Dienste entstehen, werden als neue Ausgaben bezeichnet. Das Finanzministerium und die Nationale Planungsbehörde (Departamento Nacional de Planeación) müssen Regeln darüber aufstellen, wie sich die Kernausgaben mit der Zeit entwickeln sollen. Eine erfolgreiche Kontrolle der Kernausgaben ermöglicht die künftige Tätigung neuer Ausgaben, die in letzter Instanz vom Präsidenten und seinen Ministern bestimmt werden.

Escape-Regel: Ist die Stabilität der öffentlichen Finanzen - aufgrund negativer makroökonomischer Einflüsse - gefaehrdet, muss der Fiskalregel nicht Folge geleistet werden. Um mehr Vertrauen in die neue Fiskalregel zu schaffen, reduzierte die derzeitige Regierung hier jedoch die Anzahl der Ausnahmefaelle, die zur Nichteinhaltung der Regel führen.

Antizyklische Politik: Durch eine antizyklische Politik kann der Staat durch diskretioäre Fiskalpolitik auf Konjunkturschwankungen reagieren. Antizyklische Ausgaben können nur getätigt werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: das reale Wirtschaftswachstum liegt zwei Prozentpunkte über dem Potentialwachstum und es liegt eine negative Outputlücke vor.

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