Asset-Herausgeber

Einzeltitel

Integrale Landpolitik

Debatte ueber Rechtslage

Das Observatorio Legislativo des Instituts fuer Politische Wissenschaft (ICP), Fedesarrollo und die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten im vergangenen Dezember eine Debatte über die Rechtslage auf dem Gebiet der Integralen Landpolitik in Kolumbien.

Asset-Herausgeber

Die Integrale Landpolitik ist ein entscheidender Aspekt der nationalen politischen Lage. Bekanntlich hat das Problem der Landverteilung in Kolumbien bereits eine lange Geschichte. Es umfasst einerseits die Konzentration des Eigentums an Grund und Boden und andererseits eine gewaltsame Beeinflussung der Nutzung und Verteilung von Grund und Boden, sowie Vertreibungen.

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereitet einen Gesetzentwurf vor, um die Exekutive mit geeigneten Werkzeugen und Institutionen auszustatten. Ziel ist es, eine Politik umzusetzen, die zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zu einer Lösung alter Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsrechten und Landkonzentration führt.

In diesem Zusammenhang fordert der Berater des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Alejandro Reyes, eine ernsthafte und nachhlaltige Politik im landwirtschaftlichen Sektor. Er betont auch, dass eines der grössten Probleme dieser Branche die Anhäufung von Grundbesitz durch die Eliten sei. Hier entstehe Konfliktpotential, da ein Modell implementiert wurde, nach dem die Grossgrundbesitzer ihre Dominanz durch die Verpachtung der Weidegebiete ausweiten konnten. Die Bauern bearbeiteten und kultivierten das Land, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und schliesslich müssten sie die Erträge an den Grossgrundbesitzer abgeben.

Diese Grundbesitzverhältnisse generieren soziale Konflikte. So bildete sich die Nationale Vereinigung der Nutzer ländlicher Gebiete (ANUC), der auch einige Gruppierungen angehoeren, die für die gewaltsame Besetzung von Grossgrundbesitz bekannt sind. Ein weiteres, noch komplexeres Thema ist das Problem der weiterhin zunehmenden Landvertreibung. Beide Gegebenheiten haben dazu beigetragen, dass die Regierung nun ihren Fokus auf die Integrale Landpolitik legen will und eine Reihe von Lösungsvorschlägen und Reformen entwickelt, um die Landnutzung und Viehhaltung neu zu definieren.

Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Gründung von kolumbianischen Bauernvereinigungen in Gebieten, in denen die Einkünfte grösstenteils aus illegalen Märkten stammen. Dieser Umstand führt dazu, dass bewaffnete Gruppen die Gebiete kontrollieren und Menschen von ihrem Land vertrieben werden.

Vor diesem Hintergrund tritt das “Opfergesetz” (Ley de Victimas) zunehmend in den Vordergrund. Um eine echte Landpolitik implementieren zu könen, müssen die Eigentumsrechte geklärt sein. Darüber hinaus sollte das “Landgesetz” (Ley de Tierras), zusammen mit dem “Opfergesetz” mit makropolitischen Weichenstellungen im landwirtschaftlichen Sekor koordiniert werden. Die Idee ist, durch einen Prozess der Formalisierung, Erstattung und Modernisierung, eine tatsächliche Produktivitätssteigerung erzielen zu koennen.

Inhaltlich konzentriert sich das Gesetz auf die drei folgenden Bereiche: humanitäre Hilfsmassnahmen, Massnahmen zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und Landrückgabe. Einige Diskussionsteilnehmer bemerkten, dass man dieses Gesetz vorantreiben müsse und die Auswirkungen für den Fiskus nicht sehr gross seien. Andere sind jedoch der Meinung, dass die Kosten sehr wohl hoch sein werden.

Der Präsident der kolumbianischen Landwirtschafts-Gesellschaft (Sociedad de Agricultores Colombianos) merkte an, dass man über Lösungen nachdenken müsse, um die Produktivität und die Chancen für die Landbevölkerung erhöhen zu koennen. Dazu gehöre auch eine spezielle Bildungspolitik für den landwirtschaftlichen Sektor, sowie eine effizientere und gerechtere Verteilung von Grund und Boden.

Zum Schluss der Debatte herrschte unter den verschiedenen politischen Partein und der Zivilgesellschaft Einigkeit über die dringende Notwendigkeit einer Neuordnung der Landpolitik.

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber