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Reform des Systems der "Regalías"

Debate de Conyuntura Legislativa

Am 21. 10 fand die Debate de Conyuntura Legislativa statt zum Thema Reform des Systems der "Regalías" (Subventionen für Gemeinden, die Bodenschätze Fórdern)

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Details

Diese Veranstaltung wurde von Fedesarrollo, dem ICP und der KAS organisiert. Es nahmen zahlreiche Experten und Institutionen teil, die sich mit diesem Thema berschäftigen, wie z.B. der Minister für Transport, Dr. Germán Cardona, der Finanzminister, Dr. Juan Carlso Echeverry, Dr. Norman Julio Muñoz vom PNUD, sowie Vertreter von Fedesarrollo, die Gouverneure von Santander und Cundinamarca, Dr. Horacio Serpa und Dr. Andrés Gonzáles Días und die Senatoren Valesco und Hernán Andrade.

Die Veranstaltung wurde eröffnet mit der Rede des Transportministers, Germán Cardona. Er sprach über die Möglichkeit, den Prozentsatz der "Regalias" zu erhöhen, die sein Ministerium zu verwalten hat und betonte, dass es keine besserer Investition in die Infrastruktur des Landes gäbe als diejenigen für Planung und Bauvorhaben. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zahlreiche Projekte nicht beendet wurden, nicht nur in den Stádten sondern auch auf Hauptverkehrswegen und anderen untergeordneten Strassen, die hinter der Entwicklung des Landes zurückgeblieben seien. Hier müssten mehr Investitionen eingesetzt werden, angesichts der geografischen Lage des Landes. Er sprach über das positive Beispiel der Region "Norte de Santander" und über die regionalen Abkommen zur Durchführung der Gesamtplanung auf nationaler Ebene. Zum Abschluss seiner Ausführungen betonte er, dass die Probleme bei der Verwaltung der "Regalías" seit acht Jahren bestehen, so dass eine sofortige Lösung nicht nur für die Subventionen des Bergbaus und des Energiesektors unabdingbar seien, sondern für alle betroffenen Bereiche.

Danach stellte Julio Muñoz vom PNUD ein Dokument vor, dass das System der "Regalías" analysiert. Hierin wird festgestellt, dass die Höhe der "Regalías" seit 2002 erheblich angestiegen sei, aber dass es bisher keine klare Politik in dieser Hinsicht gebe, da die Verteilung dieser Subventionen nicht mit dem SGP (Gesamtsystem von staatlichen Zuschüssen) koordiniert sei, so dass es zu Fehlern bei den Vertragsabschlüssen und der institutionellen Kapazitát komme.

Diese Evaluierung hat zum Ergebniss, dass in den Bereichen Erziehung und Gesundheit, die Ressourcen des SGP ergiebiger seien als die "Regalías". Daher empfahl Herr Muñoz, klare Regeln und bessere Kontrollen zu schaffen, um dadurch eine verbesserte Verwaltung der "Regalías" zu erreichen. Im anschliessenden Beitrag von Jairo Muñoz und Roberto Steiner von Fedesarrollo wurden weitere Schwächen des Systems der "Regalías" aufgezeigt, wie z.B. seine Ineffizienz, Ungleichheit und die geringen Vorteile für die Lebensqualität der Bevölkerung.

Beide vertraten die Meinung, dass in Kolumbien der Gini (Messeinheit für die ungleiche Einkommensverteilung) durch den SGP ausgelichen werde, dieser Effekt aber durch die "Regalías" wieder aufgehoben werden. Wenn es also das Ziel des Vorschlages der Regierung sei, die Gewinne des Bergbau- und Energiesektors besser zu nutzen und wenn der SGP ein geeignetes Instrument zum Einkommensausgleich sei, so müssten die "Reglías" an dieser Stelle eingesetzt werden.

Der folgende Panel wurde von Victor Traverso moderiert. Der Gouverneur von Cundinamarca betonte, dass es einer klaren politischen Vison der Kapazitäten der Regionen und Gemeinden bedürfe, um neue Einkünfte zu schaffen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen. Eine Reform des Subventionssystems der "Regalías" sei dringend erfoderlich, um eine gewisse Gelichheit zwischen den Regionen und Departments und innerhalb der Gemeinden zu erreichen. Er betonte, dass die Regionen nicht als Gesamtheit betrachtet werden dürften, sondern dass auf solche Gemeinden Rücksicht genommen werden müsse, die in extremer Armut lebten und in Konfliktzonen lägen.

Der Gouverneur des Departments Norte de Santander, Horacio Serpa, rief den Kongress und die Regierung auf, die Gemeinden, die Einkünfte aus dem Sektor Bergbau und Energie haben, genau zu untersuchen. Er erklärte, dass lediglich 77 Gemeinden den Grossteil der "Regalías" erhalten, was die Unfähigkeit der Institutionen beweise, die Ressourcen gerecht zu verteilen. Die Situation jeder einzelnen Gemeinde müsse dabei beachtet werden.

Die Senatoren Hernán Andrade und Velasco wiesen darauf hin, dass diese Reform keiner Volksbefragung unterworfen wurde. Der Senator Velasco sprach über den tieferen Sinn dieses Proyektes hinsichtlich von Gerechtigkeit und Gleichheit, verteidigte aus politischer Sicht den Ausgleichsfonds und versicherte, dass der SGP nicht ausreichend sei, um mehr als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Zum Abschluss stellte er die Frage, "Was passiert mit der Verschuldung der Departments?", und schlug vor, einen Teil der "Regalías" zur Deckung der Schulden einzusetzen, damit die betroffenen Regionen wieder bei Null anfangen könnten.

Abschliessend stellte der Finanzminister, Juan Carlos Echeverry, ausführlich dss von der Regierung vorgeschlagene Reformprojekt vor. Dies solle vor allem eine Reform der Verteilung sein, weniger der Höhe der Beträge. Er sprach über die Gründe für das Projekt, seine Prinzipien und den Sparfonds zur Stabilisierung. Die Veranstaltung schloss mit einer Fragerunde, wobei zahlreiche Kommentare zum Reformprojekt der Regierung abgegeben wurden.

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Veranstaltungsort

Hotel Tequendama

Kontakt

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter der Auslandsbüros Guatemala und Honduras

stefan.jost@kas.de +63 2 8539 38-41, -42, -43, -44 ,-45 +63 2 8893 6199
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