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Veranstaltungsberichte

Schmuggel und nationale Sicherheit: Bedrohung und Lösungsvorschläge

Mesa de Expertos

Am 14. Juni 2024 fand in den Räumen des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga (ICP), eine Expertenrunde über die Bedrohungen und mögliche Lösungsvorschläge des Phänomens des Schmuggels und anderer illegaler Wirtschaftszweige in Kolumbien statt. Die Veranstaltung war Teil des “Policy Lab” des ICP mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien.

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In seinen Grußworten hob der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón hervor, wie wichtig es sei über die Konsequenzen des Schmuggels, illegaler Wirtschaftszweige, Kriminalität und Gewalttätigkeit zu diskutieren ebenso wie über die aktuelle Stärkung krimineller Gruppen. Weiterhin betonte er, es sei notwendig, die Analyse über den eigentlichen Schmuggel hinaus zu führen und andere illegale Wirtschaftszweige wie Drogenhandel oder Fälschungen von Markenprodukten mit einzubeziehen. Es fehle an konkreten Aktionen und effizienten politischen Strategien gegen diese Probleme, daher müssten Lösungen und entsprechende Reformen vorgeschlagen werden.

Die Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Andrea Valdelamar dankte dem ICP für die Organisation der Expertenrunde und präsentierte kurz die Arbeit der Stiftung zur Förderung der Demokratie in Kolumbien. Weiterhin bezog sie sich auf das schwerwiegende Problem des Schmuggels im Land, das ca. 2% des Bruttosozialprodukts ausmache; daher sei es dringend notwendig, das Phänomen zu analysieren, um Empfehlungen für Entscheidungsträger auszusprechen, damit sie effiziente Strategien entwickeln zu können.

Der Wirtschaftswissenschaftler und politische Berater, Daniel Rico betrachtete das Problem aus drei verschiedenen Perspektiven: Zunächst bedauerte er das Fehlen technischer Evaluierungen über die Folgen des Anti-Schmuggel-Gesetzes, das bereits vor 9 Jahren in Kraft getreten sei; es sei dringend notwendig, detaillierte Studien durchzuführen, für ein besseres Verständnis der damit verbundenen kriminellen Dynamiken. Die Einrichtung einer Spezialeinheit zur Bekämpfung des Schmuggels in der Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete er als Fortschritt ebenso wie die Erfolge, die in Zusammenarbeit mit internationalen Agenturen erzielt wurden. Es gebe jedoch noch zahlreiche Herausforderungen, wie die legale Defizite bei den Zollvorschriften oder die mangelnde Koordination zwischen Einrichtungen wie der Steuerbehörde DIAN und der Zoll- und Steuerfahndung.

Die Senatorin der Partei “Liga de Gobernantes Antikorrupción” (Liga der Antikorruptions-Regierungsbehörden), Erika Sánchez, präsentierte einige gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung des Schmuggels, wie zum Beispiel das Dekret 0659 vom 22. Mai 2024, das Maßnahmen zur Aktualisierung des Zoll-Statuts, zur Reduktion der Zeiten und der Kosten für die Logistik vorsieht. Auch sie betonte, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Institutionen wie der Steuerbehörde DIAN, der Steuer- und Zollfahndung und den Streitkräften dringend erforderlich sei, ebenso wie die Umsetzung eventueller operativer Maßnahmen. Auch diskutierte man über eine Digitalisierung der Dokumente und eine Vereinfachung der Zahlungen zur Modernisierung der Zollformalitäten und zur Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen.

Der juristische Direktor von Philip Morris International, Víctor Guerra, bezog sich auf das Problem des illegalen Handels in Lateinamerika, Kanada und den USA und bezeichnete den Schmuggel als Vorläufer der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Er nannte einige grundlegende Aspekte, um dem Phänomen entgegenzuwirken einschließlich der Justiz, der militärischen Komponenten, der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie der Beteiligung des Privatsektors.  Weiterhin meinte er, man müsse das Problems umfassend betrachten, von der ersten Aufdeckung des Schmuggels bis hin zu seiner wirksamen Verfolgung, wobei die mangelnde Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden eine der größten Herausforderungen sei.  Abschließend nannte er einige der jüngsten legislativen Bemühungen, um die multidimensionalen Strategien gegen transnationale kriminelle Wirtschaftszweige zu stärken.

Die Leiterin der Abteilung „Vorbeugung des illegalen Handels“ von Philip Morris International, María Carolina Uribe nannte einige zusätzliche Überlegungen; so meinte sie, dass die multidimensionalen Maßnahmen im Kampf gegen den illegalen Handel einen Fortschritt darstellten, vor allem wenn sie über Aspekte, die Steuern und Zoll hinausgingen und Aspekte wie Sicherheit und organisierte Kriminalität miteinbezögen. Sie sah auch Fortschritte wie das neue Zollstatut in Kolumbien, auch wenn es noch normative Defizite enthalte und Probleme bei seiner Umsetzung bestünden, wie die vorgenannte fehlende Koordination zwischen den Institutionen sowie mangelnde operative Kapazitäten. Besorgt zeigte sie sich darüber, dass die Regierung nicht die Verbindungen zwischen Schmuggel und organisiertem Verbrechen erkenne und es daher an integralen politischen Strategien fehle. Weiterhin hielt sie entsprechende IT-Systeme für notwendig ebenso wie ausreichende personelle Ressourcen für eine wirksame Umsetzung der neuen Zollvorschriften und die Verbesserung der Sichtbarkeit des illegalen Handels.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass angemessene Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels und anderer illegaler Wirtschaftszweige in Kolumbien, der Region und weltweit sehr komplex sind. Dringend notwendig seien technische Evaluierungen, um die kriminellen Dynamiken besser zu verstehen und die Umsetzung von politischen Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels zu verbessern. Man betonte auch, die fehlende Koordinierung zwischen staatlichen Institutionen, wie der Steuerbehörde DIAN, der Steuer- und Zollfahndung sowie der Generalstaatsanwaltschaft, was weiterhin eine große Herausforderung bei der Bekämpfung dieser kriminellen Taktiken darstelle. Auch müsse der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden, um die staatlichen Bemühungen zu komplettieren. Weiterhin sei eine Digitalisierung der Zollverfahren dringend notwendig ebenso wie eine bessere Ausbildung des Personals, um den illegalen Handel im Lande wirksam zu bekämpfen.

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