“Lobby: Lektionen für den kolumbianischen Kongress”

KAS Colombia

Mesa de Expertos “El Cabildeo: lecciones para el Congreso de Colombia”

Die Koordination zwischen politischen und privaten Akteuren bei der Entscheidungsfindung ist von besonderer Bedeutung zur Erhaltung der Demokratie. Bei den Verhandlungen über Ideen und Vorschläge zwischen beiden Sektoren, ist die Rolle der Lobby unabdingbar für strategische und legitime Aktionen in einem demokratischen System; die pluralistische Natur sollte es den Personen erlauben, ihre Interessen auf die Tagesordnung zu setzen und in politischen Organen wie dem Kongress zur öffentlichen Diskussion zu stellen.  

Vor diesem Hintergrund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Politikwissenschaftlichen Institut ICP und dessen Legislativen Observatorium die erste Expertenrunde 2022 veranstaltet; damit sollte durch einen Dialog zwischen den Sektoren zur Analyse der Herausforderungen beigetragen werden, denen sich die kolumbianische Gesetzgebung gegenübersieht. Die Veranstaltung fand am 31. März statt, unter Teilnahme von Experten, Parlamentariern und Vertretern verschiedener Lobbys.   

Zunächst begrüßte der akademische Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón die Teilnehmer und wies darauf hin, dass das gemeinsame Projekt “Observatorio Legislativo” der KAS und des ICP zum Ziel habe, die Partizipation verschiedener Gesellschaftsgruppen in die öffentliche Diskussion miteinzubeziehen, eine gut informierte Debatte zu führen und für die Bedeutung solcher Themen zu sensibilisieren, wie sie heute in der Expertenrunde behandelt werden.  

Das Thema der Lobbys sei für das ICP von entscheidender Bedeutung, da diese Interessenvertretungen oft verteufelt oder mit negativen und korrupten Praktiken in Verbindung gebracht würden. Daher sei es besonders wichtig, solche Vorurteile zu überwinden und einen Dialog über Vor- und Nachteile eines Lobby-Gesetzes zu führen. Chacón betonte, dass die Dynamik der Lobby Vorteile für bestimmte Akteure gebracht habe, die Privilegien bei den Verhandlungen im Kongress besitzen; daher sei die Frage, welche gesetzlichen Vorschriften angewendet werden können, um solchen Situationen vorzubeugen und die juristische Sicherheit für eine gerechte Beteiligung aller Betroffenen zu garantieren.  

Der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, Stefan Reith, dankte Experten und Zuschauern für ihre Teilnahme und betonte, dass es für die Stiftung von großer Bedeutung sei, einen demokratischen, gut informierten und multisektoralen Dialog zu fördern, an dem Unternehmer, Parlamentarier, öffentliche Funktionäre sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Universitäten teilnehmen, um dadurch Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Meinungen über Grundsatzfragen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu identifizieren.

Bei der Diskussion über das Thema Lobbys sei die Transparenz oberste Voraussetzung; daher sollte unbedingt ein Gesetz entworfen werden, das die Transparenz der Arbeit der Lobbys garantiere, ohne ein Hindernis für die legitime Verfolgung der Interessen bestimmter Sektoren oder Einzelpersonen darzustellen.

Die Direktorin des ICP, María Clara Escobar hieß das Team des “Observatorio Legislativo“, sowie die Forscher, Unternehmer und Zuschauer willkommen und erklärte, dass das Observatorium auch weiterhin zur Analyse von Themen beitragen wolle, die die wirtschaftliche Entwicklung Kolumbiens beeinflussen. Um die unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen, seien bisher acht Diskussionsrunden mit Experten, Ministern und öffentlichen Funktionären organisiert worden. Die Ergebnisse habe man in Publikationen mit Empfehlungen für die „Public Policies“ veröffentlicht. Das Thema Lobbys hätte seit langem gesetzlich geregelt werden müssen, um negative Folgen für die Demokratie zu vermeiden.

Als Experten nahmen teil die Direktorin für politische Angelegenheiten von Llorente y Cuenca, Luz Ángela Sánchez; der Mitbegründer der Lateinamerikanischen Vereinigung für öffentliche Angelegenheiten und Regierung, Jonathan Ávila; die Direktorin der  Lateinamerikanischen Vereinigung für öffentliche Angelegenheiten und Regierung, Carolina Fierro; der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Partei Centro Democrático, Gabriel Santos; der Berater der Firma Valure, Diego Fernando de la Ossa; der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Partei Centro Democrático, Juan David Vélez und der Senator der Partei Cambio Radical, Rodrigo Lara Restrepo.

Dabei wurde über folgende Fragen diskutiert: Warum sind frühere Gesetzesvorlagen für ein Lobby-Gesetz im Kongress gescheitert? Welche Chancen bestehen in Kolumbien, um die Lobbys gesetzlich zu regeln? Ist es im Moment eines bevorstehenden Wechsels im Parlament möglich, die Praktiken der Lobbys zu regulieren? Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um klare Regelungen zu schaffen? Wie kann eine offene Debatte geführt werden, die auch für die öffentliche Meinung transparent ist?  

Es gab verschiedene Ansichten zu den einzelnen Fragestellungen. Einerseits wurde festgestellt, dass in Kolumbien keine klaren Regelungen bestehen, die einen gleichberechtigten Zugang aller Sektoren zu einer Lobby garantieren; daher würden die ungleichen Praktiken oft mit Korruption gleichgesetzt. Andererseits sei es unabdingbar, an einer Legitimierung der Lobbys zu arbeiten, da sie eine notwendige Möglichkeit zur politischen Partizipation aller Gesellschaftsgruppen an der öffentlichen Diskussion in einer Demokratie darstellten, in der sowohl die Interessen verschiedener Sektoren als auch von Einzelpersonen zur Diskussion gestellt und beim Beschluss politischer Strategien beachtet werden sollten.

Weiterhin betonten die Experten, dass es noch viel Arbeit kosten werde, Vertrauen in die die Lobbys zu schaffen; daran müssten die Lobbyisten selbst, ebenso wie staatliche Einrichtungen und natürlich die Gesellschaft insgesamt mitarbeiten. Einige Experten stellten jedoch auch die Notwendigkeit eines Lobby-Gesetzes in Frage, da trotz der Bemühungen im Kongress einen entsprechenden Gesetzesentwurf durchzusetzen, es anscheinend am politischen Willen fehle. Außerdem bestünden auch im öffentlichen Sektor Mängel, die jegliches Gesetz in dem Bereich unwirksam oder ineffizient werden ließen.

Auch wurde angesprochen, was private Unternehmen oder deren Berater tun sollten, um die Situation zu verbessern. Die Experten empfahlen Informationskampagnen, nicht nur für die Bürger, sondern auch für Parlamentarier, die sich noch intensiver mit gewissen Themen beschäftigen sollten, über die sie abstimmen müssen und für die sie keine Experten sind. Dadurch könnten auch negative Praktiken verhindert und mehr Transparenz bei der Arbeit der Lobbys geschaffen werden. Die Experten empfahlen mehr Selbstregulierung, die nur durch einen Dialog zwischen Unternehmern, NGO´s, politischen Parteien und Arbeitgeberverbänden erreicht werden könne.

Man wies auch darauf hin, dass Akademiker wie Politikwissenschaftler, Juristen oder Experten in internationalen Beziehungen in dem Bereich geschult werden sollten, damit sie das Thema Lobbys aus ihrer beruflichen Perspektive betrachten können. Auch die Großunternehmen des Landes müssten noch viel lernen was die Strategien anbetreffe, die von Interessenvertretern angewandt werden, die trotz des Widerstandes im Kongress gewisse Projekte anstoßen konnten. Es habe den Anschein, dass viele Sektoren und Organisationen wegen der ständigen Stigmatisierung ihrer Aktivitäten auf die Lobby-Arbeit verzichtet haben, aus Angst vor den Konsequenzen in der öffentlichen Meinung. Dies sei eine besorgniserregende Situation, sowohl für den Produktionssektor als auch für den Gesetzgeber, weil sich durch die Stigmatisierung der Lobbys die Möglichkeit einer offenen Debatte über Ideen und Verteidigung verschiedener Interessen verschließe.

Zum Abschluss dankte Stefan Reith den Experten für ihre Teilnahme, ebenso wie den Zuschauern, die die Veranstaltung über die sozialen Netzwerke verfolgt haben. Er hoffe, dass durch die Zusammenarbeit des „Observatorio Legislativo“ mit der KAS und dem ICP, auch weiterhin Experten in den verschiedenen Themen an den Gesprächsrunden teilnehmen können, in denen Fragen von nationaler und internationaler Bedeutung diskutiert werden. Daher forderte er die Zuschauer auf, auch künftige Expertenrunden zu verfolgen, um dadurch zur Konstruktion eines demokratischen Dialogs in Kolumbien beizutragen.