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Expertenrunde: “Reform öffentlicher Dienstleistungen: Wie kann man eine Verbesserung garantieren?”

Am 12. September 2024 fand in den Räumen des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga (ICP) eine Expertenrunde über die Reform der öffentlichen Dienstleistungen in Kolumbien statt.

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In seiner Eröffnungsrede betonte der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón wie wichtig es sei, die Reform zu verstehen, zu debattieren und neue Instrumente vorzuschlagen, die in die Agenda aufgenommen werden sollten, um Kolumbien im Zeitraum von 2026-2030 zu transformieren. Im Anschluss sprach der Projektkoordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, Juan Moncada über die Arbeit der Stiftung in Kolumbien in den letzten 60 Jahren im Bereich Demokratieförderung, Friedenskonstruktion und nachhaltiger Entwicklung.

Der Direktor für Regulierung der GEB (Energie-Gruppe Bogota), Jaime Orjuela, konzentrierte sich auf zwei Punkte: die Situation der Energieversorgung in der Karibik-Region und die Verzögerungen bei Infrastruktur-Projekten, die sich in den nächsten Jahren auf die Versorgung in Bogotá und im Department Cundinamarca auswirken könnten. Das Problem in der Karibik-Region bestehe darin, dass der Verbrauch nicht korrekt abgelesen werde, ebenso wie in einem übertriebenen Stromverbrauch, Verlust der Zielgenauigkeit der Subventionen, Probleme bei der territorialen Schichtung und Probleme bei der Energieerzeugung und -verteilung.

Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer, Ciro Rodríguez, begann die Diskussion mit der Bemerkung, dass die Verbraucher öffentlicher Dienstleistungen in Kolumbien Rechtssicherheit genießen, weil diese verfassungsmäßig vorgeschrieben und in der Regel kostenlos sei. Gleichzeitig sei er sich bewusst, dass der Service nicht immer effizient sei und ein generelles Problem der Infrastruktur bestehe, das seinerseits auf finanzielle Probleme zurückzuführen sei. Doch biete das Gesetz zahlreiche Instrumente, um die Nachfrage durch eine Modernisierung der Systeme zu befriedigen und sich an die neuen Anforderungen des Landes mit einer neuen Ausrichtung auf die Regionen anzupassen. 

Der Direktor der ANDEG (nationaler Verband der Produzenten öffentlicher Dienstleistungen), Alejandro Castañeda betonte, dass es keiner Gesetzesänderung bedürfe, da die bestehenden Kriterien noch gelten, sie sollten jedoch an die Empfehlungen der Regulierungskommission angepasst werden, da es momentan an einer soliden technischen Basis fehle. Weiterhin führte er aus, dass vor zwei Jahren die Mitglieder der Kommission durch nicht qualifizierte Personen ersetzt wurden.  Im Gesetz 142 sei festgelegt, dass die Kommissionen aus technischem Personal bestehen sollten, überwacht von der „Superintendencia“ ohne Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung. Anhand der Stromausfälle von 91-92 machte er deutlich, dass die staatliche Verwaltung des Elektrizitätsmarktes nur zu einem schlechten Management und zu Budgetverlusten führte; trotzdem sei ein gemeinsames Management zwischen spezialisierten Einrichtungen und dem Staat zum Beispiel bei der Förderung von Investitionsvorhaben in Übertragungs- und Erzeugungsnetze erforderlich.

Daraufhin vertrat Jorge Enrique Cardoso, Kommissar für die Regulierung von Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung (CRA), die Auffassung, dass das Gesetz 142 entsprechend der Realität der Anbieter und der neuen demografischen Entwicklung aktualisiert werden sollte. Seiner Ansicht nach sollte der Kongress enger mit den Regulierungskommissionen gemäß dem Verfassungsauftrag zur Erneuerung des lebensnotwendigen Mindestverbrauchs und zum Abbau von Verbrauchslücken unter Wahrung des freien Wettbewerbs im Privatsektor. Weiterhin hätten die Gerichte beschlossen, dass öffentliche Dienste nicht gratis vergeben werden könnten, während die Regulierungsräte das Gesetz nicht ergänzen oder ändern könnten.

Der Direktor von Nalanda Analytica, Julián López Murcia hielt das kolumbianische Schema für eines der erfolgreichsten zur Deckung der Energieversorgung und zur Garantie sozialer Rechte. Trotzdem sollte das Gesetz 142 an den Energiewandel angepasst werden unter Berücksichtigung der Wasserversorgung oder der Kreislaufwirtschaft und die Kommunen sollten als Dienstleistungsunternehmen mehr miteinbezogen werden. Außerdem sollten mehr Investitionen im Energiebereich angeregt werden und neue Märkte gefördert werden, die für die Rechts- und Regulierungssicherheit mit Schwerpunkt auf Effizienz erforderlich seien.

Abschließend betonte Ruth Maritza Quevedo, Fachbeauftragte der Regulierungskommission für Trinkwasser und Abwasserentsorgung (CRA), dass die Reform den Verbraucher in den Mittelpunkt der Diskussion stelle, um ihm faire Verbrauchstarife zu ermöglichen. Weiterhin versuche man Stadtrand- und ländliche Gebiete zu integrieren und ein Gleichgewicht zwischen Preis und Qualität herzustellen; dabei sollte der Minimalverbrauch und seine Finanzierung mit Schwerpunkt auf den Regionen berücksichtigt werden und eine Kreislaufwirtschaft geschaffen werden, die mit den populären Wirtschaftszweigen fusioniert. Letztendlich sollten die Regulierungskommissionen sich mit den zuständigen Ministerien abstimmen, um politische Strategien zu entwerfen, die sich auf den Endverbraucher konzentrierten. 

Abschließend kann gesagt werden, dass die Experten es nicht für nötig halten, neue Gesetze zu schaffen, da die aktuellen gesetzlichen Regelungen bereits funktionierende Mechanismen enthalten; es bedürfe jedoch einer Aktualisierung der Instrumente und Schwerpunkte sowohl von Seiten des Kongresses als auch der Regulierungskommissionen. Außerdem sollten sich die Arbeitsgruppen aus Fachleuten zusammensetzen, die sich auf die öffentliche Politik konzentrieren, um Investitionen zu fördern, Energieüberschüsse zu erzeugen und somit über einen Notfallplan zu verfügen. Man betonte auch, dass es notwendig sei, klare juristische Rahmenbedingungen zu schaffen, um künftige Projekte zur Produktion und Verbreitung von Energie zu ermöglichen. 

 

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