Am 2. Mai lud die MOE gemeinsam mit der KAS Kolumbien 20 Vertreter der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Regierungsorganisationen in das Hotel de la Ópera in Bogotá ein, um über die Notwendigkeit einer Reform des Wahlsystems in Kolumbien zu diskutieren. Das Thema dieser ersten Runde war “Politische Parteien: Verzerrungen und Herausforderungen in der Funktionsweise politischer Koalitionen“.
Die Veranstaltung wurde mit den Grußworten der Direktorin der MOE, Alejandra Barrios und des Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien, Stefan Reith eröffnet. Beide betonten die Bedeutung, dieses Thema in die öffentliche Agenda aufzunehmen. Im Anschluss präsentierte das Team der MOE Informationen, die als Grundlage für die Diskussion dienten und stellten die folgenden Fragen:
- Festlegung eines Prozentsatzes von 15% für Koalitionen: Wie sollte dieser Prozentsatz für Koalitionen und die Präsentation politischer Parteien bei den nächsten Wahlen festgesetzt werden? oder Was passiert im Fall geschlossener Listen?
- Regulierung der Anzahl von Koalitionen: Wären sie damit einverstanden, dass dieselben Parteien sich während mehrerer Wahlen in Koalitionen zusammenschließen, solange sie nicht den Prozentsatz von 15% überschreiten? Sollte es eine Beschränkung geben, wie oft sich Parteien in Koalitionen organisieren dürfen? Sollten sich die Parteien nach einer Koalition in einer einzigen Partei zusammenschließen?
- Koalitionen bei den Wahlen von 2022: Dürfen sich dieselben Parteien präsentieren, auch wenn sie bei den letzten Wahlen mehr als 15% erreicht haben? Wie kann man feststellen, dass eine Partei bei anderen Wahlen nicht mehr als 15% bekommen hat, falls die Koalition auseinanderfällt?
- Kohärenz zwischen den Listen für Senat und Repräsentantenkammer: Sollten die Koalitionen kohärent sein, was die Listen für Senat und Repräsentantenkammer anbetrifft?
- Einheitliche politische Erklärung der Koalitionsparteien: Sollten die Koalitionspartner eine einheitliche politische Erklärung abgeben, gemäß der Vorschriften im Oppositionsstatut?
- Verhalten in den Fraktionen: Sollten die Koalitionen wie eine einheitliche Fraktion auftreten, entsprechend dem Fraktionsstatut?
- Interpretation der Mehrheiten und Minderheiten angesichts der Reform des politischen Gleichgewichts: Sollten die Koalitionen oder die einzelnen politischen Organisationen berücksichtigt werden?
- Zugang zur Rechtspersönlichkeit nach Ansicht des Consejo de Estado (Staatsrat): Welcher andere Mechanismus sollte für den Zugang zur Rechtspersönlichkeit in Betracht gezogen werden?
Als Experten nahmen teil, der ehemalige Richter des Consejo Nacional Electoral (Nationaler Wahlrat) CNE, Pedro Felipe Gutiérrez; der Forscher der Universidad del Rosario, Yann Basset; die Senatorin der Partido Verde, Angélica Lozano und der Senator der Partei MIRA, Carlos Eduardo Guevara. Weiterhin nahmen teil Vertreter der Konservativen Partei Kolumbiens PCC, des Instituts für Politische Studien und Internationale Beziehungen IEPRI, des Politikwissenschaftlichen Instituts ICP, der Organisation Derecho Justo, des Niederländischen Instituts für Multiparteiliche Demokratie NIMD sowie der Universidad Javeriana PUJ und des kolumbianischen Innenministeriums.
Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen gehörte, dass eine Fragmentierung der Parteien nicht unbedingt die Demokratie fördere und dass eine Kluft zwischen den politischen Parteien und der Bürgervertretung bestehe. Außerdem betonte man, dass Koalitionen ein komplexes Thema darstellen, die sowohl die Transparenz als auch die Parteiverwaltung erschweren. Weiterhin sei der “Transfugismus” (Parteienwechsel) ein schwerwiegendes Problem, das den politischen Zusammenhalt beinträchtige.
Auch war man sich einig, dass es einer politischen Reform bedürfe, die Koalitionsbildungen reguliere, den Zusammenhalt innerhalb der Parteien fördere, die Entscheidung der Bürger bei den Wahlen garantiere, ohne den Parteienwechsel zu opfern und die parteiinterne Demokratie stärke. Zum Abschluss äußerten sich alle Teilnehmer zufrieden über die Meinungsvielfalt der Experten und die vorgestellten Perspektiven; außerdem wurde die Notwendigkeit betont, eine Agenda zu konstruieren, die alle angesprochenen Herausforderungen berücksichtige.
