Länderberichte
Ein Gesetz zum Fotografierverbot existiert zwar auch heutzutage unter der Regierung von Joseph Kabila nicht. Besonders in der Nähe von Polizei oder Soldaten sollte man besser darauf verzichten. Merke: Was in den Gesetzestexten der Demokratischen Republik Kongo steht und was die Gesetze des Alltags diktieren, sind zwei unterschiedliche Dinge.
Medien und demokratische Verfassung
Wenn man sich beispielsweise die aktuelle Verfassung der Demokratischen Republik Kongo vom 18. Februar 2006 ansieht, muss man mit Genugtuung feststellen, dass Artikel 23 und 24 die Ausdrucksfreiheit sowie die generelle Informationsmöglichkeit durch die Medien für jeden kongolesischen Staatsbürger gesetzlich festsetzen. In Artikel 24 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Informationszugang. Die Pressefreiheit, die Informations- und Verbreitungsfreiheit durch das Radio und das Fernsehen, die Presse oder jedes andere Kommunikationsmittel sind unter Beachtung der staatlichen Vorschriften, der guten Sitten und der Rechte Dritter, garantiert(...)“. Das Gesetz unterstreicht des Weiteren den Auftrag der staatlichen Rundfunkanstalten, als öffentlicher Dienst zu fungieren. Zusätzlich existiert das Gesetz 96/002 vom 22. Juni 1996, das nicht nur die Ausdrucksfreiheit sondern auch den medialen Pluralismus und die Unternehmerfreiheit im Mediensektor garantiert. Da dieses Gesetz aus der Zeit der Diktatur Mobutus stammt, wurde es zur Überarbeitung dem Parlament vorgelegt. Insbesondere die Punkte, welche die Strafen für die Diffamierung oder Beleidigung von Staatsautoritäten definieren, wurden neu verfasst und hinsichtlich der Sanktionshärte gegenüber journalistischen Vergehen etwas gelockert.
Auf den ersten Blick scheint das Bild der Medienlandschaft in der DR Kongo also auf einem soliden Gesetzesgerüst zu fußen. Hört man sich im Land jedoch etwas genauer um und achtet auf das Medienverhalten im Alltag, wird einem schnell klar, dass der erste Blick täuscht und zwischen den Gesetzestexten und der praktischen Umsetzung Welten liegen.
Ein Minister – ein Medium
Seit der politischen „Liberalisierung“ mit dem Wechsel von Diktator Mobutu Sese Seko durch Laurent Kabila im Jahre 1997, nahmen die Medienaktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo stetig zu. Die Bewegung der DR Kongo in Richtung Demokratisierung unter der Präsidentschaft von Josef Kabila, dem Sohn von Laurent Kabila, der die ersten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 gewann, ließ zunächst Hoffnung auf eine Ära der allgemeinen Pressefreiheit aufkommen. Jedoch werden durch die allgegenwärtige Korruption die Gesetze zum Schutze der Medienschaffenden und der Pressefreiheit von der politischen Elite ignoriert und die Medien für propagandistische Zwecke missbraucht. Durch die erfolgreiche Hörerreichweite des Radios ist besonders hier das Phänomen „Ein Minister, eine Medienanstalt“ zu nennen. Politische Machthaber, die die finanziellen Mittel zur Eröffnung einer eigenen Rundfunkanstalt besitzen, benutzen Radio und Fernsehen besonders gern als Plattform zur Verbreitung ihrer politischen Meinung und zur Vermarktung ihrer eigenen Person. Dieses Phänomen lässt sich sogar bis in die Provinzen der DR Kongo verfolgen. Bezüglich der Reichweitenstärke folgen dem Radio das Fernsehen und letztlich die Zeitschriften und Magazine. Es ist nicht verwunderlich, dass bei einem Zeitungspreis von rund einem Dollar das regelmäßige Beziehen für viele Kongolesen, bei einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von nur 160 US-Dollar pro Jahr überdurchschnittlich teuer ist.
Durch die mangelhafte Infrastruktur und die geringen Auflagen auf Grund von fehlenden finanziellen Mitteln und technischen Möglichkeiten bleibt der Distributionskanal der Zeitungen sehr begrenzt und konzentriert sich hauptsächlich auf die Hauptstadt Kinshasa. Hier können regelmäßig neun Hauptzeitschriften erworben werden.
Nach Angaben von Jean-Baptiste Lubamba, einem ehemaligen Journalisten der Zeitung Référence Plus, sind drei der Tageszeitungen eher der Politik der Regierung zugeneigt, wohingegen man sechs zur oppositionellen Seite zählt. La Têmpete des Tropiques kann man sogar als radikal oppositionell bezeichnen, denn sie gehört dem Vorsitzenden der illegalen Partei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS), Tshisekedi. Le Soft hingegen ist eine Zeitung, die während dem Mobutu-Regime einem früheren Informationsminister gehörte. Heutzutage kooperiert sie mit der Bewegung der Rebellen. Auch le Phare und Le Potentiel erschienen bereits während der Mobutu-Diktatur. Le Potentiel spielte beim Aufdecken und Anprangern der Verbrechen des Diktators eine große Rolle. Daher ist Le Potentiel eben durch seine Geschichte und relativ objektive Berichterstattung in Bezug auf die Regierung bei Kennern und den Diplomaten des europäischen Umfelds in Kinshasa eine der bevorzugten Tageszeitungen. Insgesamt vermutet man, dass es über 200 Zeitungen im Land gibt. Eine genaue Anzahl ist durch die unregelmäßige Erscheinung und hohe Fluktuation nicht möglich.
An größeren Nachrichtenagenturen findet man insgesamt drei in Kinshasa: Documentation et Informations Africaines (D.I.A.) gehört seit 40 Jahren der kongolesisch romanisch-katholischen Kirche. Seit 1991 setzt sich die Agentur für das Werben von Gerechtigkeit und eine humane demokratische Gesellschaft, basierend auf christlichen Werten ein.
Agence Congolaise de Presse ist die staatliche Nachrichtenagentur, Digital Congo, die jüngste Agentur unter den dreien, wird privat von der Familie des Präsidenten geführt. Der Rundfunk wird größtenteils durch die Anstalt der Regierung, Radio Télévision Nationale Congolaise (RTNC), dominiert. Zu dieser gesellen sich in den letzten Jahren jedoch immer mehr private Medienorganisationen, wie zum Beispiel Radio Television Kin Malebo, die einem Senator gehört. RTG - Radio Television Groupe Avenir ist in Beitz eines Abgeordneten der Regierungspartei. Dem inhaftierten Oppositionellen Jean Pierre Bemba gehört die Rundfunkanstalt CCTV, die jedoch nur in einigen Provinzen zu empfangen ist. Für ihn war es eine der wenigen Möglichkeiten sich bei der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Für die meisten anderen sind es häufig propagandistische Hintergedanken die den Willen der Informationsbereitstellung überwiegen.
Zusätzlich zu den oben genannten Rundfunkanstalten, gibt es eine Vielzahl an privaten lokalen Radiostationen und TV Stationen. Man schätzt in der DR Kongo mehr als 200 kleine Radioanstalten und mehr als 50 Fernsehstationen. Gerade das Fernsehprogramm zeugt nicht von sehr hoher Qualität. Da den privaten Besitzern sehr oft finanzielle Mittel für qualitativ hochwertige Sendungen fehlen, werden Sendezeiten mit Musik, alten Aufführungen und Reden von Politikern gefüllt. Die derzeitige Masse an unattraktiven Rundfunkangeboten, stellt das Ministerium für Telekommunikation und Medien, welches für die Vergabe von Frequenzen zuständig ist, vor einen Engpass. Neue Medienstationen mit Zukunftsperspektive leiden unter dem Frequenzmangel durch die schleppende, sich oft über Jahre hinziehende Vergabepraxis von Lizenzen an private Anbieter.
Sehr beliebt bei der Bevölkerung ist Radio Okapi, ein Sender der Vereinten Nationen und der Medienstiftung Hirondelle. Okapi sendet durchgehend qualitativ hochwertige Informationen über regionale, nationale und internationale Geschehnisse. Auch BBC Radio und Radio France Internationale (RFI) waren bis vor kurzem in allen Städten hörbar. Nun ist nur noch BBC empfangbar, da die Regierung RFI seit der Berichterstattung über eine mögliche Verfassungsänderung im September 2009 ein Sendeverbot erteilt hat. Wie der stellvertretende Leiter Tshivuadi der Medienorganisation für Pressefreiheit „Journaliste en Danger“ (JED) berichtete, hat RFI darüber hinaus regelmäßig über die Verwicklung der kongolesischen Streitkräfte in die Verbrechen im Osten des Landes, informiert. Vergewaltigungen und Plünderungen sind dort nach wie vor an der Tagesordnung. Die Regierung bezeichnete diese Aussagen als nicht zuteffend und beschuldigt RFI der Falschaussage und Denunzierung des Militärs.
Ausbildung und journalistischer Alltag
„Journaliste en Danger“, als aktivste nichtstaatliche Organisation, die im Interesse der kongolesischen Presse handelt, wurde 1998 durch die Journalisten Donat M`Baya Tshimanga und Tsivis T. Tshivuadi, als Reaktion auf den Missbrauch des Justizwesens durch die politische Elite, gegründet. Heutzutage funktioniert JED als ein großes Netzwerk, das mit mehr als 200 selbst ausgebildeten Journalisten und Mitarbeitern, die Presselandschaft im ganzen Land überwacht. Kommt es irgendwo in der DR Kongo zu einem Übergriff auf Journalisten versucht JED den Betroffenen juristisch zur Seite zu stehen.
Tshimanga und Tshivuadi schaffen es immer wieder, juristische Beratungen für angeklagte und inhaftierte Journalisten landesweit anzubieten und waren in einigen Fällen im Vertreten von juristischen Belangen zu Gunsten der Medienschaffenden erfolgreich. Ihr Ziel ist es, öffentliche und internationale Aufmerksamkeit auf das Problem der Pressefreiheit in der DRK zu lenken. Dass sie durch ihren Einsatz, Fakten aufzudecken und Journalisten gebührend zu vertreten, selbst Gefahr laufen, Opfer der Gewalt zu werden, schreckt die beiden nicht ab. Negativerfahrungen haben nichtstaatliche Akteure schon oft gemacht. Tshivuadi erinnert sich an den Vorfall im Jahre 2005, als ein Journalist der Zeitung La Référence Plus in seinem Haus von vermummten Einbrechern überfallen und mit seiner Frau vor den Augen der Kinder ermordet wurde. JED versuchte durch Veröffentlichungen auf ihrer Webseite der Justiz Hinweise zu vermitteln, welche Personen aus dem politischen Umfeld mit dem Ermordeten in Verbindung gebracht werden könnten. Tshimanga und Tshivuadi erhielten daraufhin Morddrohungen per Telefon und SMS. Angeblich stünden sie auf einer schwarzen Liste, die die Ermordung unerwünschter Rebellen in der DR Kongo vorsieht. Es ging sogar so weit, dass beide für mehrere Monate nach Brazaville und schließlich nach Europa fliehen mussten. Erst nach längerer Zeit war eine Rückkehr möglich. Der amtierende Präsident Joseph Kabila versprach den beiden, nach Druck der französischen Organisation „Reporters sans Frontières“, seinen persönlichen Schutz, was die Gemüter etwas beruhigte und ein Rückkehr nach Kinshasa möglicht machte. Einen Polizisten haben Tshimanga und Tshivuadi bis heute jedoch nicht in ihrer Nähe gesehen. Sehr zum Entsetzen der Angehörigen der Verstorbenen und JED kam das Gericht zum Urteil, dass die Eltern durch einen Raubüberfall ums Leben gekommen wären. Schuldige konnten nicht ausfindig gemacht werden. Man spricht in der Bevölkerung von der Macht der Exekutiven, die über der Legislativen und Judikativen thront. Eine wirkliche Gewaltenteilung, wie es die Verfassung vorschreibt, existiert nicht. Die Korruption macht alles möglich und auch Richter sind entsprechenden Zuwendungen oft nicht abgeneigt.
Die Tochter des Verstorbenen, selbst angehende Journalistin bei La Référence Plus, ist seit dem Tod ihrer Eltern in die Fußstapfen ihres Vaters getreten und setzt sich ebenfalls für die Pressefreiheit ein. Mit dem kongolesischen Regisseur Patrick Ken Kalala drehte sie im Dezember 2009 den Dokumentarfilm „La Presse étranglée“ – die erwürgte Presse- der versucht, einen kritischen Blick auf die Medienlandschaft in der DR Kongo zu werfen. Knapp fünfzehn Minuten begleitet man die 24-jährige Studentin der Journalistenhochschule von Kinshasa in ihrem Alltagsleben. Der Tod ihres Vaters bleibt hierbei natürlich nicht unerwähnt.
Die 2006 eingeführte „High Media Authority“, eine amerikanische Institution, gegründet als Teil der Initiative „Supporting Human Rights and Democracy in the DRC“, sollte während den ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als Medienwächter fungieren und die Berichterstattung überwachen. Falschaussagen und beleidigende Berichterstattungen gegenüber den beiden Präsidentschaftskandidaten Kabila wie auch Bemba sollten vermieden werden, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Dieses unabhängig von staatlichen Stellen fungierende regulierende Organ wurde zuerst von dem altgedienten unabhängigen Journalisten Modeste Mutinga, selbst Opfer diverser Schikanen, in einer halbstaatlichen Position geführt. Im Großen und Ganzen, leistete die HAM in ihrer Anfangszeit auch gute Arbeit. Als jedoch im Laufe der Jahre immer mehr Regierungsangehörige die Leitung der Institution übernahmen, häuften sich die Sanktionen gegenüber Journalisten und sie wurde nicht selten als Mittel benutzt, um Medienschaffenden die Lizenz zu entziehen.
Auf Grund dessen wird nach Angaben von JED die HAM in naher Zukunft umstrukturiert und bekommt den neuen Titel „Conceil Supérieur de l`Audiovisuell et de la Communication“. Im Gründungsvertrag ist nunmehr eine ausgeglichene Besetzung des Vorstands aus 15 Personen vorgesehen - Vertreter aus Justiz, Regierung und unterschiedlichen Medien. Zurzeit befindet sich das Gründungsdokument noch zur Freigabe bei Präsident Kabila. Erst nach seiner Zustimmung wird die neue Institution zur Medienregulierung ihre Arbeit antreten können. Die Hoffnung auf eine korruptionsfreie Medienbehörde ist groß, vor allem bei den jungen angehenden Journalisten in Kinshasa, die auf eine positive Veränderung in der Medienlandschaft hoffen, so Tshivuadi. Künftige Journalisten studieren zumeist am Institut Facultaire de Science de l`Information et de la Communication (IFASIC) der Faculté des Lettres an der Universität Kinshasa oder der Faculté Catholique, die ebenfalls eine journalistische Ausbildung anbietet. Neben diesen größten Ausbildungsstätten für angehende Journalisten gibt es noch mehrere kleine Privatschulen, die jedoch auf Grund von hohen Studiengebühren für viele nicht zugänglich sind.
Coupage – Zahlen für die Illusion
Insgesamt investiert die Regierung sehr wenig in gute journalistische Ausbildungsmöglichkeiten. Wer seine Ausbildung erfolgreich absolviert hat und sich für den Weg des Journalisten entscheidet, der wird in zwei Kategorien eingeteilt. Man unterscheidet hierbei zwischen den festangestellten Journalisten und den auf freier Gehaltsbasis arbeitenden unabhängigen Journalisten. Bei letzteren richtet sich das Einkommen nach „verkauften“ Artikeln, was wiederum bedeutet, dass jene Journalisten gezwungen sind, das zu schreiben, was der Philosophie der Abnehmer, nicht selten politische Eliten, entspricht. Aber auch die Festangestellten sind durch das Phänomen „ Ein Minister, eine Medienanstalt“, also durch die Zensur der Besitzer in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt. Dazu kommt eine äußert geringe Entlohnung, was wiederum anfällig für Bestechungen macht. „Coupage“ nennt man im Kongo die Übergabe von Geld, damit die Wahrheit nicht veröffentlicht wird und Berichte pos itiv ausfallen. Regierungsangehörige und Machthaber der jungen Republik führen somit durch Bestechung die Feder der Journalisten. Sollte das Mittel Coupage einmal nicht funktionieren, greift man auch gerne zur Gewaltandrohung. Um sich vor körperlichen Übergriffen zu schützen, zensieren sich Journalisten häufig selbst. Dies ist nach Tshivuadi der wahre Grund, weshalb sich die Rate der Verhaftung von Journalisten in den letzten Jahren verkleinert hat. Die andauernden Erpressungen und der Mangel an Geld haben den Großteil verstummen lassen und zwingen sie zur Publikation von Unwahrheiten und unkritischen Artikeln. Dass den Medien im Allgemeinen sehr begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, liegt unter anderem an der Nichtexistenz eines Anzeigenmarktes. Das zweite Standbein jeder Medienanstalt, die Einnahmen über Werbeanzeigenvermarktung, fällt auf Grund weniger Geschäfte und unrentabler Unternehmen weg. Einnahmen und Gewinne lassen sich, wenn überhaupt, nur über den Verkauf realisieren. Deshalb sind die größten Medienanstalten die der politischen Eliten. Diese werden durch das jährliche Staatsbudget mitfinanziert und sind somit nicht dem Wettbewerb ausgeliefert. Das lässt sich auch an der Ausstattung der Journalisten erkennen. Nach Jean-Baptiste Lubamba, der fünfzehn Jahre als Journalist bei der Zeitung La Référence Plus angestellt war, arbeiten Redaktionen privater Medienorganisationen im Bereich Rundfunk und Print nicht selten mit nur zwei Computern. Dazu kommt, dass der stündliche Internetpreis mit ungefähr einem Dollar recht hoch ist.
Der Zugang ist zwar nicht reglementiert, jedoch sind es gerade unabhängige Journalisten, die durch hohe Kosten für Internetbenutzung in ihrer Arbeit behindert werden. Außerdem sind Aufnahmegeräte oft veraltet und stellen Journalisten immer wieder vor technische Probleme. Aber auch die fehlende Infrastruktur behindert das problemfreie und zuverlässige Arbeiten. Besonders die Logistik der Printmedien leidet unter dem Mangel öffentlicher Verkehrsmittel und gut ausgebauter Straßen. Kann ein Interviewtermin auf Grund technischer Störungen oder fehlender Transportmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, kommt es auch nicht selten zum Diebstahl geistigen Eigentums. Publizierte Informationen werden kopiert und ohne Quellenverweis veröffentlicht. Rundfunkanstalten nutzen auch oft ausländische Medienprodukte ohne auf internationale Copyrightrechte zu achten. Die völlige Missachtung journalistischer Ethiknormen ist vor allen bei Journalisten, die keine oder eine eher mangelhafte Ausbildung haben, sehr verbreitet. Das solch ein Verhalten durch die derzeitigen Lebensumstände und den jahrelangen Mangel an Vorbildfiguren nur schwer abzustellen ist, bleibt nachvollziehbar.
Wie geht es weiter?
In der Theorie haben die kongolesischen Medien genug Potential, eine aktive Rolle in der Entwicklung ihres Landes zu spielen. Die Verfassung erlaubt Presse-, Informations- und Verbreitungsfreiheit. Aber erst nach der Eindämmung von Korruption und persönlicher Gewaltandrohungen werden die Medien ihr eigentliches Potential entfalten können und den demokratischen Entwicklungsprozess positiv unterstützen.
Bis dahin sind jedoch noch eine Menge Veränderungen nötig. Kein Medium wird seine verantwortungsvolle Aufgabe in der Gesellschaft erfüllen können, solange Journalisten bedroht oder sogar getötet werden, solange Rundfunkstationen von lokalen Politikern zu Propagandazwecken ausgenutzt werden, solange Journalisten unwürdig entlohnt werden und Investitionen in die Ausbildung und Förderung Medienschaffender ausbleiben. Unter anderem muss das Bedürfnis an unabhängig agierende Lizenzvergabestellen und Institutionen zur Mediensanktionierung gedeckt werden - eine Menge an Aufgaben, die bis heute unter der Präsidentschaft von Joseph Kabila nicht realisiert wurden. Mit Blick auf die Wahlen im Juli 2011, sieht es jedoch hinsichtlich der verbleibenden Zeit für Veränderungen im Mediensektor sehr schlecht aus. Wenn sich die Zustände bis dahin nicht verbessern – wovon auszugehen ist – wird die Medienlandschaft auch weiterhin von korrupten politischen Eliten und deren persönlichen Bedürfnissen dominiert werden. Auf der Strecke bleibt der faire, unabhängige Journalismus, der zwar gesetzlich garantiert ist, jedoch – wie so vieles in der DR Kongo – bis auf weiteres eine Illusion bleiben wird.