Länderberichte
Drei virulente Krisen im Ostkongo
Die kongolesischen Streitkräfte FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) sowie die UN-Mission MONUC stehen mittlerweile drei Krisenherden in der Nordostregion des Kongo gegenüber. Von Uganda aus greift die Lord Resistance Army (LRA) kongolesische Dörfer in der Provinz Orientale an und verübt massive Menschenrechtsverletzungen. In Ituri gewinnt der latente Konflikt zwischen Hema- und Lendu-Milizen neuen Nährboden, und in Nord-Kivu startet General Laurent Nkundabatware eine grössere Offensive gegen die FARDC. Darüber hinaus ziehen sich diverse Mayi-Mayi-Gruppierungen in Süd-Kivu aus dem Demobilisationsprozess zurück.
Joseph Konys Rebellen auf kongolesischem Territorium
Im Norden der Provinz Orientale kam es bereits Mitte September zu Übergriffen der ugandischen LRA auf die um den Ort Dungu gelegenen Dörfer. Menschenrechts- und humanitäre Hilfsorganisationen berichten von Mord, Vergewaltigung, Zerstörung von Einrichtungen sowie das Verschleppen von Kindern. Die insbesondere für letzteres in Uganda bekannte LRA soll bei den Übergriffen im September ca. 145 Kinder entführt haben. Mehr als 5000 Kongolesen flüchteten vor den Rebellen in den Südsudan. Weshalb es plötzlich zu diesen Attacken auf kongolesischem Territorium kommt, ist bislang ungeklärt. Ugandische Quellen, wie der katholische Erzbischof von Gulu (Nord-Uganda) gehen davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit der LRA massiv durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den LRA-Führer Joseph Kony belastet werden. Die LRA sieht sich mehr und mehr in die Ecke gedrängt und transformiert dies in eine neue Welle von Aggressionen.
General Laurent Nkunda ruft zum Sturz der kongolesischen Regierung auf
In einer ähnlichen psychologischen Situation befindet sich der kongolesische Rebellenführer General Nkunda. Über diesem schwebt trotz der im Friedensabkommen von Goma enthaltenen Amnesty, die allerdings Kriegsverbrechen und solche gegen die Menschenwürde ausschliesst, das Schwert des Damokles in der Gestalt von Luis Moreno-Okamp, Chefankläger in Den Haag. Bereits seine persönliche Absenz in den Friedensgesprächen in Goma verdeutlichte, dass auf Seiten der CNDP kein wirklicher Wille zu Verhandlungen besteht (siehe Länderbericht 01/08). General Nkunda, seine Anhänger und Unterstützer befinden sich in einer Einbahnstrasse mit dem einzigen Ziel, ihre Herrschaftsgewalt in Nord-Kivu auszudehnen. Die parallelen Strukturen General Nkundas gehen sogar soweit, dass in den von ihm kontrollierten Territorien die Flagge der CNPD gehisst und dort Steuern erhoben werden.
In einer BBC Sendung auf Swahili am 08.10. wird Nkunda zwar damit zitiert, dass er den grossen Krieg begonnen habe, der nur mit dem Sturz der Regierung in Kinshasa und mit der Befreiung des Kongo Enden werde, doch darf man dies sicherlich getrost der Kategorie Kriegsrethorik zuordnen. Die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft fiel entsprechend vehement aus.
Die Friedensverhandlungen und der Amani-Prozess waren für Nkunda sicherlich eine Möglichkeit, Zeit zu gewinnen und die eigenen Kräfte zu stärken. Bereits innerhalb der ersten 180 Tage registrierte MONUC mehr als 200 Verstösse gegen das Waffenstillstandsabkommen. Schätzungsweise 150.000 Personen wurden seit Januar erneut intern vertrieben. Alleine im Juni 2008 wurden in der Provinz Nord-Kivu 2200 neue Fälle von Vergewaltigungen registriert. Neurekrutierungen (inbesondere unter bereits demobilisierten Kämpfern) und Zwangsrekrutierungen wurden nach dem Waffenstillstandsabkommen fortgesetzt und teilweise sogar intensiviert. Insbesondere die Reaktivierung demobilisierter Soldaten weist auf die Schwächen der Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme hin, die den entwaffneten Kämpfern keine nachhaltigen Alternativen zur Sicherung des Unterhaltes bieten.
Am 27./28. August startete Nkunda erneut eine militärische Offensive mit schweren Gefechten zwischen CNPD-Milizen und FARDC-Einheiten im Distrikt Rutshuru, ca. 50 km ausserhalb Gomas. Der Versuch Laurent Nkundas, einen Versorgungskorridor zwischen zwei von ihm kontrollierten Territorien herzustellen scheiterte, unterstrich jedoch einmal mehr das Scheitern des Amani-Prozesses. Den immer wieder an verschiedenen Stellen Nord-Kivus vermeldeten Scharmützeln zwischen CNDP-Rebellen und FARDC oder FARDC und Mayi-Mayi-Rebellen folgte am 8. Oktober eine erfolgreiche Offensive General Nkundas, dem es gelang, sowohl den Ort Rumangabo als auch die dort ansässige Basis der zweiten integrierten FARDC-Brigade einzunehmen und dort das Waffenlager zu plündern. Die Militärbasis Rumangabo befindet sich ca. 3 km vom Lager des Virunga National Parks, in dem noch rund 200 von weltweit 700 Berggorillas leben. Die Kämpfe zwangen die ansässigen Wildhüter und ihre Familien zur Evakuation, und man fürchtet, dass auch dieses Mal wie bereits im vergangenen Jahr weitere Berggorillas durch die Milizen umgebracht werden. Die jüngsten Kämpfe zeigen einmal mehr, dass die kongolesischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, den Rebellen erfolgreich entgegen zu treten und dies wäre an sich – und bedauerlicherweise – nichts neues, ginge mit den jüngsten Kämpfen im Osten nicht auch eine politische Krise und ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Ruanda und der kongolesischen Regierung einher.
Bereits in der Vergangenheit wurden die Milizen Nkundas stets mit dem Regime in Kigali in Verbindung gebracht. Die Präsenz der FDLR auf kongolesischem Territorium dient General Nkunda immer wieder als Argument, um das Gewaltmonopol des kongolesischen Staates in Frage zu stellen. General Nkundabatware, der erstmals 2004 internationale „Prominenz“ mit der Besetzung Bukavus erlangte, instrumentalisiert sowohl ideologisch als auch in der militärischen Umsetzung ethnische cleavages und heizt damit – einer self-fulfilling prophecy gleich - die Spannungen zwischen kongolesischen Tutsi (Banyamulenge) und dem Rest der kongolesischen Bevölkerung weiter an. Durch die Rechtfertigung, Gewaltaktionen zum Schutz der Banyamulenge-Minderheit durchzuführen, werden diese gleichzeitig zu Akteuren stigmatisiert.
Den vorgebrachten politischen Motiven der ruandischen Regierung, die versucht, extraterritorial ein innenpolitisches Problem mit militärischer Gewalt zu lösen (Entwaffnung der Hutu-Milizen), werden stets auch ökonomische Interessen nachgesagt.
Die Beziehungen Ruanda – DR Kongo auf dem Gefrierpunkt
Noch im Abkommen von Nairobi (12.-15.11.2007) verpflichteten sich der kongolesische und ruandische Aussenminister dazu, die ex-FAR/Interahamwe zu demobilisieren und auf freiwilliger Basis zu repatriieren, sowie jegliche militärische und logistische Unterstützung kongolesischer Milizen (und hier explizit General Nkunda) zukünftig zu unterlassen. Das Abkommen als solches nahm keinen Bezug auf die FDLR, die von der ruandischen Regierung mit den Genozidären der Interahamwe gleichgesetzt werden, sich selbst jedoch als legitime politische Opposition zur Regierung Paul Kagames verstehen. Das Abkommen von Nairobi stellte insofern einen Fortschritt in den Beziehungen Ruanda-DR Kongo dar, als dass hier erstmals explizit die Unterstützung General Nkundas erwähnt wurde. Diese war in der Vergangenheit von ruandischer Seite stets geleugnet worden. Doch der Geist von Nairobi wie auch der Gomas hielten nicht lange an. Mittlerweile haben die Beziehungen Ruanda-DR Kongo bereits den Gefrierpunkt unterschritten.
In einem Interview mit der belgischen Zeitung „Le Soir“ am 9. September erhob der ruandische Präsident Paul Kagame schwere Vorwürfe gegen den kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila. Gemäss Kagame nimmt die kongolesische Regierung sich nicht dem grundlegenden Kern des Problems der Milizen im Osten an, sondern spielt mit der aktuellen instabilen Situation und ihrer ethnischen Dimension. Für Ruanda beschränkt sich das Problem nicht nur auf General Nkunda, sondern besteht in den Konflikten zwischen Tutsi und Hutu, Banyarwanda und Banande sowie anderen ethnischen Gruppen. Kabila wird direkt vorgeworfen, alle unliebsamen politischen Gegner auszuschalten und dabei auch die internationale Gemeinschaft zu instrumentalisieren, in dem er die Kongolesen stets als Opfer der Aggression der von den Nachbarstaaten unterstützten Milizen präsentiert. In seinem Interview distanziert sich Kagame desweiteren von persönlichen diplomatischen Initiativen zur Lösung des Konfliktes im Bereich der Grossen Seen („J’ai perdu l’appetit d’apporter ma contribution à ce processus“).
Diese für einen afrikanischen Staatsführer sehr deutliche Kritik an seinem Homolog demonstriert den gefährlichen Stand der Beziehungen zwischen Ruanda und der DR Kongo, die beide nun versuchen, die internationale Gemeinschaft für sich zu gewinnen.
Die ruandische Aussenministerin, Rosemary Museminali, traf sich am 7. Oktober mit den in Kigali akkreditierten Diplomaten und rief die Internationale Gemeinschaft angesichts der Krise im Ostkongo zum Handeln auf. Wie bereits zu anderen Gelegenheiten unterstrich die ruandische Regierung erneut, dass die Präsenz der Forces Démocratique pour la Liberation de Rwanda (FDLR) als Kern des Sicherheitsproblems zu sehen ist und verurteilte scharf die zwischen den kongolesischen Streitkräften und der FDLR existierende Komplizenschaft. Bei diesem Treffen wies der anwesende ruandische Beauftragte für die Grossen Seen, Richard Sezibera, darauf hin, dass man nicht länger davon ausgehe, dass der kongolesischen Regierung lediglich die Kapazität zur Entwaffnung der Rebellen fehle. Heute wisse man sehr genau, dass es am politischen Willen mangele.
Ruanda kann sich in diesem Zusammenhang auf einen noch zu veröffentlichenden Global Witness Report berufen , der laut Presseerklärung nachweisen wird, dass zum einen die in Süd-Kivu etablierte FDLR keinen Anreiz zur Demobilisierung sieht, da sie durch die Kontrolle der Gold- und Kasseritminen in den Territorien Walungu, Uvira, Fizi, Shabunda und Mwenga eine ökonomische Basis zum Überleben und zur Finanzierung ihrer Herrschaftsgewalt vor Ort gefunden haben. Zum anderen scheint eine Komplizenschaft zwischen FDLR und FARDC-Brigaden zu bestehen. Letztere kontrollieren ebenfalls einen Teil der in den Kivus befindlichen Minen, und die Verantwortlichen ziehen ihren persönlichen Profit aus dem Abbau der natürlichen Ressourcen des Kongo. Die ansässige Bevölkerung wird von beiden Seiten mit Waffengewalt zur Kooperation gezwungen. Wie Global Witness berichtet, wird die grösste Kasseritmine in Bisie/Nord-Kivu von der 85. FARDC-Brigade kontrolliert. Seit zwei Jahren betreibt die Brigade einen lukrativen Handel trotz zahlreicher Denunziationen von Seiten der kongolesischen Medien und der Zivilgesellschaft. Auch dem Befehl, sich dem sogenannten „Brassage-Prozess“ zu unterziehen, Training und Reintegration in eine neustrukturierte Armee leistete diese Brigade bisher erfolgreich Widerstand.
Trotz der nicht ganz reinen Weste der eigenen Streitkräfte, denen kontinuierlich nicht nur Inkapazität attestiert werden muss, sondern die stets auch als weitere Akteure im Kontext von Menschenrechtsverletzungen und insbesondere sexueller Gewalt genannt werden, fiel die interne politische Reaktion der Regierung in Kinshasa bislang verhalten aus. Personalpolitische Konsequenzen werden in der Regel nicht gezogen.
Umso vehementer klagt man den Nachbarn Ruanda an. Präsident Kabila rief in seiner Fernsehansprache am 9. Oktober die Bevölkerung nicht nur zu Patriotismus und zum Widerstand gegen die feindlichen Übergriffe auf („Mes chers compatriotes, l’heure est grave“), sondern sprach erstmals von einem neuen Krieg auf kongolesischem Boden mit externen Akteuren. Weitaus konkreter waren die Vorwürfe, die der kongolesische UN-Botschafter in einem Schreiben an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vorbrachte. In diesem Dokument werden die militärischen Übergriffe auf Rumangabo den ruandischen Streitkräften zugeschrieben und deren Präsenz auf kongolesischem Territorium und die damit einhergehende Verletzung der staatlichen Souveränität und Integrität des Kongo verurteilt.
Nichtgelöste Konfliktursachen im Distrikt Ituri
Die zündelnde Lunte am Pulverfass Ostkongo wird derzeit noch durch eine weitere Flamme genährt: Ituri.
Bereits 2003 nährten die ökonomischen Interessen der Besatzungsmächte Uganda und Ruanda die ethnischen Rivalitäten zwischen Hema und Lendu und führten zu einem militärischen Konflikt, der mehr als 50.000 Tote forderte und schätzungsweise 500.000 Personen vertrieb. Dieser Konflikt zwischen Hema und Lendu konnte zwar eingedämmt und zahlreiche Milizen demobilisiert werden, doch blieb die Konfliktursache stets latent. Ungeklärte Fragen des Landbesitzes und die ungleiche Verteilung des Gewinns aus dem Abbau der natürlichen Ressourcen des Distrikts (vor allem Gold) blieben weiter bestehen. Bereits im Mai 2008 warnte die International Crisis Group vor einem Wiederaufflammen des Konfliktes. Heute und angesichts der Eskalation der Krise in den Kivus, die entscheidende Kräfte der FARDC und MONUCs bindet, scheinen auch die Milizen in Ituri neues Terrain zu gewinnen. Die Situation in Bunia/Ituri ist angespannt, und ein für die Woche des 13. Oktober geplantes KAS-Seminar wurde vom Partner vor Ort aus Sicherheitsgründen abgesagt. 60 Kilometer vor den Toren Bunias hat sich die Rebellengruppe Front de résistance patriotique de l’Ituri (FRPI) etabliert und weitere 250 Milizen scheinen um Geti und Kagaba ihr Unwesen zu treiben.
Die Perzeption der UN-Mission MONUC in Teilen der Bevölkerung
Vor dem Hintergrund der Kämpfe und des Engagments MONUCs in Nordkivu sind die Kapazitäten der UN-Mission in Ituri begrenzt. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, Alain Doss, warnte in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 3. Oktober vor einem neuen Krieg im Kongo und forderte die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, nicht nur neue Truppen sondern auch das notwendige Material zur Verfügung zu stellen, um auf die aktuellen und antizipierte Herausforderungen reagieren zu können. Wie viele UN-Missionen sieht sich MONUC einer komplexen und undankbaren Aufgabe gegenüber. Hinzukommt, dass aufgrund des Mandates, das logistische Unterstützung für die FARDC vorsieht, die UN-Mission von zahlreichen Akteuren nicht als neutrale Kraft perzipiert wird. Völlig unverständlich ist jedoch für den externen Beobachter die Reaktion von Teilen der kongolesischen Bevölkerung, die sich angesichts des vergrössernden staatlichen Sicherheitsvakuums nicht gegen den versagenden Staat oder den Aggressor, sondern gegen die externe Hilfe wenden. Der Jugendverband Collectif des Organisations des Jeunes Solidaires du Congo-Kinshasa (COJESKI-RDC) forderte im September in einem Memor andum an den UN-Generalsekretär ein Ende der UN-Mission, da diese keine Erfolge zeige.
Universitätsstudenten in Kisangani demonstrierten in der vergangenen Woche gegen MONUC angesichts der Sicherheitslage in Nordkivu und bewarfen das MONUC-Hauptquartier mit Steinen, zerstörten UN-Kraftfahrzeuge und beschädigten den Sicherheitsperimeter. Diese Manifestation, wie auch zahlreiche andere gegen die Vereinten Nationen, zeigen deutlich, die weitreichende und politisch leicht zu manipulierende Unkenntnis in der Bevölkerung nicht nur über das Mandat und die Leistungsfähigkeit der UN, sondern auch über die Ursachen und die Akteure des Konfliktes.
Ein Konflikt der längst über seine politische und ethnische Dimension hinausgewachsen ist, und vor allem von ökonomischen Interessen getragen wird.