Länderberichte
Wiederwahl ausgeschlossen
Eine besondere Note erhalten die am 9. März 2022 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Südkorea durch die große Wechselstimmung im Land. Präsident Moon Jae-in, der schon nach einer Amtszeit selbst nicht erneut antreten darf, hat nach dem kurzwährenden Erfolg bei den Parlamentswahlen 2020, bei denen seine Partei die absolute Mehrheit errang, wieder einiges an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.[i] Nach schwierigen ersten Jahren im Amt und kontinuierlich sinkenden Zustimmungswerten markierten nur die erfolgreiche Corona-Politik, die sich resilient zeigende Wirtschaft und symbolische Erfolge in der Nordkorea-Politik Momente starken Aufwinds für Moon.[ii] Das reichte jedoch nicht, um die allgemein angespannte Stimmung im Land über wirtschaftliche Sorgen, progressive Gesellschaftspolitik und Korruptionsskandale zu verdecken, wenngleich schwankende Umfragewerte um 40% Präsident Moon Jae-in immerhin zur populärsten „lahmen Ente“ in der politischen Geschichte Koreas machen.[iii]
Die konservative Partei PPP hatte sich hingegen als Zeichen der Erholung nach den Protesten und Amtsenthebungsverfahren gegen ihre letzten Präsidenten Lee Myung-bak und Park Geun-hye bei den Kommunalwahlen im ganzen Land und vor allem den Bürgermeisterwahlen in den beiden größten Städten Seoul und Busan im Frühjahr 2021 in beeindruckender Klarheit durchgesetzt.[iv] Unter männlichen Wählern in ihren 20ern erhielt ihr Kandidat Oh Se-hoon in Seoul 72.5% der Stimmen, was einen massiven Stimmenverlust der regierenden Minju-Partei bei Jungwählerinnen und Jungwählern widerspiegelte.[v],[vi] Dennoch ist ein Sieg von Yoon Seok-youl gegen Lee Jae-myung bei der Präsidentschaftswahl noch lange nicht sicher.
Ein progressiver Einzelgänger: Lee Jae-myung
In den letzten Wochen haben die beiden großen Parteien des Landes als Ergebnis unterschiedlicher Verfahren ihre jeweiligen Spitzenkandidaten präsentiert. Für die Regierungspartei geht mit Lee Jae-myung der bisherige Gouverneur der Gyeonggi Provinz und ehemalige Bürgermeister der Stadt Seongnam ins Rennen. Dieser setzte sich in den Vorwahlen im Oktober mit 50,29% gegen den ursprünglichen Favoriten und ehemaligen Premierminister Lee Nak-yon (39,14%) durch.[vii]
In den Vorwahlen machte Lee Jae-myung durch das erfolgreiche Corona-Management in seiner Provinz und einen Fokus auf sozialen Ausgleich auf sich aufmerksam. Bereits als Bürgermeister von Seongnam zahlte Lee Dividenden an junge Erwachsene aus und führte in Pandemiezeiten entgegen der Parteilinie unbürokratische Hilfsfonds für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gyeonggi Provinz ein. Als Präsidentschaftskandidat gehört die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu seinen Hauptzielen. Damit gilt der 56-Jährige jedoch auch in seiner Partei als kontroverse Figur.
Neben dem Einsatz für eine wirtschaftliche Grundsicherung betont der progressive Kandidat im Wahlkampf auch seine eigene Lebensgeschichte: Aus ärmlichen Verhältnissen stammend arbeitete sich Lee Jae-myung vom Kinderarbeiter in Seongnams Fabriken zum Menschenrechtsanwalt hoch. Er zeigt sich dabei der Öffentlichkeit als Anti-Establishment Figur, welche die Konsequenzen sozialer Ungleichheit selbst erlebt hat.
Gerade dieses Außenseiter-Image scheint maßgeblich zu seinem Triumph in den Vorwahlen beigetragen zu haben. In seinen Ämtern stellte er sich wiederholt gegen die unpopuläre Moon-Administration und galt zum Schluss wohl auch parteiintern als erfolgversprechendere Alternative zum regierungsnahen Lee Nak-yon, der durch Spekulationen über eine Begnadigung der Ex-Präsidentin Park Geun-hye massiv an Unterstützung eingebüßt hatte. Dabei ist allerdings auch Lee Jae-myung keinesfalls frei von Skandalen. So wurden bereits kurz nach seiner Nominierung Korruptionsvorwürfe wegen eines Grundstückdeals in Seongnam laut, die seinen Umfragewerten einen deutlichen Dämpfer verpasst haben.
Hoffnungsträger der Konservativen: Yoon Seok-youl
Dagegen befindet sich die konservative PPP seit der Nominierung ihres Kandidaten in einem unerwarteten Aufwind. Yoon Seok-youl ist Politik-Neuling und hat sich in seiner Zeit als Staatsanwalt den Ruf eines unnachgiebigen Ermittlers erarbeitet, der auch vor politischen Schwergewichten keinen Halt macht. Als Leiter der Sonderermittlungseinheit trug er 2016 maßgeblich zur Amtsenthebung der ehemaligen konservativen Präsidentin Park Geun-hye bei. In der Folge ging er allerdings auch gegen Mitglieder der jetzigen Regierung vor und machte sich unbeliebt. Für die People Power Party scheint seine Aufstellung ein nächster Schritt im Prozess der Parteierneuerung nach dem Erfolg in den Bürgermeisterwahlen im vergangenen Jahr zu sein.
Yoons Nominierung geschah dabei auf Kosten der verdienten Parteifigur Hong Joon-pyo. Dieser war in den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2017 für die vom Korruptionsskandal um Park Geun-hye stark geschwächte PPP-Vorgängerpartei Liberty Korea angetreten. Für seinen Einsatz in schwierigen Zeiten erhoffte er sich nun die wiederholte Nominierung für eine wiedererstarkte PPP. In den Vorwahlen entschieden sich jedoch insbesondere eine Mehrzahl der Parteimitglieder für Neuling Yoon, der mit 47,8% knapp vor Hong (41,5%) landete.[viii]
Der Nominierungsprozss der PPP unterschied sich dabei deutlich von dem der Regierungspartei. Während Minju bis zum 10. Oktober in einer landesweiten Tour durch Städte und Provinzen Öffentlichkeit und Parteimitglieder paritätisch über sechs Kandidaten abstimmen ließ, wählten die Konservativen einen dreistufigen Prozess. Am 15. September wurde das Feld in einer öffentlichen Wahl auf acht Bewerber reduziert, der zweite „cut-off“ fand kurz vor der Nominierung des Minju-Kandidaten statt. Die finale Entscheidung zwischen den verbliebenen vier Kandidaten wurde am 5. November unter der Leitfrage getroffen: „Wer kann Lee Jae-myung schlagen?“. Hong konnte sich dabei die Mehrheit der öffentlichen Stimmen sichern, starker Rückhalt vonseiten der Parteimitglieder verschaffte jedoch Yoon Seok-youl die Präsidentschaftskandidatur. Er muss nun beweisen, dass er der richtige Kandidat ist, um die Konservativen aus der Opposition zu führen.
Für die Öffentlichkeit ist Yoon als Politiker noch ein unbeschriebenes Blatt. Bislang gründet sich seine Popularität eher auf sein Image und die allgemeine Wechselstimmung im Land als auf belastbare politische Aussagen. In ersten Statements sprach sich der Kandidat für wirtschaftliche Deregulierung und eine reformierte Wohnungspolitik aus – ohne dabei konkrete Maßnahmen zu nennen. Stattdessen dominieren Kontroversen wie Yoons Aussagen zum ehemaligen Diktator Chun Doo-hwan und seine Haltung zum Schamanismus den medialen Diskurs. Auch den Rückhalt der konservativen Abgeordneten muss sich der Politik-Neuling noch sichern. So weigerte sich beispielsweise der einflussreiche ehemalige Interimschef der PPP, Kim Chong-in, zumindest vorerst, die Leitung von Yoons Wahlkampfkomitee zu übernehmen.[ix]
Weitere Kandidaten
Während es als gesichert gilt, dass Lee und Yoon die Präsidentschaft unter sich ausmachen, haben auch die kleineren Parteien Südkoreas Kandidaten aufgestellt. Besonders erwähnenswert ist hier die Kandidatur von Ahn Cheol-soo, der als Gründer der liberalen People Party nun bereits seinen dritten Präsidentschaftswahlkampf führt. Mit einem ähnlichen Ergebnis wie 2017, wo er mit über 20% nur knapp hinter Hong Joon-pyo landete, kann er nach Wiedererstarken der Konservativen nicht mehr rechnen. Dennoch kann der erfolgreiche Software-Entwickler eine bedeutende Rolle im Zweikampf zwischen Minju und PPP einnehmen, sollte er sich entscheiden, zugunsten einer der beiden Fraktionen zurückzutreten.
Ausblick
Seit Verkündung des Präsidentschaftskandidaten der PPP Anfang November hat die Partei deutlich Aufschwung erhalten. Obwohl Hong als Favorit der Öffentlichkeit galt, zeigt sich Yoon dennoch als starker Kandidat. Umfragen des National Barometer Survey (NBS) in der dritten Novemberwoche zeigen, dass 36% der wählenden Bevölkerung die PPP an der Macht sehen wollen.[x] Diese Werte stiegen zwischenzeitlich auf 39% in der vorhergehenden Woche. Ein Bericht des Gallup Instituts weist ein noch drastischeres Bild auf: In der Befragung Ende November erhielt Yoon 39% der Stimmen, Lee nur 29%.[xi] Demzufolge verliert der Minju-Kandidat nicht nur allgemein an Unterstützung, sondern der Abstand zur PPP-Konkurrenz wächst.
In der Aufschlüsselung der Wählerschaft sieht man in der älteren Bevölkerung (60 Jahre und älter) enorme Unterstützung für die PPP im Verhältnis 2:1 zur Minju. Die 40- bis 59-Jährigen hingegen sind überzeugte Unterstützer der Minju. Somit wird sich der Wahlkampf auf die jüngere Bevölkerungsschicht konzentrieren, die immerhin knapp ein Drittel der Wählerschaft ausmacht. In der Generation der 18- bis 39-Jährigen erfährt derzeit die PPP mehr Anklang (laut Gallup 32% für die PPP zu 19% für die Minju bei den 18- bis 29-Jährigen, 37% PPP zu 30% Minju bei den 30ern), aber ein bemerkenswerter Anteil ist noch unentschieden. Dies wird einen Wahlkampf zentriert um diese Stimmen ergeben – vornehmlich auch, weil 70% der jüngeren Wählerschaft bestätigten, dass sie definitiv ihre Stimme abgeben werden. 19% der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden und lediglich 66% gaben an, dass sie ihren Kandidaten mit Überzeugung unterstützen. 34% bestätigen, dass sich ihre Wahl ändern könnte, wodurch sich keiner der Kandidaten eines Sieges frühzeitig sicher sein kann.
Die Stärke von Lee Jae-myung liegt in seiner Erfahrenheit und aussagekräftigen, teilweise polarisierenden Wahlversprechen. Im politischen Kalkül ist Lee deutlich stärker, auch in den Augen der Bevölkerung: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, der Vertrauen in Lees diplomatische und sicherheitspolitische Fertigkeiten setzt, ist 9% höher als bei Yoon. Doch da Lee als Außenseiter seiner eigenen Partei gilt, ist auch sein Wahlkampf kein leichter. Lee Nak-yon, Premierminister unter Moon, sowie weitere zentrale Minju-Figuren sind pro-Moon und anti-Lee, womit sich Lee mit fehlender Unterstützung seiner eigenen Partei im Wahlkampf konfrontiert sieht. Nach seinen persönlichen Skandalen versucht er nun verschiedene Wahlkampfthemen einzubringen und wieder zurückzuziehen, um die öffentliche Meinung zurück auf seine Seite zu ziehen. Bisher mit wenig Erfolg.
Augenmerk sollte zudem auf Ahn Cheol-soo gelegt werden. Er stellt sich mit der People Party ebenfalls als Präsidentschaftskandidat zur Wahl, aber mit ca. 6-7% der prognostizierten Wählerstimmen wird erwartet, dass er seine Kandidatur aufgibt und sich in eines der beiden Lager eingliedert. Dies wären für beide Kandidaten willkommene Prozente.
Aktuellen Umfragen nach hat Yoon Seok-youl wohl die besten Chancen auf den Wahlsieg. 34% der Koreanerinnen und Koreaner sehen ihn als ihren neuen Präsidenten (im Vergleich: 27% Lee), und dies obwohl ihm nur 27% der Bevölkerung diplomatische und sicherheitspolitische Kenntnisse zuschreiben. Seine politische Unerfahrenheit könnte ihm in den kommenden Monaten bis zur Wahl noch einige Steine in den Weg legen. Nicht zu unterschätzen für den Ausgang der Wahlen ist allerdings das allgemein vorherrschende Verlangen nach einem Regierungswechsel. Dieser Antrieb sowie der anfängliche Aufschwung durch Yoons Ruf als Staatsanwalt in den politischen Skandalen der Vorregierung könnten trotz seiner Unerfahrenheit bereits ausreichen, um ihm im März den Wahlsieg zu bescheren.
Sarah Fahrenkrug, Felix Fröhlich und Nicolas Müller
Kompletter Text inklusive Fußnoten im PDF in der rechten Spalte.
