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„Die Kandidaten stehen mehr im Fokus als die Inhalte“

KAS-Büroleiter in Korea über die Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlamentswahlkampf

In Südkorea wird ein neues Parlament gewählt und laut Prognosen liegt die konservative Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun Hye vorn. Doch die Wahl am 13. April könne nicht losgelöst von der politisch noch bedeutenderen Wahl des Staatsoberhauptes im Herbst 2017 betrachtet werden, erläuterte Stefan Samse, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Korea im Interview mit der Deutschen Welle. „Der Blick auf beide Wahltermine prägt die politische Auseinandersetzung“, sagte Samse.

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Im Wahlkampf versuche die Regierungspartei sowie die Opposition Themenschwerpunkte unter anderem zur steigenden Lebenserwartung und der dadurch größer werden Gruppe älterer Menschen zu setzen. Die Diskussionen über eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ressourcen steige, so Samse. „Gestritten wird über die Frage, ob sich Korea nach rund zwei Jahrzehnten wirtschaftlichen Aufstiegs einen stärkeren Sozialstaat leisten kann“, sagte Samse. Aber auch eine überdurchschnittliche hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen sowie ein verlangsamendes Wirtschaftswachstum seien Wahlkampfthemen.

Hingegen sei die Nordkoreapolitik zwar täglich in den südkoreanischen Medien als eine der Topthemen zu sehen, „aber in der Wahlauseinandersetzung ist das eher Teil einer allgemeineren Debatte über die innere und äußere Sicherheit“. Vertreter der Saenuri-Partei hatten scharf auf die jüngsten Waffentests Nordkoreas reagiert, worauf die Regierung die Sonderwirtschaftszone Kaesong schließen ließ.

Samse macht einige Schwächen in den Oppositionsparteien aus, die der Saenuri-Partei in die Hände spiele. „Häufige Personalwechsel und anhaltende innerparteiliche Auseinandersetzungen auch bei den beiden größten Oppositionsparteien, Minjoo Party of Korea (MPK) und People’s Party (PP), verhinderten, dass sich ein mögliches Oppositionsbündnis strategisch geeint gegen die Saenuri in Stellung bringt.“ Für alle Parteien gelte, dass die Kandidaten als Personen weitaus stärker im Fokus stünden als die Inhalte und Themen.

Samse erläuterte, dass die Parlamentswahl ein Vorlauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sei. „Nach dem 13. April werden die möglichen Kandidaten versuchen, sich in eine gute Ausganslage zu bringen.“ Zudem hielten sich hartnäckige Spekulationen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, seinen Hut für das Präsidentenamt in den Ring werfe.

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